UPDATE: Die correctiv.org Veröffentlichung eines Entwurfs scheint drastisch von dem jetzt veröffentlichten Programmentwurf der AfD abzuweichen. Ein Abgleich der beiden Texte erfolgt über Ostern. .......
Ich hatte mich bewusst der Herausforderung gestellt, das Programm der AfD zu analysieren, ohne vorher irgendeine eingehende Analyse konsumiert zu haben. Ich wollte mir ein ureigenes Bild verschaffen, wie "rechts" und "Nazi" diese Partei wirklich ist, zumindest in Anbetracht des Entwurfes des
Programms der AfD . Nach der Analyse der
Präambel, hier nun die Kapitel I-III mit vielleicht einigen erstaunlichen Erkenntnissen. Natürlich sind Worte "Schall und Rauch" und "An ihren Taten sollt ihr sie messen". Aber ein Parteiprogramm schafft eine Diskussionsgrundlage für die Auseinandersetzung, und ermöglicht das Aufzeigen von Abweichungen der Partei von diesem.
2 C. Unser Programm im Detail
3 I. Die Leitkultur
4 Uns leitet die Idee eines freien Deutschlands in der Welt. Die freiheitlich -demokratische
5 Ordnung des Grundgesetzes ist unser Wegweiser. Wir wollen Chancengerechtigkeit,
6 Wohlstand für alle, Freiheit, Sicherheit, Selbstverantwortung und einen sozialen Rahmen zur
7 Selbstverwirklichung, die dort enden muss, wo Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Das
8 Grundgesetz verspricht Meinungsfreiheit, ein rechtsstaatliches System, innere und äußere
9 Sicherheit sowie den Schutz der Familie. Dazu brauchen wir eine ebenso schlanke wie
10 effiziente öffentliche Verwaltung und eine moderne Infrastruktur. Der Staat ist nicht Spieler,
11 sondern Schiedsrichter und Garant der sozialen Marktwirtschaft. Das alles ist undenkbar
12 ohne die Unabhängigkeit und konsequente Gewaltenteilung in die drei Staatsgewalten
13 Legislative, Exekutive und Judikative. Wir sehen eklatante Defizite, die wir korrigieren
14 wollen.
Wie die AfD wohl erkannt hat, gibt es derzeit keine wirkliche Gewaltenteilung in Deutschland. Die Begründung liefert sogar eine eigene Internetseite www.gewaltenteilung.de, also braucht man gar nicht weiter darauf einzugehen. Aber was jetzt noch fehlt sind die Änderungsvorschläge. Die Justiz muss völlig von der Politik entkoppelt werden.D.h. Richter werden nicht durch Politiker bestimmt, sondern werden durch Wahlen direkt vom Volk ernannt. Ihre Finanzierung erfolgt über ein Budget, das unabhängig von einer möglichen Zuweisung durch die Regierung ist. Aber das ist nur ein kleiner Teil der Maßnahmen, der ergriffen werden muss, damit Deutschland eine Chance hat, zur Demokratie zu werden. Wird die AfD mutig genug sein, die notwendigen Forderungen aufzustellen? Alles beginnend mit einer umfassenden Medienreform. Denn Demokratie ohne eine echte "Vierte Gewalt" in Form von unvoreingenommener, pluralistischer Berichterstattung mit strengster Trennung von Nachricht und Kommentar, hat keine Chance.
15 Hervorgegangen aus einer breiten zivilgesellschaftlichen Protestbewegung gegen die
16 verfehlte Euro-Rettungspolitik aller im Bundestag vertretenen Parteien, verkörpert die AfD
17 heute in Deutschland eine Renaissance bürgerschaftlichen Engagements. Sie ist die Partei
18 bürgerlichen Verantwortungsbewusstseins. Dabei geht es im Kern darum, rechtsstaatliche
19 Standards wieder durchzusetzen und sich auf die bewährte freiheitlich -demokratische
20 Grundordnung und Soziale Marktwirtschaft zurückzubesinnen. Wir treten dafür ein, Recht
21 und Ordnung überall dort wieder herzustellen, wo das selbstgesetzte Recht gebrochen und
22 die demokratische Ordnung verbogen worden ist. Denn, „nimm das Recht weg, was ist dann
23 ein Staat nur noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus, De Civitate Dei).
Rechtstaatlichkeit wurde einst unter Diktaturen eingeführt, damit die Untertanen wenigstens vor der Willkür des Herrschers geschützt waren. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nichts anderes, als dass sich der Herrscher an seine selbst aufgestellten Regeln halten muss. Wenn wir wieder so weit sind, zu bedauern, dass sich die Regierung nicht mehr an die eigenen Gesetze hält, insbesondere das Grundgesetz so zurechtbiegt, dass es auf die ergriffenen Maßnahmen passt, sind wir wieder in den rechtlichen Zeiten des Mittelalters zurück gefallen. Und dass sich diese Regierungen längst nicht mehr an den Geist des Grundgesetzes halten, stellte sogar eine Dozentin der Bundeswehrakademie klar. Und dass sie sich nicht an den Buchstaben des Gesetzes halten, glauben nur von den Regierungen selbst ernannte Staatsanwälte nicht. Die z.B. behaupten, dass ein Angriffskrieg ja nicht vom Grundgesetz verboten wäre, sondern lediglich die VORBEREITUNG desselben. Als ob man einen Angriffskrieg ohne Vorbereitung beginnen oder unterstützen könnte.
24 1. Unser Menschenbild: Der Mensch ist frei.
25 Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich
26 der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt. Wir
27 glauben nicht an die Verheißungen moderner politischer Ideologien oder an die Heraufkunft
29 eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer
29 Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend
30 und gefährlich.
Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen auf, dass diese Art der Sichtweise, wenn auch nicht von allen Linken geteilt, so doch zumindest toleriert werden muss. Denn es ist keinerlei Entwicklung hin zu einem "besseren Menschen" zu erkennen.
31 Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabschließbar offen für überraschende
32 Entwicklungen und Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch
33 niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört,
34 und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Stabilität und
35 wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert
36 werden.
1 2. Unser Politikverständnis: Common Sense. Mündige Bürger.
2 Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen
3 Ergebnisse stets bewusst bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger
4 politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines
5 Handelns erlangen kann. Die auf vielen Politikfeldern durch die Alt-Parteien propagierte
6 Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratie-und
7 rechtsstaatsgefährdend. Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische
8 Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Erfolgsdenken. Als ‚Partei des
9 gesunden Menschen verstandes‘ setzten wir auf den Common Sense, auf das politische
10 Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Richtschnur
11 unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so
12 weit wie möglich selbst mitbestimmen können sollen. Sofern Politik gesellschaftliche
13 Veränderungen anstößt, ziehen wir behutsame Reformen einem abstrakten
14 Konstruktivismus vor.
Dieser Abschnitt öffnet eine Tür für die Diskussion auch mit Linken. Sie zeigt Pragmatismus und fehlende Überheblichkeit, unter der die Altparteien leiden. Wenn aber im letzten Satz "Behutsame Reformen" einem abstrakten Konstruktivismus vorgezogen wird, sieht es so aus, als ob die AfD schon jetzt Angst vor Veränderungen bekommen würde, und dann doch lieber Teil der Blockparteien werden möchte. Ob der Konstruktivismus allerdings überhaupt ausreichende Erklärungsmuster bereit hält, oder nicht doch der verschmähte Neo-Realismus späte Rehabilitation erfährt, nachdem sich offensichtlich um Russland, China bzw. mit BRICS-Ländern und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) nun doch ein neuer Machtpol erwächst, der das Alleinvertretungsrecht der USA angreift, sollte die Diskussion offen sein.
15 3. Unsere Gesellschaft: Tradition, Ehe und Familie. Bewahren.
16 Uns ist es wichtig, gewachsene Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.
17 Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den
18 über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhang und genießen daher
19 nach unserer Auffassung zu Recht den besonderen Schutz des Staates. Kulturelle und
20 regionale Traditionen geben den Menschen Halt und Bindung.
Kulturelle und regionale Traditionen sind Teil eines pluralistischen Weltbildes. Auch wenn Linke eher internationalistisch denken, können Sie diese Sicht akzeptieren.
21 4. Unser Staat: Ordnungsrahmen. Für Frieden und Freiheit.
22 Die Hauptaufgabe der staatlichen Ordnung liegt in ihrer friedens- und freiheitssichernden
23 Funktion. Der Staat hat an erster Stelle den Ordnungsrahmen zu garantieren, in dem wir uns
24 bewegen. Die größte Gefahr für staatliches Handeln sehen wir darin, dass sich der Staat in
25 immer mehr Lebensbereiche einmischt und dabei den Kernbereich öffentlicher Sicherheit
26 aus dem Auge verliert. Regelungen, die die Entfaltung des Einzelnen über das notwendige
27 Maß hinaus hemmen, gefährden den freiheitlichen Charakter unserer Grundordnung.
Freiheit der Menschen ist eine der Hauptforderungen der Linken. Wie könnte man als Linker gegen Freiheit sein. Allerdings gibt es Unterschiede in der Definition von Freiheit. Wenn jemand arm geboren wird, und keine Möglichkeit hat, seine intellektuellen Fähigkeiten zu entwickeln, weil den Eltern das Geld dazu fehlt, ist das Kind kaum als "frei" zu betrachten. Ein kleiner Unternehmer mit einer tollen Idee, die den Bereich revolutionieren könnte, hat keine Chance gegen Konzerne erfolgreich einen Markteintritt zu proben, so lange ihm der Staat nicht hilft, die gleiche Startposition zu erhalten, oder zumindest versucht, eine grobe Marktbenachteiligung zu verhindern. Mit anderen Worten muss Freiheit durch den Staat nicht nur GESCHÜTZT, sondern auch GESCHAFFEN werden.
28 5. Unsere Marktwirtschaft: Frei. Nach Ludwig Erhard.
29 Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der
30 Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie
31 von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig
32 Erhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und
33 freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie
35 offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender
35 Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von Eingriffen staatlicher
36 Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns
37 wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck,
1 niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen
2 Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose Euro-Rettungspolitik
3 der Staaten des Euro-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die
4 Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der
5 Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und
6 das Verhältnis von Schuldnern und Gläubigern einseitig verzerrt.
Denken Linke an Erhard, denken sie AUCH wehmütig an hohe Steuern für Unternehmensgewinne, an die Montanmitbestimmung, die auf die gesamte Marktwirtschaft ausgerollt werden sollte, und an ein Deutschland, dass so ganz ohne militärische Machtvorstellungen, eine reine Verteidigungspolitik vertrat. Weshalb sollten sich Linke widersetzen, wenn die AfD zu den Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft zurück will, statt weiter einer, den Sozialstaat zerstörenden Globalisierung zu folgen? Wenn die AfD auch noch zeigen würde, dass ihr Freiheitsgedanke ein anderer ist, als er vom Neo-Liberalismus verfolgt wird, gäbe es inhaltlich viele lohnenswerte Diskussionspunkte.
7 6. Unsere Werte: Bürgerliche Tugenden. Patriotismus. Schöpfung.
8 Vor dem Hintergrund dessen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt fragiler wird,
9 plädieren wir dafür, die klassischen bürgerlichen Tugenden wie Fleiß, Achtung gegenüber
10 dem Gesetz zu stärken, ebenso gegenseitige Nachbarschaftshilfe und die Bereitschaft zum
11 ehrenamtlichen Engagement. Sie alle sind die Voraussetzung für ein gedeihliches
12 Zusammenleben. Mit dem Stärken des Wertebewusstseins möchten wir dazu beitragen,
13 einen geistigen Schutzraum für die familiären Bindungen und ein eigenverantwortliches
14 Leben zu erhalten. Dazu gehören unseres Erachtens auch Chancen der Selbstversicherung
15 durch religiöse Überzeugungen, Heimatliebe und Patriotismus. Sie stärken den
16 Zusammenhalt unseres freiheitlichen Staates, der von Voraussetzungen lebt, die er selbst
17 nicht schaffen kann. Wir bekennen uns darüber hinaus dazu, die natürlichen
18 Lebensgrundlagen ebenso zu bewahren wie die gewachsene kulturelle Vielfalt unserer
19 Lebensräume.
Warum sollte Patriotismus, der andere nicht benachteiligt oder bedroht, nicht grundsätzlich von Linken akzeptiert werden? Ernst Thälmann, ein Kommunist, der die Vorläuferorganisation der heutigen Antifa gegründet hatte, (für letztere würde er sich heute wohl des Öfteren schämen, ) hatte gesagt: "Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation." Nun sind wir durch die Globalisierung und die Internationalisierung der Gesellschaft inzwischen über die gesellschaftliche Situation vor dem 2. Weltkrieg hinaus gewachsen. Aber wenn ein Demokrat von sich sagt, er sei ein Patriot, ist das, auch bei einem Deutschen(!), kein Grund zu seiner Ablehnung.
20 II. Die Macht der Parteien begrenzen
21 Das im Grundgesetz postulierte Prinzip der Gewaltenteilung wurde unzureichend umgesetzt.
22 Vielmehr entspricht die Organisation der Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland in
23 weiten Teilen noch dem kaiserlichen Obrigkeitsstaat.
Hier trifft die AfD eine vollständig zutreffende Feststellung.
24 1. Neutrale Institutionen: Weisungsfreie Staatsanwälte. Unabhängige
25 Richter. Parteiferne Rechnungshöfe.
26 Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und
27 Staatsanwälten zurückdrängen und verhindern. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die
28 Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig
29 ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz
30 ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir
31 unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen
32 Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die
33 Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.
Meine Forderung nach Direktwahl von Richtern und Staatsanwälten geht noch darüber hinaus, was die AfD fordert. Warum sollte man als Linker also solche Absichten nicht unterstützen?
34 2. Amt und Mandat : Voneinander trennen.
35 Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament -dem Prinzip der
36 Gewaltenteilung folgend -sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Aber ausgerechnet bei den
1 Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Die AfD will hier gegensteuern. Wer
2 Parlamentarier ist, kann nicht Teil der Exekutive sein und umgekehrt. Parlamentarische
3 Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos abzuschaffen. Minister, Kanzler und
4 Ministerpräsidenten können nicht zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die Funktionen von
5 „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von
6 Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen
7 Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind nach
8 Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die
9 „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.
Hier hätte ich mir noch ein stärkeres Engagement gegen die aus den USA zu uns geschwappte Drehtürpolitik gewünscht. Hohen Beamten oder Politikern, die in der Regel ein nicht unbeträchtliches Ruhestands-Salair erwarten dürfen, sollte nicht erlaubt sein, nach dem Ausscheiden aus dem Öffentlichen Dienst, innerhalb einer Karenzzeit von 3-5 Jahren, in der Wirtschaft eine Stelle einzunehmen. Die Karenzzeit muss noch größer sein, wenn die Stelle in unmittelbarer Beziehung zu seiner vorherigen Tätigkeit für die Allgemeinheit steht. Also darf ein Bundesminister, der für die die Bundesbahn zuständig ist, nicht nach seinem Ausscheiden für z.B. 7 Jahre eine führende Tätigkeit bei der Bundesbahn einnehmen. Und andersherum müssten Manager, die aus der Wirtschaft in führende Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst streben, sich einer Befragung durch das Parlament unterziehen, und nach dem Ausscheiden nicht wieder in ihre ursprüngliche Position in der Wirtschaft zurück kehren dürfen. Es ist ein Unding, dass Bankdirektoren zu Finanzministern oder sogar Premierministern werden, und anschließend wieder zu Bankern. Muss man wirklich erklären, warum diese Forderung legitim ist?
10 3. Direkte Demokratie: Referenden und Gesetzesinitiativen.
11 Wir wollen die Demokratie und die demokratischen Bürgerrechte stärken. Wir wollen
12 Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt
13 insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU. In Artikel 20 Absatz 2
14 unseres Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
15 Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
16 vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Elemente direkter Demokratie
17 sind also im Grundgesetz schon verankert. Wir wollen ihnen -als Ergänzung zum
18 parlamentarischen System -Geltung verschaffen. Die AfD setzt sich dafür ein,
19 Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
20 Es sollen fünf Arten von Volksentscheiden sein:
21 Obligatorische Referenden soll es zum Beispiel geben bei irreversibel völkerrechtlich
22 verbindlichen Entscheidungen, bei Souveränitätsabtretung an die EU oder Ausweitung der
23 EU (beispielsweise Aufnahmeantrag Türkei), bei Währungsfragen mit
24 Haftungsverpflichtungen, die einen erheblichen Anteil des Haushaltsvolumens
25 überschreiten, bei Territorialveränderungen, bei erheblicher Staatsverschuldung sowie bei
26 Verfassungsänderungen
27 Fakultative Referenden sollen es ermöglichen, vom Parlament verabschiedete Gesetze
28 innerhalb einer festzulegenden Frist zu ändern oder rückgängig zu machen. Hierbei ist ein
29 dreistufiger Prozess über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu beachten. In
30 Anlehnung an das Schweizer Vorbild sind Unterschriften von 1 Prozent der Wähler
31 notwendig, um ein fakultatives Referendum zu starten.
32 Gesetzesinitiativen durch Stimmbürger haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand
33 und können durch jedermann angestoßen werden. Auch hierbei ist ein dreistufiger Prozess
34 über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu beachten. In Anlehnung an das
35 Schweizer Vorbild sind Unterschriften von 2 Prozent der Wähler notwendig.
36 Finanzreferenden sehen fakultative Volksabstimmungen vor sowie obligatorische, wenn eine
37 bestimmte Ausgabenhöhe im Staatshaushalt überschritten oder der Haushalt defizitär
38 geworden ist.
1 Durch eine bürgerfreundliche Gestaltung der Volksabstimmungen wird die direkte
2 demokratische politische Mitbestimmung des Volkes sichergestellt und der sonst ausufernde
3 Machtanspruch der Parteien in die Schranken gewiesen. Im Volksentscheid entscheidet die
4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zwei- Drittel-
5 Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei angemessener Bürgerbeteiligung. Die Erfahrung
6 u.a. der Schweiz zeigt, dass keine Gefahr der Minderheitendominanz besteht. Das
7 dreistufige Verfahren mit Unterschriftensammlung macht es wahrscheinlich, dass nur
8 relevante Vorgänge zur Abstimmung kommen. Mit Quoren besteht zu dem die Gefahr, dass
9 ein Thema gezielt „totgeschwiegen“ wird. Erörternde Abstimmungsbücher als
10 Informationsgrundlage haben sich bewährt. Unterschriften für Initiativen können per
11 Präsenzunterschrift, Brief und in sicheren digitalen Medien gesammelt werden, auf Einzel-
12 oder Sammelformularen. Die Sammelfrist für die Unterstützung einer Initiative beträgt
13 achtzehn Monate. Zuständig für das Prüfen der Rechtmäßigkeit der Unterschriften ist die
14 jeweilige Gebietskörperschaft. Die formell zustande gekommene Initiative wird spätestens
15 nach drei Monaten im Parlament beraten und spätestens sechs Monate nach Beginn der
16 Beratung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Volksentscheide sollen nach Möglichkeit mit
17 allgemeinen Wahlen zusammengelegt werden. Zulässig ist auch die Briefwahl.
18 Abstimmungslokale sind analog zu Parlamentswahlen zur Verfügung zu stellen.
19 Volksabstimmungen können ohne Einschränkung zu jedem Thema stattfinden.
20 Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt.
21 Diese skizzierten Elemente der direkten Demokratie sind je nach Zuständigkeit auf Bundes-,
22 Landes-und analog kommunaler Ebene einzuführen.
Wenn unsere Politiker, wie der Bundespräsident Gauck, meint, es gäbe Entscheidungen, die wären zu wichtig, als dass man sie dem gemeinen Volk überlassen dürfe, spricht das eine deutliche Sprache, und lässt erkennen, warum die Elite dieses Landes einen so entschiedenen Kampf gegen die AfD führt. Natürlich kann man als Linker Elemente der direkten Demokratie nicht ablehnen, sondern muss sie vehement unterstützen. Ich hätte mir gewünscht, dass die AfD noch ein Beispiel erwähnt, das ich für besonders wichtig erachte. Angesichtst unerer Geschichte sollten Militäreinsätze Deutschlands nur mit Zustimmung in einer Volksabstimmung erlaubt werden. Zumindest müsste eine Minderheit im Bundestag das Recht haben, eine Volksabstimmung zu einem so wichtigen Punkt durchzusetzen.
23 4. Parteien:Macht beschneiden. Finanzierung begrenzen.
24 Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen. Die Allmacht
25 der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Sie ist
26 Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der
27 gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats. Nur direkt-
28 demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das
29 demokratische System integrieren. Die Parlamentarier haben längst die Macht und
30 Entscheidungsfreiheit, aber auch den Anspruch verloren aus dem Kartell der Staatsparteien
31 auszubrechen.
32 Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform und auf einen angemessenen Umfang
33 begrenzt sein. Seit der staatlichen Teilfinanzierung, vormals Wahlkampfkostenerstattung,
34 1959 haben sich die etablierten Parteien steuerfinanzierte Einnahmen genehmigt, die von
35 anfänglich 10,2 Millionen auf nunmehr 159,2 Millionen Euro gestiegen sind. Zusätzlich
36 haben die Politiker mit phantasiereichen Umgehungsmanövern die einschränkenden Urteile
37 des Bundesverfassungsgerichts umschifft und weitere Quellen zur Ausbeutung des Staates
38 erschlossen, wie zum Beispiel die Zuschüsse für die Parteienstiftungen sowie EU-
39 Zuschüsse und Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter. Diese verdeckte Parteienfinanzierung ist
40 gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro
1 aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten –
2 Parteienfinanzierung.
3 Die AfD will für die Gesamtheit der von den Parteien erschlossenen Finanzquellen eine
4 Obergrenze einführen und mit konkreten gesetzlichen Regelungen die Transparenz und
5 Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung sicherstellen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und
6 Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen
7 Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden
8 verboten werden.
9 5. Listenwahl: Kumulieren, panaschieren und streichen.
10 Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und Wahlverfahren im Lauf der Zeit
11 immer perfekter ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren. Mit
12 der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit
13 her. Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die
14 Erstststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe
15 Auswirkung. Durch die „sicheren Listenplätze“ ist den getreuen Machtträgern der
16 Konsensparteien ihr Bundestagsmandat bereits vor der Wahl garantiert. Der Wähler hat hier
17 keinen Einfluss darauf, wen er in das Parlament entsenden möchte.
18 Die demokratische Gestaltung des Wahlsystems gibt dem Wähler die Entscheidung über die
19 personelle Zusammensetzung des Bundestages zurück und stärkt das „Freie Mandat“ der
20 Abgeordneten. Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein mit der Möglichkeit des Kumulieren,
21 Panaschieren und Streichens von Kandidaten.
Wenn die AfD hohe Ansprüche an die politische Vernunft und Aktivität der Wähler stellt, sollte man das nicht ablehnen. Auch die Demokratisierung des Wahlsystems ist sicher zu begrüßen, egal ob man Linker oder Konservativer ist, solange man den Wähler wirklich stärken will. Wenn man den Wähler aber als Gefahr ansieht, dann will man natürlich möglichst wenig direkte Demokratieelemente, die im Übrigen einem oligarchischem Staats-Wesen entgegen stehen.
23 6. Berufspolitiker: Amtszeit begrenzen.
24 Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht
25 Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich
25 herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde
26 Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
27 Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden
28 Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können
29 wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wieder herstellen.
Die Amtszeitbegrenzung für Mandatsträger halte ich auch für eine Forderung, der man zuneigen kann. Der Einwand, dass Wissen / Erfahrung verloren geht, kann dadurch aufgefangen werden, dass Mandatsträger die Möglichkeit erhalten, Berater zu beschäftigen. Auf diese Weise reduziert sich das wirtschaftliche Risiko eines Mandatsträgers, andererseits bleibt seine Erfahrung erhalten, jedoch ohne mit Entscheidungsgewalt verbunden zu sein.
30 7. Nebentätigkeiten : Regeln verschärfen. Lobbyismus kontrollieren.
31 Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen
32 Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der
33 überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.
34 Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches
35 Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneten führt
36 zwangsläufig zu Abstrichen an ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung. Viele
1 Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu
2 beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.
Der "Gläserne Abgeordnete" wird längst von Linken nicht nur verlangt, sondern praktiziert. Die AfD rennt damit im linken Lager offene Türen ein.
3 Der letztlich größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein
4 Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption
5 anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der
6 Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.
7 Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem
8 Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für Ihre eigenen
9 Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit
10 konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das
11 vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu
12 kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des
13 Parlaments zu sichern.
14 III.Deutschland als souveräner und wehrhafter Staat
15 1. Wider die EU-Zentralisierung: Zurück zur Wirtschaftsgemeinschaft .
16 Die Europäische Union (EU) hat mit ihrem Vertrag von Maastricht 1991 und besonders mit
17 dessen Vertiefung in Lissabon 2008 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu
18 einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und
19 den Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten
20 Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische
21 Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt gegen den offen kundigen Mehrheitswillen
22 der Völker in der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen.
23 Dies läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten mit den sie tragenden
24 Völkern ihre nationale Souveränität verlieren. Aber nur die nationalen Demokratien,
25 geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die
25 nötigen und gewünschten Identifikations-und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen
27 größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können diese hinreichend
28 sichern. Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale
29 Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen,
30 werden nicht eingehalten werden und sind nicht einhaltbar. Es handelt sich dabei um
31 ideengeschichtlich alte Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen
32 gebracht. Nötig als stabiles Fundament einer friedlichen Weltordnung sind stabile
33 demokratische Nationalstaaten. Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf
34 freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.
35 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte
36 (1957 bis 1992) zu Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische Union hat
37 sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen
38 keine Grundlage gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die
1 Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht
2 zukunftsfähig. Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab. Die
3 Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind
4 unzureichend demokratisch legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die
5 “Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Macht-und
6 Verwaltungsapparates begünstigt. Wir treten dafür ein, die Europäische Union
7 zurückzuführen zu einer Wirtschafts-und Interessengemeinschaft souveräner, lose
8 verbundener Einzelstaaten in dem ursprünglichen Sinn. Das Subsidiaritätsprinzip muss
9 wieder zur Geltung kommen. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft
10 zusammenleben.
Linke Gesellschaftssicht ist grundsätzlich internationalistisch ausgerichtet. Die Überwindung von Nationengrenzen ist ein Ziel linker Politik, und die Hoffnung ihrer Protagonisten. Deshalb ist die Rückkehr zur Wirtschaftsgemeinschaft eine ungeliebte Vorstellung. Jetzt, da man doch so weit ist, schon den ersten Schritt getan hat, soll man wieder einen Schritt zurück gehen. Andererseits ist die entstandene EU-Organisation zutiefst undemokratisch, verfilzt und längst nicht mehr dem "Willen der Völker" untergeordnet. Je größer Einheiten werden, desto schwieriger wird ihre demokratische Kontrolle. Außerdem sehen Linke auch immer wohlwollend auf Gruppen, die ihre Selbständigkeit erkämpfen wollen, ihr Selbstbestimmungsrecht im Sinne der Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen wollen. Insofern Gibt es keinen wirklichen Widerstand gegen eine Rückabwicklung der EU in Richtung einer Zollunion, so lange die sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften für die Menschen nicht abgeschafft werden. Linke erkennen, dass die Ausrede der Politiker "Das kommt von Brüssel" nach einer Regionalisierung nicht mehr dazu dienen kann, im Volk ungeliebte, aber von der Elite erwünschte, Änderungen herbei zu führen.
11 2.Europa: Ein flexibles Netzwerk. Vielfältig und bunt.
12 Wir wollen die Europäische Vielfalt und Identität bewahren und Demokratie und Subsidiarität
13 in Europa zurückgewinnen. Wir wollen die Institutionen der EU reformieren.
14 Der Anteil der Bevölkerung eines Staates an der EU-Gesamtbevölkerung muss
15 demokratisch besser zur Geltung kommen. Dies gilt auch für die deutsche Sprache als
16 größte europäische Sprachgemeinschaft.
Die Frage der Sprache zu sehr zu betonen hat einen unangenehmen Beigeschmack. Bewahren ja, anderen aufdrängen: Nein. Die AfD muss sich im Klaren sein, dass sie hier einen Faktor hat, der klassischerweise als Rechts verpönt ist. Aber viel wichtiger ist: er ist in einer modernen, globalisierten Welt, nicht mehr sinnvoll. Abgesehen von ideologischen Polemisierungen, hindert die Überbetonung von Deutsch die Gewinnung internationaler Märkte, Anerkennung und Freundschaften. Es darf nicht so weit gehen, anderen Deutsch aufzuzwingen. Warum sollte man sich nicht auf eine einfache gemeinsame Sprache einigen, statt einen Partner zu zwingen, Deutsch zu lernen? Aber natürlich ist die Deutsche Sprache dann wichtig, wenn sie eine Funktion erfüllt. Z.B. werden immer mehr wissenschaftliche Arbeiten in Englisch verfasst. Höchstens mit einer deutschen Summary. Das erschwert den Zugang der Gesellschaft zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, die auch mit deutschen Steuergeldern gewonnen wurden. Daher sollte es Regelungen geben, die erreichen, dass mehr wissenschaftliche Publikationen in Deutsch erscheinen.
17 Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu
18 bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und
19 Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik
20 der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen
21 Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den
22 europäischen Partnerländern zu intensivieren.
23 Unterhalb der Vollmitgliedschaft befürworten wir ein flexibles Netzwerk verschiedener
24 Mitgliedschaften und Geschwindigkeiten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach
25 seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie das zum Beispiel in der Westeuropäischen
26 Union der Fall war. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollte die EU aus kulturellen und
27 geographischen Gründen nicht weiter verfolgen. In der Beziehung mit diesen Ländern,
28 beispielsweise der Türkei, sind die strategischen außen-und sicherheitspolitischen
29 Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.
30 3. Außenpolitik: Vereinte Nationen stärken. NATO beschränken.
31 Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt
32 unverzichtbar. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der
33 Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und
34 konstruktive Rolle spielt. Wir setzen uns dafür ein, internationale Krisenherde diplomatisch
35 zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von
36 Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in
37 Richtung Europa entgegenzuwirken. Deutsche und andere nationale Minderheiten sowie die
38 universellen Menschenrechte zu schützen, gehört zu den Grundwerten der AfD-Politik.
1 Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.
2 Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik
3 anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder
4 wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
Dies ist eine deutliche Absage an die heutigen politischen Gegebenheiten, und ausdrücklich zu begrüßen. Neben der Einschränkung der politischen Stiftungsaktivitäten, die sich teilweise aktiv in "Regime Change" eingemischt hatten, z.b. in der Ukraine, vertritt die AfD eine Stellung durch die der Weg geöffnet wird, Deutschland als Friedensstifter, statt als Kreuzfahrer zu positionieren. Und das ist unterstützungswürdig.
5 Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und
6 zu reformieren. Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen
7 werden. Als eine weltweit anerkannte Nation mit einer stabilen Demokratie und als
8 drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-
9 Sicherheitsrat. Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren
10 Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt.
11 Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.
Dieser politischer Forderung kann man als Linker kaum widersprechen.
12 Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen-und sicherheitspolitischen Interessen
13 Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
14 Wir setzen uns dafür ein,den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken.
15 Um dieses Ziels zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der
16 deutschen Streitkräfte wieder herzustellen, um Anschluss an die strategischen und
17 operativen Erfordernisse zu finden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll
18 nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicher stellen,
19 sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und
20 Krisenvorsorge befähigen. Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den
21 Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen-
23 und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu
24 entfalten. Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den
25 deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. Die Nato muss so
26 reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu
26 restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten
27 können.
28 Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen,
29 sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche
30 Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
31 Der Status der alliierten Truppen in Deutschland ist neu zu verhandeln.
32 Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE. Ihre Rolle
33 in europäischen Konflikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Die AfD möchte die
34 Zusammenarbeit mit der OSZE vertiefen. Dafür von besonderer Bedeutung ist,
35 Krisenregionen zu stabilisieren.
36 Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher
37 Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht
38 gelingen.Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei
39 die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.
1 Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die verpflichtet ist, die außen-und sicherheitspolitischen,
2 die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.
3 Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des
4 Internet), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte
5 faire Nutzung der globalen Ressourcen.
Keine Einwände. Jedoch wird nicht klar gemacht, dass man für "die Freiheit der Handelswege" nicht bereit ist einen Krieg zu führen. Da dies in Zukunft wohl einer der möglichen Kriegsauslöser sein könnte, wäre es gut, hierzu eine Aussage zu treffen.
6 4.Bundeswehr: Für unsere Sicherheit.Garantiert.
7 Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Die
8 Regierungsparteien und grobes Miss-Management haben sie über nahezu drei Dekaden
9 hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden,
10 ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies istdie Voraussetzung dafür,
11 dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten
12 Partner wahrnehmen.
13 Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend
14 befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine
15 ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.
16 Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an
17 den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten internationalen
18 Standards entspricht, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert
19 ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich
20 reduzierter Bürokratie vorhalten.
Auch hier dominiert die klassische Vorstellung von Flugzeugen, Panzern, Schiffen und Kanonen, als Maßstab für Sicherheit und Verteidigung. Daran müsste man arbeiten. Denn es gibt ALTERNATIVE Möglichkeiten, die es Wert wären aus linker und konservativer Sicht zu diskutieren.
21 Eng damit verbunden ist auch, unverzichtbare nationale wehrtechnische Kernfähigkeiten zu
22 erhalten und zu fördern, um in Schlüsselbereichen von Technik und Technologie national
23 unabhängig zu bleiben, technisch mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in
24 Deutschland zu sichern.
Indirekt ist dies ein Votum für den Export von Kriegsmaterial. Denn international wettbewerbsfähig zu sein, bedeutet, zu verkaufen, um die Entwicklung bezahlen zu können. Ein alternativer Ansatz wäre, sich hier auf bestimmte Technologien zu beschränken, und in diesen die Know-How-Führerschaft anzustreben. Dabei sollte die defensive und Schutz gebende Komponente den Ausschlag geben, nicht die aggressive und zerstörende Technologie.
25 Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr
26 als heute angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen
27 sich nach deren Aufgaben und den außen-und sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.
28 Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu
29 reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In-und Ausland zu erkennen und
30 abzuwehren.
Hier fehlt die von Linken geforderte demokratische Kontrolle von Geheimdiensten. Gerade in Anbetracht der technologischen Möglichkeiten, ist die heute viel dringender als jemals vorher.
31 Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab.
32 5.Allgemeinen Wehrpflicht: Wiedereinsetzen.
33 Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die
34 Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher
35 Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der
1 Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des
2 Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den
3 Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als
4 Regelfall an.
5 Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür,
6 ‒ dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert,
7 mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind,
8 ‒ dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt,
9 ‒ dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und
10 damit eine intelligentere Armee möglich wird,
11 ‒ dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.
Es gibt einen weiteren, sehr wichtigen Grund für die Wiedereinführung der Wehrpflicht: Wer heute als Soldat "dient", will Karriere machen. Karriere macht am besten, wer in Kriegen eingesetzt wurde. Und so streben sie wieder an die Front. Diesmal nicht durch Propaganda und Nationalismus verblendet, sondern unter dem Druck, Karriere zu machen, Geld zu verdienen, sich in der Gesellschaft zu behaupten. Wir brauchen einen neuen Bürger in Uniform. Wir brauchen wieder die Wehrpflicht, und zwar für Männer und Frauen. Wir brauchen Menschen aus dem normalen Leben, die KEIN Interesse an einer Karriere als Soldat haben, sondern Interesse an einem Leben in Frieden und ohne Krieg. Berufssoldaten dürfte es, bis auf wenige Ausnahmen, überhaupt nicht mehr geben. Und auch die Dienstzeit von Zeitsoldaten, sollte nicht so lang sein, dass sie ihre zivilen Wurzeln verlieren.
12 Deshalb tritt die AFD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter
13 zwischen 18 und 28 Jahren wieder einen Grundwehrdienst einzuführen. Die Dauer des
14 Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine
15 gründliche, kriegs-und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer
16 leisten Wehrersatzdienst. Die Allgemeine Wehrpflicht für Männer wird um eine allgemeine
17 Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen ergänzt, wofür eine Grundgesetzänderung
18 erforderlich ist. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.
(Wird fortgesetzt)
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