Der Konflikt zwischen Israel und Palästina belastet seit Jahrzehnten die Friedenbemühungen in der Region. Daher drängen immer mehr Menschen weltweit auf eine Lösung, die es den Palästinensern erlaubt, einen eigenen Staat mit einem angemessenen Staatsgebiet zu verwalten. Die Initiative der AG Friedenspolitik wurde inzwischen durch
zwei konkurrierende Initiativen ergänzt. Hier eine kurze Beschreibung der
Unterschiede:
1 DIE POSITION DER AG AUSSENPOLITIK
Diese Position zementiert im Prinzip den derzeitigen Status Quo. Es wird viel geredet, (und geschrieben) aber nichts getan, was die Situation verändern könnte. D.h. in der Folge werden immer mehr Siedlungen in Palästina gebaut, die Spannungen bleiben hoch, weil ständig militante Palästinenser und Soldaten Israels aufeinander prallen. Eine Lösung wird hierdurch in eine nicht absehbare Zukunft verschoben. Die Möglichkeit Palästinas als Staat mit einem angemessenen Staatsgebiet zu existieren wird mit großer Wahrscheinlichkeit unmöglich gemacht. (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3788.html)
2 DIE POSITION DER IG FRIEDEN
Die Initiative der IG Frieden ist der Meinung, dass das Problem besser nicht diskutiert wird, da besonders Deutschland sich nicht an der Diskussion beteiligen sollte. Die 2-Staaten-Lösung wäre bereits unmöglich gemacht worden durch die geschaffenen Fakten und neue Modelle müssten überlegt werden. Ein Beharren auf der 2-Staaten-Lösung würde eine innovative Lösung verhindern.
Dabei wird allerdings m.E. vergessen, dass durch das Nichtanerkennen Palästinas implizit ein Akzeptieren des Status Quo ausgesprochen wird, und damit Partei für eine Seite in dem Konflikt ergriffen wird. Keine Stellung zu nehmen bedeutet, den Status Quo zu akzeptieren und dabei mit zu wirken, dass Palästina kein eigenes Staatsgebiet verwalten kann. Nur durch eine Anerkennung Palästinas kann es zu Bewegungen in den festgefahrenen Gesprächen kommen, könnte evt. eine neue, innovative Lösung gefunden werden. Ansonsten sind auf Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte Konflikte vorprogrammiert. (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3789.html)
3 DIE POSITION DER AG FRIEDENSPOLITIK
Die Stellungnahme der AG Friedenspolitik ist sehr kurz, prägnant und neutral. Sie schlägt vor, dass sich die deutsche Politik den 150 Ländern* anschließt, die Palästina als Staat anerkannt haben, und der Beschlusslage der UNESCO, die Palästina als Vollmitglied aufgenommen hat, ebenso folgt. Dadurch wird die Möglichkeit geschafften, dass Israel und Palästina als Staaten Verhandlungen führen, und neue Initiativen Bewegung in die festgefahrene Situation bringen können. Damit würde Deutschland den Ländern folgen, die mehr als 85% der Weltbevölkerung vertreten. Außerdem folgt diese Initiative einer Umfrage in Deutschland durch Forsa vom 15.05.2012: (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/226521/umfrage/meinung-zur-anerkennung-des-staates-palaestina-durch-deutschland/ ) Darin halten 65% der Befragten eine Anerkennung Palästinas für richtig, 18% stimmten mit Nein, 17% waren unentschlossen.
( https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3747.html )
Es ist spannend zu sehen, ob beim Bundesparteitag die Entscheidung der Piratenpartei sich wesentlich von dem Umfrageergebnis in der deutschen Bevölkerung unterscheidet.
----
*Angabe Palästinenserbehörde. Wikipedia =130 ( http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_Pal%C3%A4stinas )
UPDATE
4 ANERKENNUNG PALÄSTINAS ALS VOLLWERTIGES UN MITGLIED
Die neue vierte Initiative ist eine, die sich ganz alleine auf die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UN fokussiert. In dem Diskussionspad finden sich zahlreiche Links zu Organisationen, die die UN-Mitgliedschaft unterstützen und dies begründen. In der Liste fehlen sogar einige, wie z.B. die der Internationalen Vereinigung von Juristen ( http://www.reiner-bernstein.de/genferinitiative/ge_erklaerungen/EJDM_Mai-11.pdf ) Um nur mal eine Organisation zu nennen, die mir ganz spontan als fehlend erschien.( https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3800.html )
Diese blieb mir deshalb im Gedächtnis haften, weil immer wieder behauptet wird, dass man Palästina ja rechtlich gesehen gar nicht anerkennen könne, weil die Voraussetzungen nicht geschaffen wären. Nun scheinen das internationale Juristen und 130 Länder anders zu sehen.
Interessanterweise habe ich inzwischen E-Mails erhalten, die besagen, dass ein Mitglied sich nicht für eine Anerkennung Palästinas einsetzen will, weil er befürchtet, dann als Antisemit angesehen zu werden. Ein anderes Mitglied erklärte, er wolle sich nicht den Weg zu einem Amt verbauen. Nun, jeder kann mir seine Meinung und evt. Vorschläge vertraulich mitteilen. Am Montag, den 9.6. wird die AG Friedenspolitik über die angefallenen Vorschläge diskutieren ich werde die Vorschläge anonym einbringen. Wir wollen versuchen, so viele Vorschläge wie möglich zu berücksichtigen. Eine anonyme Abstimmung können wir aber leider erst auf dem BPT erreichen.
Diese Position zementiert im Prinzip den derzeitigen Status Quo. Es wird viel geredet, (und geschrieben) aber nichts getan, was die Situation verändern könnte. D.h. in der Folge werden immer mehr Siedlungen in Palästina gebaut, die Spannungen bleiben hoch, weil ständig militante Palästinenser und Soldaten Israels aufeinander prallen. Eine Lösung wird hierdurch in eine nicht absehbare Zukunft verschoben. Die Möglichkeit Palästinas als Staat mit einem angemessenen Staatsgebiet zu existieren wird mit großer Wahrscheinlichkeit unmöglich gemacht. (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3788.html)
2 DIE POSITION DER IG FRIEDEN
Die Initiative der IG Frieden ist der Meinung, dass das Problem besser nicht diskutiert wird, da besonders Deutschland sich nicht an der Diskussion beteiligen sollte. Die 2-Staaten-Lösung wäre bereits unmöglich gemacht worden durch die geschaffenen Fakten und neue Modelle müssten überlegt werden. Ein Beharren auf der 2-Staaten-Lösung würde eine innovative Lösung verhindern.
Dabei wird allerdings m.E. vergessen, dass durch das Nichtanerkennen Palästinas implizit ein Akzeptieren des Status Quo ausgesprochen wird, und damit Partei für eine Seite in dem Konflikt ergriffen wird. Keine Stellung zu nehmen bedeutet, den Status Quo zu akzeptieren und dabei mit zu wirken, dass Palästina kein eigenes Staatsgebiet verwalten kann. Nur durch eine Anerkennung Palästinas kann es zu Bewegungen in den festgefahrenen Gesprächen kommen, könnte evt. eine neue, innovative Lösung gefunden werden. Ansonsten sind auf Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte Konflikte vorprogrammiert. (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3789.html)
3 DIE POSITION DER AG FRIEDENSPOLITIK
Die Stellungnahme der AG Friedenspolitik ist sehr kurz, prägnant und neutral. Sie schlägt vor, dass sich die deutsche Politik den 150 Ländern* anschließt, die Palästina als Staat anerkannt haben, und der Beschlusslage der UNESCO, die Palästina als Vollmitglied aufgenommen hat, ebenso folgt. Dadurch wird die Möglichkeit geschafften, dass Israel und Palästina als Staaten Verhandlungen führen, und neue Initiativen Bewegung in die festgefahrene Situation bringen können. Damit würde Deutschland den Ländern folgen, die mehr als 85% der Weltbevölkerung vertreten. Außerdem folgt diese Initiative einer Umfrage in Deutschland durch Forsa vom 15.05.2012: (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/226521/umfrage/meinung-zur-anerkennung-des-staates-palaestina-durch-deutschland/ ) Darin halten 65% der Befragten eine Anerkennung Palästinas für richtig, 18% stimmten mit Nein, 17% waren unentschlossen.
( https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3747.html )
Es ist spannend zu sehen, ob beim Bundesparteitag die Entscheidung der Piratenpartei sich wesentlich von dem Umfrageergebnis in der deutschen Bevölkerung unterscheidet.
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*Angabe Palästinenserbehörde. Wikipedia =130 ( http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_Pal%C3%A4stinas )
UPDATE
4 ANERKENNUNG PALÄSTINAS ALS VOLLWERTIGES UN MITGLIED
Die neue vierte Initiative ist eine, die sich ganz alleine auf die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UN fokussiert. In dem Diskussionspad finden sich zahlreiche Links zu Organisationen, die die UN-Mitgliedschaft unterstützen und dies begründen. In der Liste fehlen sogar einige, wie z.B. die der Internationalen Vereinigung von Juristen ( http://www.reiner-bernstein.de/genferinitiative/ge_erklaerungen/EJDM_Mai-11.pdf ) Um nur mal eine Organisation zu nennen, die mir ganz spontan als fehlend erschien.( https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3800.html )
Diese blieb mir deshalb im Gedächtnis haften, weil immer wieder behauptet wird, dass man Palästina ja rechtlich gesehen gar nicht anerkennen könne, weil die Voraussetzungen nicht geschaffen wären. Nun scheinen das internationale Juristen und 130 Länder anders zu sehen.
"Tatsächlich ist im Völkerrecht jeder Staat frei ein anderes Volk anzuerkennen, welches auf dem Weg zur Staatsbildung ist. Es handelt sich um einen eigenständigen diplomatischen Schritt. Man erinnere sich, dass Präsident Barack Obama am 24. September 2010 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen hat, „im nächsten Jahr kommen wir zusammen mit einer Übereinkunft, die zu einem neuen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen führen wird, einem unabhängigen souveränem palästinensischem Staat, der in Frieden leben wird mit Israel“.----------
Interessanterweise habe ich inzwischen E-Mails erhalten, die besagen, dass ein Mitglied sich nicht für eine Anerkennung Palästinas einsetzen will, weil er befürchtet, dann als Antisemit angesehen zu werden. Ein anderes Mitglied erklärte, er wolle sich nicht den Weg zu einem Amt verbauen. Nun, jeder kann mir seine Meinung und evt. Vorschläge vertraulich mitteilen. Am Montag, den 9.6. wird die AG Friedenspolitik über die angefallenen Vorschläge diskutieren ich werde die Vorschläge anonym einbringen. Wir wollen versuchen, so viele Vorschläge wie möglich zu berücksichtigen. Eine anonyme Abstimmung können wir aber leider erst auf dem BPT erreichen.
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