"GEFAHR ATOMKRIEG DURCH OBAMA GESUNKEN!"
Prof. Joachim Krause schreibt in seiner Veröffentlichung „Nach Hiroshima: Die Entwicklung der Theorie des Nuklearkrieges“ am Ende die hoffnungsfrohe Aussicht (4):
"Die im Jahr 2010 erschienene Nuclear Posture Review der Obama-Administration ging noch viel weiter in der Reduktion der militärischen Rolle von Kernwaffen. In ihr wird festgehalten, dass Kernwaffen nur noch eine Funktion zukommt: die Abschreckung gegen existenzielle Bedrohungen der USA oder ihrer Verbündeten. Dieser Schritt, der auf Überlegungen beruht, die zuvor in einer Kommission des Kongresses zur Rolle von Kernwaffen in der U.S. Strategie entwickelt worden waren (Perry 2009), bedeutet, dass die amerikanische Debatte wieder dort angekommen ist, wo sie angefangen hat: bei Bernard Brodie, der schon 1946 dafür plädiert hatte, Kernwaffen als Waffen zu begreifen, die nur vor existenziellen Bedrohungen abschrecken können (Paul/Harknett/Wirtz 2000).
Aber eine weitere Lehre von Brodie wird immer stärker betont: dass ein besonderes Bedro-hungspotenzial von Kernwaffen unter der Kontrolle von fanatischen und verbrecherischen Politikern ausgeht und dass die kriegsverhindernde Funktion von Kernwaffen dabei wieder gefährdet ist. Beide Gedanken zusammengenommen – Kernwaffen sind entbehrlich im Verhältnis normaler Staaten, weil sie nur noch zur gegenseitigen Abschreckung dienen, und: die Verbreitung von Kernwaffen an problematische Akteure ist das größte Problem – stellen heute die Hauptaufgaben der Politik der Obama-Administration in diesem Bereich dar. Einerseits ist Obama bereit, auf Kernwaffen zu verzichten – sofern alle anderen Mächte das auch tun und sich kontrollieren lassen – andererseits trifft er Vorsorge gegen problematische Akteure (wie Iran oder Nordkorea) und betont die Rolle von erweiterter Abschreckung (Krause 2009, Krause/Schreer 2010). Brodie würde sich durch diese Wendung der Dinge in seinen Ansichten bestätigt fühlen.“Dem widersprechen aber immer mehr Kritiker der Obama-Regierung.
"GEFAHR ATOMKRIEG NUR WENIG GESUNKEN"
Die Organisation „Brooklyn for Peace“ (2) kritisiert, dass die NPR inkonsistent mit anderen Entscheidungen der Regierung erscheint, wie z.B. dem Bundesbudget für 2011 und 2012, das erhebliche Aufwände für Atomwaffenentwicklung vorsieht, das 2010 Quadrennial Defense Review, das taktischen Atomwaffen nach wie vor Raum auf dem Schlachtfeld gibt, und das 2010 Ballistic Missile Defense Review, das auch so gar nicht zu einer Reduzierung der Atomwaffenbedrohung passen will.
Die „Union of Concerned Scientists“, einer Organisation von Wissenschaftlern in den USA, die sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen einsetzt, schreibt ihre Bedenken in einem offenen Brief an Obama. (3) Darin wird u.a. bemängelt dass kein drastischerer Abbau des Atomwaffenarsenals angestrebt wird, und dass neue Atomsprengköpfe entwickelt werden, die überhaupt nicht benötigt würden, wenn man davon ausgehe, dass die Waffen nicht eingesetzt werden sollen.
Die Washington Post schreibt am 5. April 2010 (4)
"Aber der Präsident sagte in einem Interview, dass er eine Ausnahme betone für "Außenseiter wie den Iran und Nord-Korea", die bereits gegen den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verstoßen haben, oder ihn zurück weisen."Abgesehen davon, dass diese Voraussetzung auch für Israel und andere Länder zutreffen würde, was die ganze Drohung sehr einseitig und als deutliches Zeichen des machtpolitischen Einsatzes von Atomwaffen macht, ist durch diese "Ausnahmeregelung" die Tür geöffnet wurden, jeden missliebigen Staat entsprechend zu bedrohen.
Demnach wäre dies die explizite Drohung des Erst-Einsatzes mit Atomwaffen gegen ein anderes Land, und insbesondere nach dem Krieg gegen den Irak, der ja auch Massenvernichtungswaffen hatte besitzen sollen, dazu führt, dass die gesamte angebliche Reduzierung der Ersteinsatzszenarien ad absurdum geführt wird. Insbesondere, weil die neue NPR behauptet, dass es eine enorme Bedrohung durch Terroristen gäbe, Nuklearwaffen einzusetzen. Und gegen Terroristen könnten natürlich nach wie vor Atomwaffen eingesetzt werden.
Ivan Oelrich, Vizepräsident für “Strategic Security Programs at the Federation of American Scientists” halt fest, dass die Erklärung über den „fundamentalen Zweck“ von Nuklearwaffen sehr schwach wäre, weit davon entfernt die Erklärung eines einzigen Zwecks {Abschreckung} zu sein, und noch weiter entfernt von einem Verzicht auf einen Ersteinsatz. Er sagte auch dass Veränderungen in den NSA (Negative Security Assurance) rein theoretischer Natur wären und „und in der Theorie eigentlich sehr gering“. Und wenn man Land für Land überprüfen würde, „ist es nicht klar, wo die Unterschiede liegen“.
Oelrich kritisierte am meisten die angestrebte Modernisierung. Seine Kritik betraf in erster Linie 2 Punkte: 1. Dass die NPR es erlauben, die Atomsprengköpfe zu modernisieren und zu ersetzen … und 2. Dass die NPR den Mythos aufrecht erhält, dass Atomwaffen ständiger Aufmerksamkeit bedürfen und deshalb ein riesiges Budget für sie bereit gestellt werden müsse.
Oelrich wies darauf hin, dass die USA behaupten würde, dass Russland und China Modernisierungen vornehmen würden, dass diese Modernisierungen aber sicher keine neuen Atomsprengköpfe bedeuten würden. Und selbst wenn Russland und China modernisieren würden, hätte das nicht zur Folge, dass die USA automatisch auch modernisieren müsse. Er erklärte, dass Atomwaffen nicht gegen andere Atomwaffen kämpfen würden. Sondern gegen Bunker, Silos und militärische und industrielle Anlagen. Wenn die USA Sorge hätten, ob ihre Atomwaffen noch gegen Betonbunker wirken, wäre es besser, die Forschung in neuen Beton zu stecken, und den zu modernisieren. (5)
Chossudovsky, der vielleicht schärfste Kritiker der US-Atomwaffenpolitik, ist in seinem Buch „Towards A World War III Scenario“(7) ebenfalls der Meinung, dass die neue Nuklear-Doktrin sich nur unwesentlich von den Vorgängern unterscheidet. (6)
Chossudovsky erklärt, dass sowohl militärische Dokumente als auch offizielle Stellungnahmen der USA und von Israel den Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran erwägen. Im Jahr 2006, so Chossudovsky, verkündete das US Strategic Command (USSTRATCOM), dass es die operationelle Fähigkeit hätte, in kürzester Zeit konventionelle Atomwaffen rund um den Globus einzusetzen. Diese Erklärung wurde nach der Durchführung einer militärischen Simulation, die einen von den USA geführten Nuklearangriff gegen ein fiktives Land darstellte, abgegeben. (3) Chossudovsky glaubt, dass es eine Kontinuität aus der Bush-Cheney Ära gibt. Er sagt, dass Präsident Obama die Doktrin für einen präventiven Ersteinsatz von Atomwaffen, die von der Vorgängerregierung erarbeitet worden war, übernommen hätte.
„In der „2010 Nuclear Posture Review“ bestätigte die Obama-Regierung, „dass die USA sich das Recht vorbehält, Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen“, wenn sie sich nicht den Forderungen der USA hinsichtlich eines (nach Chossudovsky nicht existenten) Atomwaffenprogramms unterwerfen. (4) Die Obama-Regierung hat nach Chossudovsky demnach gedroht, Atomwaffen einzusetzen, falls die Iraner auf einen Angriff Israels antworten sollten. (4) Und Israel hat „Geheimpläne“ erstellt, den Iran mit taktischen Nuklearwaffen anzugreifen:“
„Israelische Militärkommandeure glauben, dass konventionelle Bomben evt. nicht mehr ausreichen würden, die zunehmend gut geschützten Anreicherungsanlagen zu zerstören. Verschiedene wurden mindestens 70 Fuß mit Felsen und Beton geschützt. Ein atomarer Bunkerbrecher jedoch würde nur dann eingesetzt, wenn der konventionelle Angriff ausgeschlossen wird, und die USA sich weigern zu intervenieren, erklärten hochstehende Quellen.“ (4) "
Chossudovsky fährt dann fort zu erklären, dass die Nutzung von Atomwaffen gegen den Iran und Nord-Korea in Übereinstimmung stehen mit der Atomwaffendoktrin, die nach 9/11 definiert wurden, und die die Nutzung taktischer Atomwaffen in einem konventionellen Kriegsszenario erlauben.
„Durch eine Propagandakampagne, die die Unterstützung von wissenschaftlichen Atom-“Autoritäten“ hatte, wurden die „Mini-Nukes“ als Instrument des Friedens dargestellt, die besonders als Mittel gegen den „Islamistischen Terrorismus“ und zur Einrichtung von westlicher „Demokratie“ im Iran dienen könnte. Die „gering wirksamen“ Atomwaffen wurden als „für das Schlachtfeld“ konzipiert deklariert. Sie sind dazu bestimmt, in der nächsten Stufe von Amerikas „Krieg dem Terror“ gegen den Iran und Syrien, neben konventionellen Waffen, eingesetzt zu werden.
Beamte der Regierung argumentieren, dass Atomwaffen geringer Wirkung als notwendige Abschreckungs-Mittel gegen bösartige Staaten [Iran, Syrien, Nord-Korea] benötigt werden. Ihrer Logik zufolge sind existierende Atomwaffen zu destruktiv, als in einem voll entbrannten Atomkrieg eingesetzt zu werden. Potentielle Feinde wissen das, weshalb sie die Bedrohung eines Atomschlages nicht als wahrscheinlich ansehen würden. Jedoch sind Atomwaffen geringer Wirksamkeit weniger destruktiv, weshalb ihr Einsatz in Betracht gezogen werden könnte. Dies würde sie äußerst wirksam als Abschreckungsmittel machen.“ (5)
{Chossudovsky erzeugt den Eindruck, dass hier von einem Einsatz gesprochen wird. Tatsächlich aber handelt es sich um die Abschreckung. Bei der Übersetzung sprach ich mit US-amerikanischen Heimatsprachlern, die allerdings erklärten, dass „deterrent“ nicht nur passiv gemeint, sondern sehr wohl auch aktiv gemeint sein. D.h. eine "Abschreckung durch die Anwendung" zu erzeugen. „Seine Anwendung wirkt abschreckend“.}
Chossudovsky erklärt dann, das die bevorzugte Atomwaffe seiner Meinung nach die taktische Atomwaffe (Made in Amerika), ein Bunkerbrecher mit sechs Sprengköpfen (z.G. B61.11) wäre. Die Waffe hätte eine Explosivkapazität zwischen einem Drittel bis zum Sechsfachen der Hiroshima-Bombe. Die B61-11 (6) wäre die „Nuklear-Version“ der konventionellen „BLU_113“ oder der mit Laser gesteuerten GBU-28 (7). Der Einsatz der atomaren Version könnte ähnlich dem Einsatz der konventionellen Bombe erfolgen. (8) Während die USA nicht erwägt strategische Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen, ist Israels Atomwaffenarsenal gefüllt mit ähnlichen thermonuklearen Bombensystemen, die im Krieg gegen den Iran zum Einsatz kommen könnten. Außerdem, so Chossudovsky, könnte Israels Rakete Jericho III mit einer Reichweite von 4800 bis 6500 km jeden Punkt im Iran erreichen.“Chossudovsky geht noch weiter und behauptet, dass der Vorbehalt des Einsatzes gegen „Schurkenstaaten“ gezielt gemacht wurde, um nach wie vor die Tür für den Ersteinsatz gegen jeden Staat offen zu halten, der mit internationalem Terrorismus oder Atomwaffenforschung in Verbindung gebracht werden kann. Er schreibt: (8)
DER AUFBAU EINES VORWANDES FÜR PRÄVENTIVEN ATOMSCHLAG
Chossudovsky stellt die Behauptung auf, dass die USA einen Atomschlag mit taktischen Nuklearwaffen planen und dafür zwei Rechtfertigungsgründe vorbereiten:
Zweimaleinrücken „1. Irans angeblicher Besitz von „Massenvernichtungswaffen“ (WMD) bzw. spezifischer, sein angebliches Atomwaffenprogramm.
2. Irans angebliche Unterstützung eines „Islamistischen Terrorismus““
Einmaleinrücken Der Autor schreibt, dass es zwei miteinander verbundene Erklärungen geben würde, die integraler Teil der Propaganda und Desinformationskampagne der Medien wären.
„Die „Massenvernichtungswaffen“-Erklärung wird genutzt, um einen Präventivkrieg gegen einen Staat zu führen, der „Terrorismus unterstützt“. D.h. Länder wie Iran und Nord-Korea, die Massenvernichtungswaffen besitzen sollen. Iran wird als staatlicher Sponsor so genannter „nicht staatlicher Terror-Organisationen“ identifiziert. Und diese würden angeblich auch Massenvernichtungswaffen besitzen und ein potentielles Atombombenrisiko in sich bergen. Terrororganisationen, die keine staatlichen Organisationen sind, werden als „Atommächte“ dargestellt.“
„Der Feind in diesem [langen] Krieg ist nicht eine traditionelle konventionelle Militärmacht, sondern ein verteiltes, globales terroristisches Netzwerk, das den Islam ausbeutet, um radikale politische Forderungen durchzusetzen. Diese Feinde haben die erklärte Absicht, Atomwaffen und biologische Waffen zu erlangen um hunderttausende Amerikaner und andere Menschen auf der ganzen Welt zu töten.“ (4)
Chossudovsky schreibt dann, dass es eine Kriegsplanung gegen den Iran gäbe, der den Namen TIRRANT (Theater Iran Near Term) hatte, und der sofort zum Einsatz kommen sollte, falls ein ähnliches Attentat wie 9/11 stattfinden sollte, unabhängig davon, ob eine Beteiligung des Irans nachgewiesen ist oder nicht.„Im Gegensatz dazu werden Deutschland und Israel, die beide Atomsprengköpfe produzieren (12) und besitzen, nicht als „Atommächte“ angesehen.“
Die AG Friedensforschung schreibt zum NPR 2010: „Drei Schritte vor und mindestens zwei zurück“: (9)
„Der Präsident der USA wird von Politikern und Medien für seine Abrüstungsinitiativen gelobt. Unterm Strich jedoch fällt die Rüstungsreduzierung viel geringer aus als angenommen – Modernisierungsprogramme für Nuklearsysteme werden sogar fortgesetzt. Zudem wird die deklaratorische Politik Obamas an der praktischen Atomstrategie in den nächsten Jahren nichts ändern.“NPR KEIN EINFLUSS AUF REALE MILITÄRSTRATEGIE
Der Bericht sagt auch, dass das NPR 2010 „wenig Einfluss auf reale Militärstrategie“ hat. Und wenn man sich die ansieht, wird nach wie vor ein Atomkrieg für beherrschbar angesehen.
Chossudovsky beschreibt auf Seite 63 seines Buches die teilweise geleakten, teilweise veröffentlichten Ergebnisse des globalen Kriegs-Szenarios „Vigilant Shielt 07“. Darin gehen die Planer davon aus, dass die USA mehrere Wellen von Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen überleben können. Vom „Nuklearen Winter“ z.B. wird nichts erwähnt.
Und so schreibt auch die AG Friedensforschung (10):
„Wer entscheidet zum Beispiel, ob ein Staat seine Nichtverbreitungsverpflichtungen einhält? Der Präsident oder die Vereinten Nationen? Auf Basis von nachprüfbaren Beweisen oder aufgrund geheimdienstlicher Hinweise? Zudem müssen Obamas politische Vorgaben erst noch ihren Niederschlag in Strategiedokumenten, Ziel- und Operationsplänen finden. Das kann etliche Jahre dauern, und bis dahin gelten die Vorschriften aus der Zeit George W. Bushs. Die Hoffnung, ein künftiger republikanischer Präsident könne Obamas deklaratorische Politik widerrufen, kann zudem Verzögerungen nach sich ziehen. Eine Umsetzungsgarantie für die neue Grundausrichtung gibt es also nicht.“NEGATIVE EINFLUSS AUF ATOMABRÜSTUNG
Die AG Friedensforschung weist darauf hin, dass die NPR sogar kontraproduktiv für die Abrüstungsverhandlungen sind.
„Der Neue START-Vertrag begrenzt die Zahl strategisch-nuklearer Trägersysteme beider Vertragsparteien auf je 800 Systeme, von denen 700 aktiv sein dürfen, und die Zahl der anrechenbar stationierten Sprengköpfe auf je 1550. Washington und Moskau heben hervor, dass damit die Zahl der Trägersysteme im Vergleich zum ausgelaufenen START-Vertrag um mehr als die Hälfte reduziert wird und die Zahl der Sprengköpfe um 74 Prozent. Im Vergleich zum Moskauer SORT-Vertrag von 2002 ergebe sich ein Minus von 30 Prozent. Was wie eine substanzielle neue Abrüstungsverpflichtung aussieht, erfordert faktisch jedoch nur sehr kleine Abrüstungsschritte. Das liegt zum einen daran, dass beide Seiten schon heute weit unter den alten START-Grenzen liegen, und zum anderen daran, dass veränderte Zählregeln bei den Langstreckenbombern zu künstlich kleingerechneten Sprengkopfzahlen geführt haben. Langstreckenbomber mit Marschflugkörpern zählen künftig nur noch als eine stationierte Nuklearwaffe, bislang zählten sie als zehn. Faktisch tragen sie sogar bis zu 20 Atomwaffen. Im Ergebnis dürfen beide Parteien einige Hundert Waffen mehr stationieren als die offiziell vereinbarten 1550.“ALLE OPTIONEN SIND NACH WIE VOR OFFEN
Und ganz relativiert wird die Aussage der NPR, indem der Präsident sich ausdrücklich „ALLE OPTIONEN OFFEN“ hält.
Und so schreibt auch das Handelsblatt am 06.04.2010: „Atomarer Erstschlag? Ja, aber!“ D.h. der Artikel titelt nicht mit „Nein aber, sondern JA, ABER”, was bedeuten soll, dass es lediglich eine gewisse Einschränkung in der Bedrohung durch einen atomaren Erstschlag durch die USA gibt. Keinen eindeutigen Verzicht, wie z.B. von China ausgesprochen.
„Obama selbst sagte: „Ich werde alle Instrumente erhalten, die nötig sind, damit die Amerikaner sicher sind.“ Die Option eines Erstschlags will der Präsident also offenbar nicht gänzlich aufgeben.“FAZIT
Nach wie vor gibt es jene, die Atomwaffen besitzen und andere Länder damit bedrohen, und andere, die keine Atomwaffen besitzen und der Bedrohung ohne Gegenwehr ausgeliefert sind. In einem solchen Szenario ist es mehr als wahrscheinlich, dass die Länder, die noch keine Atomwaffen besitzen, spätestens dann nach Atomwaffen streben, wenn sie spüren, dass sie von Atommächten mit eben jenen Waffen unter Druck gesetzt werden.
Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen. Auch die Drohung mit solchen Waffen wurde als gegen das Menschenrecht verstoßend angesehen. Trotzdem fällt es den Atomwaffen besitzenden Staaten anscheinend unendlich schwer, auf den Ersteinsatz zu verzichten. Ein Verzicht auf den Ersteinsatz ist aber ein wichtiger Schritt zum Abbau und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und sollte daher mit aller Macht gefordert werden.
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(1) http://www.defense.gov/npr/docs/2010%20nuclear%20posture%20review%20report.pdf
(2) http://brooklynpeace.org/brooklynforpeace/committees/nuclear-zero/basic-fact-sheets/sum-and-analy-us-nuclear-posture-review-report-april-2010.pdf
(3) Offener Brief Link nicht mehr aktiv.
(4) http://sebastian-melzer.de/storage/regionaltreffen/NachHiroshimafinalversion.pdf
(5) http://csis.org/blog/poni-debates-issues-2010-nuclear-posture-review-debate-recap
(6) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/steht-der-3-weltkrieg-bevor-teil-14.html
(7) Towards A World War III Scenario (The Dangers of Nuclear War) Michel Chossudovsky, Global Research, ISBN 978-0-9737147-5-3
(8) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/steht-der-3-weltkrieg-bevor-teil-12.html
(9) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Atomwaffen/us-strategie2.html
(10) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Atomwaffen/us-strategie2.html
(11) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/atom.pdf (nicht im Text erwähnt. Enthält u.a. Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind.)
(12) http://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-us-nuklear-doktrin-atomarer-erstschlag-ja-aber-seite-2/3405564-2.html
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