Friedenspolitik in der Piratenpartei

Friedenspolitik ist weit mehr als nur Außenpolitik oder „Sicherheitspolitik“. Friedenspolitik bedeutet das Denken zu verändern. Eigentlich waren die Grundsteine für Friedenspolitik durch die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes gelegt wurden. Unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen hatten sie beabsichtigt, Deutschland zu einem pazifistischen, nie mehr andere Länder mit Krieg überziehenden Land zu machen. Das hatte ich noch in der Schule, dann sogar während meiner Soldatenzeit gelernt. Aber als ich 2009 aus dem Ausland zurück kam musste ich erschreckt feststellen, dass von diesem Geist fast nichts mehr in der deutschen Politik zu bemerken war. Jedenfalls nicht in der so genannten „Realpolitik“, allenfalls in den „Sonntags-Reden“ und –Beteuerungen der Politiker. Eine Feststellung, die 2012 auch eine Dozentin der Bundeswehr-Akadamie mit mir teilte.

Die Politologin Sabine Jabert schrieb, dass genau das eingetreten wäre, was die Initiatoren des Grundgesetzes „hätten verhindern wollen“. Nämlich „Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik“ – und sie sind „Instrument blanker Interessenpolitik“. Darüber hinaus wären sie „im Dauereinsatz“. 

Sie beschreibt, dass die Hochschulen, m.E. stellvertretend für die ganze Gesellschaft, längst jede Selbstbeschränkung fallen gelassen hätten, und Krieg als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Ideen und Ideale ansehen.

In der Vergangenheit war ein solcher Geist begründet worden mit dem Kampf um die „Ehre“, später dann um „den Menschen die Kultur zu bringen“ (Kolonialzeit), dann zur „Stützung der eigenen Wirtschaft“ (Sklavenhandel), und in jüngster Zeit mit Angst bzw. der „Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen“ (Irakkrieg). Zuletzt wird jetzt Krieg an einigen Universitäten als „menschenrechtlich geerdete Lehre vom gerecht(fertigt)en Krieg“ vermittelt, unter dem Schlagwort „R2P“ (Responsability to Protect).

Dabei wird unter diesem Schlagwort oft nichts anderes verbreitet als der gleiche Geist, mit dem die Kreuzritter in die Schlacht gegen die Ungläubigen zogen, und die Kolonialkrieger gegen die unkultivierten „Eingeborenenvölker“. Und so wie heute die UNO teilweise diese Politik zumindest toleriert, haben Vorläufer der Organisation Kolonialismus nicht nur geduldet, sondern offen unterstützt.

Deshalb habe ich auf vielen Seiten in diesem Blog die Lügen nachgewiesen, mit denen Kriege begründet wurden. Und dass auch der „Kampf für Menschenrechte“ in Wirklichkeit missbraucht wird, um ganz andere Ziele zu erreichen. Ebenso wie früher die Lüge, den Eingeborenen Völkern die Errungenschaften der Zivilisation bringen zu wollen, genutzt wurde, um die Länder wirtschaftlich auszubeuten, behaupten heute die gleichen aber auch neue Mächte, den Ländern „die Menschenrechte bringen zu müssen“. Um in Wirklichkeit strategische und wirtschaftliche Vorteile für den eigenen Machtblock zu erzielen. Und so werden gutgläubige Menschen, die den wahren Sinn dieser Politik nicht erkennen, da sie nur auf die gleichgeschalteten, „embedded“ Medien hören, missbraucht, um ein solches Vorgehen zu legitimieren.

Moderne Friedenspolitik, die hierauf reagieren muss, basiert auf mehreren Säulen:

1)    MENSCHENRECHTSPOLITIK

Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht selektiv gesehen werden, sondern müssen klar beim Namen genannt werden, auch wenn sie durch befreundete Staaten begangen werden. Rassismus äußert sich nicht nur durch Antisemitismus, sondern selbst Kampf gegen Rassismus kann Züge des Rassismus annehmen, wenn es zu einem extremistischen Verfolgen jedes Ansatzes von Kritik an der eigenen politischen Position wird. Ein behaupteter Kampf gegen Rassismus, der ins Lächerliche abgleitet, weil er einzelne „Anzeichen“ alltäglicher Gedankenlosigkeit oder Geisteshaltung bereits als „Antisemitismus“ wertet,   schädigt den wirklichen Kampf gegen Rassismus und muss beendet werden. Niemand hat ein Monopol auf die Interpretation von Menschenrechten, und Menschenrechte werden alleine durch die Menschenrechtscharta der UN und seiner Erweiterungen, sowie durch das deutsche Grundgesetz definiert. Nicht durch extremistische „Glaubenskrieger“.

Deutschland muss klar machen, dass es ALLE Menschenrechte anerkennt, nicht nur einseitig die politischen bzw. Bürgerrecht, wie z.B. die USA, die das Menschenrecht auf Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung nicht anerkennen. Und andererseits muss Deutschland auch bei Ländern wie China, die nur die Menschenrechte der Elementarversorgung anerkennen, nicht aber die nach ihrer Auffassung untergeordneten politischen bzw. Bürgerrechte, für eine vollinhaltliche Anerkennung der Menschenrechte werben.

2)    MEDIEN

Zunächst muss den Menschen bewusst gemacht werden, wie sehr die westlichen Medien, und hier die deutschen insbesondere, politisch korrekt, heißt gleichgeschaltet, berichten. Dass inzwischen im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen ungeprüft Behauptungen aus dem Internet verbreitet werden, die kurze Zeit später als Lüge entlarvt sind, ohne dass dies entsprechend in den Medien thematisiert wird. Die Menschen müssen begreifen, dass sie AUCH so genannte „Feindsender“ lesen, hören und sehen müssen, um zu begreifen, in welchem Ausmaß Informationen unterschlagen oder vollkommen unterschiedlich zu einem großen Teil der restlichen Welt interpretiert werden.

3)    INNENPOLITIK

Menschen müssen bereit gemacht werden für die Erkenntnis, dass sie die Wahl haben zwischen dem Bringen von Tod, Leid und Vernichtung in andere Länder, um geostrategische Positionen zu behaupten, durch die wirtschaftliche Vorteile erreicht werden; oder dass sie wählen können, einen Teil ihres wirtschaftlichen Vorsprungs abzugeben, mit anderen zu teilen, und dafür eben Kooperation und Frieden zu fördern.

4)    AUSSENPOLITIK

Deutschland hat die Wahl sich weiterhin eindeutig einem Block zuordnen zu lassen, und entsprechend von der Weltgemeinschaft behandelt zu werden, oder sich auf eine neutralere Position hin zu bewegen. Und später vielleicht sogar eine Position einzunehmen, die mit der der Mehrheit der Staaten und seiner Bevölkerung übereinstimmt. So wissen die wenigsten Menschen z.B., dass die Sanktionen gegen den IRAN keineswegs von der gesamten Welt mit getragen werden. Vielmehr hat die Organisation der Blockfreien Staaten, in der sich 129 Staaten zusammengeschlossen haben, die Sanktionen und die dahinter stehende Philosophie heftig kritisiert.   D.h. immerhin die Vertreter von 1/3 der Weltbevölkerung stellen sich ganz eindeutig auf die Seite des Irans. Wenn Deutschland eine neutralere Position einnehmen würde, wäre dies keinesfalls „im Gegensatz zum Rest der Welt“. Denn viele andere Staaten unterstützen die Sanktionen ausschließlich auf Grund von Erpressung, Drohung und wirtschaftlichem Druck.

5)    VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Die Behauptung, dass Deutschland „am Hindukusch“ verteidigt würde, ist zu hinterfragen. Die gesamte Umstrukturierung der Streitkräfte in Richtung einer „Interventionsarmee“, das immer stärker verwässerte grundgesetzliche Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inland muss wieder betont werden. Und schließlich muss der Begriff „Verteidigung“ wieder eindeutig defensiv und im Sinne von Notwehr definiert werden. … Und Handelswege frei zu schießen, wie implizit dem derzeit gültigen Weißbuch der Bundeswehr zu entnehmen ist, ist KEINE Notwehr.

6)    RÜSTUNGS- und RÜSTUNGSEXPORTPOLITIK

Dass Deutschland der zweit-, dritt- oder viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist, je nachdem, wie man den Anteil berechnet, sollte Anlass geben, diese Politik zu überwinden. Eine Frieden vermittelnde Politik steht im krassen Gegensatz dazu, Kriege fördernde Mittel zu verkaufen und mit dem Bringen von Tod und Vernichtung Profit zu machen. Die Änderung der Politik darf nicht an „Bestandsschutz“ von errungenen Privilegien scheitern. Und der Standardeinwand „Arbeitsplätze“ muss durch eine intelligente Konversionspolitik entkräftet werden.

7)    ENTWICKLUNGSPOLITIK

Wer Entwicklungspolitik als „Wirtschaftsförderungs-Politik“ ansieht, hat sicher nicht verstanden, dass Entwicklungspolitik in erster Linie Friedenspolitik sein muss. D.h. Fairness, Ausgleich, Solidarität und politische Neutralität führen zu einer Entwicklungspolitik, die den Frieden unterstützt, statt politische Gewalttätigkeiten zu fördern.

In diesem Geist habe ich in der Piratenpartei gearbeitet und war dabei auf zahlreiche Vorurteile, Missverständnisse, Fehlinterpretationen und auch bewusste Verleumdungen gestoßen. Es wäre sicher zum Vorteil der Partei, wenn die Diskussion im neuen Jahr versachlicht werden könnte. In diesem Sinn wünsche ich der Partei ein erfolgreiches 2013 mit sachlichen Diskussionen und klugen Mitgliederentscheidungen.