Die Piratenwerbung hinterfragt

Die Piratenpartei hat ein interessantes Plakat veröffentlicht, auf dem sie darstellt, was ihre Ideale sind. Ich denke wir sollten uns dieses mal näher ansehen und prüfen, ob die Partei denn das lebt, was sie als politische Ziele angibt.

Wahlplakat der Piratenpartei, gerade gefühlt ein Dutzend Male über Twitter erhalten

1. Schutz personenbezogener Daten

Auf der obersten Bilderleiste zeigt das 2. Bild von Links die Forderung: „Besserer Schutz von personenbezogenen Daten“. Am 5. Mai 2013 hatte Mike Nolte über Twitter die Nachricht verbreitet, ich wäre ein Antisemit und gegen mich wäre ein PAV eingeleitet worden, um Mitglieder dazu zu bringen, alle Anträge, bei denen ich Mitantragsteller war, abzulehnen. Zum einen war die Aussage, dass ein PAV eingeleitet worden wäre eine Lüge, wie das Landesschiedsgericht bestätigte. Zum Anderen wäre doch eine solche Veröffentlichung ein Missbrauch personenbezogener Daten gewesen. Obwohl ich den Bundesvorstand darauf hinwies, erklärte man die Aussage zur Aussage unter „Meinungsfreiheit“.

„also mal davon abgesehen, dass es das Recht jedes Menschen ist, für oder gegen Anträge zu werben:“

Außerdem setzte die Versammlungsleitung Mike Nolte mehrfach als Hilfsversammlungsleiter ein. Als er seine Behauptung öffentlich auf dem BPT wiederholte, wurde er nicht davon abgehalten. Menschen die dagegen auftreten wollten wurde das Mikrofon abgestellt.

2. Die bürgerlichen Rechte stärken durch Freiheit im Internet

Auf der untersten Bilderleiste auf dem ersten Bild links werden mehr Rechte durch Freiheit im Internet gefordert. Oliver Höfinghoff (Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus) hatte die AG Geldpolitik in eine antisemitische Ecke gedrängt, u.a. weil sie sich in einer Diskussion auf Gesell bezogen hatte. In meinem Artikel vom 4.8. wies ich ihm nach, dass JEDER Ökonom des ausgehenden 19. und angehenden 20. Jahrhundert antisemitische, sozialdarwinistische oder rassistische Einstellungen hatte, und dass man eine Geldtheorie und ihre Weiterentwicklung von der Einstellung seines ersten Ersterstellers trennen musste. Damit man überhaupt ausgehend von einer Geldpolitik eine neue entwickeln konnte. Daraufhin forderte er auf Twitter auf mich zu spamblocken weil jetzt nachgewiesen wäre, dass ich ein Antisemit war. Der Aufruf zum Spamblocken ist eine der schärfsten Zensurwaffen in Twitter und diese Maßnahme ist sicher das Gegenteil von dem was die Piratenpartei behauptet zu vertreten.

3. Kennzeichnungspflicht

In der Mittleren Bilderreihe, ganz linkes Bild. Dort wird eine Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen gefordert. Sollte eine solche Kennzeichnungspflicht nicht auch für politische Anträge gelten? Nun abgesehen davon, dass o.g. Höfinghoff selbst erklärt hatte, dass er bewusst manipulieren wolle, um seine Politik durchzusetzen, wurden in der AG Außenpolitik mehrere Anträge gestellt, die einen Anschein hatten, in Wirklichkeit aber eine andere Zielsetzung. Da ich mich nur auf ein Beispiel begrenzen will zitiere ich aus einer öffentlichen E-Mail vom 24. Jan 2012:

„Ich versteigere mich hier tatsächlich zu der Behauptung, dass die Initiative „Schutzverantwortung“, sollte sie Programm werden, geeignet ist, jedem interventionistischen Ansinnen, sei es auch noch so niederträchtig, bei entsprechender Argumentation jedenfalls theoretisch Tür und Tor zu öffnen.“

Der Titel des Antrags suggerierte das Gegenteil, nämlich: „Interventionskritische Außenpolitik“.

Vielleicht sollte ich lieber in einer Talkshow die Menge fragen: „Suchen Sie sich ein Argument aus“. Also tippe ich einfach mal rechts irgendwo hin.

4. Freien Zugang zu öffentlichen Inhalten, Wissen & Kultur

Es geht um eine Reform des Urheberschutzes. Urheberschutz? Da erinnert man sich, dass das frühere Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm, anderen unter dem Pseudonym Jade im jetzt gelöschten Forum ostate.org bekannt. Sie hatte für ihr Buch, das eher an das Poesiealbum einer exhibitionistischen Nachwuchspiratin erinnerte, so große Beträge von einem klassischen Verlag erhalten, dass sie davon mindestens ein Jahr Vollzeit für die Partei arbeiten konnte. Das hatte sie selbst so geäußert. Leider war der Verlag aber gleichzeitig politischer Gegner der Piraten in NRW, die versuchten die Lex Bertelsmann zu kippen, jedenfalls laut Wahlprogramm 2012. Und die Verwertung des Buches lief vollkommen im Rahmen des herkömmlichen Urheberrechts-Verfahrens ab. Das heiß die Verlagswirtschaft hatte einen prominenten Vertreter der Piraten dazu gebracht für ihr Konzept der Rechteverwertung zu werben. D.h. es war ein Dolchstoß in den Rücken aller Piraten, insbesondere der Basispiraten, die versuchten durch Creative Commons Inhalte und -Modelle Gegenpositionen aufzubauen.

Abgesehen davon verstieß dies gleich gegen einen weiteren Grundsatz der Partei, nämlich die Transparenz. Es wurde nie wirklich klar, wie viel Geld als Vorschuss oder abgerechnet geflossen war und welcher Einfluss dadurch evtl. auf die Arbeit der Partei hätte ausgeübt werden können.

Nun vielleicht ein letztes Beispiel, um den Leser nicht zu langweilen:

5. Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Ganz oben links, gleich im ersten Bild wird gefordert, dass die demokratische Einheit Staat dem Bürger gegenüber transparent sein sollte. Da erinnert man sich spontan an das Gutachtengate in NRW. Da hatte der Vorstand über Monate ein Gutachten geheim gehalten, welches erklärt hatte, dass ein Nominierungsparteitag möglicherweise erneut abgehalten werden musste, falls er angefochten werden sollte, weil Formalitäten nicht eingehalten worden waren. Ein Vorstandsmitglied trat zurück, verließ die Partei und wurde wenige Tage später wieder als Bürochef für das Wahlkampfbüro eingestellt. Ganz transparent.

FAZIT:

Der Leser nickt und denkt: „Ausnahmen, das passiert in den besten Familien.“ Nun das dachte ich auch zunächst. Allerdings ist derzeit ein Buch mit vielen hundert Seiten in der Entwicklung, dem mehrere Autoren zuarbeiten. Darin werden nicht nur solche einzelnen Widersprüche aufgezeigt. Sondern vielmehr nachgewiesen, dass es eine systematische Missachtung der behaupteten „Piratenwerte“ durch einen Teil des „Establishments“ der Partei gab. Während die Basispiraten sich bemühen und motiviert für die theoretischen Modelle werben, werden sie dafür auf anderer Ebene ausgelacht, konterkariert oder manipuliert.