Warum Linke das Demonstrationsrecht der AfD verteidigen sollten

Quelle: Wikipedia

"...Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Zitat Niemöller)  ...

Viele kennen dieses Zitat von Niemüller, aber nur wenige wenden es für ihr tägliches Leben an. Es ist eine Sache, die AfD politisch zu kritisieren, ja, um militaristische Sprache zu verwenden, auch zu bekämpfen. Aber es ist falsch, die Regeln der Freiheit einzuschränken, nur weil es scheinbar gegen den politischen Gegner geht. Wer heute fordert, dass der AfD die politischen Rechte entzogen werden, kann morgen selbst an der Reihe sein.

Politische Auseinandersetzung, gerade auch mit extremen gegnerischen Ansichten, schafft immer die Möglichkeit, die eigene Meinung klar darzustellen, und den Unterschied heraus zu arbeiten. Und schließlich sollte die politische Auseinandersetzung immer zwei Aspekte berücksichtigen:

• Wodurch wurde die Situation ausgelöst?
• Wem dient sie?

CUI BONO

Wem dient die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten auf einer höchst emotionalen Ebene, die eine sachliche Auseinandersetzung über die Themen ausschließt? Nun sicher nicht den Linken. Die Linken wurden über Jahrzehnte so nachhaltig verleumdet und verteufelt, dass sie in den nächsten Jahren nicht über 10-12% kommen werden, zu tief wirkt die permanente Propaganda. Deshalb geht das Establishment keinerlei Risiko ein, wenn es plötzlich die Argumente der Linken annimmt, um diese als Speerspitze gegen die rechte AfD zu verwenden. Gleichzeitig dienen die Linken als hervorragendes Feigenblatt, um eine Scheindemokratie vorzugaukeln.

Wenn Linke also nicht von der Verteufelung der AfD profitieren, wer tut es dann? Nun, es ist wieder die so genannte "Mitte". Es sind jene Politiker, die  Massenmorde der USA unterstützen, dann aber sagen, dass das Grundgesetz nur die VORBEREITUNG eines Angriffskrieges unter Strafe stellt, nicht aber den Angriffskrieg selbst. Es sind die Politiker, die zulassen, dass die USA einen weltweiten Drohnenterror von Ramstein aus organisieren, und Deutschland zum größten Flugzeugträger der USA machen. Es sind jene Politiker, die die größte Bespitzelung in der Menschheitsgeschichte unter den Teppich gekehrt haben, und heute TTIP vorbereiten, sowie immer mehr Kriege in aller Welt. Aber diese Politiker, die jede moralische und ethische Legitimation verloren haben, schaffen es, eine fiktive Anwendung von Waffengewalt an der Grenze, provoziert in einer hitzigen und emotionalen Debatte, zum Grund zu nehmen, von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.

WODURCH WURDE SITUATION AUSGELÖST?

Durch die komplette Emotionalisierung der Krise, die aus der Massenflucht von verzweifelten Menschen entstand, schafft es jene "Mitte" auch hervorragend, gar nicht erst die sachliche Diskussion aufkommen zu lassen, wodurch die Krise entstand, und wie man sie in der Vergangenheit verhindern könnte. Dabei kann jeder, der die UNO Flüchtlingsbereichte jährlich verfolgt, einfach nachvollziehen, wie solche Massenbewegungen entstehen. Bomben auf Afghanistan? Millionen flüchten. 1,45 Millionen Menschen sterben im illegalen Angriffskrieg der USA gegen den Irak? Millionen flüchten. Zerstörung der staatlichen Einheit und Infrastruktur Libyens? Finanzierung und Unterstützung eines Terrorkrieges gegen eine legale Regierung und Mitglied der UNO, Syrien, ein Krieg der Millionen Häuser zerstört, Hundertausende tötet, zehntausende Menschen der Willkür von Barbaren aussetzt? Wobei man wissen muss, dass insbesondere Christen in Syrien eine sichere Zuflucht fanden, als sie von islamistischen Terroristen im Irak verfolgt wurden. Wohin sollen diese nun? Als nächstes erwarten wir die Flüchtlinge, die vor Hunger und Bomben Saudi Arabiens, unterstützt durch die USA, aus dem Jemen flüchten, und tausende von Kurden, die versuchen werden, sich vor der Verfolgung in der Türkei, in Sicherheit zu bringen.

Statt über diese Ursachen zu diskutieren, und wie wir selbst durch unsere eigene, und die Politik unserer Verbündeten, diese Krise ausgelöst haben, und weiter befeuern werden, werden m.E. bewusst, rein emotionale Argumente verwendet, und der Fokus alleine auf die Ergebnisse, die Sympthome dieser Politik gelenkt, und dann von der eigenen Schuld abgelenkt, z.B. indem man fiktiven Waffeneinsatz an der Grenze in die Schlagzeilen puscht.

ZWEI FLIEGEN MIT EINER KLAPPE

Und so schafft es die "Mitte", zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. 1. Lenkt sie die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Verbrechen ab, auf angebliche fiktive Verbrechen einer aufstrebenden Protestpartei. 2. Nutzt sie die Linken, um die AfD zu "Unantastbaren" zu machen, wie die Linkspartei es wurde, und noch ist, soweit sie sich nicht einer NATO-Doktrin unterordnen lassen will. Und durch eigene Rechtspopulisten löst sie jene aus der AfD, die durch die Verteufelung unsicher sind, und dann doch lieber zum Original gehen.

QUERFRONT!

Ich höre sie schon schreien: "Also das ist QF!" Natürlich wird der Begriff verwendet, ohne ernsthaft die Bedeutung zu verstehen.

"... Deutschland solle sich der Sowjetunion öffnen und eine Ausrichtung auf westliche Werte, besonders auf die USA, ablehnen. Wichtig waren auch die Publikationen des Tat-Kreises mit Vorstellungen von einem „nationalen Sozialismus“, der die Demokratie endgültig beseitigen sollte....."

Zunächst gibt es die Sowjetunion nicht mehr. Sie hat sich friedlich selbst aufgelöst. Welches Unterdrückungsregime kann das für sich sonst noch beanspruchen?

Bei einem liberalen linken Konzept geht es auch nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um die Einführung einer Demokratie. Um die Erschaffung von Gewaltenteilung und echte Einflussnahme der Menschen auf die Politik. Es geht darum, die Rechte aufrecht zu erhalten, die vielleicht eine Minimalchance bieten, irgendwann einmal eine Veränderung der Gesellschaft zugunsten einer "Demokratie" zu erreichen. Das Gegenteil aber geht von jenen aus, die Verbote fordern, von jenen, die die AfD als Grund nehmen, um demokratische Rechte einzuschränken.

".... Propagiert wurden völkische Konzepte, wie das der „Volksgemeinschaft“, auf dessen Basis es keine „Linken“ und „Rechten“ geben sollte, sondern „lediglich“ „deutsche Volksgenossen“. ..."

Linke, so wie ich, sind immer internationalistisch. Das ist der größte Unterschied zu Nationalisten. Wir wissen, dass insbesondere nach der Globalisierung, die Unterschiede IN den Nationen, zwischen den Klassen, größer sind, als die Unterschiede zwischen den Menschen mit gleicher Klassenzugehörigkeit aber unterschiedlicher Nationalität. D.h. der Straßenarbeiter in Deutschland steht dem Straßenarbeiter in China näher, als dem Bankdirektor in Deutschland. Das schließt aber nicht aus, dass geschichtliche, kulturelle, religiöse Unterschiede bestehen. Weshalb wir zwar internationalistisch denken, aber vorwiegend national handeln. 

"... Im Blick war dabei vor allem eine Kooperation zwischen Reichskanzler Kurt von Schleicher, Gewerkschaftsfunktionären des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und nationalsozialistischen Wirtschaftstheoretikern ..."

Ich vertrete vehement die These, dass Linke sich nicht auf eine Regierungs-Koalition einlassen dürfen, die nicht die wichtigsten moralischen und ethischen Eckpunkte linker Ideologie realisieren lassen: 1. Ablehnung von "militärischen Interventionen" als politisches Mittel. D.h. z.B. eine Regierungsbeteiligung, die einen Austritt aus der NATO ausschliesst ist nicht möglich. 2. Eine sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, und Einkommen. D.h. z.B. ohne eine Aufarbeitung des LuxLeaks-Skandals ist keine Regierungsbeteiligung möglich.