Liquid Feedback, das digitale Potemkin’sche Dorf?

Ein Teil der Mitglieder der Piratenpartei ist begeistert von ihrem elektronischen Werkzeug „Liquid Feedback“ und möchte es jetzt möglichst auch einsetzen, um Parteitagsbeschlüsse zu ersetzen, bzw. zwischen den Parteitagen verbindliche „Meinungsbilder“ zu ermitteln. Während aber auf den heutigen Parteitagen Delegationen vollkommen unmöglich sind, sammeln verschiedene Mitglieder gezielt Delegationen im elektronischen Abstimmungssystem. Entsteht so nicht eine Oligarchie der Inhaber von Delegationen? Entscheidend wird nicht, wer die besten Argumente hat, sondern, wem es gelingt, durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit möglichst viele Delegationen auf sich zu vereinen. Dabei dürften die normalen Mitglieder längst das komplizierte System der Delegationen nicht mehr durchschauen. Insbesondere Neumitglieder geben oft naiv und ohne die Folgen überblicken zu können, ihre Stimmrechte ab.

Andererseits nimmt man es mit den Rechten der einzelnen Mitglieder offensichtlich doch nicht so ernst. Sonst würde man nicht schnell mal 400 Mitglieder über Nacht und ohne Ankündigung oder Begründung ihr Stimmrecht entziehen. Was zeigt, dass das System vollkommen unkontrolliert und willkürlich gehandhabt wird. Und sich die Frage stellt, ob nicht auch Manipulationsmöglichkeiten bestehen? War das Liquid Feedback bisher eine Spielwiese, würde es jedoch zukünftig zu einer mächtigen Waffe, wenn durch das System ähnliche Folgen generiert würden, wie durch Parteitagsbeschlüsse. Wollen wir das zulassen?

Dass natürlich insbesondere die Inhaber von Delegationen daran interessiert sind, dass sie weiterhin diese Machtposition ausüben dürfen, sieht man am Beispiel der Diskussion über Liquid Feedback selbst:

Da unterstützten 30 Mitglieder mit zusätzlichen 219 Delegationen den Antrag (3), Delegationen im Prinzip wie heute weiter zu behandeln. Damit sieht man einen deutlichen grünen Balken als Vorsprung vor allen Alternativen. Während ein Konkurrenzantrag, der ein etwas abgeschwächtes System fördern wollte, mehr Einzelmitglieder aufweist, nämlich 44 aber nur mit 88 Delegationen (2). Das Delegationssystem ganz abzulehnen, wagte sich gar niemand auszusprechen. Ich, wie 400 andere Mitglieder, habe leider seit 43 Tagen keinen Zugang mehr.

Es gibt also ca. 30.000 Mitglieder. Aber 30 Mitglieder mit 219 Delegationen machen sich daran darüber zu entscheiden, ob Delegationen im Prinzip weiter wie bisher genutzt werden können? Also 1 Promille der Mitglieder stellen die entscheidenden Weichen zugunsten einer internen politischen Oligarchie? (1) Selbst wenn „nur“ durch diese Abstimmung die Reihenfolge der Anträge für den Bundesparteitag beeinflusst werden sollte, ist das der Geist basisdemokratischer Ideen?

Steht es nicht zu befürchten, dass die Mitglieder angesichts des geballten Piratensachverstandes, der hinter der Förderung von Liquid Feedback als zukünftiges ernsthaftes Entscheidungswerkzeug steht, diesem ohne ernsthaftes Hinterfragen folgen werden? Ohne die Auswirkungen und Folgen wirklich überschauen zu können? Um es noch einmal klar zu sagen: Ich bin eindeutig für eine elektronische Meinungsbildung und Abstimmung, aber gegen Manipulationsmöglichkeiten und undemokratische Machtkumulation.

WARUM DELEGATIONEN IM ELEKTRONISCHEN SYSTEM UNDEMOKRATISCH SIND

1) Keine Transparenz über wirkliches Interesse

Ein Argument, das man immer wieder hört ist, dass sich Mitglieder auch in Themen einbringen sollen, an denen Sie ansonsten wenig Interesse haben. Deshalb sollten sie ihre Stimme delegieren können. Leider hat dies folgende Nachteile: a) geht die Übersicht verloren, was die Mitglieder am meisten bewegt und interessiert und b) werden Machtzentren aufgebaut, die durch das Ansammeln von Delegationen auf einzelne Mitglieder entstehen. Wenn ein Mitglied nicht interessiert ist, oder sich nicht für kompetent ansieht, sollte es einfach nicht mit abstimmen. Das würde ein klares Meinungsbild ergeben. Und vielleicht sogar Mitglieder Anreiz geben, sich doch in bestimmten Bereichen einzubringen.

2) Keine Transparenz über die eigene Delegation

Ein Mitglied, das Delegationen vergeben hat, wird in der Praxis nach einer gewissen Zeit kaum noch wissen dass er das getan hat, und vermutlich auch kaum wissen, bei wem sein Stimmrecht am Ende überhaupt gelandet ist, und sicher gar nicht mehr, was mit seinem Stimmrecht überhaupt im Einzelnen entschieden wurde. Da hilft auch kein Verweis auf alle möglichen Werkzeuge, mit denen das doch möglich sein soll. Alleine der technische Abstand vieler Mitglieder zu den Tiefen von LQFB wird verhindern, dass die Entwicklung anders verläuft.

3) Extremer Gegensatz zur Abstimmung im wahren Leben

Die Schwelle zur Teilnahme in einem elektronischen System ist niedrig. Während der Besuch eines Parteitages mit hohen Hürden verbunden ist. Um nur einige zu nennen: die Kosten und die Zeit. Es ist deshalb vollkommen unerklärlich, warum in einem barrierefreien System Delegationen sogar in extremem Ausmaß erlaubt sein sollen, während für Parteitage nicht einmal eine einzige Delegation, z.B. die des besten Freundes, dessen Meinung man aus dem FF kennt, erlaubt ist.

Wenn natürlich durch die Technik künstlich hohe Barrieren aufgebaut werden, reduziert sich die aufgestellte Behauptung, dass die Barrieren niedrig wären. Deshalb lautete auch eine meiner wiederholten Forderungen, LQFB nicht komplex und ausgefeilt mit vielen Funktionen auszubauen, sondern einfach, simpel und mit Mobiltelefon bedienbar zu machen.

4) Einfachheit und Teilnahme statt Delegationen ist demokratisch

Wer Demokratie ernst nimmt, muss sich dafür einsetzen, dass das elektronische Abstimmungssystem EINFACH und für jeden bedienbar gestaltet wird. Er muss dafür eintreten, dass auch weniger an technischen Spielereien Interessierte das System annehmen und damit arbeiten. Aber dafür müsste man ABSPSPECKEN statt aufzumotzen. Denn die TEILNAHME muss das Ziel sein, nicht die Delegation.
5) Delegationen unterminieren Motivation
Die Piratenpartei ist einmal dafür eingetreten, dass jeder sich einbringen kann, für seine Ideen werben kann, und versuchen kann, eine Mehrheit in der Partei für sich zu gewinnen. Weiß er aber, dass ein Mitglied, welches massiv Delegationen gesammelt hat, eine andere Meinung vertritt, verliert er sehr schnell das Interesse, überhaupt etwas zu dem Thema bei zu tragen. Schon heute hört man: "Das kannst du nicht machen, der xyz wird das torpedieren, der hat x-Delegationen". Ist das die Richtung, in die wir gehen wollen?

6) Machtkonzentration und Manipulation durch Delegation

Wer Delegationen im elektronischen System beibehält, gleichzeitig willkürlich hunderte von Accounts deaktiviert und über 2/3 der Mitglieder gleich gar nicht ins System lässt, kann wirklich nicht behaupten, ein demokratisches Meinungsbildungs-Werkzeug anzubieten. Durch Delegationen, insbesondere wenn sie in Massen auftreten, üben kleine Gruppen von Mitgliedern überproportionalen Einfluss aus, wodurch der Gedanke der Basisdemokratie ins Gegenteil verkehrt wird. Schon heute kann man beobachten wie Delegationen sich gegenseitig unterstützen, wie um sie geworben wird, welchen Einfluss sie schon heute haben, obwohl LQFB noch gar keine offizielle Funktion innehat. Ist ein solches System ist nicht mehr als ein elektronisches Potemkin’sches Dorfe, das Demokratie nur vorgaukeln soll.

7) Die Umkehr des Prinzips der Basisdemokratie

Wird das System realisiert wie derzeit in der Diskussion, stellt sich die Frage, ob die einmal als basisdemokratisch angetretene Piratenpartei nicht genau das Gegenteil werden wird. Die Folge könnte sein, dass Abgeordnete auf Grund ihrer Popularität und ihres öffentlichen Auftretens Delegationen sammeln (wie schon zu beobachten), und dann die Politik durch Liquid Feedback massiv beeinflussen (wie schon zu beobachten). Im Extremfall wird dann die Basis durch die von ihnen gewählten Vertreter bestimmt und nicht mehr umgekehrt. Niemand könnte mehr die Macht kontrollieren. Das wäre dann noch deutlich weniger demokratisch als das System der sich ausgleichenden Machtzentren in anderen Parteien.

Interessanterweise ist bei einschlägigen Veranstaltungen über das Thema Liquid Feedback, soweit mir das bewusst wurde, keine Grundsatzdiskussion und kritische Meinung zu vernehmen, sondern es geht fast immer lediglich um die richtige technische Ausgestaltung. So als ob es gar keinen Zweifel am System der Delegation und der Komplexität des Systems geben würde.


(1) https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2097.html

(2) https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3705.html

(3) https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3818.html