Die Piratenpartei unterwandert durch Antideutsche?

(UPDATE am Ende) Als ich Freunden aus der Friedensbewegung erklärte, dass man mir vorwerfe, mit den falschen Leuten geredet zu haben, und deshalb jede Diskussion mit mir verweigere, sagten sie: „Ach das ist das Antideutschtum, da hat jeder mal Bekanntschaft mit gemacht, einfach abperlen lassen“. Wenn es nur um mich ginge, könnte ich das. Aber schließlich geht es um die Piratenpartei, und welche Gesinnung hier zunehmend um sich greift. Deshalb muss ich dazu natürlich etwas schreiben.

„Antideutsche sind eine aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken hervorgegangene Strömung. Antideutsche wenden sich nach eigener Überzeugung gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, der im Zuge der so genannten deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei. Weitere antideutsche Positionen sind Solidarität mit Israel und Gegnerschaft zum Antizionismus, Antiamerikanismus und Antiimperialismus. Diese führten und führen zu heftigen Kontroversen innerhalb des linken Lagers.“ (1)

So weit Wikipedia, dessen Artikel jeder aufmerksam lesen sollte. Inzwischen beobachtet der Verfassungsschutz die antideutsche Bewegung nicht mehr. Was etwas seltsam erscheint. Denn wer für Angriffskriege und damit gegen das Grundgesetz argumentiert, sollte eigentlich im Fokus der Behörde stehen. Das Antideutschtum hat sich in den letzten Jahren außerdem so stark radikalisiert und von der Linken entfernt, dass es m.E. eine Bedrohung für den inneren Frieden des Landes darstellt. Ich kann die Leichtigkeit, mit der meine Freunde über die mir erzählten Angriffe hinweg gehen nur schwer nachvollziehen. Einer erklärte mir das so:

„Elie Wiesel (2) hat einmal gesagt, dass er zwar Faschismus und Antisemitismus bekämpfe aber bereit wäre mit Nazis zu reden, denn sie könnten ihre Meinung ändern. So sehe ich die Antideutschen. Sie können jederzeit ihre Meinung ändern. Aber ihre auf ihre Art rassistische Verbreitung von Hass muss man entgegen treten.“

Leider konnte ich im Internet nicht nachvollziehen, ob Elie Wiesel das wirklich einmal gesagt hatte. Und ich fand es bedrückend, wie leicht meinem Freund dieser Vergleich von den Lippen kam. Aber es macht deutlich, wie das Antideutschtum in der Friedensbewegung gesehen wird.

ANTIDEUTSCHTUM IN DER PIRATENPARTEI

Wie macht sich Antideutschtum in der Piratenpartei erkennbar? Ich hatte den Stammtisch Bochum freundlich gebeten, ob ich dort die von der AG Friedenspolitik in den letzten Monaten entwickelten „friedenspolitischen Grundsätze“ vorstellen dürfte. Ziel war es input für den Antrag beim Bundesparteitag im November zu erhalten. Daraufhin erhielt ich folgende E-Mail, auf die ich hiermit antworten möchte:

Tach.
1. http://pastebin.com/qNenX9B0
Das ist der Link von Mails die zeigen wie die AG Friedenspolitik Ken Jebsen einladen wollte.

Was war passiert? Ein Mitglied der AG hatte den Wunsch geäußert, unsere Arbeitsergebnisse Ken Jebsen mitzuteilen. Da wir größtmögliche Beteiligung der Mitglieder und Freiheit innerhalb der AG wünschen, haben letztendlich alle Mitglieder zugestimmt. Im Übrigen ist Herr Jebsen nach eigener Aussage Mitglied der Piratenpartei. Wo also ist das Verbrechen? Herr Jebsen ist nie in unserer AG aufgetaucht. Abgesehen davon würden wir kein Mitglied der Piratenpartei davon abhalten, sich im Rahmen unserer AG-Regeln bei uns einzubringen, natürlich auch nicht Herrn Jebsen. So lange kein entsprechendes innerparteiliches Verfahren erfolgreich gegen ihn angestrengt wurde. Alles andere wäre undemokratisch und intolerant. Auf Grund der E-Mail habe ich recherchiert, und ich bin der Meinung, dass er keineswegs rechtsradikales Gedankengut verbreitet, sondern lediglich stark kritisch gegenüber der aktuellen Politik der USA und der israelischen Regierung steht. Hier übrigens ein Interview von Ken Jebsen mit der Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski. Ein Interview, das ehrlich und offen ist, und deutlich die politische Position aufzeigt, die auch ein Jude einnehmen kann. (10)

Aber abgesehen davon ob Ken Jebsen ein „Nazi“ oder Rechtsradikaler ist, schwingt sich hier jemand zum Richter darüber auf, dass überhaupt jemand die Frechheit hatte mit Ken Jebsen reden zu wollen. Alleine der Versuch, jemanden anzuhören, der nicht in das politische Weltbild des Verfassers der E-Mail gehört reicht aus, um den Anderen zu diskriminieren? In welchem Land leben wir eigentlich?

2. http://wiki.piratenpartei.de/2012-05-28_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik#TOP_7_Resolutionen

Das ist das Protokoll der AG Fridenspolitik, ich zitiere kurz:
"Diskussion: Beschlussvorschlag von Jo: Markus schickt die Initiativen an Hörstel und bittet um Kommentar. Er weist darauf hin, dass wir Monate an den Initiativen gerungen haben, um unterschiedliche Ansichten im Konsens auszudrücken. Ein solcher Kommentar von Hrn Hörstel wird wie jeder Input eines Interessierten von den Mitgliedern der AG bei ihrer Meinungsbildung berücksichtigt. "

Ein Mitglied der AG hatte den Wunsch geäußert, die Meinung von Christoph Hörstel beizuziehen und wir haben dem, unter den genannten Bedingungen, zugestimmt. Es gibt nur wenige deutschsprachige Journalisten oder Analysten, die überhaupt kritische Positionen vertreten. Immer nur einseitige Informationen zu erhalten verengt aber das Weltbild und lässt Propaganda ungehindert wirken. Weil Anregungen zum Hinterfragen fehlen. Immerhin hat Herr Hörstel mehr als 2500 Einblendungen für die ARD live aus Krisengebieten geliefert, bis seine Meinung anscheinend nicht mehr tragbar war. Warum soll man diese Meinung nicht anhören?

Auch hier gilt die Kritik, ist der Grund für die Diskriminierung die Tatsache, dass man überhaupt mit jemanden reden wollte. Ob man daraus Positionen übernommen hat, ob daraus Einfluss auf die AG-Meinungsbildung erfolgte oder nicht ist hier offensichtlich vollkommen unerheblich. Das  klingt wie die Gedankenpolizei oder noch schlimmer.

Übrigens ist mir nicht bekannt, dass irgendwelche Aussagen oder Meinungen von Herrn Hörstel einen Einfluss auf irgendwelche Entscheidungen oder Formulierungen hatten.

zu 1: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/antisemitismusvorwuerfe-rbb-feuert-moderator-ken-jebsen-a-799673.html
Das ist Herr Jebsen.
http://www.youtube.com/watch?v=pqIRbqCiwaM&feature=youtu.be

Dass die Kündigung unrechtmäßig war, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Auch wenn Herr Jebsen iranische Wurzeln hat, gehört er nicht zu den Leugnern des Holocaust. Er gehört aber zu den Finckelsteins (3), zu jenen Frauen und Männern, die es wagen, zu kritisieren, dass der Holocaust inzwischen für eine vom furchtbaren Ereignis losgelösten Industrie missbraucht wird. Der sehr gute Film eines jungen israelischen Filmemacher führt das auch noch subtiler vor Augen. (4)

Aber auch hier herrscht der Gedanke vor: „Der hat mit diesem furchtbaren Menschen gesprochen, mit dem kann man nicht mehr reden.“ Sippenhaft.?

http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_H%C3%B6rstel
http://www.welt.de/welt_print/article2255388/Frieden-ohne-Plan.html
Das ist Herr Hörstel. Der kann noch besser Verschwörungstheorien als man glauben mag.

Es ist klar, dass die Zeitung, die am heftigsten die Kriegstrommel rührt, jemanden besonders verunglimpft, der gegen Krieg ist. Aber auch hier wird implizit ausgedrückt: „Der hat mit einem gesprochen, der Verschwörungstheorien anhängt, also können wir nicht mehr mit ihm reden.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-ringen-um-positionen-zur-aussenpolitik-a-836801.html
"Beraten lassen sich die Friedenspiraten ausgerechnet vom umstrittenen Publizisten Christoph Hörstel. Einst als Experte und Journalist gefragt, gilt er heute weitgehend als diskreditiert. Mal prangert Hörstel die angebliche Verwicklung der CIA in die Anschläge vom 11. September 2001 an, mal erzählt er einem iranischen Radiosender, Deutschland habe keinerlei Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Die Palästina-Politik der Bundesregierung gehöre zertrümmert, "bis sie in kleinen Stücken am Boden liegt", meint er. "

Der SPON-Artikel. Irgendjemand hatte der Dame etwas geflüstert und sie hat es verbreitet. Das ist einer der seit langer Zeit am schlechtesten recherchierte Artikel, der durch die Informationen eines oder mehrerer Mitglieder der Piratenpartei in dieser Art erfolgte. Ich habe diesem Artikel bereits am 7. Juni ausführlich widersprochen (4) Wer sich eine Meinung bilden will, sollte sich schon mit allen Argumenten auseinandersetzen.

Die beiden interviewen sich scheinbar gerne gegenseitig, Aussagen z.T. auch auf Schall und Rauch und ähnlichen dubiosen Seiten.
http://www.youtube.com/watch?v=cUOcG-u6KyU

Und auch Henryk M. Broder hat sich direkt mal dazu geäußert.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ich_weis_wer_den_holocaust_als_pr_erfunden_hat/

Und schließlich wird als Kronzeuge der Anklage Herr Broder angeführt. Ausgerechnet Herr Broder, der Menschen als „parasitäres Pack“ in seinem Blog bezeichnet hat (5), als Quelle für moralische und ethische Wertungen zu zitieren ist schon etwas seltsam. Ausgerechnet Herr Broder, der in einem Atemzug mit Sarrazin als radikaler Anti-Moslem gesehen wird. (6) Ausgerechnet jener Broder, der in einem Artikel über Hasspredigern eine zwiespältige Rolle spielt und dem man nachsagt, dass er versteckt für einen Krieg gegen den Islam eintrete. (7) Jener Broder, der aus rassistischen Blogs zitiert. (8) Jener Broder, der offen für Aggression eintritt und Toleranz ablehnt? ("Ich habe mich immer für die Aggression entschieden") (9) Jener Broder … ich kann gerne eine gründliche Internetrecherche durchführen und bin sicher noch viele brutalere Fakten zu finden, warum ausgerechnet ein Henryk M. Broder nicht geeignet ist, um als „Zeuge der Anklage“ innerhalb der Piratenpartei strapaziert zu werden. Denn die Werte der Piratenpartei, wie sie mir zumindest bekannt sind, unterscheiden sich meilenweit von denen eines Herrn Broders.

Abgesehen davon, seit wann ist es verboten, sich selbst eine Meinung zu bilden? Seit wann muss man der Meinung von Herrn Broder folgen und darf niemanden anhören, den er kritisiert? Leider ist es die intolerante (von ihm selbst vertretene Selbsteinschätzung) und einseitige Sichtweise, die besonders laut und einschüchternd aktiv ist, und so nachdenklichere und kritischere Stimmen auch in der Piratenpartei zum Schweigen bringt. Denn diese haben sich innerhalb der Piratenpartei nicht in Netzwerken verwoben, weil sie dummerweise noch an Basisdemokratie und die Intelligenz der Menge glauben. Und dadurch leicht beeinflussbar durch eben jene lauten und scheinbar die Mehrheiten darstellende Meinungen sind.

Wenn jemand solche Leute einladen möchte, dann möchte ich diese Personen nicht sehen.
In Bochum nicht, in NRW nicht und bei den Piraten auch nicht.

Bleib wo du bist, Herr "Menschenfreund". #keinFußbreit

Wie soll man so was nennen: Hexenjagd? McCarthyismus? Ich hatte geglaubt, wir hätten diese Philosophie des kalten Krieges längst überwunden. Wenn das die Auswüchse der Aktion #kein Fußbreit sind, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn der wirkliche Kampf gegen nationalsozialistisches Gedankengut immer weniger Wirkung in der Gesellschaft zeigt. Und wenn der Rassismus in Deutschland immer größere Blüten treibt.
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(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche

(2) http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/wiesel/rede_deutsch.html

(3) http://en.wikipedia.org/wiki/Norman_Finkelstein

(4) Cinephil - Philippa Kowarsky Productions Ltd. Früher unter http://t.co/kbp9EWS2 . Ob politische Gründe zu der Sperrung geführt haben ist nicht bekannt. Der Rechteinhaber scheint das Video nicht zu veröffentlichen. Der Rechteerwerber steht jedoch offensichtlich sehr konservativen Kreisen in Israel nahe. Glücklicherweise besitze ich eine Kopie des Videos, das ich von dem letzten Inhaber der Rechte erhalten habe. Eine private (nicht öffentliche) Vorstellung ist daher bei mir möglich. Posten kann ich den Film leider aus bekannten Gründen nicht.

(5) http://blog.zeit.de/joerglau/2012/01/24/die-achse-des-guten-gegen-schwule-parasiten_5375

(6) http://www.sueddeutsche.de/kultur/kritik-am-gutmenschen-dem-man-nicht-vergibt-1.1138137
http://www.sueddeutsche.de/medien/guener-balci-thilo-sarrazin-bei-aspekte-mediale-kettensaege-1.1124212

(7) http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-auslegung-des-islam-unsere-hassprediger-1.63364

(8) http://www.sueddeutsche.de/kultur/netzdepeschen-journalisten-des-jahres-1.571869

(9) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/henryk-m-broder-toleranz-hilft-nur-den-ruecksichtslosen-a-490497.html

(19) http://www.youtube.com/watch?v=00qV1icAi0E

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UPDATE

Dankenswerter Weise erfolgte eine prompte Reaktion, die ich als Kommentar eingegeben habe. Hier meine Antwort darauf:
Einwand:

Da ist kein Verbrechen, ihr seid einfach nur komplett daneben da zuzustimmen, da ihr scheinbar nicht mal vorher schaut wer da eingeladen werden soll, oder mit wem man sich da unterhält. Und ob der Mitglied in der PP ist oder nicht, ist mir komplett wurscht. Robin Fermann, Carsten Schulz und Kevin Barth sind/waren auch in der PP. Kein Argument also.

Das Problem was bei Antideutschtum inzwischen besteht, ist die Tatsache, dass man nicht gegen diejenigen vorgeht, deren Aussagen man kritisiert, sondern alle, die sich überhaupt mit den Aussagen auseinander setzen wollen. Das ist vergleichbar mit dem Verbot von Büchern, mit Zensur. Mich wundert, dass das so hochintelligenten Menschen nicht klar wird.

Man muss intoleranten, faschistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen Menschen nicht in jedem Punkt Toleranz entgegenbringen, man kann ihnen auch einfach mal sagen, dass sie hingehen sollen wo der Pfeffer wächst.

Alleine durch die Meinung von Broder ist nicht bewiesen, dass jemand antisemitisch, faschistisch und frauenfeindlich ist. Dazu gehört schon etwas mehr. Und du kannst ihn dann ja gerne schneiden oder kritisieren, oder was du willst. Aber wenn du weiter gehst, und du deine Stellung ausnutzt um jene zu bestrafen, die es gewagt hatten, IN BETRACHT ZU ZIEHEN, sich mit etwas auseinander zu setzen, was du ablehnst, das ist gelinde gesagt Bevormundung und hysterisch.

Ihr ladet ihn erst ein und JETZT recherschierst du erst? Und du koordinierst die AG? Schwach.

Natürlich wussten wir, wen wir einluden. Aber ich fragte mich, ob ich etwas übersehen hatte. Hatte ich aber offensichtlich nicht. Deshalb auch die neueste Quelle zu dem Interview. Nur Quellen lesen oder zuzulassen, die der eigenen politischen Meinung genehm sind ist übrigens nahe an einem faschistischen Gedankengut. (Abgesehen davon haben wir eine basisdemokratische Organisation und unsere Koordinatoren wechseln alle drei Monate.)

3. Welche Gesinnung du auch immer in deinem Eingangssatz versuchst zu unterstellen, dazu müßtest du mich etwas besser kennen. Und dann deine Unfähigkeit, demagogische Blindgänger als solche zu erkennen hinter Opferverhalten ("Blüten des Rassismus") zu verstecken, macht es nicht besser.

Es geht nicht um dich. Es geht darum, dass Einfluss, von wem auch immer, ausgeübt wird, um Menschen zu bestrafen, die sich mit politischen Meinungen auseinandersetzen wollten, die dieser Gruppe nicht genehm sind. Offensichtlich bist du aber nicht in der Lage Broder als das zu erkennen, was er ist. Und damit wird wieder einmal bestätigt, was Ellul schon in den 1960er gesagt hat: Gebildete Menschen sind empfänglicher für Propaganda. Hast du dich einmal mit den Gedanken von Broder und Sarrazin wirklich auseinandergesetzt?

Wir sollten uns um die echten Nazis und Rassisten kümmern, statt Diskussionen über friedenspolitische Grundsätze zu blockieren.