Putin überzeugt Erdogan und Assad, Adana-Vertrag zu erweitern |
Auf meinen PodCast
der letzten Woche über die militärischen Aktionen der Türkei in
Nord-Ost-Syrien habe ich Kritik sowohl von Türken als auch Kurden erhalten. Im
Prinzip ein gutes Zeichen, zeigt es doch, dass ich keineswegs einseitig
berichtete. Allerdings war der Hinweis zum Beginn des Artikels nicht
ausreichend gewürdigt worden, dass es sich hauptsächlich um die Sicht der Syrer
handelt, die ich einmal der Sicht der deutschen Massenmedien gegenüberstellen
wollte. Und es zeigten sich auch offensichtliche Missverständnisse hinsichtlich
der Politik beider Seiten in den letzten Jahren mit Bezug auf Syrien. Zu sehr
sind die Massen-Medien nur noch Sprachrohre und Verstärker des jeweiligen Establishments,
dem sie dienen. Es ist unerträglich, wenn im deutschen öffentlich-rechtlichen
Fernsehen einer Serie von Propagandaberichten die Bevölkerung in die Irre
führen, und die Medien die völkerrechtswidrige Besatzung
durch
die USA fordern.
Schlimmer kann man die die Situation nicht verdrehen. Daher hier noch ein paar
zusätzliche Erklärungen, die in dem sowieso episch langen Beitrag von letzter
Woche keinen Platz mehr hatten, durch den aber weitere Sichtweisen zum Zuge
kommen sollen.
Zunächst die Klarstellung, dass es weder "die Kurden" noch "die Türken" gibt. Es gibt ultranationalistische Türken, wie es sie in den USA oder Deutschland auch gibt, die kulturelle Einflüsse, eine eigene Sprache oder Religion, welche nicht in ihr Gedankenschema passen, als Bedrohung des Staates ansehen, und bekämpfen. Und es gibt ultranationalistische Kurden, welche um jeden Preis, auch den Preis eines Krieges und viele Toten, einen eigenen Staat erzwingen wollen. Auch gibt es auf beiden Seiten Menschen, welche ein friedliches multikulturelles Zusammenleben in einem Staat als Stärke desselben ansehen und sich dafür einsetzen. Und die Mehrheit befindet sich wohl in der Mitte zwischen beiden Gruppen, schwankt hin und her zwischen den verschiedenen Propagandalinien. Leider sind oft die Vertreter eines pluralistischen Staates, in dem Ethnien gleichberechtigt miteinander leben und ihre jeweiligen Besonderheiten pflegen dürfen, medial unterrepräsentiert, was zu einer Stärkung der jeweiligen extremistischeren Strömungen führt.
In diesem Artikel soll es nicht um die Kurden in der Türkei
oder dem Irak gehen, sondern nur um Syrien, und er baut auf Informationen auf,
welche in dem PodCast
von letzter Woche erwähnt wurden.
PKK / PYD
Ob man die PKK als Terrororganisation ansehen mag, kann
sicher diskutiert werden. Die meisten Anschläge, die mir bekannt sind, waren
gegen Sicherheitskräfte gerichtet, nicht gegen Zivilisten. Andererseits gibt es
kein Gebiet, welches von der Türkei "annektiert" worden wäre, oder
"besetzt" gehalten wird. Vielmehr kämpft die PKK für die
Unabhängigkeit eines Gebietes auf einem fremden Territorium, welches durch sie
besiedelt worden war, oder auf dem sie, wie sie erklären, schon immer gelebt
hatte. Insofern unterscheidet sich die PYD bzw. YPG nicht von der PKK. Dass
beide zum gleichen "Laden" gehören, wird schon durch die Omnipräsenz
des PKK Gründers Abdullah Öcalan demonstriert.
Dass Öcalan sich ausdrücklich gegen einen eigenen Staat auf
dem Gebiet Syriens ausgesprochen hat, gehört zu den Absonderheiten dieses
Konfliktes und zeigt, dass die Führung der militanten Kurden im Osten Syriens
ihre eigene Politik betrieben, die maßgeblich von ausländischen Mächten
bestimmt war.
Öcalan erklärte:
"In Syrien sei nicht Autonomie gefragt, sondern eine Lösung, die 'den
Prinzipien der kommunalen Demokratie entspricht und die Rechte der Kurden auf
der Grundlage eines vereinten Syriens verfassungsrechtlich garantiert'."
Die Frage die sich aufdrängt: Warum haben die Führer der Kurden in Ost-Syrien
nicht der Aufforderung Öcalans entsprochen, und die Zusammenarbeit mit den USA,
Frankreich und Großbritannien aufgegeben, und sich stattdessen mit der
legitimen Regierung des Landes geeinigt? Denn Versuche, sie davon zu
überzeugen, hat es auf Seiten Russlands viele gegeben. Offensichtlich hatten
die USA sehr überzeugende Argumente. Nach Aussage von Präsident Donald Trump
hätten die Kurden "massive Geldzahlungen" und Unterstützung erhalten.
CNN, selbsterklärter medialer Gegner Trumps, erwähnte
1,4 Milliarden Dollar für Ausrüstung, Versorgung, Training und Besoldung in
den Jahren 2017 bis 2019.
Im Gegensatz zu den militanten Kurden im Osten des Landes,
die zu einem nicht genau definierten Teil erst im Verlaufe des Krieges nach
Syrien kamen, hat sich der Teil der Kurden, den man als
"Zivilgesellschaft" bezeichnen könnte, deutlich nicht für einen bewaffneten
Kampf gegen die syrische Armee ausgesprochen. Im Gegenteil, obwohl der Name der
Armee "Syrisch Arabische Armee" (SAA) lautet, kämpft eine nicht
unerhebliche Zahl von Kurden in diesen Streitkräften. Entgegen der Propaganda
im Westen spiegelt die Armee die gesamte Palette der Bevölkerung. Das heißt es
finden sich alle Religionen und Ethnien darin, die Seite an Seite gegen die
angreifenden Mächte kämpften. Und es gibt auch keine alleinige Führung durch
Alawiten, wie im Westen behauptet wurde.
Der syrische Staat hat die ethnisch und sprachlich
offensichtlich nicht arabischen Kurden als eingewanderte Ausländer angesehen.
Und nach jedem Aufstand in der Türkei wuchs die Zahl der nach Syrien
geflüchteten Kurden. Ein Teil von ihnen weigerte sich, in den neuen Staat assimiliert
zu werden. Viele von ihnen wurden als Ausländer die behördlich nicht erfasst
sind (Maktumin) bezeichnet. Entgegen zu anderen Ländern wurden diese jedoch nicht
verfolgt oder ausgewiesen. Bis 2011 waren andererseits, entgegen der sonst sehr
strikten Verweigerung der Staatsbürgerschaft für illegal Eingewanderte,
zehntausende von Einbürgerungen vorgenommen, wobei man dies in Syrien als
"Wiedereinbürgerungen" ansah, und von der Annahme ausging, dass sie
bereits längere Zeit in Syrien lebten. Kurdische Gruppen sehen darüber hinaus
200.000 Kurden in Syrien als Syrer an, welchen die Staatsbürgerschaft
verweigert wird. Darüber hinaus gibt es inzwischen, wie gesagt, vermutlich
mehrere hunderttausend Kurden, die während des Krieges ins Land gekommen waren,
deren Status als illegale Migranten ungeklärt ist.
Schauen wir zurück auf die Entwicklung vor dem Krieg: 2005
hatte sich die politische Opposition in Syrien in einer "Damaskus
Deklaration" (S.72) auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. "… Dann
auf dem Treffen des Nationalen Rats für die Damaskus-Deklaration im Dezember
2007 lehnten die Parteien der ‚Socialist Union‘ und der ‚Communist Action‘
Bestrebungen der liberalen Kurden-Parteien zugunsten eines ‚externen Faktors‘
ab, der helfen sollte, den Wechsel herbeizuführen. Die sozialistischen und
kommunistischen Parteien, zusammen mit der linken kurdischen Partei (und später
einer zweiten kurdischen Partei, angeführt von Nasreddin Ibrahim) begannen nach
einem ‚Dritten Weg‘ zwischen der Damaskus-Deklaration und der Regierung der
Ba’ath Partei zu suchen." Also schon hier wird von drei verschiedenen
Strömungen innerhalb der kurdischen Zivilgesellschaft berichtet.
Die Deklaration
von Damaskus hatte übrigens eine deutliche Unterstützung für die Armee
beinhaltet. Sie wurde als nationale Armee angesehen, und man wollte zwar die
Kontrolle durch die Ba'ath Partei über die Streitkräfte beenden, aber "den
professionellen Geist der Armee, zum Schutz der Unabhängigkeit des Landes und
dem Schutz des verfassungsmäßigen Systems, der Verteidigung der Heimat und
seiner Menschen" erhalten. Es gab eine „Zurückweisung von
Veränderung, die vom Ausland eingebracht wird“ und den Aufruf für eine „gerechte
demokratische Lösung für die Angelegenheit der Kurdenfrage in Syrien“.
Die einzige offizielle Amtssprache in Syrien ist Arabisch,
und ähnlich wie in anderen Ländern waren andere Sprachen im öffentlichen Raum
vor dem Krieg nicht erlaubt. Kurden, die unter sich, wie andere ethnische
Gruppen auch, in dem Vielvölkerstaat Syrien ihre eigene Sprache pflegten,
wurden jedoch nicht, wie zum Beispiel in der Ukraine russischsprachige
Menschen, verfolgt.
Die Moslembruderschaft hatte sich dann Anfang 2009 vollständig von
der politischen Opposition losgesagt, während die kurdischen Gruppen (ohne die
PYD) den ‚Kurdish
Political Council‘ gründeten.
Und der Großteil der kurdischen Gruppen (eben außer der PYD) war dann auch
angesichts der Aggression gegen den Staat und die Bevölkerung bereit, an der
Seite der Regierung zu kämpfen.
Als die von den NATO-Ländern und auch durch die Türkei
unterstützten "Rebellengruppen", für welche inzwischen klar sein
dürfte, dass sie sich allesamt kaum von Al-Kaida und dem IS unterscheiden, und
der IS, immer größere Bereiche des Landes übernahmen, stand die syrische
Regierung vor der schwierigen Entscheidung, sich mit ihren beschränkten
Möglichkeiten auf die bevölkerungsreichen Zentren zu konzentrieren, oder in
einem großflächigen Kampf schnell aufgerieben zu werden. Um die kurdischen
Gebiete zu verteidigen, wäre die Regierung zu diesem Zeitpunkt auf die
kurdische Hilfe angewiesen gewesen. Während wie gesagt, viele Kurden sich den
offiziellen Streitkräften anschlossen, verweigerten jedoch die Kurden, welche
durch die PYD bzw. YPG dominiert wurden, die Zusammenarbeit. Sie ließen sich in
der Folge durch die angreifenden NATO-Staaten als Werkzeug für einen
Regimewechsel in Syrien missbrauchen, in der Hoffnung, einen Teil des Landes
für ihre Selbständigkeit abspalten zu können. Allerdings gab es kaum ernsthafte
Schlachten zwischen Kurden und den legitimen Streitkräften des Landes, weshalb
diese Kurden als einzige Gruppe innerhalb der bewaffneten Milizen legitim als
"Rebellen" gegenüber dem syrischen Staat, und nicht als Terroristen
bezeichnet werden können, und eine Versöhnung nicht zu schwer werden sollte.
Um zwischen der PYD und der syrischen Regierung zu
vermitteln erlaubte die russische Regierung im Jahr 2016 sogar der PYD ein
Vertretungsbüro in Moskau zu eröffnen. Davor und danach gab es zahlreiche
Versuche, diesen Teil der Kurden dazu zu bewegen, sich für die Einheit Syriens
einzusetzen. Es war jedoch maßgeblich die Türkei, die dafür verantwortlich war,
dass zwar die moderaten Kurden, nicht aber die PYD zu Gesprächen eingeladen
wurden, wenn die Türkei ebenfalls eingeladen war.
"Der kurdische Nationalrat Syriens (ENKS) sagte am
Dienstag, dass er offiziell zu Friedensgesprächen mit Unterstützung Russlands
und der Türkei in Kasachstan eingeladen wurde, während der von der PYD geführte
Regierungsrat Syriens (TEV-DEM) ausgeschlossen wurde. Die Gespräche sollen am
23. Januar in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, stattfinden." (Quelle)
Dies war der Tatsache geschuldet, dass die Türkei die PYD
als verlängerten Arm der PKK ansah. Aber auch auf Seite der Kurden gab es
Gründe, nicht an solchen Gesprächen teilzunehmen. Nach Aussagen von PYD
Mitgliedern hatte ihnen die USA den Kontakt zur syrischen Regierung untersagt.
Die "Einsatzkräfte" auf der türkischen Seite
Bis zum Militärputsch gegen den Präsident Erdogan in der
Türkei im Juli 2016, bei der 249 Menschen starben und viele Tausende verletzt
wurden, hatte das Land als Transitland für Terroristenströme und Waffenlieferungen
an militante Gruppen in Syrien gedient. Außerdem wurde ein großer Teil des dem
syrischen Staat gestohlenen
Öls über die Grenze in die Türkei gebracht und finanzierte einen großen
Teil der
Terroraktivitäten in Syrien.
Es war die amerikanische Journalistin Serena Shim, die für einen
iranischen Fernsehsender arbeitete, die als erste Bilder von der aktiven
Unterstützung des IS durch den türkischen Staat zeigte. Sie starb kurz darauf
unter "ungeklärten Umständen".
Anschließend häuften sich die Berichte und in der Folge die Verfolgung
der Journalisten, die es wagten, über die Zusammenarbeit des türkischen
Staates mit den Terroristen in Syrien zu berichten.
Mit dem versuchten Militärputsch
in der Türkei jedoch änderte sich die Politik Erdogans radikal. Dies wird der
Tatsache zugeschrieben, dass der russische Präsident Putin ihn kurz vor dem
Putsch vor einem Mordanschlag gewarnt hatte, und weil dieser der erste
Staatschef war, welcher noch während des Putsches diesen verurteilt hatte.
Während die westlichen Regierungen deutliche Sympathien gegenüber den
Putschisten zeigten. In einem atemberaubenden Tempo folgte nun die Versöhnung
mit Russland, dessen Kampfflugzeug noch kurz davor durch einen türkischen Jet
abgeschossen worden war. Genauso schnell aber schlug die Berichterstattung in
den westlichen Ländern um.
War bis dahin Erdogan zwar kritisiert, aber immer als wichtiger Partner dargestellt worden, und war die Unterstützung für den Terrorismus in Syrien als Verschwörungstheorie oder "russische Propaganda" bezeichnet oder einfach nicht erwähnt worden, so hörte man plötzlich innerhalb von einer Woche wie selbstverständlich in deutschen Medien alles über die Beziehungen zwischen dem türkischen Staat und radikalen Kräften in Syrien, die gegen den Staat kämpften, was seit Jahren schon in den alternativen Medien diskutiert worden war. Es war offensichtlich, auf welcher Seite Deutschland und die deutschsprachigen Medien standen, nämlich auf der Seite jener Länder, welche Syrien zerschlagen wollten, und da passte es gar nicht, dass die Türkei ausscherte.
Die russische Diplomatie unterstützte die Veränderung der
türkischen Politik und erzeugte durch das Zusammenbringen der Türkei, Russlands
und des Irans in eine Gruppe, ein Gegengewicht zu den von den USA dominierten
NATO-Ländern, die im Verbund mit den Golfdiktaturen standen. Allerdings ist die
Türkei noch nicht Teil des Geheimdienstnetzwerkes,
welches durch Russland, Syrien, den Irak und den Iran mit einer Zentrale in
Bagdad gegründet wurde.
Terroristengruppen wie die IS und andere Al-Qaida-Ableger
jedoch schätzten die veränderte Politik Erdogans überhaupt nicht und reagierten
mit einer Serie
von Anschlägen gegen die Türkei in den Jahren 2016 und 2017, die auch in
2018 und 2019 weiter gingen. Natürlich hatte es auch schon vorher, zum Beispiel
im Jahr 2015
Anschläge des IS gegeben, aber sie waren nicht gegen den Staat, sondern gegen
Friedensbewegungen gerichtet, die gegen die Unterstützung des Staates für
den Krieg in Syrien demonstriert hatten.
Während der Befreiung immer weiterer Gebiete durch die
syrischen Streitkräfte, im Verbund mit der russischen Luftwaffe und Kämpfern
der Hisbollah und Beratern aus dem Iran, war das standardmäßige Vorgehen der
"Versöhnungsoffiziere" der syrischen Armee, den Terroristen, welche
Syrer waren, eine Amnestie anzubieten, soweit sie keine Gräueltaten begangen
hatten. Die Mehrheit nahm dieses Angebot in der Regel an und wurde wieder in
die Gesellschaft integriert. Die ausländischen Kämpfer und Hardcore-Terroristen
jedoch wählten den freien Abzug ohne schwere Waffen. Dieser fand in berühmt
gewordenen "grünen Bussen" statt. Das Ziel war Idlib.
Weshalb nun Idlib das Zentrum des weltweiten Terrorismus wurde, in dem sich die
Schlimmsten der Schlimmen versammelt hatten. Die Warnung durch die NATO, vor
einem Angriff gegen diese Gruppen, verbunden mit der Drohung, Syrien wieder zu
bombardieren, ist daher äußerst entlarvend.
Diese Unterstützung fällt aber nun weg, seit die Türkei sich
jener Kämpfer bedient. Interessant ist, dass von jenen 28 "verrückten
Milizen", 21
von den USA sogar offiziell, viele davon mit modernsten panzerbrechenden
Waffen, und in ihrem Fahrwasser auch von der Bundesregierung, aber weniger
auffällig, unterstützt
worden waren. Auch wenn die Medien, allen voran die New
York Times, versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Die Türkei jonglierte
nun zwischen einer neuen Politik der Annäherung an Russland und den Iran, und
dem Versuch, die Terroristen in Idlib davon abzuhalten in die Türkei
einzusickern. Diese Politik musste aber früher oder später scheitern. Und so
steht die Vermutung im Raum, dass die Türkei eine Politik einleitete, die man
von anderen Regimen kennt, welche Extremisten nach der Benutzung irgendwie
"entsorgen" mussten. Man schickt sie ganz vorne an eine Front, in der
Hoffnung, dass sie nicht zurückkommen oder zumindest ihr "Mütchen
abkühlen".
Gleichzeitig musste Präsident Erdogan, der immer den Terror
der IS mit den Anschlägen der PKK in einem Atemzug nannte, zeigen, dass er
etwas gegen den Terrorismus in der Türkei unternahm. Außerdem konnte er die
Entwicklung der Entstehung eines Kurdenstaates an seinen Grenzen unmöglich
akzeptieren. Und so war die Forderung nach der Entwaffnung der Kurden in der
Grenzregion und die Einrichtung eines "Sicherheitskorridors" eine
Maßnahme, bei der er sicher sein konnte, die Unterstützung Syriens und des Iran
zu erhalten. Auch wenn Syrien offiziell und verbal natürlich die Militäraktion
verurteilte.
Syrien hatte schon einmal im Jahr 1998 unter dem Druck einer
drohenden Invasion der Türkei einer Vereinbarung
zugestimmt, welche es der Türkei erlaubte, bis zu 5 km auf syrisches Gebiet
vorzudringen, um PKK-Kämpfer zu verfolgen und zu bekämpfen. Diese Vereinbarung
ist immer noch in Kraft. Deshalb sind die Voraussetzungen gut, dass Syrien auch
diesmal einer ähnlichen Regelung zustimmen wird. Besonders, weil Russland, die
Türkei und der Iran unisono erklärten, dass die Souveränität und Einheit von
Syrien erhalten werden muss. Das heißt, kein Kurdenstaat, aber auch keine
dauerhafte Anwesenheit von türkischen Truppen auf syrischem Gebiet.
Die Entfremdung der Türkei von den USA war zwangsläufig. Da
letztere keinen anderen Partner in Syrien gefunden hatten, der bereit war, sein
Land zu verraten ohne aber das Etikett des Terrorismus auf der Stirn zu tragen,
mussten sie sich der Kurden bedienen. Diese wiederum wurden, da sie sich, wie
die PKK in der Türkei, gegen den Staat stellten und wie die PKK das Bild des
PKK-Führers Öcalan überall präsentierten, vom türkischen Staat und der Mehrheit
der Bevölkerung in der Türkei als Feinde angesehen, von der Bevölkerung in
Syrien als Rebellen, die mit ausländischen Staaten kooperierten und die
Besatzung des Landes erlaubten.
Nach dem Militärputsch gegen die Regierung Erdogans, bei der
nach Vermutung der Türkei auch NATO-Länder wohlwollend oder beteiligt
involviert waren, sah Erdogan die Notwendigkeit, sich gegen einen Regime-Change
durch das Imperium abzusichern, und begann ernsthaft nach einem
Luftabwehrsystem zu suchen, nachdem eine erste Anfrage nach fortschrittlichen
US-Systemen abgewiesen worden war. So kam es zum Kauf von Russlands S-400. Ein
Meilenstein
der Geopolitik. Was wiederum dazu führte, dass die Entfremdung zwischen der
Türkei und den anderen NATO-Ländern noch beschleunigt wurde. Außerdem hat dies,
trotz anderslautender Beteuerungen, der türkischen Wirtschaft einen schweren
Schlag verpasst. Erdogan benötigte also dringend einen "Erfolg", um
seine Basis zusammen zu halten.
Hatten die USA gehofft, ähnlich wie Israel, einen kurdischen
Staat wie einen Stachel in das Fleisch der Region stecken zu können, wodurch
ein ewiger Kriegszustand sichergestellt wäre, und der Widerstandshalbmond
unterbrochen, war das den Ländern der Region bewusst, und unmöglich zu
akzeptieren. Trump andererseits wollte einerseits von einem
Impeachement-Verfahren in den USA ablenken, und andererseits ebenfalls seine
Basis zufrieden stellen. Denn dieser hatte er vor den Wahlen versprochen, die
Kriege zu beenden und die Soldaten "nach Hause" zu holen, auch wenn
er sie erst mal im Irak
parkt. (Wobei das irakische Militär schon erklärte, dass die aus Syrien abziehenden
Truppen nur für den Transit geduldet würden, nicht
zur dauerhaften Stationierung.) Und so kam es zu der historischen
Win-Win-Win-Win-Win-Situation, in der es, genau besehen nur wenige Verlierer
geben wird:
Die
Win-Win-Win-Win-Win-Situation
Die russische Diplomatie hatte in den letzten Jahren an drei
Fronten auf Hochtouren gearbeitet. In Astana fanden Gespräche zwischen dem
Iran, der Türkei und Russland statt. In Sotchi brachte Russland die syrische
Regierung und Oppositionsgruppen an einen Tisch. In Genf vermittelte Moskau
zwischen der Regierung in Damaskus und der internationalen Gemeinschaft und
schirmte Syrien vor Angriffen der Diplomatie aus den USA ab. Und zwischen allen
pendelten die russischen Diplomaten und verbanden die Beziehungen zu einem
Netzwerk.
Durch die Loyalität der Bevölkerung und der Streitkräfte zum
syrischen Staat, konnten im Laufe der Monate alle Terroristengebiete, bis auf
Idlib und den von den USA besetzten Teil des Landes, befreit werden. Und diese
Gebiete stehen nun naturgemäß im Fokus von Damaskus, aber auch Moskaus.
Ich will es gar nicht mit meinen eigenen Worten beschreiben,
denn ich bin nicht der Einzige, der die Situation so beurteilt, sondern ich
will Federico
Pieraccini stellvertretend für mehrere Analysten im englischsprachigen
Internet zu Wort kommen lassen:
"Die Vereinbarung zwischen den Kurden (SDF) und
Damaskus ist der einzige natürliche Abschluss von Ereignissen, die stark von
Moskau inszeniert werden. Der Einsatz syrischer und russischer Truppen an der
Grenze zur Türkei ist der Auftakt zur Rückeroberung des gesamten syrischen
Territoriums – das Ergebnis, das sich der Kreml zu Beginn dieses diplomatischen
Meisterwerks gewünscht hatte. Washington und Ankara hatten nie Gelegenheit,
Damaskus an der Wiedervereinigung des Landes zu hindern. Moskau ging davon aus,
dass Washington und Ankara früher oder später die richtige Ausstiegsstrategie
anstreben würden, auch wenn sie angesichts der Niederlage in Syrien ihren
jeweiligen Anhängern den Sieg verkündet haben. Genau das haben sich Putin und
Lawrow in den letzten Wochen ausgedacht und Trump und Erdogan die Lösung für
ihre syrischen Probleme angeboten.
Trump wird erklären, dass er wenig Interesse an Ländern
hat, die 7.000 Meilen von der Heimat entfernt sind; und Erdogan wird (mit etwas
Widerwillen) bestätigen, dass die Grenze zwischen der Türkei und Syrien, wenn
sie von der syrisch-arabischen Armee gehalten wird, Sicherheit gegen die Kurden
garantiert. Putin hat Assad und den Kurden zweifellos geraten, einen Dialog im
gemeinsamen Interesse Syriens aufzunehmen. Er hat zweifellos auch Erdogan und
Trump von der Notwendigkeit überzeugt, diese Pläne zu akzeptieren. Eine
Vereinbarung, die Damaskus und Moskau belohnt, rettet die Kurden, während sie
Erdogan und Trump mit dem Anschein von Würde aus einer Situation entlässt, die
einem nationalen oder internationalen Publikum schwer zu erklären ist."
(Quelle)
Noch mal mit anderen Worten, wer durch diese Entwicklung
gewonnen hat:
1. Die Kurden: Ihnen wird ein Leben im
ständigen Krieg erspart. Ein Leben, das von der Gnade der USA abhängt, und
keinerlei eigene Bewegungsspielräume ermöglicht. Sie erhalten einen ehrenhaften
Platz in der Armee Syriens und können dann bei der Eroberung von Idlib gegen
die islamistischen Terroristen die Ehre der Kurden bewahren, und die
gesamtgesellschaftliche Anerkennung, die sie als "Verräter" niemals
erhalten hätten. Sie erhalten sicher Autonomierechte auf kommunaler Ebene, wie
von Öcalan gefordert. Nur gewisse einzelne Extremisten werden sich für ihre
Verbrechen unter Umständen verantworten müssen.
2.
Die USA: Trump hat diesen Krieg nicht
begonnen. Er wollte ihn schon einmal beenden, konnte sich aber offensichtlich
nicht gegen die Falken und den militärisch industriellen Komplex durchsetzen.
Nie zuvor hatte ein US-Präsident in den letzten Jahrzehnten so deutlich darüber
geklagt, wie dieser Druck auf ihn ausübt. Für die US-Bürger bedeutet es weniger
Kosten, für Trump eine deutliche Erhöhung seiner Wiederwahlchancen, da er
endlich ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst hat: Er beendet Kriege.
3.
Die Türkei: Sie erhält eine durch die
syrische Armee und loyale kurdische Gruppen kontrollierte Grenze zu Syrien, was
gegenüber der Bevölkerung als Sieg gegen den Terror verkauft werden wird. Die
extremsten der Terroristen werden vermutlich zu "Kanonenfutter" oder
wegen Kriegsverbrechen aus dem
Verkehr gezogen, Wenn man den Tod in einem Krieg so nennen darf, der Rest
in der Armee resozialisiert. (Allerdings wird dieser Versuch gerade durch die
von den USA erzwungene Waffenruhe und den teilweisen hastigen Rückzug
der Kurden unterminiert.) Die Versöhnung mit Syrien kann beginnen, was einen
Anschluss der Türkei an die chinesische neue Seidenstraße erleichtert. Wodurch
die wirtschaftlichen Nachteile, die durch die Entfremdung von den USA
einhergehen, zumindest teilweise ausgeglichen werden können. Auch könnte der
Wiederaufbau Syriens, dessen Kosten auf über 200
Milliarden Dollar geschätzt
werden, im Falle einer Versöhnung auch der Türkei zugutekommen, ganz abgesehen
davon, dass Syrien möglicherweise auf Reparationsforderungen verzichten wird,
denken wir nur an die zahlreichen abgebauten und in die Türkei verschleppten
Fabriken.
4.
Syrien: Erhält endlich wieder die Gewalt
über wichtige Anbaugebiete für die Nahrungsmittelversorgung und die Ölquellen.
Was wiederum den Iran entlastet, der derzeit der wichtigste Öllieferant sein
dürfte. Bis auf Idlib und einen winzigen Teil im Süden des Landes, der noch von
der USA gehalten wird, wurde das Versprechen Assads eingelöst, keinen
Quadratmeter Syriens aufzugeben, und um jeden Zentimeter zu kämpfen. Durch die
Verstärkung mit syrischen Kämpfern und Waffen der USA wird die syrische Armee
beim bevorstehenden Kampf um Idlib entlastet. Das Ende des Krieges wird
absehbar, und damit der Beginn eines juristischen Kampfes möglich, um Reparationen
von jenen Mächten, welche die Rebellen im bewaffneten Kampf unterstützt hatten,
einzuklagen.
5.
Russland: Moskaus Diplomatie hat die USA
abgelöst in der Rolle eines Vermittlers
in der ganzen Region. Das Profil der russischen Außenpolitik erhält nun,
natürlich nur außerhalb der NATO-Länder, die ihr zustehende Anerkennung. Einer
der wenigen ausländischen Militärstützpunkte, welcher aber auch für die
Verteidigung Russlands wichtig ist, wurde gesichert. Die Türkei wurde vom
NATO-Feindstaat zu einem neutral wohlwollenden Nachbarstaat, dessen Austritt
aus der NATO und Eintritt in die SCO (Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit) durchaus möglich erscheint, ist sie doch bereits seit Jahren
mit einem Beobachterstatus dort präsent.
6.
Iran: Der Iran verbessert seine
Beziehungen zur Türkei weiter und mietet einen Hafen
am Mittelmeer, was ein wichtiger strategischer Fortschritt ist, wenn der
Osten Syriens befreit ist, und einen landgestützten Transit vom Iran bis zum
Mittelmeer ermöglicht.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge und widersprechen wir all
jenen, welche derzeit über die Türkei herfallen: So schrecklich das Töten und
die Flucht im Grenzgebiet ist, ebenso wie die damit drohenden Kriegsverbrechen
durch islamistische Terroristen, die hoffentlich verhindert werden können: Ohne
die Androhung und Durchführung der grenzüberschreitenden Militäraktion hätte
sich Trump kaum mit seinem Abzug gegen die Hardliner und den Tiefen Staat in
den USA durchsetzen können. Ohne die Forderung
Erdogans, dass die offizielle syrische Armee die Grenze kontrolliert, hätte
es wohl keine so schnelle Chance für ein ungeteiltes Syrien gegeben. Und die
Feststellung, ob es ein Völkerrechtsbruch ist, wird weitgehend davon abhängen,
welche Einigung mit Syrien getroffen wird. Der Vorstoß in die ersten fünf
Kilometer jedenfalls war durch die Adana-Vereinbarung
abgedeckt. Was darüber hinaus geht, könnte von Syrien nachträglich
legalisiert werden.
Wer verlor?
Pepe Escobar ist der Meinung, dass in Syrien die CIA
ihre größte Niederlage seit Vietnam einstecken muss. Während westliche
Propagandisten in Panik geraten, und versuchen, mit
gefälschten Videos die zweifellos vorhandenen Kriegsverbrechen
islamistischer Banden in den Reihen der türkischen Kräfte noch schlimmer als
tatsächlich darzustellen.
Da sind die Kolonialstaaten Großbritannien und Frankreich,
die versucht hatten, im Fahrwasser der USA ihr Süppchen in Syrien zu kochen.
Sie können die Rolle der USA nicht übernehmen und müssen nun auch abziehen. Verloren
hat auch der "Tiefe Staat" in den USA. Wenn Trump diesen Schachzug
überlebt, wird er der Anfang des Verlustes des Einflusses von
kriegstreiberischen Gruppen in den USA sein. Die mutigen Worte von Tulsi
Gabbart könnten ein erstes Zeichen dafür sein. Aber endgültig wird man das
erst nach der wahrscheinlichen Wiederwahl Trumps erkennen können. Dann wird
sich zeigen, ob Trump einen Bombenkrieg gegen den Iran beginnt, oder in
Afghanistan weiter bombardiert, oder ob er tatsächlich Ernst macht mit dem
Versprechen, die ewigen Kriege der USA zu beenden.
Verloren haben möglicherweise auch einige extremistischen
Kurden, welche angeblich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben
sollen, falls diese von der syrischen Regierung untersucht und dann bestätigt
werden sollten. Und natürlich hat Israel verloren, das gehofft hatte, ein
gespaltenes und in Kriegen verstricktes Syrien würde sich nie mehr um die
Golanhöhen kümmern können. Und so wird jetzt absehbar, dass der Tag kommen
wird, an dem Luftangriffe
Israels nicht mehr unbeantwortet bleiben.
Die Medien werden wieder so tun, als ob nichts passiert
wäre, und ihr Fähnlein in den Wind hängen, wenn ihre Narrative zusammenbrechen.
Sie werden zwar zu den Verlierern gehören, aber wieder erfolgreich das
Gegenteil behaupten. Leider werden ihre Verdrehungen der Realität in den Köpfen
hängen bleiben. Wenn sie zum Beispiel behaupten, Trump hätte durch den
Militärabzug den Militäreinsatz der Türkei, und damit eine humanitäre
Katastrophe an der Grenze ausgelöst. Die zustimmenden Kommentare unter den
anti-türkischen Berichten in unseren Massenmedien deuten darauf hin.
Und Deutschland?
Natürlich ist auch Deutschland ein Verlierer, denn die Investitionen
in die Weißhelme und andere "Rebellengruppen" dürften vergeblich
gewesen sein. Im Gegenteil drohen nun Reparationsforderungen in Milliardenhöhe.
Deutschland wird nicht wie die USA
eine Verurteilung einfach ignorieren können. Sicher haben die Geheimdienste
die Regierung gebrieft und man weiß Bescheid. Aber die Bundesregierung kann ja
schlecht den Wählern sagen: "Tut uns leid, dass wir hunderte von
Millionen Euro eurer Steuern in einen Regime-Change in Syrien gesteckt haben
und es wurde nichts daraus, außer hunderttausende Flüchtlinge, die wir nun auch
länger hier behalten, indem wir die Sanktionen nicht beenden".
Wir
erinnern uns daran, wie
der BND im Jahr 2012 verkündet hatte, dass der Sturz von Assad in ein paar
Wochen passieren würde. Und wir erinnern uns an das BND-Spionageschiff,
das offensichtlich maßgeblich an den ersten Erfolgen der "Rebellen"
Anteil hatte. Ebenso an die diplomatische Unterstützung von
jenen Rebellen, die nichts mit der echten Zivilgesellschaft in Syrien zu tun
hatten. Und wir erinnern uns daran, dass Deutschland die tödlichen
Sanktionen gegen die Bevölkerung Syriens aufrecht erhält, und nicht nur
dadurch die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland verzögert. Und wir
erinnern uns, dass militärische Maßnahmen der "Koalition" zu der auch
Deutschland gehört trotz dreimaligen gegensätzlichen Votums des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von der Bundesregierung für legitim
gehalten wird (2). Aber da diese Informationen meist nur in alternativen Medien
und Büchern verbreitet werden, wird das politische Establishment wieder so tun,
als ob die Befriedung am Ende ein Mitverdienst der Bundesrepublik Deutschland
wäre.
Die Bundesregierung wird allerdings vermutlich nicht zu
stark über die islamistischen Kämpfer an der Front der türkischen
Militärintervention klagen, weil diese sich aus Kämpfern zusammen setzen,
welche noch ein paar Wochen vorher als "moderate Rebellen"
benannt wurden, welche sich gegen "den Schlächter und Diktator Assad
verteidigen" müssten. Das übernehmen die Medien, die einfach so tun,
als ob das jetzt ganz neue Informationen wären. Die Regierung muss im Strom der
Medien-Kriegs-Propaganda gegen Syrien und nun auch die Türkei, so tun, als ob
man sich nur um die armen Kurden Sorgen machen würde. Dabei aber versuchen, die
Beziehungen zur Türkei nicht wirklich ernsthaft zu gefährden. Denn durch die
zunehmende Distanzierung von den USA ergeben sich hier in der Zukunft neue
Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kooperation, wenn auch erst, nachdem die USA
weiter geschwächt wurde.
Fazit
Die 30 bis 35 Millionen Kurden, die überall verteilt auf der
Welt leben, werden verstehen müssen, dass nationalstaatliches Denken in erster
Linie einem Imperium nutzt, welches geschickt die einzelnen Nationen
gegeneinander ausspielt. Im Mittleren Osten und im Fall des Iran besonders gut
zu sehen. Ohne hier auf die Geschichte eingehen zu können. Mit anderen Worten:
Das Interesse von Nationalstaaten wird in den nächsten Jahrzehnten durch das
Interesse von Regionen, die sich zusammenschließen, und gemeinsame Ziele
verfolgen, bestimmt werden. Und um den kolonialen Einflüssen, egal ob denen des
alten Europas, der USA, von Russland oder China endgültig entgegen treten zu
können, wird sich der Mittlere Osten und der Iran zusammen schließen müssen.
Dass dies mit korrupten mittelalterlichen Monarchien schwer möglich ist, liegt
auf der Hand. Aber auch die haben eine Verfalldatum, nur dass wir es nicht
kennen.
Im Moment entwickelt sich eine Achse des Widerstandes vom
Iran über den Irak, Syrien bis zum Libanon. Bemerkenswerterweise sind dies
Staaten, welche sich im fortgeschrittenen Beginn der Entwicklung einer
demokratischen Gesellschaft befinden, wenn auch keiner im westlichen Sinne
"liberalen". Bald wird der Jemen dazu kommen und dann wird sich
zeigen, wie lange die feudalen Systeme der Golfdiktaturen ohne grundlegende
Reformen oder Revolutionen werden bestehen können, und ob Israel als Apartheidstaat nicht isoliert werden
wird, wenn an Stelle der Diktaturen demokratische Strukturen entstehen. Katar
und die Vereinigten
Arabischen Emirate entwickeln derzeit interessante Politikprojekte, die
darauf hindeuten, dass sie die Zeichen der Zeit erkennen.
Die Türkei ihrerseits muss auch verstehen, dass sie selbst als wichtige Regionalmacht jederzeit in Gefahr geraten kann, durch andere Groß-Mächte in erhebliche Probleme gebracht zu werden. Und die Politik der Regierung, die Einheit des Landes über den Kampf gegen die PKK zu definieren, wird immer eine Spaltung in der Gesellschaft hervorrufen, welche den Staat und die ganze Region schwächen. Daher muss auch die Türkei den Nationalismus bremsen und gegenüber Kurden wie auch der ganzen Region Zugeständnisse machen. Die zu erwartende Integration der Kurden in Syrien unter Beibehaltung ihrer kulturellen Besonderheiten sollte sich Erdogan gut anschauen.
Die Kolonialmächte hatten es im 20. Jahrhundert erfolgreich
geschafft, den aggressiven panarabischen
Nationalismus, der aber staatenübergreifend die Interessen der Region
vertrat, zu zerstören. Er wurde im Rahmen einer geschickten Politik des
"teile und herrsche" durch den aggressiven Islamismus wahhabitischen
Zuschnitts unter dem Motto "Projekt
für einen neuen Mittleren Osten" ersetzt. Und jetzt besteht nach
Scheitern dieser imperialen Politik in den nächsten Jahrzehnten die Chance
einer neuen regionalen Befriedung und Zusammenarbeit. Und dabei wird die
Diplomatie Russlands eine Schlüsselrolle
spielen. Als Vertreter der Idee einer multipolaren Welt, deren Staaten sich an universale
Normen halten, statt an "Regeln", die ein dominierendes Imperium
aufstellt (1), hat Russland großes Interesse daran, dass der Mittlere Osten ein
eigenes politisches Gewicht entwickelt. Der
Geist eines befreiten Syriens ist aus der Flasche, und die Kriegstreiber werden
nicht in der Lage sein, ihn wieder zurück zu stopfen. Der geleakte
Plan der Syrien angreifenden Mächte ist gescheitert.
Letzte Entwicklungen
Während die abziehenden US-Truppen mit verdorbenem Obst
beworfen werden (und bei dem Empfang im Irak mit
Steinen), erklärt der US-Kriegsminister Esper, dass es Diskussionen darüber
geben würde, einige Truppen im Nordosten in der Nähe der
Ölfelder zu halten, um zu vermeiden, dass der IS und "andere",
sprich die legitime Regierung des Landes, Nutzen daraus ziehen können.
Deutlicher kann nicht gezeigt werden, gegen wen Krieg geführt wurde und wird.
Und wie von mir erwartet, brachte das Treffen des türkischen
und des russischen Staatschefs in Sotchi, folgendes Ergebnis:
1.
Alle Beteiligten des Konfliktes respektieren die
syrische territoriale Integrität und respektieren aber andererseits auch die
türkischen Sicherheitsbedenken.
2.
Alle Beteiligten erklärten, den Kampf gegen den
Terrorismus in Syrien weiter zu führen. Dabei wird man aber davon ausgehen
können, dass die Türkei andere Schwerpunkte setzen wird wie die syrische
Regierung.
3.
Die Kräfte der SDF/YPG ziehen sich aus einer
Zone zurück, die innerhalb eines Gebietes von 32 Kilometer vor der Grenze zur
Türkei liegt.
4.
Alle Beteiligten respektieren die Vereinbarung
von Adana aus dem Jahr 1998, nach der ja der Türkei erlaubt wird, bis zu fünf
Kilometer innerhalb Syriens, Anti-PKK-Operationen durchzuführen.
5.
Kräfte der syrischen Armee und der russischen
Militärpolizei werden syrisches Territorium südlich der Grenze zur Türkei
besetzen und sicher stellen, dass die kurdischen Kämpfer sich innerhalb von 150
Stunden ab dem 23. Oktober, aus dem Gebiet zurück ziehen.
6.
Innerhalb von zehn Kilometer südlich der Grenze
zur Türkei, werden gemeinsame syrisch-türkische Patrouillen durchgeführt
werden. In deutschen Medien ist abweichend davon in Radionachrichten von
russisch-türkischen Kräften die Rede.
7.
Alle Kräfte der SDF/YPG werden sich aus Manbij
und Tel Rifat zurückziehen.
8.
Alle Beteiligten erklärten, die Rückkehr von
Flüchtlingen zu fördern.
9.
Ein Mechanismus zur Beobachtung und Realisierung
dieser Vereinbarung wird eingerichtet.
10 .
Alle Beteiligten erklärten sich einer
politischen Lösung der Krise in Syrien verpflichtet.
(Quelle: russische Nachrichten und Twitter)
Damit nun die gesamte Aufregung westlicher Politiker über
"Angriffskrieg" und "Völkerrechtsbruch" der Türkei in sich
zusammen. Denn die Vereinbarung wird, wie von mir erwartet, als eine
Erweiterung der Adana Vereinbarung die Aktivitäten der Türkei (natürlich außer
der zu verfolgenden Kriegsverbrechen) legalisieren.
Hinweise / Quellen:
1)
"Die Essenz von Neo-Revisionismus ist nicht
der Versuch, neue Regeln zu schaffen, oder die Vision einer alternativen
internationalen Ordnung zu verfolgen, sondern der Versuch, die Anwendung
universaler Normen durchzusetzen." (Sakwa Seite 31, aus https://www.amazon.de/Schattenkriege-Imperiums-Das-Ukraine-Narrativ/dp/3966070146
)
2)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf
(Beginnend im September 2014 haben
mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten
(USA, Australien, Vereinigtes Königreich, Frankreich) die durch IS von
syrischem Staatsgebiet ausgehenden Angriffe auf Irak zum Anlass genommen, Irak
– auf dessen Ersuchen hin – in Ausübung des Rechts auf kollektive
Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen
militärischen Beistand zu leisten. In diesem Zusammenhang werden auch
militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische
Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem
Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden.) Dem steht entgehen:
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: https://neu-alexander.de/2018/06/gutachten-militaerschlag-in-syrien-war-voelkerrechtswidrig/
und https://neu-alexander.de/2018/07/6970/
UPDATE: Hier noch mal die nun vorliegende Übersetzung der Vereinbarung von Sochi im Wortlaut:
Beginn der Übersetzung:
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, haben sich auf folgendes geeinigt:
UPDATE: Hier noch mal die nun vorliegende Übersetzung der Vereinbarung von Sochi im Wortlaut:
Beginn der Übersetzung:
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, haben sich auf folgendes geeinigt:
- Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität Syriens, sowie für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Türkei.
- Sie unterstreichen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen und separatistischen Bestrebungen auf syrischem Territorium entgegenzutreten.
- In diesem Zusammenhang wird der Status Quo auf dem derzeitigen Gebiet der Operation Friedensquelle zwischen Tel Abyad und Ras Al Ain auf einer Tiefe von 32 Kilometern beibehalten.
- Beide Seiten bekräftigen die Bedeutung des Abkommens von Adana und die Russische Föderation wird die Umsetzung des Abkommens von Adana unter den gegenwärtigen Umständen fördern. (Anm. d. Übers.: Im Abkommen von Adana hat sich Syrien 1998 verpflichtet, die Unterstützung der PKK aus Syrien zu unterbinden. Diese Zusage an die Türkei wird hier also erneuert)
- Ab dem 23. Oktober 2019 um 12.00 Uhr werden Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzschutzes auf der syrischen Seite der syrisch-türkischen Grenze außerhalb des Einsatzgebietes der Operation Friedensquelle eingesetzt. Sie werden den Abzug der kurdischen Einheiten und ihrer Waffen auf eine Linie 30 km von der syrisch-türkischen Grenze aus unterstützen, der ab dem 23. Oktober 2019 um 12.00 Uhr innerhalb von 150 Stunden abgeschlossen werden soll. Ab dem Moment beginnen auf einer Tiefe von 10 km von der Grenze im Westen und Osten des Einsatzgebiets der Operation Friedensquelle gemeinsame russisch-türkische Patrouillen, mit Ausnahme der Stadt Kamishli.
- Alle kurdischen Einheiten und ihre Waffen werden aus Manbij und Tal Rifat abgezogen.
- Beide Seiten werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Unterwanderung durch terroristische Elemente zu verhindern.
- Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.
- Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überprüfen und zu koordinieren.
- Beide Seiten werden weiterhin daran arbeiten, im Rahmen des Astana-Mechanismus eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden und die Aktivitäten des Verfassungsausschusses unterstützen. (Anm. d Übers.: Im Astana-Format arbeiten Russland, die Türkei und der Iran an der Lösung des Syrien-Konfliktes)
Wieder einmal eine präzise stringente Analyse, beeindruckend und wohltuend, vielen Dank dafür.
AntwortenLöschenBeim Kapitel „ Die Win-Win-Win-Win-Win-Situation „ sehen Sie Situation vielleicht etwas zu optimistisch.
Vladimir Putin und Sergey Lavrov haben einen überragend guten Job gemacht, richtig!
Manche Kurden lassen sich vielleicht das nächste Mal nicht mehr ganz so leicht instrumentalisieren, auch richtig.
Die USA aber stehen nach Abzug der Kurden wie mit heruntergelassenen Hosen auf den Ölquellen Syriens und faseln etwas vom Schutz des Öls.
Dem Imperium wird gerade erst klar was geschehen ist, jetzt erst werden zigtausende Thinktanks (die nur dafür da sind) angewiesen sich die nächsten Völkerrechtswidrigkeiten seitens der USA auszudenken.
Inwieweit Donald Trump moralisch integer, einflussreich und intelligent genug ist um das zu verhindern ist zweifelhaft.
Recip Erdogan hält sich durch Polarisierung an der Macht.
Er hat erst die Seiten gewechselt, nachdem das Imperium gegen ihn vorgegangen ist.
Seine restriktive Politik kann man nicht nur als Schutzmechanismus gegen einen erneuten Regimechange -Versuch ansehen, sie ist ein grundsätzliches Problem, welches mit verhindert, dass man die Türkei zu den Siegern zählen kann.
Ohne US-Imperialismus wäre der Iran jetzt kein Staat in dem der politische Islam herrscht und wir Frauen nur die halben Rechte haben.
Über den Iran kann mensch viel sagen, aber m.E. nicht, dass er zu den Gewinnern gehört.
Syrien kann leider erst zur Gewinnerseite gezählt werden wenn entweder die Sanktionen eingestellt werden oder aber andere Staaten Syrien stattdessen beliefern, was hoffentlich schnell geschieht.
Beim Fazit behandeln sie Russland m.E. kurz etwas ungerecht, indem sie die Türkei davor warnen anderen Großmächten zu trauen.
Russland hat sich mit seinem Verhalten in Syrien m.E. als absolut vertrauenswürdig erwiesen.
Man muss sich das vielleicht auch einfach nochmal klar machen wie viele Menschenleben Russland mit seinem Eingreifen in Syrien gerettet hat.
Vladimir Putin hat Damaskus davor bewahrt in die Hände des IS zu fallen, ich kann mich noch gut erinnern wie froh ich war.
Vielen Dank nochmal für Ihren Artikel ! :)
Erdogan hat viele Großstädte in Ost-Türkei in den letzten Jahren zerstört durch Bombardierungen. Deutschlands Politiker hatten ihn sogar dabei unterstützt. Aber wo bleiben die Sanktionen?
AntwortenLöschenIn der Türkei sitzen mehr Journalisten in Gefängnissen als in China, kein Witz!
Seit dem Putsch wurden in der Türkei über 160.000 Menschen verhaftet udn sitzen ohne Anklagen in Gefängnissen. Erdogan lässt Minderheiten wie Aleviten,Kurden,christliche,Assyrer,Sinti,Roma udn Armenier verfolgen.
Achja die Türkei ist ja NATO-Mitglied. Die dürfen das...
Wann setzt sich die CDU/CSU endlich einmal für den Schutz von Minderheiten in der Türkei ein?
Ich meine Erdogan betreibt einen politische Verfolgung von Oppositionellen und Gegnern, führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Ost-Türkei (Stadt Cizre ist zerstörter als Aleppo in Syrien) und lässt unschuldige Menschen in Gefängnisse wegsperren.
Erdogan bombardiert seit 20 Jahren völkerrechtswidrig den Nord-Irak. Schon 1998 als die Amerikaner Bombardierungen von Irak vornahmen,ließ Erdogan in Nord-Irak verdeckte militärische Operationen gegen Zivilisten durchführen , dabei wurden viele Menschen verschleppt und gefoltert.
Wer sich mit Politikern aus der türkischen Regierung trifft und Waffen an die Türkische Regierung liefert, betreibt Beihilfe zum Völkermord. Das deutsche Außenministerium und Teile des Auswärtigen Amtes betreiben seit Jahren Beihilfe zum Völkermord.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Spezialtruppen-Der-Albtraum-der-Terroristen-3988607.html
Türkische Regierung hat mehr als 300.000 Menschen zwangsumgesiedelt und zwangsenteignet. Viele wurden ohne einen Gerichtsprozess einfach in Gefängnissen weggesperrt und dort gefoltert oder einfach hingerichtet
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Umstrukturierung-in-den-kurdischen-Gebieten-3301577.html
https://www.heise.de/tp/features/Diyarbakir-Stadt-Zerstoerung-und-Enteignung-3827981.html
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Grosse-Teile-von-Sirnak-dem-Erdboden-gleichgemacht-3505854.html
Sogar die UNO hat Türkei scharf dafür kritisiert.
Über 500.000 Kurden sind wegen Erdogans Krieg gegen die eigene Bevölkerung auf der Flucht
https://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-uno-wirft-tuerkei-verbrechen-an-kurden-vor-a-1138171.html
Türkei verletzt innerhalb von wenigen Tagen über 138 Mal den Luftraum von Griechenland und droht Griechenland mit einem Militärschlag. Warum schweigt hier die EU Kommission? Hier müssen sofort Sanktionen und Einreiseverbote gegen die Mitglieder von der türkischen Regierung durchgesetzt
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/19/erdogan-droht-griechenland-mit-militaerschlag/
Gasfunde vor Zypern: Erdogan droht mit „osmanischer Ohrfeige“
http://de.euronews.com/2018/02/13/gasfunde-vor-zypern-erdogan-droht-mit-osmanischer-ohrfeige-
Aber auch in Syrien sieht es nicht besser aus, vor allem weil die Türkei sich dort militärisch eingemischt hat udn ethnische Säuberungen begeht.
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Die-Aengste-der-Eziden-3950493.html
AUch betreiben türkische Soldaten Plünderungen und Vertreibungen von Minderheiten in Nord-Syrien.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrin-pluenderung-103.html
https://www.dw.com/de/syrien-berichte-von-pl%C3%BCnderungen-in-afrin/a-43033611
Erdogans Schwarzmarkt in der Türkei, in dem mit gefälschten Pässen für die Flüchtlinge gedealt wird.
Türkei bekommt bald die Visafreiheit. Die finanziell „verarmten“ Flüchtlinge in der Türkei kaufen haufenweise gefälschte Pässe in der Türkei und träumen von einem Leben in Mitteleuropa.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/05/tuerkei-boom-auf-dem-schwarzmarkt-fuer-gefaelschte-paesse/
Nur die EU-Behörde Frontex weist schon seit einigen Jahren auf den Schwarzmarkt mit Pässen in der Türkei hin und warnt davor
http://www.n-tv.de/politik/Wie-man-einen-gefaelschten-Pass-erkennt-article15962546.html