Das Schweigen der Medien-Lämmer

Es ist schon erstaunlich, wie wenig Informationen man in den westlichen Medien über die Tagung der Blockfreien Staaten in Teheran lesen kann. Repräsentieren ihre Vertreter doch immerhin ca. 1/3 der Weltbevölkerung. Zu den 120 (2) Staaten, die ein eindrucksvolles Abschlussdokument verabschiedet haben, gehört die größte Demokratie der Welt, Indien, der aufstrebende Atomstaat Pakistan, das sich gerade demokratisierende Ägypten, der größte islamische Staat bzw. viertgrößte Staat der Welt, auch eine Demokratie, Indonesien, aber auch wichtige Mitgliedsländer der ASEAN-Staatengemeinschaft wie Thailand, Malaysia und Singapur. Zudem wichtige afrikanische Länder wie die Demokratie Süd-Afrika, und die Diktatur Sudan. Alle haben einem gemeinsamen Dokument (1) mit beachtlichem Ausmaß zugestimmt, das das Gegenteil einer Isolation des Iran aufzeigt. Hier ein paar Auszüge:

Artikel 15:

Hier wird die Besatzung Palästinas in Zusammenhang mit angestrebter De-Kolonialisierung und Bekämpfung von Apartheid genannt.

Artikel 244:

Hier wird dazu aufgefordert alles Notwendige zu unternehmen, um die Besatzung durch Israel zu beenden.

Artikel 247:

Noch einmal eine deutliche Unterstützung für die Palästinenser und ihren eigenen Staat.

Artikel 248:

Die westliche Welt wird dafür verurteilt, das Palästina-Problem seit mehr als sechs Jahrzehnten absichtlich ungelöst belassen zu haben. „Die Bevölkerung Palästinas hat fortwährend unter der brutalen israelischen Besetzung ihres Landes mit militärischer Gewalt gelitten“.

Artikel 249:

Die ungelöste Frage der palästinensischen Flüchtlinge wird hier thematisiert.

Artikel 256:

In diesem Artikel wird der Bau von israelischen Siedlungen mit Terror gegen Palästinenser in einem Atemzug genannt. Gravierende Verstöße gegen internationales Recht werden hier wie an anderer Stelle immer wieder betont.

Artikel 261:

Die Blockfreien Staaten fordern die Stärkung aller palästinensischen Institutionen und eine Staatsgründung.

Artikel 262:

Die Gemeinschaft fordert die Aufnahme Palästinas in die UN.

Artikel 265:

Die Gemeinschaft fordert das Aufrechterhalten der Genfer Konvention und des Internationalen Rechtes, sowie der UN-Charta, auch für den Fall Palästinas und fordert die Souveränität Palästinas in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Artikel 173:

Die Versammlung fordert eine Atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten, sowie eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen. Die Gemeinschaft fordert die Welt auf, einer Initiative des Iran aus 1974 zur Einrichtung einer solchen Zone zu folgen. Außerdem erklären die Minister, dass das einzige Land der Region, das den Nichtweiterverbreitungsvertag (NPT) von Nuklearwaffen nicht unterzeichnet hat, Israel, dazu auf, dem Vertrag beizutreten und sich den Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Behörde zu unterwerfen. Israel wird wegen ihres nuklearen Arsenals als große Bedrohung für die benachbarten und andere Staaten angesehen.

Außerdem fordert die Gemeinschaft der Blockfreien Staaten die Nuklearmächte auf, endlich ihrer Verpflichtung aus dem NPT nachzukommen und ernsthafte Schritte zur atomaren Abrüstung zu machen.

Artikel 357:

Die einseitigen Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien werden scharf verurteilt.

Artikel 255:

Die Mordanschläge gegen zivile iranische Atomwissenschaftler werden ausdrücklich und deutlich verurteilt.

Artikel 338:

Iran und Pakistan werden ausdrücklich gelobt, eine übermäßig große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen zu haben {die aus Kriegsgebieten der NATO geflüchtet sind}.

Artikel 371:

Das archaische Embargo der USA gegen Kuba wird verurteilt.

Das Dokument mit 688 Artikeln ist zu umfangreich, um es in einem solchen Artikel ausführlich zu besprechen. Es ist sicher nicht nur an den Konferenztagen erstellt worden, sondern muss in monatelangen vorhergehenden Vorbereitungsgesprächen abgeklärt worden sein. Es zeigt aber deutlich, wie stark sich die Sichtweise eines großen Teils der Welt von der abweicht, die uns ständig in den Medien als „Weltmeinung“ dargereicht wird.

Aus diesem Dokument wird auch deutlich: Die Behauptung, dass „die freie Welt“ gegen den Iran geschlossen stehen würde, ist irreführend und falsch. Stattdessen kann man sagen, dass die USA und mit ihr Deutschland nur bedingt durch Militär- und Wirtschaftsmacht in der Lage sind, so zu agieren, wie wir es derzeit tun. Rechnet man China und Russland zu den Kritikern der Blockfreien Staaten hinzu wird schnell klar, dass der Alleinvertretungsanspruch für das, was Richtig und Falsch ist, eine Chimäre ist. Vielmehr könnte es bald heißen: „Wir gegen den Rest der Welt“. Wobei „Wir“ im Wesentlichen die westlichen Staaten und einige von ihnen abhängige Nationen sind. Und davon sind beachtlich viele Diktaturen, die ohne die Unterstützung ihrer Schutzmächte möglicherweise längst gefallen wären.
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(1) http://www.mfa.gov.eg/nam/documents/final%20document%20adopted%20by%20the%20ministerial%20meetings%209-10%20May.pdf

(2) Unter dem Abschlussdokument sind die Namen von 120 Staaten verzeichnet, aber einige Quellen sprechen von 118 Unterzeichnerstaaten.