Wenn Journalisten vom Staat getötet werden …

Als bei der Zerschlagung der Demokratiebewegung in Thailand mit militärischer Brutalität im Jahr 2010 insgesamt 12 Journalisten und Blogger, die das Militär bei der Arbeit beobachtet und gefilmt oder fotografiert hatten, erschossen worden waren, hörte man keinen Aufschrei der Empörung in der westlichen Welt. Man verbreitete zum größten Teil, es wären vermutlich „Terroristen“ gewesen, oder ein Versehen. Man tat alles, nur um nicht in das Problem zu geraten, eine befreundete Regierung zu beschuldigen, bewusst Menschen zu erschießen.

Wann sind Gewalttäter Helden, wann Terroristen?

Die Frage rückt durch Syrien wieder in den Vordergrund der politischen Diskussion. Und die meisten wagen es nicht, die Frage wirklich zu beantworten. Sie weichen aus und behalten sich vor, in Syrien Mörder Freiheitskämpfer zu nennen und in Palästina Mitglieder der Hamas Terroristen. In linken Kreisen war die Diskussion zur Zeit der RAF geführt worden, heute in rechten Kreisen zur Zeit der NSU. Und selbst viele biedere Normalbürger biegen sich ihr Weltbild gerade mal wieder so hin, wie es in die augenblickliche Gefühlslage, oder sagen wir besser Medien-Berichts-Lage passt.

Die Quellen der {deutschen} Medien am Beispiel von Syrien

Niemand bezweifelt, dass das Regime in Syrien undemokratisch und diktatorisch ist. Und dass Syrien, ähnliche wie die Regime in Bahrain oder Saudi-Arabien kaum die internationale Menschenrechtskonvention achten. Aber was im letzten Jahr zu beobachten war, stand in keiner Beziehung zur Realität und droht im Gegenteil die wirklichen Verbrechen des Regimes in einer Fülle von gefälschten Beweisen unter gehen zu lassen. Schon des Öfteren hatte ich darauf hingewiesen, wie deutsche Medien auf unseriöse Quellen und Informanten herein gefallen waren und offensichtlich gefälschte Berichte über Syrien ohne anschließend gleichwertige Korrektur verbreiteten. Die Modern Tokyo Times hat dies am 07.06.2012 zum Anlass genommen, eine der wichtigsten und fast täglich genannten Quellen als das zu entlarven, was sie tatsächlich ist.

Das Bejubeln von Terrorismus durch deutsche Demokraten

Der Anfang des Artikels macht mir Bauchschmerzen, denn selten war ich so traurig und enttäuscht über meine Heimat, seit ich 2009 aus dem Ausland zurückgekommen bin. Da jubeln Intellektuelle oder nennen wir sie Akademiker, über Terroranschläge, reiben sich die Hände über erfolgreiche Cyber-War-Angriff gegen zivile iranische Atomanlagen und Ölverladestationen, akzeptieren Mordanschläge gegen zivile Atomphysiker, und unterstützen Bestrebungen, die wieder tausende, wenn nicht wie im Irak hunderttausende oder über eine Million Menschen den Tod bringen könnten. Zuerst ereilt sie der Hungertod, oder der Tod wegen mangelnder Versorgung und Arzneimittel, wie im Irak vor dem Krieg besonders die Kinder erfuhren (1), dann kommt der Tod durch Bomben und Uranmunition. Nicht zu sprechen von dem unsäglichen Leiden von Menschen, die nicht sterben, sondern die ein Leben lang unter den Folgen des Krieges, den wir über sie gebracht haben, leiden. (2) Und trotzdem feiern diese Menschen, die die Wahrheit hinter den Kriegslügen kennen sollten, Boykott, Unterstützung von Terroristen, Rebellen und Attentätern, und sehen sich auf der Seite der „Guten“, deren Taten offensichtlich alle „Kollateralschäden“ rechtfertigen, um die „Bösen“ z.B. in Syrien zu Fall zu bringen.

Australische Dokumentation als CD verkauft: 25 Jahre Haft?

Nun, es handelt sich nicht um einen Copyright-Verstoß, durch den eine solche Strafandrohung im Raum steht. Sondern es handelt sich um eines der schärfsten Zensurgesetze auf der Welt, der Kombination des {vom Europäischen Gerichtshof als nicht mit Menschenrechten vereinbar erklärte} Lèse Majèsté mit dem thailändischen Computerstrafgesetz und dem Gesetz zur Kontrolle von Film- und Videowerken. Wer irgendwelche Nachrichten verbreitet, die für das monarchistische System in Thailand gefährlich werden könnte, dem drohen Jahrzehnte Gefängnis unter besonders schweren Bedingungen. Mit Fußketten wie im Mittelalter, Vorenthaltung von angemessener medizinischer Betreuung, Markierung als „Vogelfrei“ für andere Gefangene usw. Obwohl hunderte in thailändischen Gefängnissen wegen „Beleidigung der Monarchie“ in Haft sitzen, behauptet die US-Regierung es gäbe keine politischen Gefangenen in Thailand. Im vorliegenden Beispiel wird einem Mann vorgeworfen, Video-CDs verkauft zu haben, die eine australische Fernsehdokumentation über Thailands Monarchie enthielt.

Liquid Feedback, das digitale Potemkin’sche Dorf?

Ein Teil der Mitglieder der Piratenpartei ist begeistert von ihrem elektronischen Werkzeug „Liquid Feedback“ und möchte es jetzt möglichst auch einsetzen, um Parteitagsbeschlüsse zu ersetzen, bzw. zwischen den Parteitagen verbindliche „Meinungsbilder“ zu ermitteln. Während aber auf den heutigen Parteitagen Delegationen vollkommen unmöglich sind, sammeln verschiedene Mitglieder gezielt Delegationen im elektronischen Abstimmungssystem. Entsteht so nicht eine Oligarchie der Inhaber von Delegationen? Entscheidend wird nicht, wer die besten Argumente hat, sondern, wem es gelingt, durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit möglichst viele Delegationen auf sich zu vereinen. Dabei dürften die normalen Mitglieder längst das komplizierte System der Delegationen nicht mehr durchschauen. Insbesondere Neumitglieder geben oft naiv und ohne die Folgen überblicken zu können, ihre Stimmrechte ab.

Neue Piraten, wichtigere Piraten und das Demokratieverständnis

Nachdem ein Teil des so genannten Partei-Establishment mittels einer Twitter-Aktion massiv auf eine Personalwahl beim LPT NRW 2012.3 eingewirkt hatte, und mich dies daran erinnerte, wie der von mir ansonsten geschätzte UrbanP1rate mir einmal erklärte, dass er „manipulieren wolle“ um sein politisches Ziel zu erreichen, füllen sich immer mehr Blogs mit der Diskussion über Alt- und Neupiraten und was überhaupt piratige Werte wären. Außerdem besteht offensichtlich große Unklarheit darüber, was progressiv und politisch innovativ ist, und was nur scheinbar progressiv und eigentlich angepasst ist. Da ich also das Gefühl habe, dass  es grundsätzliche Probleme der Definition von „progressiver Politik“, „Basisdemokratie“ und „alternative Politik“ gibt, will ich versuchen, die herrschenden Missverständnisse aufzuzeigen.

Ich möchte nicht Mitglied einer Partei sein, die braver wird, verspießert …

Dieser Artikel ist die Replik auf einen Blogbeitrag von Hollarius (1).

Lieber Hollarius, leider bist du in eben einer solchen Partei gelandet. Denn was du als „progressiv“ oder eben „unverspießert“ ansiehst, sind Äußerlichkeiten, die lediglich darauf hinweisen, dass diejenigen, die ein solches Verhalten benutzen, anscheinend nicht gelernt haben, respektvoll und fair mit anderen Meinungen umzugehen. Auch unflätige Ausdrücke können sehr spießerisch sein. Delikaterweise finden sich  Menschen verachtende Unflätigkeiten ganz besonders im rechten Gesinnungsbereich, was schon alleine ein Grund sein sollte, darauf zu verzichten.

Die {drei} vier LQFB Initiativen zum Israel-Palästina-Konflikt

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina belastet seit Jahrzehnten die Friedenbemühungen in der Region. Daher drängen immer mehr Menschen weltweit auf eine Lösung, die es den Palästinensern erlaubt, einen eigenen Staat mit einem angemessenen Staatsgebiet zu verwalten. Die Initiative der AG Friedenspolitik wurde inzwischen durch zwei konkurrierende Initiativen ergänzt. Hier eine kurze Beschreibung der Unterschiede:

Friedenspolitische Grundsätze - Mitbestimmen! - UPDATE

(UPDATE: die letzten Initiativen wurden eingepflegt. Danke für E-Mails. Natürlich können auch die Mitglieder ohne LQFB-Zugang (ca. 80% der Mitglieder) an der Diskussion teilnehmen. Entweder durch E-Mail oder Kommentare auf diesen Seiten. einfach die Nr. der Initiative angeben und Meinung sagen.)

In Liquid Feedback wurden Friedenspolitische Grundsätze zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis der Diskussion soll in ein oder mehrere Papiere münden, dasdie zum BPT als gemeinsam von den Mitgliedern erarbeitete Positionierung abgegeben wird. Bitte um rege Beteiligung. Leider können die letzten Initiativen erst in den nächsten Tagen eingegeben werden, weil der LQFB Zugang gegen einen Spamfilter gelaufen ist und derzeit keine Eingaben mehr möglich sind. (Und einige Mitglieder darunter auch ich, leider seit über einem Monat ohne LQFB-Zugang sind)

Europa im Hauruck-Verfahren? UPDATE

UPDATE /Antwort auf eine Replik von Crackpille am Ende.

Ich habe leider seit über einem Monat keinen LQFB-Zugang, daher meine Bedenkung zu dieser Initiative (1) auf diesem Wege. Natürlich sind die Piraten pro-europäisch. Niemand ist europäischer als die Piraten. Und so liegt es auf der Hand, dass pro-europäische Initiativen sich immer großer Zustimmung erfreuen. Ich selbst habe in Italien, Frankreich, Belgien gelebt und gearbeitet und habe mich schon in der deutsch-französischen Jugendbewegung und dann in der Carl-Duisberg-Gesellschaft vor ca. 38 Jahren für ein vereintes Europa eingesetzt. Und doch muss ich heute etwas Öl auf die Wogen der Begeisterung schütten, denn unter dem Banner „Europa“ kommen einige blinde Passagiere mit ins Boot, die einen überzeugten Basisdemokraten schnell ins Grübeln bringen. Weshalb ich begründen möchte, warum ich der o.g. Initiative NICHT zustimmen werde.

Die Neutralität der Wissenschaftler

Die meisten kritisch denkenden Menschen mit Lebenserfahrung dürften die Meinung vertreten, dass wissenschaftliche Meinungen lediglich ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Man findet immer einen Wissenschaftler der die Haltung der einen oder der ihr gegenüber stehenden Seite mit „wissenschaftlicher Neutralität“ begründen kann. Dabei hat sich die Mehrheit der „Wissenschaftler“ auf die Seite geschlagen, die die besseren Honorare oder Gehälter zahlen. Wer kritische Positionen vertritt, oder gegen wichtige Interessen argumentiert, der erhält keine Aufträge, wird wissenschaftlich diskreditiert, und in manchen Ländern sogar verfolgt. Ein gutes Beispiel ist Giles Ji Ungpakorn. Früher Dozent an der angeblich „hochangesehenen“ Chulalongkorn-Universität in Bangkok, die wissenschaftliche Beziehungen auch mit deutschen Universitäten unterhält. Er wurde von der eigenen Universität wegen des Buches „A Coup for the Rich“(1) angezeigt, weil es für den König kritische Fragen enthielt. Er verlor seinen Job, wurde wegen Majestätsbeleidigung angezeigt und lebt nun im Exil in London, weil ihm in Thailand eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren und mehr droht. Wer nun sagt, dass das Thailand und nicht Deutschland wäre, der möge sich umschauen, wie in den letzten 40 Jahren die wissenschaftliche Diskussion über die Nutzung von Atomenergie verlaufen ist. Und er müsste sich sagen lassen, dass der Zustand des heutigen Geld- und Finanzwesens eindeutig auf die „innovativen“ Aktivitäten der besten Absolventen von Eliteschmieden zurück zu führen ist. Und eben diese Wissenschaftler behaupten heute, man müsse nur Wissenschaftler statt Politiker die Länder führen lassen, dann würde alles gut werden. Wobei sie übersehen, dass die Mehrzahl der Diktaturen dieser Welt (abgesehen von China) von Menschen beherrscht wird, die an westlichen Elite-Schulen und Universitäten studiert haben.

Programmatik einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert

Es gibt auch in der Piratenpartei wie überall, eine Gruppe die glaubt, dass Friedenspolitik (25) gleichzusetzen wäre mit bekifften Hippies, die Zimbeln und Rasseln im Hara-Krishna-Rausch vor Terroristen tanzen. Anders kann man sich die unsachlichen Kommentare nicht erklären, die immer wieder auftauchen, die provozieren, beleidigen und diskreditieren wollen. Offensichtlich haben diese Gegner von Friedenspolitik sich noch nie ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie versuchen immer wieder mit zwei Beispielen, a) Srebrenica und b) Auschwitz, die angebliche Unfähigkeit von Friedenspolitik nachzuweisen. Zwei Beispiele, die genau das Gegenteil deutlich machen, aber offensichtlich gibt es keine anderen Argumente in den letzten 100 Jahren. (Dazu mehr weiter unten)  Andererseits können sie kein einziges Beispiel aufzeigen, dass durch Kriege, die mit R2P gerechtfertigt wurden, nicht größeres Leid erzeugt als verhindert wurde. Was keinesfalls sagen will, dass R2P grundsätzlich ein falsches Prinzip ist, sondern lediglich, dass es bisher noch nicht glaubhaft eingesetzt wurde.

Noam Chomsky – 10 Strategien der Medien-Manipulation

Die vielleicht integerste Person der USA die beide Jahrtausende gesehen hat, wird oft als Spinner oder Träumer abgetan. Damit disqualifizieren sich die Kritiker selbst. Denn Chomsky kämpft gegen staatlichen Terror, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und gegen die Manipulation der Menschen. Wer das ablehnt, steht für das Gegenteil. Der befürwortet im Sinne von Machiavelli alle Mittel, egal welche, zur Durchsetzung der eigenen Politik. Die größte Unverschämtheit ist aber, das Massaker von Srebrenica als Beweis für das Nichtfunktionieren von Friedenspolitik zu bezeichnen, obwohl die UNO mit bewaffneten Kräften vor Ort war, und in keiner Weise Friedensaktivisten in den Prozess einbezogen worden waren. Ebenso die Behauptung, dass Chomsky, der selbst US-Amerikaner ist, chronisch anti-amerikanisch wäre zeugt von vollkommener Ignoranz gegenüber der Geschichte. Kaum jemand hat sich weltweit so für Menschenrechte eingesetzt wie Chomsky, egal ob in der Türkei, in Griechenland, in Vietnam oder Laos. Aber er vertritt die nachvollziehbare Ansicht, dass die allergrößte Bedrohung für die Menschen von der mit Abstand größten Militärmacht der Welt ausgehen würde. Und er sagt mit Recht, dass er als Amerikaner zuallererst vor der eigenen Haustür kehren sollte.

Offener Brief eines politischen Gefangenen an Amnesty International

Hintergrund: In Thailand gibt es ein archaisches Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das als das schärfste seiner Art in der Welt gilt. Ein falsches Klicken auf Facebook (like) oder ein Tweet kann zu 18 Jahren Gefängnis führen. Hunderte sitzen wegen ähnlicher Vergehen im Gefängnis. Aber die amerikanische Regierung behauptet, dass es keine politischen Gefangene in Thailand geben würde. Und Amnesty International, dessen Vertreter in Thailand mit einer durch das Militär an die Macht gebrachten Regierung kooperiert, verweigert solchen Gefangenen bis jetzt ihre Hilfe. (1)

(Andrew Spooner) Nach Jahren des Wartens auf eine Unterstützung durch Amnesty International, haben Gefangene wegen Lèse Majèsté einen Brief auf dem Gefängnis geschmuggelt, in der Hoffnung, dass dies endlich die Organisation zur Hilfeleistung bewegen würde.

Noam Chomsky – Die Bedrohung durch den Iran

Noam Chomsky ist schon so alt, dass er vermutlich den jüngeren als Urgestein erscheinen muss. Aber obwohl schon in den mittleren 80er Jahren, ist sein Geist noch hellwach, und er blickt auf über 60 Jahre Tätigkeit als Friedensaktivist zurück. Er wird von der UNO ebenso wie von der UNESCO als Gastredner eingeladen. Und er dürfte die größte Herausforderung für die offizielle Propaganda der US-Regierung sein. Seine Erfahrung und seine ganz persönlichen Erlebnisse machen ihn zu dem glaubhaften Vertreter einer Gruppe von Intellektuellen der USA, die dafür kämpfen, dass das Land glaubwürdig und humanistisch wird.

Noam Chomsky zu Bahrain, Saudi-Arabien, Türkei und Syrien

 Nuam Chomsky ist der weltweit angesehenste Friedensaktivist, der sich, heute in den 80ern, ein Leben lang gegen Krieg, für Schwache und Benachteiligte eingesetzt hat. Der folgende Text ist Teil eines Interviews vom 14.02.2012 auf dem Campus des MIT, und hier in Deutsch vorgestellt. Dr. Chomsky äußert sich hier zu Bahrain, Saudi Arabien, die Türkei und Syrien.

Nuam Chomsky zum IRAN, der US-Politik und dem Internet

Nuam Chomsky gehört zu den wenigen nicht korrumpierbaren Wissenschaftlern, die nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind. „Er ist der Elvis der Akademiker, und der „Buchhalter des Teufels“. Ein ruheloser Dorn in Amerikas Seite. Chomsky hat 50 Jahre damit verbracht, die Elite dieses Landes zur Verantwortung zu ziehen“. The Observer. Das folgende Interview wurde am 14.02.2012 auf dem Campus des MIT geführt und hier in Deutsch vorgestellt.

Nuam Chomsky „Die USA und die UN“

Am 21.11.2011 hielt Prof. Nuam Chomsky eine Eröffnungsrede zum philosophischen Jahrestag der UNESCO an der Kutztown University. Hier ein Transkript in deutscher Sprache. Wenn ein Mensch den Titel einer moralischen Institution verdient, dann sicher Chomsky. Deshalb ist diese Rede, die weit zurück geht in der Geschichte der USA und ihrem Verhältnis zur UN, wichtig für das Verständnis der derzeitigen Krisen um Palästina, Syrien und den Iran. Themen wie R2P, Libyen, Palästina, Vetos der Großmächte und die Konvention über allgemeine Menschenrechte werden aus einem anderen Blickwinkel und mit vielen wenig bekannten Details, die in unserer Medienberichterstattung meist nicht zu Worte kommen.

Über Noam Chomsky im Angesicht neuer Kriege

Die aktuelle Situation der USA: Krieg in Afghanistan, Somalia, geheimer Krieg in Pakistan und Syrien, vielleicht bald ein Krieg gegen Syrien und sogar gegen den Iran. In diesem Umfeld werde ich eine Reihe von wichtigen aktuellen Reden von Noam Chomsky als Transkript in Deutsch veröffentlichen. Reden, die in Deutschland praktisch unbekannt sind. Bevor ich das aber beginne, muss man die Geschichte kennen. Und die Hintergründe über diejenigen, die sich heute noch gegen Krieg in den USA einsetzen. Es lohnt sich, einen Moment inne zu halten und die Geschichte von Zeitzeugen der Geschichte der USA anzuhören.

Buchbesprechung: Lenz, Die Fratze der Gewalt

Immer wieder wird zivile Krisenprävention, Friedenspolitik und Gewaltfreiheit ins Lächerliche gezogen. Der Geruch der Feigheit haftet diesen Bewegungen an, obwohl es heute bereits wesentlich mehr Mut erfordert, offen für Gewaltfreiheit einzutreten, als sich von der Empörungswelle zu einer Kriegshysterie treiben zu lassen. Das wichtigste aber wird bei jeder Kritik vergessen. Dass Krisenprävention und Friedenspolitik nicht anfängt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, bzw. der Krieg bereits begonnen hat, sondern weit davor. Wenn man dies nicht zulässt, ist jede Kritik an dieser alternativen Politik, die sich bis heute noch niemals wirklich durchsetzen konnte, vorsichtig gesagt inhaltslos. Ich will über ein Buch berichten, von dem ich annahm, dass es eine Lücke im Verständnis von Gewalt und Gewaltlosigkeit schließen könnte. Dass es erklären würde, warum Friedenspolitik, keine einfache Appeasement-Politik ist, wie ihr oft vorgeworfen wird, sondern eine vorausschauende, Krisen vorhersehende und vermeidende Politik. Wie von Hanne-Margret Birckenbach am Beispiel von Syrien hervorragend beschrieben. (1)

Die Empörung des Gutbürgers und R2P

Der am Montag erscheinende Bericht des UN Flüchtlingswerkes UNHCR zeigt auf, wie groß die Not der Menschen weltweit durch Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung und Hunger ist. Alleine im Jahr 2011 waren über 4 Millionen Menschen neu zur Flucht gezwungen gewesen. Und wenn man dann die Hitliste der Länder sieht, aus denen die Menschen geflüchtet sind, wird man feststellen, dass es ausgerechnet jene Länder sind, in denen der Westen intervenierte. Die Liste wird angeführt von Afghanistan mit fast 3 Millionen Menschen, gefolgt vom Irak mit fast eineinhalb Millionen Flüchtlingen, dahinter folgt Somalia mit über 1 Million Flüchtlingen. Irgendetwas scheint mit dem Konzept des „R2P“ Responsability to Protect, scheint etwas damit, wie diese noble Idee von westlichen Staaten interpretiert wird, nicht zu funktionieren.

Kriegslügen über Massaker offensichtlich – trotzdem Krieg?

(Update) Ich hatte bereits dreimal die Leser meines Blogs gebeten, sich nicht in eine Empörung zu steigern, die möglicherweise auf falschen Angaben beruhte. (3) Dafür wurde ich angefeindet, beschimpft, geblockt. Die Empörung hatte sich schon zu stark gesteigert und zu blindem Konsum der Massenmedien geführt. Niemand bestreitet ernsthaft, dass die syrische Armee oder mit dem Regime sympathisierende Milizen Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Die schlimmsten Verbrechen aber, wie z.B. das Massaker von Hula (Houla) wurden von Terroristen bzw. Söldnern begangen. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in der Print-Ausgabe am 13.06.2012. (1) Zum ersten Mal wird in einem westlichen konservativen Printmedien erklärt, dass die Weltmeinung ganz offensichtlich manipuliert wird. Manipuliert durch eine einhellige Beschuldigung des Regimes mit diesen schrecklichen Taten unter anderem durch arabische Nachrichtensender, und den Besuch der UN-Beobachter am folgenden Tag, obwohl diese niemals eindeutige Schuldzuweisungen aussprachen.

Verschwörungstheorien

Es geht nicht um Sciene Fiction Verschwörungstheorien. Es geht um die Theorien, die von Friedensaktivisten verfolgt werden, weil sie die offizielle Darstellungen der Faktenlagen, die als Begründung für Kriegseintritte bezeichnet werden, nicht akzeptieren wollen. Ich rufe allen Friedensaktivisten, die sich überzeugt für Thesen einsetzen, die allgemein abwertend als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet werden, zu: “Beharrt nicht darauf, andere von eurer Sicht der Wahrheit zu überzeugen, die diese nicht wissen wollen.“  Der Grund: Durch dieses Beharren auf als unbewiesen angesehene Thesen wird die Diskussion immer wieder auf diese Punkte gelenkt, die umstritten sind. Und damit führt ihr als Friedensaktivisten eine technische Diskussion. Dadurch wird aber vom eigentlichen Kern der Friedenspolitik abgelenkt, abgelenkt nämlich von der moralisch ethischen und politischen Argumentation.

Begründung von Friedenspolitik als Antwort auf Thesen von Mearsheimer

Als ich die Rede von Prof. John Mearsheimer (5) über die große Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation zwischen den USA und China hörte, eine Rede, die er ständig wiederholt, wurde mir klar, dass diese Rede die beste Begründung für die Friedenspolitik ist, die wir in der AG Friedenspolitik entwickelt hatten. Mearsheimer hatte sich nicht die Mühe gemacht, zu erklären, wie man seine These eines neuen Wettrüstens und einer wahrscheinlichen Konfrontation mit China entgegenwirken könnte. Deshalb will ich das nachholen.

Das Houla Massaker

Derzeit erfolgt die Berichterstattung über bestimmte Krisenherde nur noch zweidimensional. Von den meisten Medien wird alles, was nicht in ein vorgefestigtes Weltbild passt ausgeblendet. Es erscheint nicht in den Medien oder wird in einer Art dargestellt, die eindeutig die Aussage als unglaubwürdig darstellt. Wir wissen aber, dass jeder Krieg des 21. Jahrhunderts, aber nicht nur diese, mit einer Lüge begannen, was ich in 4 Artikeln ohne Widerspruch dargelegt hatte. (1) Auch wenn dies trotz geschichtlicher Tatsache einige Menschen immer noch nicht wahrhaben wollen. Und so droht wieder das Gleiche zu passieren: Wir glauben an die Richtigkeit einer einseitigen Informationslage und empören uns in höchstem Maße, weil wir ein klares Feindbild vorgestellt bekommen. Andere Stimmen kommen praktisch nicht zu Wort. Das war der Antrieb für mich, einen Artikel zu übersetzen, der die Gegenposition einnimmt, ohne dass ich damit zum Ausdruck bringen will, dass diese Position die absolut Richtige ist. Wie oft in solchen Fällen wird die Wahrheit erst Monate oder Jahre später öffentlich bekannt werden.

Wie die Gerichte und das Militär Thailand regieren

Bis zum Jahr 2006 gab es in Thailand eine mehr oder weniger geheime Steuerung der Politik durch das „Netzwerk Monarchie“, wobei sich alles um den König und den Kult um seine Person zentrierte. Der König lebt nun seit Jahren im Krankenhaus. Seinen Tod vor Augen hatte er 2006 eine Rede gehalten, in der er den Gerichten eine quasi Führungsrolle übergab. Sie sollten das tun, was er während 19 Militärcoups und vielen Aufständen im Kampf um Demokratie und Freiheit bis dahin getan hatte: Dafür gesorgt, dass die „Guten“ siegen und die „Bösen“ verlieren.

Der Qualitätsjournalismus und „führende“ Piraten

Wer meinen Blog kennt, kennt auch die Fälle von falschen, in die Irre führenden oder unterlassenen Meldungen, die durch Massenmedien verbreitet oder eben nicht verbreitet werden. Und in den letzten Jahren ist das Weltbild immer zweidimensionaler geworden. Mit immer weniger Journalisten, die unter immer größerem Druck stehen, müssen Meldungen geschaffen werden, die möglichst viele Auflagen oder Clicks bringen. Dass dadurch der Meinungsmanipulation Tür und Tor geöffnet ist, ist ein Nebeneffekt, von dem man nicht weiß, ob er gewünscht oder einfach geflissentlich übersehen wird. Ein weiteres Beispiel ist der Artikel über die „Verschwörungstheoretiker“, die „Freaks“ in der Piratenpartei, die den „führenden“ Piraten das Leben so schwer macht. (9) Schauen wir uns dieses Meisterwerk des Journalismus näher an:

Das Programm der „Freaks“

Die Führung der AG Außenpolitik, Sicherheit und Frieden, die seit der Gründung weitgehend von den gleichen Persönlichkeiten geführt wird, hat sich leider nicht im Stande gesehen, auch nicht nach fast 6 Jahren, ein außenpolitisches Grundsatzprogramm den Mitgliedern zu Diskussion vorzulegen. Ich habe auch keine offiziellen Veröffentlichungen der Hauptbeteiligten gefunden, um mir einen Eindruck von den persönlichen programmatischen Ideen zu verschaffen. Verbunden mit der Tatsache, dass die Piratenpartei auch Listenmandatsträgern keinen Fraktionszwang auferlegen will, ist also vollkommen unklar, in welche Richtung sich die Politik der Piratenpartei entwickeln wird, sollten wir in den nächsten Bundestag einziehen.

Keine Intoleranz, Intransparenz, Manipulation in der Piratenpartei

(05.06.2011) Es gehört zur Natur eines Friedenspolitikers, jederzeit auch bereit zu sein, einen Schritt zurück zu gehen, und die Hand zur Versöhnung zu reichen. Wie unglaubwürdig wäre ich, wenn ich das nicht täte. Auch wenn ich inzwischen vom Antisemiten zum Nazi befördert wurde.

Das modische Gesicht des alltäglichen Rassismus

Rassismus ist viel mehr als die Diskriminierung von Menschen einer anderen Ethnie. Um uns über Alltagsrassismus bewusst zu werden, müssen wir erst begreifen, was Rassismus überhaupt ist. Hilfreich ist wieder einmal Wikipedia (1):

Die in der Rassismusforschung aktuell am breitesten akzeptierte Definition stammt von dem französischen Soziologen Albert Memmi:

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen“ (Memmi, S. 103 u. 164).[37][40][41][42]

Diese Definitionen ist nicht auf rassenbiologisch begründete Rassismen beschränkt, so stützt sich die „rassistische Anklage bald auf einen biologischen und bald auf einen kulturellen Unterschied. Einmal geht sie von der Biologie, dann wieder von der Kultur aus, um daran anschließend allgemeine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der Persönlichkeit, des Lebens und der Gruppe des Beschuldigten zu ziehen.“(Memmi, S. 165 f.).[37][43]

Buchbesprechung: Towards A World War III Scenario

Als 1967 Studenten behaupteten, Benno Ohnesorg (1) wäre gezielt und kaltblütig erschossen worden, und die Tat vertuscht, war der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ noch nicht so in Mode wie heute, aber auf Grund der Kennedymorde bereits bekannt. Jedenfalls brachte man diese Studenten schnell zum Schweigen und niemand nahm sie ernst. Heute weiß man, dass sie Recht hatten. Und es gibt Dutzende solcher Fälle, in denen Verschwörungstheoretiker gesellschaftlich geächtet wurden, während nach Aufdeckung der Verschwörung die Verschwörer selbst unbehelligt blieben. Und schon länger gibt es Hinweise darauf, dass Geheimdienste bewusst Verschwörungstheorien verwenden, um nachweisbare Fakten so ins Absurde weiter zu entwickeln, dass niemand mehr die eigentlichen grundlegenden Fakten beachtet, die den Ursprung von Zweifeln darstellten. Das kann man natürlich auch als Verschwörungstheorie bezeichnen. Oder man einigt sich einfach darauf, Verschwörungstheorien von ihren unbewiesenen Thesen zu befreien, und nur den bewiesenen Kern zu betrachten. Dies ist zumindest meine Prämisse, nach der ich vorgehe. Und so will ich auch an das Buch „Towards A World War II Scenario“ (2) herangehen. Herausfiltern, was Tatsache und was Mystik ist, und beschreiben, wie die auf Tatsachen basierenden Fakten zu bewerten sind.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 17

In Teil 16 der Artikelserie (1) hatte Chossudovsky die nach seiner Meinung überwältigende Kriegspropaganda beschrieben, sowie die von ihm als Problem angesehene Finanzierungssystem von Anti-Kriegs-Organisationen, das dafür sorgen würde, dass gerade so viel Dissens ermöglicht wird, dass das System als demokratisch angesehen wird, aber nicht so viel, dass der Krieg ernsthaft in Frage gestellt werden kann. Sein Buch (2) neigt sich jetzt dem Ende zu. Chossudovsky versucht  aufzuzeigen, wie der große Krieg doch noch aufgehalten werden könnte.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 16

In Teil 15 der Artikelserie (1) hatte Chossudovsky den zweiten großen Fehler in der Warnung vor einem 3. Weltkrieg begangen. Der erste war die Behauptung unbewiesener Waffen, der zweite Fehler das Beharren darauf, dass 9/11 durch konservative bzw. reaktionäre Kräfte zumindest begünstigt worden wäre, als Vorwand für den Beginn eines globalen Feldzuges. Nur auf Indizien basierend öffnet er seinen Kritikern eine breite Flanke der Angriffsmöglichkeiten. Und diese ist so groß, dass damit vollkommen davon abgelenkt wird, dass die anderen Kritikpunkte in seinem Buch (2) unumstrittene Tatsachen sind. Nach einer glühenden Rede zur Zerstörung der staatlichen Kriegspropaganda, wendet sich Chossudovsky dann der existierenden Anti-Kriegs-Bewegung zu.

Die verschleierte Käuflichkeit der Dissidenten?

Seit vielen Jahren arbeiten meist unbezahlte Helfer mit großer Überzeugung, Enthusiasmus und mit Hingabe daran, Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen. Aber diese Aktivisten, die einen großen Teil ihrer Zeit, wenn nicht ihr gesamtes Leben dieser Arbeit opfern, stehen unter der Kontrolle von Organisationen, die riesige Mengen an Finanzmitteln verwalten und immer klarere Zeichen von Zusammenarbeit mit Kreisen zeigen, zu denen sie eigentlich einen kritischen Abstand halten sollten.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 15

In Teil 14 der Artikelserie (1) hatte Chossudovsky bewiesene Massenvernichtungswaffenprogramme mit unbewiesenen Fiktionen vermischt, weshalb seine Kritiker die Seriosität seiner gesamten Arbeit in Frage stellen. Sein Buch (2) enthält aber so viele Fakten und Links, dass es m.E. falsch ist, alles in Bausch und Bogen als „Verschwörungstheorie“ zu verwerfen. Und schließlich sind Hinweise auf mögliche biologische Waffen, die bestimmte Genotypen zum Ziel haben, und als „nützliches politisches Werkzeug“ dienen könnten, aus der Feder von einigen der einflussreichsten Männer der USA. Schauen wir uns also seine Vorstellungen der Entwicklung eines möglichen 3. Weltkrieges genauer an.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 14

Nun habe ich bereits 13 Artikel über Michael Chossudovskys Buch veröffentlicht (2) aber offensichtlich findet niemand Fehler in der Faktenprüfung, die ich vornehme, denn niemand kommentiert. Eigentlich erstaunlich, denn dutzende von Schmäh-E-Mails und Tweets beschimpfen mich, weil ich überhaupt über Chossudovsky schreibe. In Teil 13 der Artikelserie (1) war nun ein Thema angesprochen worden, bei dem Deutsche ganz besonders empfindlich reagieren. Chossudovsky hat das israelische Atomprogramm erläutert. Das bei keinem westlichen Land zu erheblichen Irritationen zu führen scheint. Obwohl Wikipedia zufolge Israel 1973 ganz kurz davor war, Atomwaffen in einem Krieg einzusetzen. Deutschland lässt erstaunlicherweise sogar die Lieferung von U-Booten zu, die zu atomaren Trägern umgerüstet werden können, und verzichtet zudem auf einen großen Teil des Kaufpreises. Ein Verhalten, das gegenüber einem anderen Staat, der unkontrolliert bzw. illegal Atomwaffen besitzt, und noch dazu in einer Krisenregion liegt, kaum vorstellbar ist.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 13

Eigentlich konnte man es erwarten. Gerade mal 2/3 des Buches von Michael Chossudovsky (2) sind übersetzt und die Quellen geprüft, da will man mich schon als Verschwörungstheoretiker in eine psychiatrische Anstalt stecken, jedenfalls wenn es nach dem Twitter-Nick @de_Tocqueville geht. Also bevor ich überhaupt irgendeine Meinung geäußert habe, irgendeine Analyse, bin ich schon, alleine weil ich überhaupt dieses Buch begonnen habe zu lesen, ein Verschwörungstheoretiker. Leider weist kein einziger Kommentar in meinem Blog bisher auf sachliche Fehler oder kritische Punkte hin. Was zeigt, dass bei gewissen Menschen der Glauben offensichtlich das Denken ersetzt. Schade, ich dachte die Inquisition wäre Geschichte. Ich werde jedenfalls keine umfassende Meinung oder Analyse wagen, bevor ich das Buch nicht vollkommen gelesen und die Quellen geprüft habe.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 12

In Teil 11 der Artikelserie (1) mit der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) begannen die eigentlichen Thesen des Autors. Schwer zu verifizieren, weil er von derzeitigen Aktionen auf zukünftige Absichten schließt, die natürlich noch nicht verifizierbar sind. Würde ein Richter einen Mann wegen Einbruchs verurteilen, nur weil der in der Nacht in einer dunklen Straße ein Brecheisen in einem leeren Rucksack mit sich führt?  Aber noch ist es zu früh ein Urteil zu fällen. Lesen wir in Kapitel V, worauf Chossudovsky seine These aufbaut, dass der Iran mit Atomwaffen bedroht werden wird.

Liquid Feedback - Systemkritik und Chancen

Die Idee von Liquid Feedback ist bestechend. Jederzeit kurzfristig eine fast repräsentative Meinung durch die Basis einzuholen bedeutet für die Führung einer Partei Sicherheit vor Shitstorms und für die Basis garantierte Mitbestimmung. Leider ist aber derzeit nicht absehbar, dass die Konzepte zu Liquid Feedback, die implementiert und geplant sind, geeignet sind, um diese Vision wirklich erreichen zu können. Die Lösungen sind zu techniklastig, zu kompliziert, zu theoretisch begründet. Der Artikel von heise online (1) schließlich brachte mich dazu endlich einmal meine ganz persönlichen Vorstellungen eines ganz einfachen Basismitglieds zu definieren. Und nun sagt mir nicht, dass das nicht möglich wäre, oder zu unprofessionell. Fragt lieber die Mitglieder, ob sie programmierende Nerds sind oder ganz normale Bürger, die sich politisch einbringen wollen.

Warum die "Freiheit des Mandatsträgers" falsch interpretiert wird

Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes besagt:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Hieraus erklärt die Piratenpartei Deutschland ein gesetzliches Verbot für einen Fraktionszwang. Aber wie wir in der Praxis sehen, gibt es in den anderen Fraktionen eine freiwillige Unterordnung unter einen Fraktionswillen. Der nur in Ausnahmefällen durchbrochen wird, nämlich dann, wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, und Sanktionen in Kauf nimmt.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 11

In Teil 10 der Artikelserie (1) mit der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) bespreche ich das Ende von Kapitel IV. Hier stützten sich Chossudovskys Thesen immer mehr auf Indizien, nicht auf Beweise. Und Behauptungen werden immer stärker hinterfragbar, in Einzelfällen kann man sie nicht nachvollziehen. Aber zunächst zu weiteren Indizien:

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 10

Teil 09 der Artikelserie (1) mit der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) beschrieb seine These, dass die Angst vor dem islamistischen Terror bewusst durch die USA geschürt und künstlich hoch gehalten wird, als Vorwand, Krieg gegen die ölreichen Muslimstaaten im Mittleren Osten führen zu können. Er fährt dann fort mit der Erklärung, welche Rolle die Globalisierung in dem Szenario spielt

Die doppelte Moral von Politik und Medien - UPDATE

Der folgende Artikel wurde in der einzigen unabhängigen Online-Zeitung Thailands, Prachatai veröffentlicht. (3) Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk gehört zu den wenigen, die es wagen, die Zensur in Thailand zu kritisieren. Nach dem Tod eines 62-jährigen politischen Gefangenen in Thailand (1) hat die Diskussion über Zensur und Unterdrückung neuen Auftrieb erhalten. Heute, am 19.05.2012 demonstrieren wieder zwischen 50.000 und 100.000 so genannter Rothemden in Bangkok gegen die militärische Niederschlagung einer Demonstration im Jahr 2010. Sie sind diejenigen, die am meisten unter dem Gesetz zu leiden haben. Und doch wagen sie es am seltensten, öffentlich dagegen aufzutreten. Ein falsches Wort reicht, um Monate ohne Verfahren im Gefängnis zu verbringen. Oder sogar mit unglaublichsten Anklagen für 20 oder 30 Jahre Gefängnis verurteilt zu werden.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 09

Im vorherigen Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) beschrieb der Autor wie sich nach dem 11. September 2001 das Bild eines äußeren Feindes mit dem eines neuen Glaubenskrieges vermischte. Wie schon immer in der Geschichte, benötigt eine Staatsführung die Kriege führen will, einen äußeren Feind, auf den die Ängste der Bürger fokussiert werden können. Dieser Feind wurde nach 9/11 der „extremistische“ Islam. Was zunächst alle Muslime in der westlichen Welt in die Defensive zwang, und dazu sich abzugrenzen. Aber die Angst darf nicht nur gegenüber äußeren Feinden bestehen, sondern um die Bürgerrechte und Freiheiten innerhalb der USA einzuschränken, bedarf es auch eines inneren Feindes. Und so fährt Chossudovsky fort:

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 08

Der letzte Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) schloss mit der Feststellung, dass die USA bisher die einzige Atommacht wäre, die Atomwaffen für Nicht-Atomwaffen-Mächte verfügbar machte. Und die USA mache keinerlei Anstalten, ernsthaft Atomwaffenabrüstung ins Auge zu fassen. Vielmehr modernisiert das Land seine B61-Atombomben mit vielen Milliarden US-Dollar. Die Ausgaben haben bereits das Dreifache des ursprünglichen Budgets verbrannt und führen dazu, dass Russland ebenfalls in eine neue Runde der Atomrüstung eintritt, da es sich durch diese neue Rüstungsinitiative der USA bedroht fühlt. (3) Der folgende Artikel beginnt mit Chossudovskys Auslegung der neuen NATO-Strategie als die eines präventiven Atomkrieges:

Die Lügen von R2P – Teil 4

Schon immer waren „humanitäre Gründe“ beliebt um politische Gründe für einen Krieg zu vertuschen. Diese Entwicklung ist in diesem Jahrzehnt so offensichtlich und eindringlich geworden, dass sie die Idee Staaten übergreifender humanitärer Hilfe auch gegen den Willen der dort Herrschenden, grundsätzlich in Gefahr bringt. Als Deutschland den ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ohne UNO Mandat gegen Jugoslawien und damit den Kosovo Krieg startete, da glaubte ich wirklich an Gefahr in Verzug und humanitäre Gründe. Dass deutsche Politiker in dieser Form die Wahrheit verschleiern würden, wie sie es taten (1), hatte ich nicht für möglich gehalten. Was folgte war eine menschliche Tragödie, die erst durch den Krieg ausgelöst wurde und ein Kosovo, das heute als Zentrum des europäischen Verbrechens beschrieben wird. (2) Aber es gab auch einen weiteren großen Krieg im vorigen Jahrhundert, den 1. Golfkrieg, der auf einer Lüge aufbaute, und unter dem Vorwand der Humanität schreckliche Gräueltaten auslöste (3). Zum ersten Mal wurde eine PR-Agentur entlarvt, die Millionen US-Dollar erfolgreich in die Verbreitung von Lügen investierte. um einen Krieg auszulösen. Was dann aber nach der Jahrtausendwende folgte, war eine Aneinanderreihung von Kriegen die alle mit humanitären Gründen gerechtfertigt wurden.

Nachdenkliches in der Nacht des Triumphes

Eigentlich hatte niemand daran gezweifelt, dass die Piraten die 5% - Hürde schaffen würden. Zu deutlich waren die Reaktionen auf der Straße, an den Infoständen, aber auch in der Presse und in den Umfragen. Was aber deutlich macht, wer für diesen Wahlerfolg verantwortlich zeichnet, ist das Ergebnis der Direktwahlkreise von heute Abend. Während in der Regel kleine Parteien meist Zweitstimmen sammeln, wollen die Wähler doch in der Regel ihre Erststimme lieber einem Kandidaten geben, der echte Chancen hat zu gewinnen, wodurch man „das geringere“ Übel unterstützt.

Die Lügen von R2P – Teil 3

Im zweiten Teil der „Lügen von R2P“ berichtete ich über den 2. Golfkrieg und die erneute Benutzung von blanken Lüge und die Berufung auf humanitäre Gründe für das Führen eines politische motivierten Krieges. Aber natürlich sind die USA und die NATO nicht die einzige Macht, die R2P missbraucht, um damit ganz andere Gründe zu verschleiern.

Nach Aussage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mussten russische Truppen Zivilpersonen in Südossetien beschützen, was einen Einmarsch russischer Truppen quasi erzwang. R2P hätte ein Eingreifen notwendig gemacht, ein Entscheid durch den Sicherheitsrat wäre auf Grund der Dringlichkeit zu spät gekommen. Man hätte mit russischen Truppen Zivilpersonen vor der georgischen Armee beschützen müssen.

Die Lügen von R2P – Teil 2

Im ersten Teil der Beschreibung des Missbrauchs von „Verantwortung zum Schutz“ (R2P) für die Durchsetzung politischer Ziele mit Krieg, erklärte ich die Lügen, mit denen der Eintritt in den ersten Golfkrieg durch die USA und in den Jugoslawienkrieg durch Deutschland gerechtfertigt wurden. Beide Vorgänge sind längst unumstritten, führten aber zu keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten. Vielmehr folgten weitere Lügen, die wieder zu Kriegseintritten führten, und wieder keine Konsequenzen nach sich zogen. Die große Gefahr dieser Lügen um einen Kriegseintritt aus politischen Gründen für das Volk akzeptabel zu machen, liegt darin, dass die wahre humanitäre Idee von R2P verraten und diskreditiert wird. Dass es eines Tages unmöglich werden wird, sich auf diese Idee zu berufen, ohne mit Hinweis auf die Dutzenden von Kriegslügen keine Unterstützung mehr zu erhalten. Das Deutlichmachen dieser Missbrauchsfälle ist daher kein Kampf gegen R2P, sondern ein Kampf gegen den politischen Missbrauch der damit getrieben wird, und der verhindert, dass die Idee in der Menschenrechtskonvention verankert wird.