Antideutschtum in der Piratenpartei

Als der Faschismus Anfang des letzten Jahrhunderts in Europa zur Mode wurde, wollten die meisten Intellektuellen die Konsequenzen nicht erkennen. Ganz besonders absolutistische Herrscher rund um den Globus waren fasziniert von der Möglichkeit die Massen durch eine „Nationalisierung“ zu mobilisieren. In vielen Ländern trat zum Herrscher der Begriff Nation. Bis heute hat sich in Thailand das Schlagwort „König, Nation, Religion“ erhalten, das sich in dieser Zeit durchsetzte. Die Mächtigen in vielen Ländern der Erde begannen ähnliche Programme wie die Faschisten in Europa zu entwickeln. Die Menschen mussten für eine Sache begeistert werden, für Werte eingenommen werden, die man ihnen durch Gehirnwäsche einbrannte. So wollte man den Staat produktiver machen und durch Unterordnung des Individuums unter die gemeinsame Sache den wirtschaftlichen Fortschritt beschleunigen. Mittel zum Erreichen des Ziels war die Einforderung von bedingungslosem Folgen einer Ideologie, die wichtiger war als die Persönlichkeit. Und das Akzeptieren einer absoluten Autorität (8). Letztendlich sollte die kriegsmüde Bevölkerung bereit gemacht werden, begeistert für „die gute Sache“ auch ihr Blut zu opfern.

Halten wir uns nun vor Augen, wie die Antideutsche Bewegung (12) ca. ein Jahrhundert später vorgeht, welche Ziele und  Ideale sie im Allgemeinen vertritt, und nur zeitweise aus taktischen Gründen in den Hintergrund stellt oder differenzierter darstellt:

• Gefordert wird bedingungslose Unterordnung unter die Meinung der Gemeinschaft. Mit der Begründung dem Gegner „Kein Podium bieten“, wird Loyalität ohne Hinterfragung eingefordert.
• Wer es wagt mit den „Feinden“ der Gemeinschaft zu sprechen, wird selbst zum Feind. Nicht alleine das Vertreten einer abweichenden Meinung macht einen Feind zum Feinde, sondern schon die Diskussion mit dem Feind, denn „sie ermöglicht diesem seine Argumente zu verbreiten“.
• Wer israelische Politik kritisiert, wird automatisch zum Gegner, denn er würde in Fortsetzung des Holocaust einem Völkermord den Weg bahnen. Dabei ist es unerheblich, ob er selbst Jude, Opfer des Holocaust oder Nachfahre eines Holocaust-Opfers ist.
• Ebenso unzulässig ist die Kritik an der Schutzmacht USA, da man dadurch die Gegner der USA stärke.
• Die Bedrohung durch den Islam muss notfalls mit Gewalt bekämpft werden.
• Daher wird der Krieg gegen den Terror vehement verteidigt.
• Um Israel zu beschützen wird Krieg gegen Syrien gefordert.
• Ein Krieg gegen den Iran, angeführt durch Israel, wird als präventive Selbstverteidigung befürwortet und als legitim angesehen.
• Die Politik Angela Merkels gegenüber Israel und ihre Politik, auch die U-Boot-Lieferungen, werden begrüßt.

Als Mitglied der Piratenpartei Deutschlands musste ich in den letzten Monaten feststellen, dass Vertreter der Antideutschen-Bewegung Positionen besetzt haben und offensichtlich versuchen die Partei durch ihre Dogmatik zu beeinflussen. Durch das Gewährenlassen der Antideutschen Bewegung innerhalb der Piratenpartei werden die oben genannten Ziele möglicherweise auch zu Zielen der Piratenpartei Deutschland.

WIE KONNTE ES DAZU KOMMEN?

Wie konnte es dazu kommen, dass eine Partei, die nach Außen behauptet, sich in keine Schublade pressen zu lassen, im Inneren durch eine solche dogmatische, intolerante und rassistische Strömung  beeinflusst werden konnte?

DIE ENTSTEHUNG

Wie bei so vielen Bewegungen die man in der Welt beobachten kann, entwickeln sich nicht selten legitime Protestbewegungen durch eine Fixierung auf sich selbst und eine Art Rausch der Isolation immer tiefer in Ideologien, die nichts mehr mit den ursprünglichen Idealen zu tun haben.

Zu Beginn ging es darum zu verhindern, dass deutscher Nationalismus wieder um sich greift, Kriege geführt und Minderheiten unterdrückt werden. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft kämpfte man gegen Neo-Nazis. Während der Phase der Wiedervereinigung Deutschlands aber, aus Furcht vor einer neuen Nationalisierung des Landes, radikalisierte sich die Bewegung und begann sich nur noch von Nazis und Feinden des Judentums umgeben zu sehen. Bis die Protagonisten des Antideutschtums  schließlich begannen, sogar die harmlosen Deutschlandfähnchen von Autos zu reißen, die feiernde Fußballfans angesteckt hatten. Wie in anderen Organisationen auch, begann die Wahrnehmung sich auf eigene Aussagen zu fokussieren. Die Welt wurde nicht mehr wirklich wahrgenommen wie sie ist, sondern wie man sie durch die dogmatischen Scheuklappen sah. Man schaukelte sich durch gegenseitiges Schulterklopfen und Erfolge in der Durchsetzung von Forderungen immer höher.

Eine gute alternative Beschreibung bietet die „Jüdische Zeitung“ (1).

9/11: „Die Antideutschen fanden ersteres klar zutreffend und begeisterten sich für Amerikas Reaktion, für die Kriege in Afghanistan und dem Irak. Sie erkannten darin eine Parallele zum antifaschistischen Kampf der Alliierten. Die kritische Haltung der Deutschen zum Irakkrieg kam für sie einem Verbünden mit dem Islamismus gleich, Kriegsgegner waren ihnen gleich Antisemiten.“

WARUM WIRD DER EXTREMISMUS DER ANTIDEUTSCHEN NICHT ERKANNT?

Bedingt durch die Tatsache, dass ja ein Teil der Ziele der Antideutschen durchaus legitim und von vielen Menschen geteilt wird, wurden ihre extremistischen Auswüchse milde als Begeisterung oder Übertreibung abgetan. Ja man folgte ihnen sogar noch, ging es doch um ein gemeinsames gutes Ziel: Das Wiederaufleben des Nationalsozialismus in Deutschland zu verhindern.

Ein etwas schwierigerer Punkt war die der Kriegsbefürwortung. Ziemlich plötzlich nach 9/11 zur Zeit des Irakkrieges stellte die Friedensbewegung fest, dass die Antideutsche Bewegung nicht mehr auf Anti-Kriegs-Demonstrationen erschien. Was war passiert? Die Antideutsche Bewegung sah den Krieg als legitim zum Schutz Israels an. Und begann damit immer mehr die Holocaust-Karte zu spielen. D.h. wer Israel kritisierte, würde einen neuen Holocaust verursachen. Und erweitert, wird die USA kritisiert, würde die wichtigste Schutzmacht Israels geschwächt. Kritik würde den Gegnern helfen. Hier nutzte man also das Gefühl der meisten Deutschen aus, immer noch eine besondere Verantwortung gegenüber Israel zu haben, um jede Aktion, jede Menschenrechtsverletzung, heute selbst einen möglichen Angriffskrieg gegen den Iran, zu rechtfertigen.

Aber damit nicht genug. Eine weitere „Schwäche“ der Deutschen wurde erkannt. Nämlich den „Beschützerinstinkt“. Jeder möchte gerne, wenn er kann, einem anderen, der in Not ist helfen. Insbesondere wenn es um schlimme Menschenrechtsverbrechen geht. Also betreibt man eine Propaganda, die Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten als gerechtfertigt darstellt. Auch 1,7 Millionen Tote als Folge des IRAK- und Afghanistankrieges gelten im „Kampf gegen den Terror“ als gerechtfertigt.

Schließlich appellieren die Antideutschen an Urängste. Die Angst vor dem Islam als die furchtbare Bedrohung der Juden und der westlichen Zivilisation darzustellen, fällt auf fruchtbaren Boden. Stützen doch die Massenmedien ihre Interpretation der Geschichte. Angesprochen werden genau jene Gefühle, die vordergründig durch den Kampf gegen Rechts bekämpft werden.

WARUM KEINE BEOBACHTUNG DURCH DEN VERFASSUNGSSCHUTZ MEHR?

Die These lautet, dass die konservative Politik erkannt hatte, dass Antideutsche hervorragend für die eigenen Ziele eingespannt werden können. Sie glauben, ähnlich wie die Bürgerlichen beim Erstarken der Nationalsozialisten, sie könnten sie schon beherrschen. Und so hält sich das Establishment Personen wie Henryk M. Broder, der mit einer Sprache, die vielleicht noch aus der Zeit stammt, da er pornografische Schriften getextet hatte. Und lässt ihn amüsiert gegen „Antisemiten“ und „parasitäres Pack“ wettern, und damit Schuldgefühle der Deutschen einerseits und Fremdenangst andererseits bedienen.

Während Henryk Broder (11) der mediale Frontmann der Antideutschen sein könnte, spielt Thilo Sarrazin (10) die Rolle des Intellektuellen, der ja nur nachweist, dass die westliche Rasse eigentlich anderen, besonders denen islamischer Länder, überlegen ist. Widergeburt des überwunden geglaubten, sogar über 100 Jahre alten Ethno-Darwinismus?

Und so können, gedeckt durch intellektuelle Unterfütterung, die Bodentruppen der Antideutschen die Schmutzarbeit betreiben. Sie dürfen jeden Versuch bestrafen, sich außerhalb der Dogmatik der Antideutschen zu informieren.(3) Ziel ist nicht die Auseinandersetzung mit den eigenen Zielen und des Vorgehens zur Erreichung derselben. Ziel ist die Unterwerfung jedes Individuums unter das Glaubensbekenntnis. Ziel ist eine Gehirnwäsche. „Wer nicht für uns ist, und es wagt mit unseren Gegnern zu reden, ist automatisch unser Gegner.“ Totalitärer kann ein Anspruch nicht sein. {Wir sollten nicht zu überheblich über die Anfälligkeit von US-Amerikanern gegenüber Scientology urteilen.}

Immer noch eine These: Die konservative politische Elite sieht die Aktionen der Antideutschen in der Piratenpartei mit Genugtuung, passt diese Richtung doch hervorragend mit den eigenen Plänen für die Zeit nach der Wahl 2013 überein.

Die antideutschen Aktionen stehen im Einklang mit den Bestrebungen der konservativen Kräfte in der Piratenpartei. Beide wollen um jeden Preis verhindern, dass eine Situation entsteht, die die Politik der jetzigen Regierung gegenüber der USA, Israel und dem Nahen Osten ändern könnte. Daher versuchen diese Kräfte alles in ihrer Macht stehende zu tun, um z.B. Abrüstung und Kriegsunwilligkeit in der Piratenpartei NICHT zum Programm werden zu lassen. Das Programm der Piratenpartei darf nur so weit „kritisch“ sein, als sie die wichtigsten gemeinsamen Interessen von Konservativen und Antideutschen nicht gefährden.

DIE FOLGE DER ZUSAMMENARBEIT VON KONSERVATIVEN UND ANTIDEUTSCHEN

Während die antideutschen Kräfte in der Partei also eine „Pazifizierung“ der Partei verhindern, ist die Aufgabe der konservativen Kräfte, die Partei nach links abzugrenzen und gegenüber dem Establishment als Koalitionspartner attraktiv zu machen. Gerade haben wir Letzteres erlebt, als der Bundesvorsitzende eine Koalition mit der CDU als Möglichkeit bezeichnete, und als Vorbedingung lediglich den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung nannte. Hat man jemals ein so billiges Koalitionsangebot gesehen?

Wir werden an den verabschiedeten Beschlüssen des BPT 2012.2 im November erkennen, ob die Piratenpartei sich eher in eine progressive Richtung entwickelt, denn in die Richtung einer Koalition von Antideutschen und Konservativen, die zum größten Teil Transatlantiker sind. Also den Glauben verfolgen, dass unser Schicksal vollkommen mit dem der USA verbunden sein muss. Kurz vor dem BPT werde ich noch einmal zu den Anträgen im Einzelnen Stellung nehmen.

EINE GEFAHR FÜR DEUTSCHLAND?

„Wenn die Antideutschen, die inzwischen auch unter konservativen Kreisen viele Unterstützer haben, durch die Piraten zur Regierungsmacht kommen, könnte dies den Beginn einer neuen Totalisierung in Deutschland beschleunigen“, sagte mir ein Freund aus der Friedensbewegung. Er ist der Meinung, dass die Zeichen „an der Wand stehen“.

• Wo ist der Verzicht auf Angriffskriege geblieben?
• Wo ist der Soldat als Bürger in Uniform geblieben?
• Wo ist das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren geblieben?
• Warum wird nicht die Bankenkrise an der Wurzel beseitigt, sondern stattdessen verklausuliert über eine Aufgabe von Souveränität gesprochen?
• Warum müssen Demokratien „marktkonform“ gemacht werden?
• Wie kann ein Ministerpräsident Italiens davon reden, dass die Regierungen ihre Parlamente „erziehen müssen“?

Die Antideutsche Bewegung ist längst weit verbreitet und wird m.E. unterschätzt. In der Partei die Linken ist es die BAK Shalom, in der SPD sind es die Berliner Jusos (4) als Beispiel. In der CDU sind es gefühlt sehr viele, ohne dass diese sich aber so offen und {manchmal} sogar stolz der Bewegung zuordnen lassen. Angriffskriege zu unterstützen oder sogar zu fordern sollte in unserer Geschichte nie mehr erlaubt sein. Und trotzdem ist dieser Geist wieder aufgelebt.

Ich hoffe, dass die Basis der Piratenpartei die Verantwortung erkennt, die sie nicht nur für die Partei, sondern für Deutschland und Europa hat, wenn sie im November zum Bundesparteitag kommen, um die Weichen für die Zeit nach der Wahl 2013 zu stellen.

DIE ROLLE DER MEDIEN

Als ich vor einigen Tagen im Auto fuhr, hörte ich die Nachrichten zu dem Mordanschlag gegen den US-Botschafter in Libyen. Und plötzlich bemerkte ich, welche Ähnlichkeit diese Nachrichten mit denen hatten, die ich während meiner Auslandsaufenthalte in Diktaturen und autoritären Staaten gehört hatte. Der Nachrichtensprecher verbrachte 90% der Zeit damit, welche wichtigen westlichen Politiker und arabischen Politiker den Anschlag mit welchen Worten verurteilt hatten. Ganz am Schluss dann ein Satz für den Auslöser der Unruhen. Demonstranten, empörte Geistliche oder Kritiker des Films kamen nicht zu Wort. Es kam mir vor wie eine Hofberichterstattung.

Und so wird auch die Politik der Antideutschen durch ein weitgehendes Ausblenden konkurrierender Wahrheiten bzw. der Ansichten der Gegenseite unterstützt (6). Konkurrierende Wahrheiten dürfen dem Medienkonsumenten nicht zugemutet werden. Eine neue Begründung für Zensur und Manipulation.

DIE GESAMTLAGE

Antideutsche und konservative Kräfte, die gemeinsame, aber auch spezielle Interessen verfolgen, können derzeit ihre Argumente aufbauen auf Problemen, die gerade durch die eigene Politik verursacht wurde: Radikalisierung von Teilen des Islams auf Grund von einseitigem und heuchlerischem Verhalten des Westens. Finanzkrise u.a. als Folge der Abgabe des Geldschöpfungsprivilegs der Staaten an die Banken.

Aber auch europapolitisch wurde Antideutschtum zu einem Faktor. So spielen Politik, Wirtschaft und Medien einträchtig mit den Antideutschen das Lied von einem vereinten Europa. Aber es geht nicht um den Aufbau einer friedlichen und demokratischen großen Einheit der Bürger: Elegant können die ärgerlichen Hindernisse und Überbleibsel unseres Grundgesetzes, wie Nichtangriffskriege ächten, Mitbestimmung fordern, Verantwortung des Kapitals benennen usw. den Anforderungen von „humanitären militärischen Interventionen“ einerseits und den Anforderungen „der Märkte“ unterworfen werden.

Fehlt nur noch ein Neben-Aspekt: Der Hinweis in dem wichtigsten Papier der einflussreichsten Denkfabrik der USA, dass biologische Waffen zu nützlichen Instrumenten werden, wenn sie gegen bestimmte Genotypen eingesetzt werden können. (5) Und Sie dachten, dass es längst eine Konvention gegen Biologische Waffen gäbe?

AUSGESTIEGENE ANTIDEUTSCHE

Der vielleicht prominenteste ehemalige Antideutsche ist Jürgen Elsässer. Er, der auch heute noch gerne Teile der Wirklichkeit ausblendet (7), war selbst von Anfang an dabei, bis er zu der Auffassung kam, dass die Radikalisierung der Bewegung dazu führte, dass die Bewegung zu etwas wurde, was sie selbst vorgab zu bekämpfen. (2) Wer das erkennt, sollte keine Minute zögern auszusteigen. Mit dem Verzicht der Unterstützung der Antideutschen gibt er ja nicht die Ziele auf, die er für richtig hält. Nämlich den Kampf gegen das Aufleben des Nationalsozialismus und Antisemitismus. Aber er verhindert, sich in einem Extremismus zu verstricken, der zum Gegenteil dessen führen wird, was er eigentlich beabsichtigt. Er verhindert, dass all jene, mit denen er einmal gemeinsam gegen die Nazis demonstriert hatte, selbst zu Zielen der Verfolgung werden.

In einem Interview mit Jörg Tauss wurde mir vor Augen geführt, dass auch „gut unterrichtete“ Beobachter der Szene offensichtlich die Aktivitäten der Antideutschen in der Piratenpartei noch nicht erkannt haben. (9) Und vermutlich haben auch einige Mitglieder, die selbst in den Einfluss der Bewegung gerieten, noch nicht begriffen, unter welcher Ideologie sie argumentieren. Deshalb dieser Artikel, um für das Thema zu sensibilisieren und eine Diskussion anzustoßen.

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(1) http://www.j-zeit.de/archiv/artikel.296.html

(2) http://www.arbeiterfotografie.com/israel/israel-0011.shtml

„Sie berufen sich auf die Lehren aus dem Holocaust und wollen ein neues Auschwitz verhindern– und deswegen sind sie für den Massenmord. Das ist eine ungeheuerliche Demagogie– aber das kennen wir schon von der Hitlerschen Propaganda. So wie der Anstreicher den Linken den Begriff Sozialismus stahl und daraus den Nationalsozialismus machte, so kidnappen die Neocons den Begriff des Antifaschismus – in beiden Fällen, um das Gegenteil zu lackieren.“

(3) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/08/die-piratenpartei-unterwandert-durch.html

„seit wann ist es verboten, sich selbst eine Meinung zu bilden? Seit wann muss man der Meinung von Herrn Broder folgen und darf niemanden anhören, den er kritisiert?“

(4) http://diefreiheitsliebe.de/frieden/berliner-jusos-unterstutzen-angriffe-auf-den-iran

(5) http://www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf
S. 60:

„And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.” (Und weiter entwickelte Formen der biologischen Kriegsführung, mit der bestimmte Genotypen gezielt getroffen werden können, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors in ein politisch nützliches Werkzeug verwandeln.)

(6) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/09/die-kognitive-dissonanz-der-westlichen.html  und http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/09/das-schweigen-der-medien-lammer.html

(7) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/08/syrien-analyse-zweier-sichtweisen.html

(8) Katherine A.Bowie, Rituals of National Loyalty, ISBN 0-231-10391-3

(9) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/09/nicht-uber-sondern-mit-reden-jorg-tauss.html


(10) Thilo Sarrazin ist Bestsellerautor, Mitglied der SPD und ehemaliger Bundesbankvorstand. Er erklärte z.B., dass die „Türken Deutschland durch die höhere Geburtenrate erobern“ würden und dass die Intelligenz der Deutschen durch Migranten gesunken wäre. In Wikipedia werden Meinungen verbreitet, die Sarrazin als Eugeniker in der Anknüpfung der Idee der “Rassenhygiene” sehen.

(11) Henryk M. Broder ist mit Auszeichnungen geehrter Journalist, der für den Spiegel arbeitete, jetzt für den Springer-Verlag. Er behauptet, dass Antisemitismus und Antizionismus nicht trennbar wären, und auch Juden, die den Zionismus kritisieren würden, Antisemiten wären. Er ist stark wegen seiner extremistischen pro-zionistischen Haltung umstritten. Kritiker werfen ihm Rassismus vor, seine entmenschlichende Sprache, seine Aggressivität und seine extreme Islamkritik, sowie die Verunglimpfung von Juden, die selbst den Holocaust überlebt hatten oder aus Familien stammten, die den Holocaust überlebt hatten.

(12) "Antideutsche sind eine aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken hervorgegangene Strömung. Antideutsche wenden sich nach eigener Überzeugung gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, der im Zuge der so genannten deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei. Weitere antideutsche Positionen sind Solidarität mit Israel und Gegnerschaft zum Antizionismus, Antiamerikanismus und Antiimperialismus. Diese führten und führen zu heftigen Kontroversen innerhalb des linken Lagers.“  (Wikipedia)