Die Lügen von R2P

R2P bedeutet „Verantwortung zum Schutz“. Eine Idee die sehr alt ist, wie Prof. Chomsky vor der UN schon referierte, (1) aber die Welt der Zukunft verändern könnte. Endlich dürften Despoten nicht mehr beliebig über das Leben der Menschen ihrer Ländern durch „ethnischen Säuberungen“  oder Massenmorde verfügen. Die internationale Gemeinschaft würde ihnen in den Arm fallen. Allerdings wurde bis heute das Prinzip in fast allen Fällen missbraucht {und in Fällen in denen man hätte einschreiten können wurde ein Verhindern von Morden "übersehen"} und das Erreichen von politischen Zielen mit vorgeschobenen „humanitären“ Gründen verschleiert. Und in vielen Fällen wurden irgendwann aus Verschwörungstheorien Wikipedia-Wahrheiten. Hier die zwei ersten schmerzhaften Beweise für Lügen und Berufung auf R2P um einen Krieg mit politischen Zielen zu führen.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 07

Der letzte Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) endete mit den neuen Atom-Doktrin der USA, und der neuen Führungsstruktur. Diese basiert nicht mehr auf einem vollkommen getrennten Nuklear-Kommando und regionalen Kommando-Einheiten für die konventionelle Kriegsführung. Die neue Struktur erweitert die Aufgabe der Nuklear-Kriegsführung um die Aufgabe der Planung und Führung von Kriegen, die gemischte Einsätze von Atomwaffen und konventionellen Waffen vorsehen. Und Chossudovsky beschreibt die neuesten Manöver, die ausdrücklich von einem Szenario ausgehen, bei dem sich regionale Konflikte zu einem globalen Krieg entwickeln, der durch die USA und ihre Verbündeten führ- und gewinnbar ist. Eine entscheidende Frage ist, wer den Einsatz von so genannten „taktischen“ Atomwaffen freigeben wird. Bisher hörte man von Chossudovsky, dass die Freigabe weitgehend bei regionalen Kommandeuren liegen würde, sobald einmal die grundsätzliche Möglichkeit vom Präsidenten erteilt wurde. Chossudovsky geht hier noch einmal näher darauf ein.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 06

Erleichterung machte sich breit, als in Israel eine Regierungskrise dazu führte, dass über Neuwahlen spekuliert wurde. Es gibt Hinweise darauf, dass die linksgerichteten Parteien, die gegen einen Konfrontationskurs und gegen einen Iran-Krieg sind, erheblich hätten Mandate hinzu gewinnen können. Wodurch die Kriegsgefahr deutlich reduziert worden wäre. Nun haben aber Netanjahu und andere Hardliner, die zum Krieg entschlossen sind, eine Regierung zusammen geschweißt, die eine 2/3 Mehrheit im Parlament hat, und die als Kriegsregierung angesehen werden kann. Wie der Nahostexperte Michael Lüders im Deutschlandradio am 10.05.2012 erklärte. (22) Ein weiterer Grund sich Sorgen zu machen ist die Tatsache, dass auch Lüders begründet, dass ein angebliches Atomprogramm des Iran nicht der wahre Grund für einen Krieg ist. Weshalb ein Krieg noch unabwendbarer scheint, weil er gar nicht vom Verhalten des Iran abhängig ist.

Wie IMEI und Vorratsdatenspeicherung töten

(Andrew MacGregor Marshall) Am Dienstag, den 8. Mai 2012 starb ein 62-jähriger Großvater in einem Gefängniskrankenhaus in Thailand, kurz nach einer Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis wegen dem angeblichen Senden von SMS mit die Monarchie Thailands beleidigendem Inhalt. Er starb alleine, getrennt von seiner Frau Rosmalin und ihren Kindern und Enkeln. Ampon Tangnoppakul, allgemein bekannt in Thailand unter dem Spitznamen „Akong“, was nichts anderes als „Großpapa“ bedeutet, war ein Opfer von Thailands archaischem und ungerechten Gesetz Lèse Majèsté und dem drakonischen Computerstrafgesetz, Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 05

Im letzten Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) wird aufgezeigt, dass die „Bush-Doktrin“ von 2002 durch Präsident Obama sprachlich entschärft wurden. Letztlich aber bleibt der Vorbehalt, Atomwaffen auch präventiv und unter verschiedenen Kriegsszenarien einzusetzen. Dies gilt auch nach der National Security Strategy (NSS) von 2010. Und die Verniedlichung der so genannten Mini-Nukes wurde weiter betrieben. Daher zunächst einige Informationen über diese so genannten „Mini-Nukes“, bevor ich in die Besprechung des Buches zurückkehre.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 04

Im 2. Kapitel (1) von Michael Chossudovskys Buch (2) beschreibt der Autor die Erneuerung des Atomwaffenprogramms in den USA. Zukünftig sollen „intelligente“ High-Tech-Atomwaffen mit konkreten Einsatzmöglichkeiten auch in konventionellen Kriegsszenarien die großen Abschreckungswaffen ergänzen. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit ein beschränkter Nuklearkrieg als machbar beschrieben. Und der präventive Nuklearschlag gegen „Verbrecherregime“ die Massenvernichtungswaffen biologischer, chemischer oder atomarer Art besitzen, wird als Krieg für Humanität und Demokratie bezeichnet. Jedoch vergisst Chossudovsky, dass 2010 von Präsident Obama eine neue Nationale-Sicherheits-Strategie veröffentlicht wurde, die den Fokus verschiebt und z.B. erstmals den Kampf gegen Klimawandel ins Programm schreibt, wie wir in diesem Teil der Buchanalyse feststellen. Trotzdem bleibt die atomare Erstschlagdoktrin von 2002 aber aktiv. Und Obama geht durchaus in die gleiche Richtung wie Bush vor ihm.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 03

Das Vorwort und Kapitel 1 (1) von Michael Chossudovskys Buch (2) beschreibt wohl den Rahmen für die Themen, die das Buch bearbeiten will. Es geht um die angeblichen Bestrebungen der USA, sich auch mit Hilfe von Krieg seine globale Vormachtstellung zu sichern. Wobei ein Nukleareinsatz von taktischen Atomwaffen immer näher zu rücken scheint. Die USA hat eine neue Nuklearwaffen entwickelt, die für Präventivschläge speziell gegen Schwellenstaaten, die so genannte Massenvernichtungswaffen (chemische, biologische, atomare) besitzen, zum Einsatz kommen sollen, wie aus offiziellen Stellungnahmen zu entnehmen ist. Und Chossudovsky glaubt, dass die derzeitige sich aufbauende Krise in Nordafrika, Nahost bis Asien, und bis an die Grenzen Chinas, das Potential hat, zu einem 3. Weltkrieg zu führen. Der Autor behauptet, dass dieser 3. Weltkrieg bewusst vorbereitet wird, und als eine Art „Kreuzzug“ für Humanität und Demokratie bemäntelt wird.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 02

In der Einführung schreibt Chossudovsky über eine Nuklearwaffen-Doktrin, die Atomwaffenersteinsatz gegen Schwellenstaaten plant. Und über die Verbindung von ziviler und militärischer Nuklearindustrie. Kapitel 1 (2) beschreibt er als „Einführung“. (1) Natürlich ist jeder Leser eingeladen, zu jedem Punkt des Buches sein Wissen, seine Meinung oder seine Interpretation zu hinterlassen. Aber bitte sachlich und mit möglichst wenig unflätigen Ausdrücken, auch wenn anonyme Kommentare möglich sind.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 01

Nachdem die Vorgeschichte der Buchbesprechung bekannt ist (1), ein kurzes Wort noch zu den Zielen. Nachdem Chossudovsky so intensiv für sein Buch geworben hat, will ich versuchen festzustellen, ob dieses Buch wirklich einen „rauchenden Colt“ enthält, mit dem bewiesen wird, dass einflussreiche Kreise in den USA schon seit langer Zeit einen großen Krieg zur Zementierung ihrer hegemonialen Ansprüche planen und vorbereiten. Und dass die derzeitige Krise in Nord-Afrika bzw. im Nahen Osten bewusst eskaliert wurde. Oder ob sich zumindest eine Indizienkette erkennen lässt, die zu dieser Überzeugung führen kann. Oder ob das Buch in erster Linie Marketing in eigener Sache ist, lediglich gefüllt mit weit hergeholten Verdächtigungen und gewagten Theorien.

Trau keinem unter 60!

Als ich heute im Auto zu einem Termin unterwegs war, rief mich ein Freund an und meckerte mich sofort an: „Du kannst wohl kein Fettnäpfchen auslassen? Warum hast du denn jetzt Chussodovsky ausgegraben?“ Er meinte, dass ich mich nicht mit „Verschwörungstheoretikern“ beschäftigen sollte, weil das meinem Ruf schaden würde. Und ich hätte mir doch sowieso schon genug Feinde geschaffen. Nun er hatte ja Recht. Interventionisten (1) und Transatlantiker (2) nannten mich antiamerikanisch, antizionistisch, „linksextrem“. Andere nannten mich dann wiederum einen „Rechtsextremen“. Weil ich mich für die Rechte Palästinas eingesetzt, und die Aussage von G. Grass positiv diskutiert hatte. Weil ich versuchte, eine Friedenspolitik zu vertreten, die ziviler Krisenprävention den Vorzug gibt, und Kooperation, Fairness und Sicherheitsgarantien als wirksamere Maßnahmen zum Erhalt von Frieden ansehen, als Boykott, Blockaden und Krieg. Und es ist auch nicht angenehm als Mörder, Söldnersklave oder Imperialistenschwein beschimpft zu werden, wenn man versucht, einem Extrempazifisten das Ideal einer wehrhaften humanistischen Demokratie zu erklären. 

Steht der 3. Weltkrieg bevor?

Die folgende Blogserie setzt sich mit dem Buch „Towards A World War II Scenario“ von Michel Chossudovsky auseinander und versucht festzustellen, ob der in Nordamerika Kultstatus genießende Autor seine Thesen auf Fakten basiert, oder eher auf Verschwörungstheorien. Schon die Unterschiede in den deutschen und  englischsprachigen Wikipediaseiten deuten darauf hin, dass man sich im englischsprachigen Raum wesentlich intensiver mit den Thesen des Wirtschaftsprofessors aus Ottawa auseinander setzt, als im deutschsprachigen. Alleine die Liste der verlinkten Dokumente deutet auf unterschiedliche Beurteilung seiner Bedeutung hin. In der englischen Version findet man 28 Literaturhinweise und 3 Weblinks, in der deutschen Version lediglich 3 Literaturhinweise und 5 Weblink. (4 und 5)

Die drohende Katastrophe in der Altenpflege

Theorie der Altenpflege

Kaum ein anderes Land der Welt hat ein so gut theoretisch untermauertes Bildungssystem im Bereich der Altenpflege wie Deutschland. Aber was bleibt davon in der Praxis übrig? Popo putzen, Essen anreichen, Betten neu beziehen und in der Küche helfen. Das ist die traurige Erkenntnis einer angehenden Pflegekraft nach dreijähriger intensiver theoretisch-praktischer Ausbildung.

Wird Demokratie von Verstand oder Gefühl beherrscht?

In einem Bericht über ein Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD in NRW wurde erwähnt, dass der CDU-Kandidat Röttgen ein hervorragendes Detailwissen gehabt hätte, und dass er Frau Kraft von der SPD förmlich mit Fakten in die Ecke gedrängt hätte. Trotzdem, so die Analyse, hätte dies wenig Einfluss auf den Eindruck den der Wähler gehabt hätte, und den Ausgang der Wahl. Fakten spielen keine Rolle? Das brachte mich dazu einmal genauer darüber nachzudenken, ob in einer Demokratie überhaupt Fakten, Tatsachen, die Wahrheit, die Politik entscheiden.

Nicht repräsentative Meinung zur Piratenpartei

Gastbeitrag. Die folgende E-Mail veröffentliche ich anonymisiert mit Erlaubnis des Absenders. 

Myanmar, früher Birma, und sein „politischer Frühling“

Seite über 20 Jahren werden Menschen im Grenzgebiet von Myanmar, früher Birma und Thailand sklavenähnlich durch Drogenmafia, korrupte Unternehmungen, darunter auch internationale, und das Militär ausgebeutet. Was schon 2007 berichtet wurde (1-3) ist heute noch gültig. In den letzten Monaten streben nun deutsche Politiker und Unternehmer in das Land, weil dort ein „politischer Frühling“ ausgebrochen scheint. Aber dieser Schein trügt gewaltig.

Soldaten und Bundeswehr

Die Kontaktaufnahme der AG Soldaten in der Piratenpartei hat für mich den Ausschlag gegeben, meine Einstellung zu Soldaten und der Bundeswehr klar zu stellen. Die Information, dass ich als Mitglied der AG Friedenspolitik einmal Zeitsoldat war, kann dem besseren Verständnis dienen.

Deutsche Rüstungsexporte und Korruption

Es ist eine bekannte Tatsache, dass in den meisten arabischen Monarchien die Korruption quasi institutionalisiert ist. Und dass die Herrscherhäuser nicht nur den Anspruch erheben, dass das Land der Familie gehört, sondern auch, dass sie einen Anteil der Ausgaben des Staates für ihre Dienste in Anspruch nehmen dürfen. In der Monarchie Thailand ist die Korruption ebenfalls scheinbar unausrottbar. Denn im Zweifel unternimmt das Militär einfach einen Staatsstreich, wie zuletzt im Jahr 2006, um die Machtverhältnisse klar zu stellen. Für Deutsche dürfte der Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Korruption in diesen Ländern interessant sein, und soll daher hier am Beispiel Thailands einmal aufgezeigt werden.

Akzeptanzwahl oder Ausgrenzung?

Schon beim LPT NRW, bei dem die Kandidaten für die Parteiliste der Landtagswahl gewählt wurden, hatte ich darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Akzeptanzwahl in Verbindung mit der m.E. fragwürdigen Ausgrenzung von Bewerbern durch Unterdrückung von Fragen, nicht basisdemokratischen Prinzipien, und einer „Mitmachpartei“ gerecht wird. (1) Nun ist es wieder passiert. Beim Bundesparteitag 2012.1 wurden Aussprachen über Bewerber mit einfacher Mehrheit unterdrückt. Dies führte bei den stimmberechtigten Mitgliedern zu der bewusst erzeugten Meinung, dass diese Mitglieder sowieso keine Chance hätten. Dies ist eine Manipulation, die einer basisdemokratischen Partei nicht würdig ist. Aber es ist nicht nur die manipulative Wirkung, die mich erschreckt.

PPEU: Revolution von Oben?

Gibt es eine Revolution, die niemand bemerkte? Soll das Prinzip der Basisdemokratie durch die Hintertür abgeschafft werden? Was ist auf dem Bundesparteitag 2012.1 der Piratenpartei passiert? Jens Siepenbusch twitterte:

“german pirate party has ratified the declaration of prague #ppeu #ppi #european_pirates yay!” 

War das nicht jener Jens Seipenbusch, der ein Gründer der deutschen Piraten war, der eine Stunden vorher mit einem Antrag gescheitert war, ein zusätzliches Organ, einen Beirat, einzurichten? Ein Organ, das manche als Hintertür zur Entmachtung der Basis angesehen hatten? Jetzt die Ratifizierung ein Grund zum Freuen?

Die deutsche Revolution

Zu dem Zeitpunkt, da ich als junger Mann nach Frankreich kam, war die 1968er Bewegung schon im Ausklingen begriffen. Aber ich musste mir von französischen Kollegen oft anhören, dass wir Deutschen ja nie eine richtige Revolution durchgezogen hätten. Und unter deutschen Spöttern machte das geflügelte Wort die Runde, dass Deutsche eine Bahnsteigkarte kaufen, wenn sie bei einer Revolution den Bahnhof besetzen. Heute weiß niemand mehr, was eine Bahnsteigkarte ist. Und wir setzen uns für barrierefreies Internet ein. (1) Aber heute können wir Deutschen mit Stolz in die Nachbarländer schauen und ihnen zeigen, wie man im 21. Jahrhundert eine Revolution macht.

Der Sieg von Dortmund - Die Piraten NRW

Der Landesparteitag der Piraten NRW in Dortmund am letzten Wochenende war nicht nur eine hervorragende Demonstration, dass die Piraten in der Lage sind konzentriert und diszipliniert ein Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden, sondern er hat außerdem vor Augen geführt, wie umfangreich und inhaltsschwer dieses Programm ist. Darüber hinaus konnte man die basisdemokratischen Ansätze wieder deutlich erkennen, die die Piraten sich auf die Fahnen geschrieben hatten. Denn mit überaus großer Geduld wurden auch Minderheitenmeinungen angehört und diskutiert.

Sind die Ideen der Väter des Grundgesetzes in der Piratenpartei verloren gegangen?

Die Stärkung der Rechte der Länder bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland basierte auf der Erfahrung der Gleichschaltung der Länder durch die Nationalsozialisten im dritten Reich. So wurde den Ländern weitgehende Autonomie bei Kultur, Bildung und auch in wirtschaftspolitischen Entscheidungen gegeben. Und nicht zuletzt sollten die Länder in die Lage versetzt werden, die Bundesregierung in Fällen von Verletzungen des Grundgesetzes, gerichtlich zu belangen.

USA: Heiligt der Zweck die Mittel?

Ich habe darüber nachgedacht, ob es erlaubt oder vielleicht unfair ist, darüber zu berichten, wie Geheimdienste der USA selbst Terroristen ausbilden, während sie ihre Verbündeten zu einem "Krieg dem Terror" auffordern und den Bündnisfall der Nato erklärten. Schließlich steht diese Form des Terrorismus von der Quantität her in keinem Verhältnis zum internationalen Terrorismus. Und auch das Ziel des Terrorismus, der durch in den USA ausgebildeten Kämpfern begangen wurde, der Iran, ist keineswegs ein Unschuldslamm. Sehen die Führer des Landes doch terroristische Gruppen an den Grenzen zu Israel als vorgeschobene Linien an, mit denen sie glauben, im Fall eines Angriffes gegen den Iran zurück schlagen zu können.(1) Also ist eine solche Kritik erlaubt?

Kampfdrohnen bald geächtet?

Es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich der größte Teil der Weltgemeinschaft entschlossen hat, unter dem Druck einer immer aufgeklärteren Öffentlichkeit, Waffen wie Land-Minen und Giftgas zu ächten. Aber selbst bei geächteten Waffen wird mit zweierlei Maß gemessen, und werden solche Ächtungen für Propagandazwecke missbraucht. Nicht nur, dass sich Länder das Recht vorbehalten Atomwaffen zu besitzen, weiterzuentwickeln und damit zu drohen. So hatte angeblich Diktator Gaddafi in Libyen Streubomben eingesetzt, was einer der Gründe für eine verstärkte Aktivität der Nato war. Während Thailand im Grenzstreit mit Kambodscha Artillerie aus französischer Produktion mit Streumunition einsetzte, die aus den gegnerischen Soldaten „Ceasar-Salad“ machte (12). Und inzwischen dutzende von Zivilisten verletzte und tötete. Ohne dass dies überhaupt irgendwo erwähnt worden wäre. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ächtung gering ist, so will ich, kurz nach meinem ersten Artikel (1) über Drohnen, die neuesten Entwicklungen nachtragen.

Warum ist es so schwer, im Internet sachlich zu diskutieren?

Eine Diskussion startet in der Regel mit einer Feststellung, Forderung oder auch Provokation. Daraufhin erfolgen eine Widerlegung der Argumente, und eine Antwort, die dann entweder dazu führt, dass derjenige, der die Diskussion begonnen hat, neue Gründe aufzeigt, oder eine Änderung der ursprünglichen Position vornimmt. Warum kann man eine solche zivilisierte Diskussion eigentlich so selten im Internet führen?

Die Manipulation der Massenmedien und Forderung einer Medien-Konvention

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches hat die politische Unterdrückung von Meinungsfreiheit abgenommen. Aber die Manipulation, die durch die Massenmedien vorgeführt wird, hat ein noch nie gesehenes Maß erreicht. In meinem Blogbeitrag „Syrien und die Schutzverantwortung“ (1) hatte ich bereits berichtet, wie die öffentliche Meinung manipuliert wird, um die Gesellschaft bereit zu machen, mit militärischen Mitteln in einem fremden Staat einzugreifen. Und dabei sind nicht nur die US-Medien beteiligt. Wenn das ZDF minutenlang das Prügeln von Gefangenen zeigt mit der Behauptung, es wären syrische Demonstranten, die Szene aber tatsächlich aus dem Irak stammte und über 12 Monate alt war, zeigt das auf, welches Ausmaß die Desinformationskampagne der Massenmedien im Westen angenommen hat.

„Die Piraten-Abgeordneten sind ja wie wir!“

Zurück von einer Motorradtour mit Alexander Morlang, Christiane Schinkel, Enno Lenze, Marc Schieferdecker (@motorradblogger) und anderen Piraten, will ich gleich ein kleines Motorrad-Wahlkampf-Video auf diesem Blog veröffentlichen.

Deutschland ein laizistischer Staat?

Mit gutem Grund hatte sich Ferdinand Buisson 1871 für einen Staat frei von Einmischung durch die Religion eingesetzt. Aber es dauerte noch bis 1946, bis der Begriff des Laizismus erstmals in der französischen Verfassung als Grundsatz eines demokratischen Staatswesens erwähnt wurde. Nur die Neutralität des Staates in religiösen Fragen stellt die konsequente Umsetzung der menschenrechtlich verbrieften Glaubensfreiheit dar. Nur der Laizismus garantiert die konsequente Umsetzung aller Menschenrechte. Denn Glaubensgrundsätze stehen oft im Gegensatz zu grundlegenden Menschenrechten, nicht nur im Iran, sondern sehr wohl auch in Deutschland.

Grass und der Antisemitismus-Vorwurf - UPDATE

Vorabgeschickt für jene, die nicht sicher sind, den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus noch zutreffend definieren zu können. Während Antisemitismus in der Regel als meist rassistisch begründeter Hass gegen Juden und das Judentum angesehen wird, bezeichnet man als Antizionismus die Ablehnung einer politischen Ideologie, die inzwischen anderen Völkern ihre Existenzberechtigung, oft auch gegen internationales Recht und Menschenrecht, verweigert. Rechte israelische Politiker und Lobbygruppen waren sehr erfolgreich darin, beides immer wieder in einem Atemzug zu nennen. Bis schließlich der normale Medienkonsument nicht mehr in der Lage war, den Unterschied zu erkennen.

Piratenpartei und die Basisdemokratie

Frank A. Meyer hat im Cicero Interview (1) gezeigt, dass ihm jedes Verständnis der Piratenpartei fehlt. Manche Dinge klingen regelrecht komisch. Wenn er z.B. nicht ausschließt, dass die Piraten die „5. Kolonne von Google und Facebook“ wären! Aber er ist wenigstens so ehrlich zu erklären: „Ich bin ratlos und versuche herauszufinden, worum es sich handelt bei den Piraten“. Und damit steht er schließlich nicht alleine. Selbst  ich als Mitglied der Partei frage mich manchmal, wohin sich die Partei wohl entwickeln wird.

Politik ist Medien-Entertainment

Politik ist nicht die Frage nach dem Sinn des Lebens, die Frage was moralisch ist und was nicht. Politik im 21. Jahrhundert ist Entertainment, Unterhaltung für übersättigte Medienkonsumenten geworden. Und die Tatsache, dass die Piraten derzeit auf einem Hoch fliegen, liegt im Unterhaltungswert der Partei und ihrer Protagonisten, nicht in ihren Inhalten und Werten. Nichts ist wichtiger, als diesen Hype zu nutzen, um schnellstmöglich Inhalte zu gestalten, die wirklich neu und revolutionär sind. Und außerdem sollten wir so schnell wie möglich alternativen zu „Massenmedien“ im Internet aufbauen. Ansonsten könnte das Interesse und der Zuspruch so jäh enden wie das Interesse an einer Modelanwärterin in „Deutschland sucht den Superstar“, die schon in der zweiten oder dritten Sendung ausscheidet.

Auch Rassismusdiskussion offenbart Krise der Medien

Ein Blogartikel am 1.4.? Die heutige Politik ist so absurd, dass viele politische Meldungen als Aprilscherz gedeutet werden könnten. Deshalb wage ich auch am 1.4. einen Beitrag im Rahmen der Rassismus-Diskussion, die in den letzten Wochen immer wieder aufflackerte. Wobei meist rechtsextreme Aktivitäten, in Deutschland oder jüngst in Frankreich, im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Und wenn den Lesern dann ein Schauer über den Rücken huscht, bevor sie schnell wieder zu den Anzeigen für Traumreisen wechseln, ist ihnen selten bewusst, wie rassistisch viele dieser Traumziele sind.

Deutschland, die Beamtendemokratie

Schon am 8.10.1998 hatte die Zeit in einem Artikel über „Die Macht der Beamten“ im Bundestag festgestellt: „De facto liegt der Anteil der Beamten sogar noch um einiges höher. Da sich unter den 669 Parlamentariern viele Berufspolitiker mit beamtenähnlicher Rechtsstellung befinden, dürfte die parteiübergreifende Fraktion der Staatsdiener annähernd die Fünfzig-Prozent-Marke erreicht haben.“ (1) Diese Dominanz eines Berufsstandes in den Parlamenten, nicht nur dem Bundestag, ist eine höchst bedenkliche Situation. Sie kann durchaus als gefährlich für die Demokratie angesehen werden, denn diese Situation addiert sich zu der Tatsache, dass Deutschland keine wirkliche Trennung zwischen den staatlichen Gewalten realisiert hat.

Drohnenpolitik, ein Versagen der internationalen Rechtsstaatlichkeit?

Am 31.01.2012 konnte man in Spiegel Online einen Artikel lesen, der klar machte, dass die unglaubliche Zahl von 2400 Tötungen mit Hilfe von Drohnen durch das US-Militär offiziell bestätigt wurden. Die Angriffe erfolgen im In- und Ausland und es sind Angriffe, mit dem Ziel zu töten. Der Spiegel schreibt: „Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde.“ Wie groß der Anteil der Tötungen im Ausland ist, wurde nicht aufgelistet. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Einsätze dort erfolgt, wo eigene Truppen entweder zu gefährdet, oder aus rechtlichen Gründen eigentlich gar nicht operieren dürfen.

Opferte die Piratenpartei Basisdemokratie auf dem Altar der Nominierung?

Nach überstandenem Kater von einer Wahlparty, und zwei Tagen Abstand von einem Nominierungsparteitag, der im Prinzip einen sehr zufrieden stellenden Ausgang genommen hat, lässt sich bei mir das Gefühl eines politischen Katers einfach nicht verdrängen. Zu viele Eindrücke und Fragen haben die letzten Tage aufgeworfen, die diskutiert und gelöst werden sollten.

Ist die Irankrise eine Krise der Medien des Westens?

Der Artikel des Historikers Kurt Gritsch in "derStandard" am 14.03.2012

(http://derstandard.at/1331207267450/Kurt-Gritsch-Gut-inszeniert-die-Mainstream-Meinung) überzeugte mich, dass mein Bild der deutschen Medien, das ich seit meiner Rückkehr aus dem Ausland empfunden und beklagt hatte, nicht nur von mir als Beweis der Wichtigkeit des Kampfes um einen freien Informationsfluss im Internet gewertet werden kann. Ich hatte vor Ort in manchen Ländern erlebt, wie Nachrichten "gemacht" wurden, die innerhalb von Minuten um die Welt gingen und Schlagzeilen beherrschten. Obwohl sie inhaltlich die Situation verzerrt dargestellt hatten. Dabei hatte ich aber von deutschen Medien oft eine bemerkenswerte Zurückhaltung und Distanz geglaubt zu erkennen. Aber das scheint sich geändert zu haben.

Die Probleme der Formalien in der Basisdemokratie

Heute am 24.03.2012 findet in Münster der Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt. Dort sollen die Kandidaten der Landesliste für die Landtagswahl am 13.05.2012 nominiert werden. Die Wahl war notwendig geworden, da die Rot-Grüne Regierung in Düsseldorf vorzeitig gescheitert war, und keine Mehrheit mehr erreichen konnte. Deshalb war der einzige Ausweg die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Der vergessene Apartheid-Staat Israel/Palaestina?

SPD-Chef Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15.03.2012 über die Situation in Palästina sagte „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Und jeder, der Palästina in diesen Tagen besucht, wird ähnliche Eindrücke nach Hause bringen wie Gabriel: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. … Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig“. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821601,00.html) . Aber er steht politisch auf einsamer Flur. Keine der deutschen Parteien, außer der Partei DIE LINKEN, hat es bisher gewagt, ähnliche Töne anzuschlagen. Und die CDU, statt ein glaubwürdiger Makler zwischen den Interessen zu sein, hat sich in Form einer Aussage von Angela Merkel eindeutig und einseitig auf die Seite Israels geschlagen, mit möglicherweise fatalen Folgen für Deutschland.

Syrien und die "Schutzverantwortung"

Bereits zwei Resolutionsentwürfe, die den syrischen Staat verurteilen, und den Weg für ein Eingreifen der Weltgemeinschaft zugunsten der Rebellen in Syrien ebnen sollen, sind am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Westliche Medien stimmen unisono in den Chor derjenigen ein, die diese Länder verurteilen, weil sie angeblich eine wirksame Hilfe für die Zivilbevölkerung verhindern. Dagegen erklären Russland, China und der Machthaber in Syrien, Assad, dass die Sicherheitskräfte vorwiegend gegen bewaffnete Terroristen kämpfen würden, die zunehmend vom Westen mit Waffen ausgerüstet und durch ausländische Söldner unterstützt würden. Der Westen dagegen verurteilt nur die Gewalt Assads „gegen Zivilisten“ und erklärt, dass die Weltgemeinschaft eine „Schutzverantwortung“ (in Englisch Responsability to Protect oder R2P) hätte. 

Was steckt hinter diesem Begriff und was passiert in Syrien wirklich?

Der neue McTrollerismus?

Auf Grund des Blogartikels von Stephan Urbach (http://stephanurbach.de/2012/03/trolle-und-das-wegsehen-gelten-im-netz-andere-machtstrukturen) möchte ich die Gegenposition einnehmen, und  auf eine sich m.E. verbreitende  Hysterie und übertriebene Reaktion auf so genannte „Trolle“ zurück kommen. Die Intensität, der Grad der Vorurteile und die Bedingungslosigkeit des „Kampfes gegen die Trolle“ erinnert in manchen Fällen inzwischen an McCarthyismus. Die Gründe, oder sagen wir provokativ Vorwände, mit denen gegen „Trolle“ vorgegangen werden, ähneln in manchen Fällen fatal den Argumenten, die einst von Kinderpornoseitengegnern gegen die Piraten verwendet wurden, um das Netz zu zensieren.

Die Sache mit der „Schwarmintelligenz“

Nun, viele Vergleiche hinken, klingen aber gut. Dieser hier ist so einer. Natürlich hat ein Fischschwarm keine Intelligenz, sondern einen Instinkt. Aber als Taucher fand ich es natürlich faszinierend, in einen Schwarm zu schwimmen und zu beobachten wie er sich öffnete und wieder schloss, als ob es ein einziges denkendes Wesen wäre. Aber in Wahlkampfzeiten, wenn die Sitten rauer werden, sollte man versuchen, bildhafte Sprache auf Missbrauchsmöglichkeiten hin zu prüfen. So gerne ich in der Vergangenheit den Begriff Schwarmintelligenz verwendet habe, kommen mir Zweifel, ob ich das auch weiterhin tun sollte.

Das Jahr der Entscheidung

Jedes Jahr ist irgendwie ein Jahr der Entscheidungen. Jedes Jahr scheint das wichtigste aller Jahre zu sein. Jedenfalls habe ich seit vielen Jahrzehnten diesen Eindruck. Und tatsächlich stimmte das, rückwirkend gesehen auch.

Das Problem mit dem Engagement

Die Piratenpartei hat ein Luxusproblem, das die anderen Parteien kaum verstehen werden. Die Mitglieder sind nicht zu müde und träge, um sich zu engagieren, sondern sie sind dermaßen über- engagiert, dass manchmal chaotische Situationen entstehen. Am meisten dürften darunter die Gründer leiden, sehen sie doch, wie ihr sorgsam gepflegtes Nerd-Image immer stärker verwässert wird, und sich immer mehr Neupiraten zur Wort melden und einfach nicht durch die Autorität der Altvorderen beeindrucken lassen wollen.

Piraten Mandatsbewerber: Sind sie anders?

Die überraschend angesetzte Landtagswahl 2012 in NRW verschafft Einsichten in die Struktur und Eigenschaften der Piratenpartei, deren Mitglied auch ich bin. Seit die Partei von einer Hand voll "Nerds", volkstümlich auch "Computer-Freaks" genannt, gegründet worden war, war sie zur vermutlich viert wichtigsten Kraft im zukünftigen Landtag von Nordrhein-Westfalen gewachsen. Das hatte einerseits die länger dienenden Parteimitglieder in einen Kampf gegen die "neuen Karrieristen", die "nach der Wahl in Berlin" hinzugekommen wären, eintreten lassen. Hatte aber andererseits auch dazu geführt, dass in den deutlich über 20.000 Parteimitgliedern (im Bund) tatsächlich eine nicht unbeträchtliche Zahl enthalten ist, die glaubt, mit dem Rückenwind des Erfolges bei den Wählern, in ein gut dotiertes Amt gespült werden zu können. Sind aber die "Gründerväter" grundsätzlich besser geeignet als "Neulinge"? Ist "Stallgeruch" wichtiger als Kompetenz? Zeigt das jahrelange Eintreten für die Partei ein bedingungsloses Unterstützen der Ideen, die sich doch eigentlich jetzt erst langsam aus der gewachsenen Basis heraus entwickeln?