UPDATE: In der 14. Gegenbehauptung, besagt die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes, dass die östliche Partnerschaft der EU im allgemeinen, und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen, nicht gegen Russland gerichtet wären. Interessant ist, dass die Bevölkerung ja eigentlich gar nicht so überwiegend und eindeutig in die EU strebte, wie man uns erzählte, sondern vorwiegend die Oligarchen. Aber da gibt es noch andere "vergessene" Informationen.
POLITISCHE UND MILITÄRISCHE ASSOZIATION
Dieser Grundsatz kann nur verstanden werden, als die immer weiter gehende Aufgabe der Souveränität der Ukraine, und Unterwerfung unter die Bündnisse der EU und vor allem der NATO („gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“!). Das ist ganz klar eine Kampfansage an Russland, den Herausforderer des Welthegemons, der wie China, eine multipolare, auf Fairness ausgelegte Weltordnung bevorzugt.
Russland wird hier angekündigt, dass die Ukraine, bisher Russlands schwankender Verbündeter, zum militärischen Gegner aufgebaut wird. Zum Vasallen einer Macht, die sich als einzigartig und mit besonderen Privilegien versehen betrachtet, und einen Weltherrschaftsanspruch erklärt.
In Artikel 7 des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine, wird ausdrücklich eine „schrittweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ festgehalten. D.h. die Ukraine verliert ihre Souveränität in Hinsicht auf die Außenpolitik.
Artikel 10 sieht dem entsprechend die „Erhöhung der Beteiligung der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmangementoperationen“ und entsprechende „Übungen und Trainingsaktivitäten“ der EU vor.
Jeder Leser mag sich die Vereinbarung selbst durchlesen, und sich dann fragen, ob das eine Vereinbarung ist, die der Ukraine die Möglichkeit lässt, als Scharnier zwischen dem Osten und dem Westen Europas zu agieren. Oder ob es die absolute Unterwerfung, unter das System der westeuropäischen "Wertegemeinschaft" ist, unter Aufgabe aller kultureller und historischer Bezüge, in den Osten Europas.
Und so ist es kein Wunder, dass Russland das Assoziierungsabkommen ganz anders wertet, als die Bundesregierung.
Eine wichtige Frage stellt auch Rainer Rupp in einem Artikel zu dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Warum betreiben die EU und die Ukraine ein solches Abkommen, was sie sich beide gar nicht leisten können? Die Frage drängt sich auf. Die Ukraine war nur durch Darlehn und Aufträge aus Russland überlebensfähig. Diese Aufgabe müsste nun die EU übernehmen. Sie ist aber nicht einmal bereit, das Sorgenkind Griechenland zu kurieren. Statt dort den Bankrott festzustellen, und eine Hilfestellung für den Neustart zu geben, zögert man das Leiden der Menschen heraus, in dem man immer neue Liquidität gewährt, damit das Land seinen dadurch ständig wachsenden Zinszahlungen nachkommen kann. Warum will man dann unbedingt und mit Gewalt, die Ukraine in eine EU integrieren, die bereits so viele Probleme hat, dass Beobachter die Gefahr eines Scheiterns an die Wand malen? Weil die Menschen es angeblich so wollten? Diese Behauptung wurde bereits widerlegt!
Und schließlich hatte Russland sicher das Buch des großen Vordenkers der US-Politik, Zbigniew Brzeziński gelesen. "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives", Die Politik, die dort aufgezeigt wird, kann man historisch nachverfolgen. Dort finden sich Säte wie:
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UPDATE:
UPDATE Ende
"14. Behauptung: Die Östliche Partnerschaft der EU im allgemeinen und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen ist gegen Russland gerichtet.Im ersten Absatz behauptet das Auswärtige Amt, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn nicht beeinträchtigen würden, obwohl es die Beamten eigentlich besser wissen müssten. Ein Pro-EU-Propagandablog jubelt:
Richtig ist: Die Östliche Partnerschaft der EU im Allgemeinen und die in diesem Rahmen abgeschlossenen Assoziierungsabkommen im Besonderen bedeuten keinesfalls, dass die Östlichen Partner künftig keine engen Beziehungen zu anderen Nachbarn haben können. Ganz im Gegenteil: Die EU ist überzeugt, dass das Ziel einer stabilen, friedlichen und wirtschaftlich gedeihenden Nachbarschaft nur erreicht werden kann, wenn diese Nachbarn ihrerseits auch gute Beziehungen untereinander und zu ihren Nachbarn haben. Es geht hier nicht um ein »Entweder-Oder«.
Die Östliche Partnerschaft ist auch nicht starr auf den Abschluss von Assoziierungsabkommen ausgerichtet. Mit den ÖP-Ländern, die derzeit keine Assoziierung mit der EU anstreben (BLR [Belorussland; jW], AZE [Aserbaidschan; jW] und ARM [Armenien; jW]), entwickelt die EU derzeit individuell angepasste Formen der Kooperation. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei auch auf bestehenden oder sich entwickelnden wirtschaftlichen Verbindungen der ÖP-Partner innerhalb des GUS-Raums. Die BuReg [Bundesregierung; jW] befürwortet daher einen Dialog zwischen EU, Östlichen Partnern und Eurasischer Wirtschaftsunion, sobald die politischen Voraussetzungen hierfür vorliegen."
„der Prozess der politischen Assoziation und der wirtschaftlichen Integration zwischen der Ukraine und der EU in die Wege geleitet und die Modernisierung unseres Landes nach europäischen Standards zu unserer juristischen Verpflichtung gemacht wird“.Aber der Blog macht auch deutlich, dass es sich um eine neue Form der Assoziierungsvereinbarungen handel, die nämlich einen großen Teil der Souveränität des Landes auf die EU überträgt. Die Ukraine wird juristisch verpflichtet, das ganze Land, den gesamten Markt, für die EU zu öffnen. Aber die Verpflichtung geht noch viel weiter. Die Ukraine soll verpflichtet werden zu einem Prozess,
- der politischen und MILITÄRISCHEN Assoziation,
- der wirtschaftlichen Integration und
- der Modernisierung nach europäischen Standards.
POLITISCHE UND MILITÄRISCHE ASSOZIATION
Dieser Grundsatz kann nur verstanden werden, als die immer weiter gehende Aufgabe der Souveränität der Ukraine, und Unterwerfung unter die Bündnisse der EU und vor allem der NATO („gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“!). Das ist ganz klar eine Kampfansage an Russland, den Herausforderer des Welthegemons, der wie China, eine multipolare, auf Fairness ausgelegte Weltordnung bevorzugt.
Russland wird hier angekündigt, dass die Ukraine, bisher Russlands schwankender Verbündeter, zum militärischen Gegner aufgebaut wird. Zum Vasallen einer Macht, die sich als einzigartig und mit besonderen Privilegien versehen betrachtet, und einen Weltherrschaftsanspruch erklärt.
"Die BuReg befürwortet daher einen Dialog zwischen EU, Östlichen Partnern und Eurasischer Wirtschaftsunion, sobald die politischen Voraussetzungen hierfür vorliegen."Warum kann man nicht sofort in einen Dialog eintreten? Warum wurde der Ukraine kein Weg geöffnet, sowohl Partner im eurasischen Wirtschaftsraum zu werden, als auch in der EU? Warum wird die Ukraine gezwungen, die Neutralität aufzugeben, und eine eigenständige Sicherheitspolitik zu verfolgen?
In Artikel 7 des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine, wird ausdrücklich eine „schrittweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ festgehalten. D.h. die Ukraine verliert ihre Souveränität in Hinsicht auf die Außenpolitik.
Artikel 10 sieht dem entsprechend die „Erhöhung der Beteiligung der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmangementoperationen“ und entsprechende „Übungen und Trainingsaktivitäten“ der EU vor.
Jeder Leser mag sich die Vereinbarung selbst durchlesen, und sich dann fragen, ob das eine Vereinbarung ist, die der Ukraine die Möglichkeit lässt, als Scharnier zwischen dem Osten und dem Westen Europas zu agieren. Oder ob es die absolute Unterwerfung, unter das System der westeuropäischen "Wertegemeinschaft" ist, unter Aufgabe aller kultureller und historischer Bezüge, in den Osten Europas.
Und so ist es kein Wunder, dass Russland das Assoziierungsabkommen ganz anders wertet, als die Bundesregierung.
"Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine als neue Kolonialisierung dieses Landes bezeichnet.Was dieses Abkommen außerdem so aggressiv macht, ist die Tatsache, dass es Unternehmen der Ukraine ausschließt, die mit russischen Firmen zusammen arbeiten. So scheiterte z.B. die Zusammenarbeit des Bundesverteidigungsministerium mit dem ukrainischen Herstellers Antonow, zur Lieferung des Transportflugzeuges AN-70, daran, dass Russland Teile für die Maschine zuliefert. Gleichzeitig betont aber die Bundesregierung, man wolle Russland als Partner betrachten? Real zu vermuten ist, dass Firmen, die mit russischen Partnern zusammen arbeiten, von der Zusammenarbeit mit der EU ausgeschlossen werden. Und das soll die Interessen Russlands nicht beeinträchtigen? Das soll der Ukraine erlauben, eine Scharnierfunktion auszuüben?
Laut RIA Novosti sagte Medwedew am gestrigen Montag, dass diese wirtschaftlichen Kooperationen ungerecht, und nur für die europäischen Unternehmen von Vorteil sind.
Europa sehe die Ukraine als Rohstoffquelle sowie als Konsument seiner Produkte, so Medwedew. Bei einem Anschluss der Ukraine an die EU-Freihandelszone könnten viele inländische Produkte nicht mit den ausländischen Produkten auf dem ukrainischen Markt konkurrieren, sagte er weiter."
Eine wichtige Frage stellt auch Rainer Rupp in einem Artikel zu dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Warum betreiben die EU und die Ukraine ein solches Abkommen, was sie sich beide gar nicht leisten können? Die Frage drängt sich auf. Die Ukraine war nur durch Darlehn und Aufträge aus Russland überlebensfähig. Diese Aufgabe müsste nun die EU übernehmen. Sie ist aber nicht einmal bereit, das Sorgenkind Griechenland zu kurieren. Statt dort den Bankrott festzustellen, und eine Hilfestellung für den Neustart zu geben, zögert man das Leiden der Menschen heraus, in dem man immer neue Liquidität gewährt, damit das Land seinen dadurch ständig wachsenden Zinszahlungen nachkommen kann. Warum will man dann unbedingt und mit Gewalt, die Ukraine in eine EU integrieren, die bereits so viele Probleme hat, dass Beobachter die Gefahr eines Scheiterns an die Wand malen? Weil die Menschen es angeblich so wollten? Diese Behauptung wurde bereits widerlegt!
Und schließlich hatte Russland sicher das Buch des großen Vordenkers der US-Politik, Zbigniew Brzeziński gelesen. "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives", Die Politik, die dort aufgezeigt wird, kann man historisch nachverfolgen. Dort finden sich Säte wie:
"Die Rolle Kiews bestätigt fraglos die These, daß die Ukraine der kritische Punkt ist, wenn es um Rußlands eigene künftige Entwicklung geht.“Trotz all der aufgezeigter Tatsachen soll Russland glauben, dass das Assoziierungsabkommen NICHT gegen Russland gerichtet ist? Also ich glaube Eheberatung hilft da auch nicht mehr weiter.
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UPDATE:
Erbärmlicher geht´s ja kaum noch.. Aber wie auch immer, zu 14. reicht schon „Russland im Zangengriff, Ukraine – Verfaulte Orangen“ von Scholl-Latour (2006) zu lesen.Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/20/staatspropaganda-auswartiges-amt-veroffentlicht-argumentationshilfen/
Vgl.
http://www.schweizer-illustrierte.ch/dossier/peter-scholl-latour
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20043
http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2014_07_01/Peter-Scholl-Latour-Europa-hat-gar-keine-Au-enpolitik-4223/
UPDATE Ende
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