US Atomwaffen in Deutschland

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"...Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Mit Ausnahme der Linken forderten am Freitag alle Fraktionen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, sich in der Nato und direkt bei den USA "mit Nachdruck" dafür einzusetzen. ..."

schreibt die ansonsten sehr USA-freundliche Die Zeit am 26. März 2010. Was wurde daraus? Wie E-Mails von Hillary Clinton jetzt enthüllen, ist wohl Angela Merkel dafür verantwortlich, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern im Gegenteil, modernisiert wurden.

Durch Kernwaffen der USA auf deutschem Boden, sind natürlich Atomwaffen von Staaten, die sich durch die NATO bedroht fühlen, auf diese Waffen gerichtet. So wie die Atomwaffen der USA auf die Waffen gerichtet sind, die eine potentielle Bedrohung für sie selbst darstellen. Wer also für eine Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden eintritt, macht Deutschland zum potentiellen Kernwaffenangriffsziel im Fall einer Eskalation an immer mehr Schnittstellen, zwischen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), und dem immer weiter expandierenden Machtanspruch der NATO. Das war auch der überwiegenden Mehrheit der Bundestagsabgeordneten bewusst.

Der "Deutsche Bundestag" veröffentlichte am 26. März den gemeinsamen Antrag der Mehrheit des Bundestages, in dem der Abzug von Atomwaffen aus Deutschland gefordert wurde. Einer der Treiber der Forderungen für ein kernwaffenfreies Deutschland, war der kürzlich verstorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle.

Am 30.07.2013 stellte Jan van Aken mit anderen Abgeordneten der Linkspartei eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Er schreibt:

"...  Der  Koalitionsvertrag  zwischen  CDU,  CSU  und  FDP  von  2009  sieht  vor,  dass  sich   die   Bundesregierung   gegenüber   der   US-Regierung   für   den   Abzug   der  US-amerikanischen  Atomwaffen,   die   im   Fliegerhorst   Büchel   (Rheinland- Pfalz)  lagern,  stark  macht.  Doch  statt  des  Abzuges  hat  die  US-Regierung  2012
 die   Modernisierung   ihres   Nukleararsenals   angekündigt   (www.zeit.de   „US- Atombomben bleiben in Deutschland“ vom 5.  September 2012)...."

Natürlich ist die Antwort der Bundesregierung langatmig und erweckt den Eindruck, dass man dem guten Partner USA nicht zumuten könnte, diese nette Geste, in Deutschland Kernwaffen zu stationieren, und sogar Deutschland über "nukleare Teilhabe" Mitentscheidung über den Einsatz der Waffen zu geben (was im übrigen auch gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, wie so einige andere Maßnahmen der USA, aber auch der anderen alten Atomstaaten). Mit anderen Worten, man wolle die USA nicht vor den Kopf stoßen, und natürlich den Atomwaffenabrüstungsplänen der USA nicht in den Rücken fallen. Und so liest man dann einige Jahre später in der Welt:

"... Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland..."

Nun wurden von WikiLeaks E-Mails von Hillary Clinton veröffentlich, die die Hintergründe erhellen;

"... Westerwelle ist pro-atlantisch und ein Freund der USA. Er unterstützt die Prager Waffen-Kontroll-Initiative Obamas, wünschte sich aber ein schnelleres Vorgehen. Als ersten Schritt würde er wohl die USA bitten, alle taktischen Kernwaffen aus Deutschland zu entfernen. Das ist eine sensible Frage für die Bundesrepublik Deutschland, denn die Anwesenheit dieser Waffen ermöglicht Deutschland einen Platz an dem Atomplanungstisch der NATO. Merkel wird {daher} diese Idee nicht unterstützen ..."