Die folgenden Texte stellen nicht die Meinung der Piratenpartei, sondern meine persönliche Meinung dar, und sind Formulierungsvorschläge für entsprechende Anträge, die ich in AGs und Foren einbringen möchte:
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, auf die NATO-Partnerstaaten insofern hinzuwirken, dass diese ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem NPT/VNN (Nuklear Nichtweiterverbreitungsvertrag / Non-Proliferation Treaty) stärker als bisher nachkommen. Eine einseitige Verfolgung von Vertragspartnern die keine Nuklearmächte sind, ohne dass die Nuklearmächte ihren Vertragsverpflichtungen angemessen nachkommen ist ein Grund für die immer größere Skepsis vieler Nicht-Nuklear-Staaten. Die Modernisierung statt Abrüstung des Nuklearwaffenarsenals unter großem Aufwand, und das immer stärkere Einbeziehen von „Mini-Nukes“ und andere Atomwaffen in Kriegsszenarien und Drohkulissen der NATO, stehen im Widerspruch zum Geist und Wort des NPT/NVV.
2. Beseitigung des so genannten Kriegsvorbehaltes
Der sog. Kriegsvorbehalt, demnach der NPT /NVV »nicht mehr maßgebend« sein soll, wenn die »Entscheidung Krieg zu führen« von der NATO getroffen wird, ist völkerrechtswidrig. Die Piratenpartei fordert, dass die Bundesregierung eindeutig und unmissverständlich öffentlich erklärt, dass der NPT/NVV unter allen Umständen und auch im Kriegsfalle gültig sein soll. Sie muss außerdem darauf hinwirken, dass auch Bündnispartner, insbesondere in der NATO, die gleiche Erklärung abgeben.
3. Beginn der Verhandlungen über Nuklearwaffenkonvention
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, aktiv darauf hinzuwirken, dass die in Artikel VI NPT geforderten Verhandlungen über nukleare Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle in naher Zukunft aufgenommen wird.
4. Reform der IAEO
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Internationale Atomenergiebehörde reformiert und in einen zivilen und einen Abrüstungsteil getrennt wird. Während der zivile Teil Aufgaben z.B. hinsichtlich der Diskussion der ungelösten Abfallfrage erhalten muss, die Risiken von nuklearer Energieerzeugung aber von unabhängigen Fach-Organisationen bewertet werden müssen, ist es notwendig, dass der Abrüstungsteil der Organisation alle Staaten bei der Prüfung ihrer Atomanlagen gleich behandelt.
Überarbeiteter Text nach Sitzung der AG Friedenspolitik am 17.09.2012:
1.
Durchsetzung der Pflichten der Nuklearwaffenstaaten aus Art. VI NVV
(Nuklear Nichtweiterverbreitungsvertrag)
Die
Piratenpartei fordert, dass die Nuklearmächte ihren vertraglichen
Verpflichtungen aus dem NVV nachkommen. Die Modernisierung statt Abrüstung
des Nuklearwaffenarsenals unter großem Aufwand, und das immer
stärkere Einbeziehen von „Mini-Nukes“ und anderen Atomwaffen in
Kriegsszenarien und Drohkulissen der NATO, stehen im Widerspruch zum
Geist und Wort des NVV.
Begründung:
Artikel VI NVV
(englisch NPT) verlangt von allen Vertragsstaaten, namentlich gerade von
den Atomwaffenstaaten, „in redlicher Absicht“ Verhandlungen zu führen
über wirksame Maßnahmen
-
Zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft
-
Zur nuklearen Abrüstung
-
Über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger
wirksamer internationaler Kontrolle.
Nach dem
klaren Wortlaut der Vorschrift können die Vertragsstaaten hinsichtlich
dieser ihnen aufgegebenen Verhandlungen über deren Art, deren Modalitäten und
deren Dauer streiten. Dagegen dürfen sie das in Art. VI NVV
normierte Verhandlungsziel als solches nicht in Frage stellen und nicht
ignorieren, wollen sie nicht vertragsbrüchig werden: „In redlicher
Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen … zur
nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und
VOLLSTÄNDIGEN Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler
Kontrolle“.
{Hinzugefügt:
Neue Untersuchung mit Ergebnis, dass USA aufrüstet siehe
Das
grundsätzliche Ablehnen von Verhandlungen über einen vollständigen
Verzicht auf Nuklearwaffen und erst recht das grundsätzliche weitere
Beharren auf der Option des Einsatzes oder gar des Ersteinsatzes von
Nuklearwaffen stellt die grundsätzliche völkerrechtliche Verpflichtung
aus Art. VI NPT in Abrede und ist völkerrechtswidrig.
Die
NATO-Staaten und die anderen Atomwaffenstaaten, die bislang prinzipiell
Verhandlungen über eine Abschaffung der Atomwaffen und einen Verzicht auf
deren Einsatz ablehnen, müssen den Verpflichtungen aus Art. VI NPT / NVV
endlich Rechnung tragen, ansonsten der Vertrag von immer mehr Staaten als
einseitig und nicht mehr tragfähig angesehen werden wird.
2.
Beseitigung des so genannten Kriegsvorbehaltes
Der
sog. Kriegsvorbehalt, demnach der NVV »nicht mehr maßgebend« sein soll, wenn
die »Entscheidung Krieg zu führen« von der NATO getroffen wird, ist
völkerrechtswidrig. Die Piratenpartei fordert, dass die
Bundesregierung eindeutig und unmissverständlich öffentlich erklärt, dass
der NVV unter allen Umständen und auch im Kriegsfalle gültig sein
muss soll. Sie muss außerdem darauf hinwirken, dass auch
Bündnispartner, insbesondere in der NATO, die gleiche Erklärung abgeben.
Begründung:
Im
Zusammenhang mit der Ratifizierung des NPT im US-Senat hatte der damalige
US-Außenminister Rusk am 10. Juli 1968 erklärt: „Der NPT „behandelt nicht
Regelungen über die Dislozierung von Kernwaffen auf alliiertem
Hoheitsgebiet, da diese keine Weitergabe von Kernwaffen oder
Verfügungsgewalt darüber einschließen, sofern und so lange nicht eine
Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird, in welchem Zeitpunkt der
Vertrag nicht mehr maßgebend wäre.“ (abgedruckt u.a. in der Denkschrift
der Bundesregierung zum NPT in Bundestagsdrucksache 7/1994, S. 17)
Eine solche
Einschränkung stellt eine Hintertür dar, die nicht zeitgemäß ist, und
sowohl der Nichtverbreitung, als auch der Nichtanwendung von Kernwaffen
widersprechen.
3.
Beginn der Verhandlungen über Kernwaffenkonvention
Die
Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, aktiv darauf hinzuwirken,
dass die in Artikel VI NVV geforderten Verhandlungen über nukleare Abrüstung
sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung
unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle spätestens bis
Ende 2014 aufgenommen wird.
Begründung:
Nachdem B-
und C-Waffen bereits durch eine Konvention abgedeckt wurde wird es nach
vielen Jahrzehnten der Stagnation endlich Zeit, neue Impulse zur
Erfüllung der Forderungen des Vertrages zu geben. Immer nur von
Nicht-Nuklear-Staaten zu fordern den Vertrag einzuhalten, aber selbst
keine ernsthaften Anstrengungen zu unternehmen, eine
Nuklearwaffenkonvention zu diskutieren, verursacht eine Erosion der
Glaubwürdigkeit.
4.
Reform der IAEO
Wir fordern dass
die Internationale Atomenergiebehörde reformiert und in einen zivilen
und einen Abrüstungsteil getrennt wird. Der zivile Teil soll Aufgaben
z.B. hinsichtlich der Diskussion der ungelösten Abfallfrage erhalten. Die Risiken von nuklearer Energieerzeugung
aber müssen von unabhängigen Fach-Organisationen bewertet werden.
Außerdem ist es notwendig, dass der Abrüstungsteil der Organisation alle beigetretenen
Staaten bei der Prüfung ihrer Atomanlagen gleich behandelt.
Begründung:
Die IAEO
muss dringend reformiert werden. Die Rolle der IAEO z.B. während der
Katastrophen in Tschernobyl und in Fukushima war beschämend. Ebenso
zweifelhaft ist die Rolle der Behörde bei der Behandlung des ungeklärten
Abfallproblems. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür einzutreten,
dass der Teil der Förderung der zivilen Atomkraft in eine separate
Organisation ausgelagert wird. Diese muss eine eigene Finanzierung und
ein eigenes Profil erhalten, durch das deutlich wird, dass es sich um
eine Lobbyorganisation der Hersteller von Strom aus Kernspaltung handelt.
Z.B. muss muss sichergestellt sein, dass diese Organisation keine
Veröffentlichungen über gesundheitliche Risiken und Folgen der
„Atomstrom“-Herstellung behindert.
Der in der
IAEO verbleibende Abrüstungsteil wiederum muss Kontrollen nach dem
Prinzip der Gleichheit aller Staaten ausüben. Um dies sicher zu stellen,
muss die Führung der Organisation z.B. durch die Vollversammlung der UNO
gewählt werden, und die Kontrolle aller Staaten, auch der Nuklearmächte,
in gleicher Weise stattfinden.
Seit
Jahrzehnten kämpfen Organisationen wie die Internationalen Ärzte gegen
den Atomkrieg (IPPNW), das Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern
für globale Verantwortung (INES), das Internationale Friedensbüro (IPB)
und die Juristenvereinigung IALANA gegen „geschönte, Fakten oft
widersprechenden Berichte“ (Der österreichische Wissenschaftler Peter
Weish). Dadurch wird in unverantwortlicher Weise die Verbreitung von
Atomenergie gefördert.
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(1) http://wiki.piratenpartei.de/01-CIBFFM
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Zu unterstützende Anträge:
BPT Antrag Nuklearabrüstung
Die PIRATEN teilen die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchten diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben - verwirklichen. Dazu unterstützen wir Inititativen, welche Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen fördern. Die Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel verfolgt werden.Positionspapier
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die nukleare Teilhabe ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein.Zusatzinfos: Die nukleare Teilhabe ermöglicht Nichtkernwaffenstaaten die Verfügung über Kernwaffen. Die Befehlsgewalt über "geteilte" Nuklearwaffen besitzt weiterhin die USA, während die eingeschränkte Kommandogewalt an den Partner weitergegeben wird. Daneben bestehen Überlegungen die nukleare Teilhabe auch auf NATO Partner auszweiten. Die nukleare Teilhabe steht im Widerspruch mit dem Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen und ist daher abzulehnen.
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland ein.Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll.Ausbau des IAEO Kontrollsystems
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann.
Zusatzinfos: Manche Kritiker sehen die IAEO als "Lobbyisten" der Atomlobby. Dies wird mit der IAEO-Satzung begründet, in der es heißt: "The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world." Abgesehen von der Ablehnung pauschaler Unterstellungen sehen wir die Rolle der IAEO differenzierter.
Die "Förderung der Kernenergie" seitens der IAEO beschränkt sich auf Studiengruppen, die eine Vielzahl von Tagungsbänden und Lehrbücher über Kernenergie, Kerntechnik und Reaktorsicherheit veröffentlicht (Vorbildlich, im Sinne von transparent, auf der IAEO Webseite als PDF downloadbar). Diese Informationen sind für Drittländer sehr nützlich. Eine finanzielle Förderung der Kernenergie, wie sie einige Länder fordern, findet nicht statt und ist auch weder von uns, noch von wohlhabendenen Ländern gewollt.
Die Publikationen der IAEO ("Förderung der Kernenergie") sind für viele Staaten ein wesentlicher Anreiz sich dem Kontrollsystem der IAEO unterzuordnen. Als Piratenpartei fordern wir den Ausbau dieser Kontrollfunktion und die damit notwendige bessere Ausstattung dieser Behörde. Eine Streichung der Förderung würde den wesentlichen positiven Anreiz nehmen, sich dieser kostenintensiven Kontrolle zu unterziehen. Eine Stärkung der Überwachung der Kernbrennstoffkreisläufe wäre ohne positive Anreize für die Teilnehmerstaaten unattraktiv und somit nicht umsetzbar.
Transparenz der Nuklearmaterialbestände aller Kernwaffenstaaten und der Rolle von Kernwaffen in der NATO
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen ein.Offenlegung der Rolle von Kernwaffen der NATO
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Offenlegung der Rolle von Kernwaffen in der NATO ein.Zusatzinfos: wurde in einer Abstimmung der AG-Außenpolitik knapp abgelehnt.
Auf Ersteinsatz von Kernwaffen verzichten
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO ein. Wir begrüßen es, wenn sich dann Kernwaffenstaaten dieser Initiative anschließen werden.Ratifizierung des Nukleartest-Verbotes durch alle NATO-Staaten
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.Kernwaffenfreie Zone (KWFZ) Mitteleuropa
Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") setzt sich die Piratenpartei Deutschland als vertrauensbildende Maßnahme für die Schaffung einer Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und anderen Regionen weltweit ein.
wie wäre es, wenn man den Einsatz von A-Waffen ummöglich macht, in dem man eine Erklärung abgibt, dass man den Staat automatisch den Krieg erklärt, welche diese einsetzt. Wenn dies genug Staaten erklären, würde der Einsatz kaum möglich sein.
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