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Sonntag, 13. Januar 2013

Die Sprachlosigkeit wird zur Ahnunglosigkeit?

UPDATE
In einem Heute-Bereicht (1) liest man:
Ein Beispiel: Würden Piraten im Bundestag der Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zustimmen? "Das müsste man wohl", sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piraten, heute.de.
Da fragt man sich a) welche Qualifikation ein stellvertretender Vorsitzender der Piraten haben muss, wenn er behauptet, dass man das müsse, und b) welche Kenntnisse er von der Stimmung in der Partei hat oder haben will.

Es gibt KEINE vertragliche Verpflichtung der Bundesregierung die Patriots zu schicken, lediglich eine „politische Verpflichtung“. Sie hätte jederzeit darauf hinweisen können,
  • dass es keinen Angriff Syriens gibt, 
  • dass er unwahrscheinlich ist, 
  • dass die Türkei eine mehrfache Stärke der Streitkräfte Syriens aufbringt, 
  • dass die syrischen Streitkräfte in einen Bürgerkrieg verwickelt sind und keine Fähigkeiten, einen Zwei-Fronten-Krieg zu führen, und dass 
  • die Patriots in keiner Weise gegen die berichteten Mörser und Gewehrschüsse etwas ausrichten. 
  • Die Bundesregierung hätte sehr wohl zum Ausdruck bringen können, dass sie beabsichtigt zu deeskalieren statt zu eskalieren und humanitäre Hilfe zu leisten an Stelle von militärischer ….
Aber die Bundesregierung hat sich entschieden die Patriots und ein nicht zu verachtendes Vorabkommando zu entsenden. Man darf vermuten als Vorbereitung für eine mögliche Militärintervention in Syrien. Und das ist den meisten Piraten sehr wohl bewusst.

Weshalb nach meiner Überzeugung die Mehrheit der Piraten GEGEN einen Auslandseinsatz Deutschland an Syriens Grenze sind. Wenn Markus Barenhoff das nicht weiß, frage ich mich, wie entfernt sich der Vorstand von der Basis bereits hat.

Die richtige Antwort wäre gewesen:
Die Piraten sind mehrheitlich gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, vermutlich auch im Fall der Patriot Verlegungen in die Türkei. Wären wir im Bundestag vertreten, hätten wir ein rechtliches Gutachten eingeholt, ob eine vertragliche Verpflichtung überhaupt vorliegt, da wir eine Bedrohung der Türkei für eher unwahrscheinlich halten, und Patriots als nicht geeignet, die bestehenden Sicherheitsprobleme zu lösen. {Dann die obigen Gründe, die gegen eine Gefahr für die Türkei sprechen}.
Außerdem würden wir es vorziehen, die Situation zu deeskalieren und wir setzen uns für eine erhebliche Verstärkung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge in- und außerhalb Syriens ein.
Mit der obigen Antwort aber werden wir nicht nur die Piraten-Basis effektiv verkleinern, sondern auch das Wählerpotential, weil wir uns als beliebig darstellen, ohne Vision, ohne Ideen, das nachplappernd, was uns die „große Realpolitik“ vorbetet. In der Hoffnung, dann die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern?… {die auch von der Linkspartei, der FDP und großen Teilen der Grünen abgelehnt wird.} Wir werden ... beliebig eben.

Außerdem wird unsere Behauptung, wir würden das Grundgesetz verteidigen so absurd. Denn selbst eine Dozentin der Bundeswehrakademie hat in einer wissenschaftlichen Arbeit festgestellt, dass diese Politik gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt. (2)

Wir fangen an über "erlaubte Zensur" zu reden, denken mitnichten an die Verteidigung des Grundgesetzes sondern erklären vielleicht demnächst, dass es einen "gerechten Krieg" doch gäbe, wollen jetzt auch Basisdemokratie nicht mehr so richtig ernst nehmen, im Interesse der "Professionalisierung" (3) ... Ich denke die Piratenpartei wird sich bis zur Bundestagswahl bei unter 2% wiederfinden, denn die letzten Hoffnungen der Menschen in eine neue Politik wird dann verflogen sein.

Vielleicht sollte man von Ahnungslosigkeit lieber wieder zurück kommen zu Sprachlosigkeit.

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(1) http://www.heute.de/Piraten-Warum-das-Projekt-Bundestag-schwer-wird-26034292.html

(2) Sabine Jaberg: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Jenseits der grundgesetzlichen Friedensnorm? In: Thomas Nielebock/Simon Meisch/Volker Harms (Hg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet. Theodor-Eschenburg-Vorlesungen 6, Baden-Baden 2012.

(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-877207-446843.html

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UPDATE: WAS DIE MEDIEN DARAUS MACHEN
Oder: In die eigene Falle gegangen

Obwohl dieser Blog zum großen Teil von den Fails der Medien handelt, bin ich wohl diesmal selbst darauf reingefallen. Ich bitte den Schnellschuss zu entschuldigen. Zur Richtigstellung hier der Blogbeitrag, der die Angelegenheit aufklärt:
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Heute wurde ich kurz in einem Artikel der ZDF heute Redaktion zur Stationierung von Patriot Raketensystemen an der Türkisch / Syrischen Grenze wie folgt zitiert:
“Das müsste man wohl”, sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piraten, heute.de. Viel wichtiger aber sei ihm das Leid der Flüchtlinge an den Grenzen.
Da ich auf das Zitat heute mehrmals angesprochen wurde und hier auch dazu gebloggt wurde, habe ich gerade noch mal die Mail mit der Anfrage des ZDF raus gesucht, sowie meine meiner Antwort, auf der, wie ich vermute, dieses “Zitat” basieren könnte.
Ich bekam am 18.November 2012 eine Mail mit der folgenden Frage von Dominik Rzepka (ZDF heute):
Das NATO-Mitglied Türkei wird am Montag um Aufstellung von Abwehrraketen im syrischen Grenzgebiet bitten.
Wie werden Piraten sich am Montag zu dieser Bitte verhalten?
Ich habe darauf hin am selben Tag geantwortet:
“Die Stationierung von Patriot PAC-3 Systemen an der Türkisch-Syrisch Grenze zur Landesverteidigung ist zwar legitim im Rahmen der NATO Statuten, bemerkenswert erscheint mir aber die schnelle Einigkeit der Bundesregierung in dieser Frage. An derselben Grenze zeichnet sich seit Wochen eine humanitäre Flüchtlingskatastrophe ab. Zu dieser Frage höre ich vonseiten der christlich-liberalen Bundesregierung gar nichts und es entsteht der Eindruck, dass der Einsatz, der Kauf oder Verkauf von Waffensystemen Konsens ist, während das Schicksal von über 100.000 Flüchtlingen den Aufmerksamkeitshorizont dieser Regierung nicht zu erreichen scheint.”
Die Legitimität der Stationierung ist formell gegeben, da die Anfrage der Türkei explizit kein Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, sondern eine Anfrage um Hilfe bei der Landesverteidigung war. Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.
Hätte der gute Menschenfreund mich vorm bloggen einfach mal gefragt, hätten wir nicht beide bloggen brauchen und ich hätte mir einige Minuten “Sprachlosigkeit” vor “Ahnungslosigkeit” ersparen können ;)
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(Nicht zum Thema gehörendes wieder gelöscht)

Kommentare:

  1. Moin!

    Ich habe zur Aufklärung mal mein vollständiges Zitat rausgesucht. Hätte mich gefreut, wenn du mich vllt. vorher einfach fragst (das mit der Recherche) bevor du los schreibst und Begriffen wie Ahnungslosigkeit um dich wirst. Ich finde das keinen guten Stil:

    http://www.alios.org/blog/2013/01/sprachlosigkeit-vor-ahnungslosigkeit-oder-das-mit-den-zitaten/

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  2. Stimmt, ich habe emotional und überzogen reagiert. Hätte wissen sollen, dass auch die Öffentlich Rechtlichen nicht ausnahmsweise, sondern inzwischen regelmäßig in die Irre führende Meldungen veröffentlichen. Bitte um Entschuldigung.

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  3. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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  4. Trotzdem, die butterweiche Antwort ist nicht die Meinung der Mehrheit der Piraten. Statt JA ABER, hätte man NEIN WEGEN sagen müssen. Und dann nicht nur die Gründe von Jo in aller Ehren, auch die 10 Gründe der AG Friedensforschung nennen müssen.
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-baf.html

    Und man hätte auf den Widerspruch hinweisen müssen, dass die gleichen Kräfte, die man in Syrien unterstützt, jetzt in Mali mit Bomben bekämpft werden.

    Es scheint als ob die Frage "Wollt Ihr den permanenten Krieg" schon längst beantwortet wurde. Mit JA ABER ...

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  5. Der Film von Hubert Seipel über den Patriot Einsatz zeigt sehr schön die Heuchelei und Hintergründe auch der deutschen Politik auf. Dezent und vorsichtig. http://www.youtube.com/watch?v=XtjHCiWWlvQ&feature=youtu.be

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