Die Linke hat's verkackt

Flüchtlinge Bild-Quelle: Wikipedia

Ein Politikwechsel in Deutschland ist nur möglich, wenn ideologische Grundsätze, zugunsten demokratischer Grundforderungen zurück gestellt werden, und alle wirklich demokratisch denkenden Dissidenten, die notwendigen Reformen gemeinsam durchsetzen. Um die Phalanx der oligarchischen Medien und polit-aristokratischen Elite zu bezwingen, müssen zuallererst die Bedingungen dafür geschaffen werden. Weder Progressive, noch Konservative, weder international eingestellte Linke, noch national denkende Patrioten, werden das alleine schaffen. Dabei geht es nicht um "Machtergreifung", sondern darum, die Macht den Menschen zu geben, die sie eigentlich auf Grund der Ideologie, die mit dem Namen "Demokratie" verbunden ist, besitzen sollten.

Dass Deutschland längst keine Demokratie im Sinne der Definition in klassischen Nachschlagewerken ist, wurde bereits ausreichend beleuchtet, auch von mir. Jeder kann mit etwas Nachdenken, und dem Studium der Definition von Demokratie in Wikipedia, nachvollziehen, dass es keineswegs eine Verschwörungstheorie ist, wenn man Deutschland und der EU den Begriff "Demokratie" abspricht. Bei der Forderung nach einem Demokratie-Upgrade, geht es in keiner Weise darum, linke oder rechte Ideologien zu vertreten, sondern lediglich darum, das einzuführen, was das Grundgesetz fordert, und die Mütter und Väter des Grundgesetzes beabsichtigt hatten.

Was für die USA längst wissenschaftlich erforscht und bewiesen ist, und sogar von der BBC verbreitet wurde, nämlich dass das Gesellschaftssystem eine Oligarchie ist, stimmt zunehmend auch für Deutschland. Wobei bei uns noch eine ausklingende Polyarchie an der Macht ist, die sich aber zunehmend in eine Oligarchie verwandelt.  

Statt sich auf diese grundsätzlichen Probleme der Demokratie zu konzentrieren, rennt DIE LINKE ständig mit dem Kopf gegen eine Betonwand, ohne zu begreifen, dass auf diese Weise das ideologische Ziel, auf der anderen Seite, niemals erreicht wird. In letzter Zeit kommt dann noch dazu, dass sich DIE LINKE auch noch zu einem Werkzeug der Herrschenden, in deren Politik des "teile und herrsche" machen ließ. In der aktuellen Flüchtlingskrise hat die Linkspartei eine historische Chance verpasst, einen demokratischen Minimalkonsens, mit allen demokratischen, gesellschaftlichen, dissidenten und demokratischen Kräften zu suchen. Was das heißt, will ich anschließend darlegen.

Das jahrzehntelange Anrennen gegen Elite-Propaganda und Mittelstands-Ignoranz, ist eine vergebliche Mühe. Zunächst müssten diese beiden Verhinderer einer Demokratie in Deutschland beseitigt werden. Soviel zu den externen Faktoren. Hinzu kommt im Fall der Linkspartei, dass sie in den eigenen Reihen Mitglieder hat, die alles tun, um die Partei in der absoluten Mehrheit der deutschen Gesellschaft unwählbar zu machen. Nein, es sind nicht die angeblichen "Stalinisten", sondern die Antideutschen. Aber kommen wir zurück zu den beiden externen Grundproblemen des Missverfolgs der Linkspartei

ELITE-PROPAGANDA

Die "repräsentative Demokratie", besser Partei-Demokratie genannt, hat sich als unfähig erwiesen, eine echte Kontrolle und Regulierung von Banken, Industriekonglomeraten oder anderen Wirtschaftsmächten zu realisieren. Das Gegenteil hat stattgefunden. Banken, Industrie und Medien, haben die Macht, Politik zu beeinflussen, ja zu bestimmen. Sie haben Demokratie "dem Markt angepasst". Eine Drehtürpolitik und Lobbyismus, haben Wirtschaft und Politik immer enger verflochten.

Das wichtigste Werkzeug, das Menschen zur Verfügung steht, um in einer Demokratie die richtigen Entscheidungen zu treffen, sind Informationen. Aus diesem Grund muss die Regulierung und Kontrolle von Informationen, direkt von den Menschen ausgehen, für die die Informationen bestimmt sind. Die Massenmedien haben auf Grund der Geschichte der freien Presse einen Glaubwürdigkeitsvorsprung vor "Bloggern", kleinen Medien oder Aussagen von Parteien. Aber sie profitieren davon heute vollkommen ungerechtfertigterweise.

Aber die Zeit der Entstehung des Journalismus in Deutschland, als mutige Einzelkämpfer meist mit einer kleinen städtischen Zeitung, gegen Korruption und Obrigkeitsstaat anschrieben, ist vorbei. Und damit ist auch der klassische Journalismus gestorben, der auf der Integrität und dem gesellschaftlichen Engagement seiner Protagonisten lebte. Aus diesem Grund hat der Status "Tendenzbetrieb", der einmal solche kleinen Unternehmer schützen sollte, sich in sein Gegenteil verwandelt, in eine Waffe derjenigen, die das Geld haben, um Medien zu verbreiten.

Aber die Bloßstellung des Begriffs "Tendenzbetrieb" und die Abschaffung seiner Privilegien, sind nur ein kleiner Schritt. Viel größere Veränderungen sind notwendig, um der Demokratie eine Chance zu geben. Vorschläge dazu habe ich schon früher in einem Artikel zusammen gefasst. Natürlich wird die Linkspartei alleine niemals irgendeinen Erfolg im Kampf um neutrale Informationen gewinnen, weil man sie immer beschuldigen wird, eine eigene politische Agenda damit zu verfolgen.

MITTELSTANDS-IGNORANZ

Der zweite externe Faktor, der dringend beeinflusst werden muss, ist die Ignoranz des Mittelstandes, gegenüber einem Verfall demokratischer Rechte, dem Umverteilen von Vermögen, zu immer weniger Superreichen, und dem Abgleiten in einen permanenten Krieg. "Uns geht es ja noch gut" ist die andere Seite der Medaille von "Bloss nichts ändern". Um diese Einstellung aktiv zu verändern, muss klar heraus gearbeitet werden, dass der Status Quo, gerade durch ein Beharren auf Mainstream-Politik, gefährdet ist.

Rechte Strömungen haben dies sehr effektiv im Rahmen der Flüchtlingskrise getan. Sie haben Ängste geschürt und schlummernde Ressentiments genutzt. Und ziehen daraus politisches Kapital.

Linke hätten schon längst mit Verweis auf die immer näher rückenden Kriege und Spannungen, zuletzt mit Sanktionen gegen Russland, viel stärker die Ängste der Menschen artikulieren können, wenn sie sich nicht in ideologischen Zäunen selbst beschränkt hätte. Die Linkspartei hätte sich längst auf Dinge fokussieren können, die sie mit konservativen demokratischen Kräften gemein haben, statt sich auf die Unterschiede zu stürzen. Es gibt einen gemeinsamen Wunsch von Konservativen und Progressiven, endlich aus der Spirale der Gewalt und Krieg auszusteigen. Progressive und Konservative, die nicht zur herrschenden Elite gehören, setzen sich für direktere Demokratie und neutrale Medien ein. Aber die Linkspartei vermied eine Zusammenarbeit.

Der größte Teil der Linkspartei ließ sich in die Strategie der Elite, des "teile und herrsche", einspannen, und gegen jede Form der ideologischen Abweichung, von einer vermeintlichen linken Position, kämpfen.

WER KOOPERIERT BEI DIESEN THEMEN?

Die Linke hat die historische Chance verpasst, die Flüchtlingskrise zum Anlass zu nehmen, eine, ideologische Abgründe überbrückende, Allianz zu schmieden, mit der genau diese beiden Themen, hätten in die gesellschaftliche Diskussion gebracht werden können. Und die Herrschenden haben das berechtigte Eintreten der Linken für Schwache und Schutzlose, schamlos ausgenutzt, um sie gegen jede konservative oder "rechte" Strömung einzusetzen.

Auf der Strecke blieb die Diskussion der beiden aufgworfenen Grundfragen: "Propaganda" und "Mittelstands-Ignoranz". Jene im eher rechten Spektrum, die ebenso unter der einseitigen Berichterstattung in den Medien leiden, wie seit Jahrzehnten die Linken, wurden nun gemeinsam mit den Medien, auch von den Linken bekämpft.

Statt über die Ursachen und Grundsätze der Politik zu reden, die zu Kriegen, Ausbeutung und damit Flüchtlingen, zum Erodieren des deutschen Sozialstaates, und zu einem immer ungerechteren Verteilung des Vermögens führt, fokussierten sich die meisten Linke auf "Nazis" und "Rassisten". Während diejenigen, die im Hintergrund von dieser Entwicklung profitieren, sich die Hände rieben.

FRIEDENSBEWEGUNG 2.0

Schon die Ausgrenzung der Friedensbewegung 2.0, wegen angeblicher oder tatsächlicher "Neurechts"-Teilnehmer, war ein großer Fehler. Er verhinderte im Vorfeld der Flüchtlingsdebatte, eine Basis zu mobilisieren, die den Protest auch auf die Straßen bringt. Linke taten so, als ob Teilnehmer an diesen Veranstaltungen, eine unheilbare ansteckende Krankheit hätten. Der Eindruck entstand, dass sie einfach zu müde waren, um sich programmatisch mit den Inhalten einer neuen, konservativ bürgerlichen, Friedensbewegung, auseinander zu setzen, und eigene Schwerpunkte und Richtungen durchzusetzen. Stattdessen zog man sich in einen Elfenbeinturm der heiligen Ideologie zurück, und verteufelte die wenigen mutigen Linken, die die Zeichen der Zeit erkannt hatten, und einen Dialog mit den "Neurechten" beginnen wollten. Ohne eine breite Unterstützung durch die Partei, waren deren Versuche natürlich ein Tropfen auf den heißen Stein.

FLÜCHTLINGSKRISE

Bei der Flüchtlingskrise siegte dann die Ideologie und das Helfersyndrom über den gesunden und pragmatischen Menschenverstand. Antideutsche Strömungen, die schon längst "Alles Deutsche" auslöschen wollen, verbündeten sich mit Menschen, die einfach nur helfen wollten, ohne Rücksicht auf irgendeine Politik. Und beide wurden schamlos von der elitären Machtpolitik ausgenutzt.

Während die Antideutschen schon immer Deutschland am liebsten von der Landkarte tilgen würden, und deshalb mit Freude "Refugees welcome" als eine Maßnahme ansahen, "deutsches Gedankengut" zurück zu drängen, begriffen die Gutgläubigen nicht, dass sie durch Fokussieren auf diese Flüchtlinge, viel schützbedürftigere, und hilfebedürftigere Menschen aus den Augen verloren. Ja sogar der Hilfe insgesamt, einen Bärendienst erwiesen. Sie ließen jene Menschen, die nicht kräftig waren, und nicht über Mittel für Schlepper verfügten, und unter menschenunwürdigen Bedingungen in Krisengebieten oder Lagern verharren, aus dem öffentlichen Bewusstein verschwinden.

Gleichzeitig verloren Sie die Menschen in Deutschland aus den Augen, die die Absichten der Antideutschen, als Angriff auf ihre eigene Existenz ansahen, die die Flüchtlinge als Wettbewerber am Futtertrog ansahen, weil sie selbst durch die Globalisierung unter immer größeren wirtschaftlichen Druck geraten waren, und ständig vom Staat gesagt bekommen, dass kein Geld für sie da wäre.

DIE BASIS GROLLT

Die kommenden Wahlen werden der Partei Die Linke die Quittung dafür geben, unflexibel und unter dem Einfluss der unseligen antideutschen Strömung in Deutschland, teilweise den Kontakt zum Bürger, zum Wähler, aber auch den Mitgliedern, verloren zu haben. Und damit haben sie ihrem eigenen Ziel, Frieden und soziale Gerechtigkeit für Deutschland, und die Welt, zu erreichen, einen schlechten Dienst erwiesen. Statt von dem wachsenden Bewusstsein in der Gesellschaft über Ungerechtigkeit, Widersprüchen, und elitärer Propaganda zu profitieren, kann die Partei kaum ihre guten früheren Prozente erreichen.

Es ist seltsam, dass in Griechenland Syriza, in Spanien Podemos, und in Italien 5Stelle, unglaubliche Erfolge bei Wahlen zeigen, dass dort Bewegungen entstehen, im Wesentlichen die gleichen Ziele verfolgen, nämlich Frieden und soziale Gerechtigkeit, während in Deutschland, eine Partei, die seit Jahrzehnten für diese Ziele eintritt, weitgehend unbeachtet bleibt.

Es wird Zeit, dass sich die Linkspartei wieder mehr an dem orientiert, was die Menschen wirklich bewegt und verängstigt, und ihre Antworten auf diese Ängste verständlich macht, statt mit trotzigen "Refugees Welcome" Demonstrationen, das Geschäft der Antideutschen zu machen, und die Menschen mit Existenzängsten, und verwirrten Vorstellungen, ins Lager der Rechtsextremen zu drängen.

Gleichzeitig erweisen Linke, durch die unreflektierte Unterstützung von einseitiger Berichterstattung durch die Medien, weil es gegen den vermeintlichen oder tatsächlichen politischen Gegner ging, letzteren einen GROSSEN Dienst. Sie legitimieren deren Berichterstattung, auch über das Thema hinaus.


DEUTSCHLANDS HILFELEISTUNG

Natürlich muss Deutschland viel mehr Hilfe leisten, als derzeit auch nur ansatzweise investiert wird. Aber wenn die Menschen das Gefühl erhalten, dass unter dem Mantel der Humanität, in Wirklichkeit eine Massenmigration beabsichtigt ist, entfremdet das die davon betroffenen Menschen auch von humanitärer Hilfe.

Die vielen jungen Männer, die einen Großteil der nach Deutschland strömenden Menschen ausmachen, sorgen in Deutschland für Unbehagen, und fehlen andererseits im Ursprungsland als Aufbauhelfer der Gesellschaft. Sie zurück zu schicken, ist nicht nur ein Zugeständnis an die Sorgen Deutscher, sondern ein Dienst am Ursprungsland. Mit den gleichen Chartermaschinen, die diese jungen, kräftigen, gesunden Männer nach Hause bringen, sollten dann Kinder, Frauen, Kriegsverwundete, nach Deutschland gebracht werden, um hier die wirklich notwendige Hilfe zu erhalten, und dann nach ein paar Monaten, wieder gestärkt zurück in ihre Heimat zu gehen. Damit würden wir wirklich helfen, und auch unseren Ruf in der Welt verbessern. Wenn wir dann noch jenen jungen Männern deutsche Ausbilder an die Seite stellen, und Kapital, um Häuser und Existenzen aufzubauen, werden auch sie einsehen, dass diese Lösung für sie die richtige ist.

Ja das kostet Geld. Und diejenigen, die jetzt die großen Profiteure der Situation sind, weil sie plötzlich einen Auftragssegen über sich hereinbrechen sehen, werden gar nicht damit zufrieden sein, auch nicht einige Politiker, die ebenfalls ein Auge darauf geworfen haben. Und ja, woher sollen die Ausbilder kommen, woher das Geld für Investitionen in den Ursprungsländern? Nun, statt Soldaten zum Kämpfen in Krisengebiete zu schicken, sollte man eben Ausbilder in Wiederaufbaugebiete schicken. Statt Kriege zu finanzieren, Häuserbau. Nein, es geht nicht um "Pazifismus". Darüber bin ich längst hinweg. Es geht um Pragmatismus.