AA erklärt Bundestag Politik: Zu 9.

In der 9. Gegenbehauptung erklärt das Auswärtige Amt, dass der Westen doch nur Gutes gegenüber Russland beabsichtigt und getan hätte. Die aggressive Osterweiterung der NATO wird ausgeblendet, die hochrangige Unterstützung von verurteilten Verbrechern als "Dissidenten", das Hypen von Trash-Musikerinnen mit Life-Porno-Darstellungen als "Regimekritier" und so viele andere Dinge.

"9. Behauptung: Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben.

Richtig ist: Die Europäische Union und die NATO haben ein überragendes Interesse, dass Russland als starker Partner und auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien zur Sicherung der europäischen Friedensordnung beiträgt. Sie haben daher seit dem Ende der Sowjetunion das Ziel einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland verfolgt. So haben die EU und Russland 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen und 2005 die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen vereinbart. Zudem hat die EU Russland eine Modernisierungspartnerschaft angeboten, die Russland bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen in Schlüsselbereichen, wie beispielsweise wirtschaftliche Innovation oder eine moderne Sozialpolitik, unterstützen soll. Auch die NATO hat sich um den Aufbau eines engen Netzwerks partnerschaftlicher Beziehungen bemüht und mit dem NATO-Russland-Rat ein Forum für einen besonders engen Austausch geschaffen. Dieser partnerschaftliche und kooperative Ansatz fand seinen Ausdruck auch in der intensiven Unterstützung des russischen Beitritts zu internationalen Organisationen wie den G 7, dem Europarat und der Welthandelsorganisation."

Das Entgegenkommen des Westens hatte handfeste Gründe. Präsident Jelzin hatte im Wodkarausch die Industrie Russlands zu Schleuderpreisen verkauft, die Bodenschätze, praktisch ohne Gegenwert, an ausländische "Investoren" verschenkt, und die Bildung einer Oligarchen-Klasse ermöglicht, die sich äußerst gut mit den Oligarchen des Westens verstand. (Bis Putin kam, die Oligarchen zähmte, und die windigen Verträge zur Ausbeutung russischer Bodenschätze, kündigte.)

Die NATO benötigte die Unterstützung Russlands im Krieg gegen Afghanistan. Im Irak musste die USA versuchen, russische Hubschrauber einzusetzen, weil die eigenen den Bedingungen nicht gewachsen waren. Und Raketenmotoren für die NASA waren auch äußerst gefragt. Zudem war Russland ein attraktiver Markt für Westeuropa. Und tausende von Unternehmen investierten Milliarden von Euro in die Erschließung. Und schließlich war billiges russisches Gas beliebt (der Fracking-Boom in den USA war noch nicht in Blüte), denn Russland hatte sich stets an alle internationalen Verträge gehalten. Das ist übrigens eine historische Tatsache. Selbst Konrad Adenauer hat nach seiner Zeit als Bundeskanzler, in einem Interview erklärt, dass schon die alte Sowjetunion immer jede Verpflichtung äußerst genau eingehalten hätte. (Höre ab 9:20)

Gleichzeitig aber, das verschweigt das Auswärtige Amt, wurde eine bewusste Einkreisung Russlands mit NATO-Basen, die maßgeblich durch die USA beherrscht werden, voran getrieben. Und das, obwohl ausdrücklich versprochen worden war, die NATO nicht gegen Osten auszuweiten.

Gleichzeitig versuchte die USA, einen Raketenabwehrschirm direkt an den Grenzen Russlands aufzubauen, und kündigt den ABM-Vertrag. Das hätte die Zweitschlagmöglichkeit Russlands, im Falle eines nuklearen Angriffs, zerschlagen. Die USA modernisieren ihre Nuklearwaffen für 100 Milliarden US-Dollar und ändern ihre Doktrin, wonach der Einsatz solcher Waffen nicht mehr "letztes Mittel" ist.

KONFLIKT MIT ANSAGE

Das 2. Buch, ist von Zbigniew Brzeziński, "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives", 1997.  Wikipedia: Ziel dieses Buches ist es, "im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen". Die Vereinigten Staaten als "erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht"  nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, müssen ihre Vorherrschaft auf dem "großen Schachbrett" Eurasien sichern, um so eine neue Weltordnung zu ermöglichen. Darin finden sich Sätze wie:

„Die Rolle Kiews bestätigt fraglos die These, daß die Ukraine der kritische Punkt ist, wenn es um Rußlands eigene künftige Entwicklung geht.“

RUSSLAND DARF NICHT ALLEINE ÜBER SEINE BODENSCHÄTZE VERFÜGEN

In dem Buch liest man auch, dass "keine einzelne Macht Kontrolle über dieses Gebiet erlangen" darf (gemeint ist natürlich Russland, nicht die USA) und ein "ungehinderter wirtschaftlicher und finanzieller Zugang" für die "Weltgemeinschaft" sichergestellt werden müsse. Allerdings ist unter "Weltgemeinschaft" statt eines multipolaren Pluralismus natürlich die von "westlichen Werten" dominierten Kräfte der Globalisierung gemeint:

"Somit kann das Bemühen Russlands, allein über den Zugang zu bestimmen, nicht hingenommen werden",

betont Brzezinski. (Zbiginiew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997/2001, S. 216.) Wer Zbiginiew Brezinski ist, und welche wichtige Rolle er in der US-Politik spielte, brauche ich hier wohl nicht zu erläutern.

Also liebes Auswärtige Amt. Du behauptest, dass der Westen alles getan hätte, um in Frieden und Freundschaft mit Russland zu kooperieren?