AA erklärt Bundestag Politik: Zu 10.

In Gegenbehauptung 10, der "Argumentationshilfen", erklärt das Auswärtige Amt, dass die NATO ja nie versprochen hätte,sich nicht nach Osten auszudehnen, und außerdem ja keine Atomwaffen dort gelagert hätte. Schade nur, dass es Aussagen von Zeitzeugen gibt, und dass in Youtube jede Menge Videos zu sehen sind, in denen die Aussagen der damaligen Politiker konserviert wurden.

"10. Behauptung: Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, sich nach dem Kalten Krieg nicht nach Osten auszuweiten, und beeinträchtigt dadurch russische Sicherheitsinteressen.

Richtig ist: In bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. »Zwei-plus-vier-Vertrag« vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. Ein möglicher Beitritt ostmitteleuropäischer Länder wurde in der Umbruchsphase nach Ende des Kalten Krieges sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch innerhalb der damaligen US-Regierung unterschiedlich beurteilt. Eine Zusage der NATO als Organisation – d. h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt – hat es nie gegeben. Der »Warschauer Pakt« wurde zudem erst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst, so dass sich diese Frage nicht unmittelbar stellte, wie auch der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow im Herbst 2014 unterstrich. Allerdings hatten bereits 1975 die Sowjetunion, die USA, Kanada sowie die Mehrzahl der europäischen Staaten die so genannte Helsinki-Schlussakte unterschrieben, die das Recht auf freie Bündniswahl garantiert. Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die zwei Jahre vor der ersten Erweiterungsrunde stattfand [sic!], bekräftigt. Auch 2002 wurde mit Schaffung des NATO-Russland-Rats erneut die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Russland vertieft – zwei Jahre vor der zweiten Erweiterungsrunde. Die Erweiterung der NATO verlief daher parallel zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland.

In der NATO-Russland-Grundakte verpflichteten sich die NATO-Staaten zudem freiwillig dazu, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren. Daran hält sich die NATO weiterhin, während Russland auch die Prinzipien der NATO-Grundakte (keine Intervention in andere Staaten etc.) verletzt hat."

Ein Video, in dem man die Protagonisten der damaligen politischen Vereinbarungen hören konnte, wie sie sagten, dass nicht einmal Ostdeutschland in die NATO aufgenommen werden sollte, hatte ich schon im vorherigen Artikel verlinkt. Aber es gibt weitere Videos, die das Versprechen dokumentieren. Selbst das staatliche deutsche Fernsehen, mit der hervorragenden Panorama-Sendung, erklärt die Wahrheit. Interessant, dass alle beteiligten Zeitzeugen die Behauptungen Russlands bestätigen.

Schauen wir mal was Wikipedia dazu sagt. Wikipedia spricht in der Überschrift von einer "angeblich gebrochenen" Zusage. Wenn man aber den ganzen Inhalt des Kapitels liest, wird man den Eindruck nicht los, dass es eine Zusage gab. Dass die aber nie in völkerrechtlich verbindliche Verträge gegossen worden war. Was vermutlich der Euphorie von Glasnost und Perestroyka zuzuschreiben ist. Und Naivität der sowjetischen Vertragspartner, die wohl davon ausgingen, dass sich die USA, so an Vereinbarungen halten würde, wie sie sich verpflichtet fühlen. (Was schon Konrad Adenauer bestätigt hatte).

Demnach sind Worte und mündliche Zusagen der westlichen Politiker nichts wert. Die Frage ist, angesichts des illegalen Krieges gegen Serbien im Kosovo-Konflikt, ob sich der Westen überhaupt an schriftliche Vereinbarungen hält.