Divide et Impera - Außenpolitik der USA, Beispiel Syrien

 Außenminister Lawrow Quelle: Screenshot

Kaum wurde der Waffenstillstand zwischen Rebellen, die sich nicht, den vom Sicherheitsrat als Terroristen bezeichneten Gruppen, angeschlossen hatten, verkündet, da kündigten die USA massive Waffenlieferungen an Kurden im Irak und Syrien an, gleichzeitig begann der US-Außenminister Kerry schon davon zu reden, dass der Plan B, im Fall des Scheiterns des Friedensprozesses, die Teilung von Syrien wäre. Eine Bemerkung, die nicht nur neo-kolonialistisch  ist, sondern außerdem den Kern der US-Außenpolitik bloßlegt. Die USA wollen verhindern, dass sich stabile regionale Systeme mit zunehmender Demokratisierung und Säkularisierung entwickeln. Teile und Herrsche. So lange die Parteien in Syrien und im Irak gegeneinander kämpfen, so lange werden sie keine Rolle in der regionalen Machtverteilung spielen, und die USA haben Gründe, Militärstützpunkte in den Regionen zu belassen.

Dabei war es noch gar nicht lange her, dass London Russland beschuldigte, die Teilung Syriens anzustreben. Angeblich hätte Russland eingesehen, dass Putin in Syrien nicht gewinnen könne, und wäre deshalb darauf aus, einen Mini-Staat für die Aleviten und Präsident Assad zu gründen. So viel zu unseren westlichen Leitmedien.

Nur ein paar Wochen später, und nach der Zerstörung einer weiteren Nachschubroute der Terroristen aus der Türkei, da greift Washington genau die Idee auf, die angeblich Russland verfolgt haben soll, nämlich Syrien zu teilen, damit die USA wenigstens in einem Teil des Landes Einfluss ausüben können. Kerry sagte also, dass der "Plan B" wäre, Syrien zu teilen, "falls eine Übergangsregierung nicht zustande kommt". D.h. mit anderen Worten, nicht die Syrer, sondern die USA bestimmen darüber, was mit Syrien passieren soll. Nicht die Syrer bestimmen in freien Wahlen, welchen Weg das Land gehen soll, sondern die USA und deren Verbündete, z.B. die brutale mittelalterliche monarchische Diktatur Saudi Arabien, bestimmen über die "Demokratie" in Syrien.

Die Äußerung von Kerry kann auch als Drohung gegen Präsident Assad aufgefasst werden, dass die USA das Land teilen werden, falls Assad nicht, unabhängig von irgendwelchen Wahlen, freiwillig aus dem Amt scheidet, oder sie reduzieren ihre Erwartungen darauf, dass Russland sich daran beteiligen werde, Assad von der Macht zu verdrängen, und dass die beste Lösung für die USA wäre, einen kleinen Mini-Staat für Terroristen in Syrien zu belassen. Interessanterweise erklärte Kerry, dass auch der Plan B nicht ohne Russland möglich wäre.

"... das könnte sehr viel schmutziger werden, und Russland müsste sich dem auch anschließen..."

Diese Einschränkung ist insofern interessant, als Kerry in einem Hearing in den USA ausdrücklich die Kooperation Russlands gelobt hatte. Er erwähnte in einem Hearing die Zusammenarbeit bei der Entsorgung der Chemiewaffen, im Rahmen der Friedensverhandlungen in Genf, und bei der Ausgestaltung, Vereinbarung und Überwachung des Waffenstillstandes. Ein Vorgang, der so gar nicht in das klassische Russland-Bashing der Regierung und der Medien in den USA passt. Und so gar nicht in die nicht gerade freundliche Ablehnung, evt. abgestürzte russische Piloten, mit ihren Rettungsteams zur Hilfe zu kommen.

Die westlichen Medien, die keine Ahnung von den wahren Kräfteverhältnissen in Syrien zu haben scheinen, schrieben, dass Russland wohl sofort auf diese Gelegenheit aufspringen werde. Wieder einmal der Guardian kommentierte die Äußerung von Kerry wie folgt:

"... Es ist das erste Mal, dass Kerry von einer Teilung sprach, jedoch glauben einige, dass Putin zufrieden wäre, wenn das eintreten würde ..."

Die Russen ihrerseits, waren sofort über den Vorschlag in heller Aufregung, und zwar verständlicherweise, zeigte er doch, wie schwach die Unterstützung der USA für einen echten Friedensprozess war. Mehrere Politiker erklärten sofort, dass sie weder an so einer Teilung teilnehmen, noch sie zulassen würden. Der russische Außenminister Lawrow erklärte:

"... Wir haben schon alles zum Plan B gesagt - es gibt keinen und wird auch nie einen geben ..."

DIE WIRKUNG FÜR DEN REST DER WELT

Das Verhalten der USA, und seiner, Marionetten, muss man wohl sagen, wird von dem Teil der Welt, der sich einst als "Blockfreie Staaten" verstanden, sehr wohl begriffen. Und je deutlicher die Politik der USA wird, desto schneller entwickelt sich eine Gegenposition. Eine neue Blockbildung erscheint unvermeidbar.

Russland positioniert sich immer mehr als "Retter der durch den Hegemon bedrängten Länder", und pflegt dieses Image sehr geschickt. Im letzten Jahr erließ Russland Entwicklungsländern Milliarden Dollar Schulden, und erweist sich immer mehr als Vermittler, statt als Spalter, während die USA vollkommen gegenteilig erlebt werden.

Und so rücken sich sogar einstige Feinde immer näher, während China in Afrika ein Land nach dem Anderen auf seine Seite zieht, indem es nicht klassische Ausbeutung betreibt, sondern Investitionen finanziert, die Wertschöpfung in Afrika generiert, statt nur Rohstoffe zu extrahieren. Natürlich mit dem Ziel, neue Märkte für chinesische Waren zu erschließen. Aber für Afrika ist nicht die Motivation entscheidend, sondern die positive Wirkung auf die betroffenen Länder. Dass gerade in diesen Ländern nun Terrororganisationen auftauchen, die die Investitionen Chinas gefährden, habe ich schon beschrieben. 

FAZIT

Wir marschieren auf eine neue Blockbildung hin, in der Deutschland eindeutig als williger Erfüllungsgehilfe des Hegemons wahrgenommen wird. Während sich Russland immer stärker als Verbündeter von aufstrebenden Wirtschaftsmächten, wie Brasilien, Indien, China profiliert. BRICS und SCO werden in den nächsten Jahren den Kern eines neuen Blocks bilden, der dem Hegemon USA die Stirn bieten wird. Was dann, wie der angesehene Politikwissenschaftler Mearsheimer erklärt, unvermeidbar zu einem großen Krieg führen muss. (Siehe am Ende des Artikels das Transkript seiner Rede) Oder Sie lesen die Rede von Prof. Stephen Cohen, über die Wahrscheinlichkeit eines vorsätzlichen Krieges.