AA erklärt Bundestag Politik: Zu 2.

UPDATE. Ach wäre es doch immer so einfach, der Bundesregierung nachzuweisen, dass sie unvollständig oder sogar falsch informiert. Aber mit seinen "Argumentationshilfen" für die Bundestagsabgeordneten, hat sie dem Internet natürlich eine Steilvorlage gegeben. Denn jetzt kennen wir endlich die Ausreden und können darauf reagieren. Hier zu Teil 2.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 1.

Offensichtlich ist die Bundesregierung in Panik verfallen. Obwohl die offiziellen Medien pausenlos die gleichen unwahren Behauptungen verbreiten, scheint sie zu befürchten, dass Abgeordnete evt. auch Informationen aus dem freien Netz lesen könnten. Also stellte sie die unumstößliche Wahrheit in einer Mitteilung fest, die sie als "Argumentationshilfe" den Abgeordneten des deutschen Bundestages übermittelte. Leider enthält dieses Papier aber einige entscheidende Lücken. Das Internet hilft gerne dabei, diese Lücken zu schließen. Hier zu Teil 1.

Hält die russisch-europäische Front der Vernunft?

Die US-Medien sehen die zweite Niederlage, bei zwei Offensiven, gegen die aufständischen Gebiete im Ostens, als "erniedrigend" an. Obwohl es ja nicht der Krieg der USA ist, auch wenn sie Milliarden in den Putsch vom Maidan, und Waffenlieferungen, investierten. Das Verhalten unterstützt die Meinung einiger Kommentatoren, dass der Verlust von Debalzewo eine Brüskierung der USA, und ihrer Dominanzansprüche in der Welt, waren. Die deutschen Medien überschlagen sich wieder mit unbewiesenen Behauptungen, die wie neutrale Meldungen aufgemacht werden. Obwohl Präsident Hollande diesen Behauptungen immer wieder entgegen tritt.

Debalzewo "befreit", endlich Waffenstillstand in Ukraine?

Der 7. Tag nach Minsk2 hat tatsächlich noch kein offiziell verkündetes Scheitern der Vereinbarungen von Minsk gebracht. Mit Ausnahme der bekannten Vertreter von "Bomben zur Lösung von Problemen" in den USA, und dem offensichtlich auf dem Schlachtfeld zum 2. Mal geschlagenen Präsident Poroshenko, scheinen die meisten beteiligten Parteien, kein Interesse an der Weiterführung des Krieges zu haben. Die gestern schon einmal vorsichtig geäußerte Hoffnung, auf Einfrieren des Konfliktes, wurde heute zumindest nicht zerstört. Deshalb unterstütze ich ausnahmsweise einen Tweet des deutschen Außenministers Steinmeier:

Tag 6 nach Minsk2 in Ukraine

Dies ist der fünfte Artikel einer Serie, mit der ich ein kleines Gegengewicht, zu der in deutschen Medien weit verbreiteten falschen Berichterstattung, beitragen will. Immer mehr Menschen in Deutschland vertrauen diesen Mainstream-Medien nicht mehr. Und das mit Recht. Prüfen Sie meine zurückliegenden Artikel, ob die darin gemachten Angaben sich bewahrheitet haben. Dann vergleichen Sie es mit den "offiziellen" Nachrichten. Hier nun der Bericht über den 6. Tag nach Minsk.

Ukraine, Minsk2 gescheitert?

Heute, am fünften Tag nach der 2. Vereinbarung von Minsk, könnte eines der wichtigen Gründe für die Nichteinhaltung des Waffenstillstandes beseitigt worden sein. Debalzewe, der wichtige Verkehrsknotenpunkt in der Ost-Ukraine, wird nun vollständig durch die Kräfte von Novorossia kontrolliert. Größere Teile, der im Kessel von Debaltsevo /Debaltsewo eingeschlossenen ukrainischen Soldaten ergaben sich. 

Ukraine, Waffenstillstand, Nazi-Coup?

Wie sieht die Situation in der Ukraine nur 4 Tage nach den Vereinbarungen von Minsk2 aus? Was trat ein, was überraschte? Wie sind die Aussichten für Frieden oder wenigstens eine nicht bombardierte Zivilbevölkerung, in den aufsässigen Gebieten, die auf ihrem Selbstbestimmungsrecht bestehen?

Der Hegemon strauchelt?

Wieder einmal haben die USA versucht, einen "RegimeChange" zugunsten "den westlichen Werten" zugeneigten Kräften in einem Land zu organisieren. Diesmal in Venezuela. Gescheitert aber an dem Widerstand junger Offiziere.  Und es war nicht der erste Putsch der USA in Venezuela.

Die Ukraine-Kriegslügen erodieren

UPDATE 2 AM ENDE. Langsam brechen die Narrative der westlichen Medien und Politiker zusammen. Wie so oft vorher. Und trotzdem ändert sich nichts wesentlich an der öffentlichen Wahrnehmung, denn Menschen leben nur in der Gegenwart.

Jetzt hat die heilige BBC, ein staatlicher Fernsehsender Großbritanniens, zugegeben, dass die Schüsse auf dem Maidan, die zum Putsch und Sturz des letzten, von allen Ukrainern demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowytsch, führten, von Kreisen der jetzigen Regierung ausgingen. Aussagen von Schützen, die damals das Massaker begannen, legen außerdem eine Beteiligung der CIA nahe.

Erster alternativer Medientag

für Blogger, Twitterer, Online-Zeitungen, Autoren in Sozialen Medien und Netzwerken, Nischenmedien, die eine Alternative zu herkömmlichen Medien aufbauen wollen.

Es ist schön zu sehen, dass Blogger immer intensiver die Narrative der herrschenden Medienherrschaft hinterfragen. Sie schaffen im Internet einen Raum der freien Information, die sich dramatisch von dem Bild der Nachrichtenkonformität im offiziellen Medienbereich abhebt. Dadurch wurden die Missstände für viele offensichtlich, und bald sollten auch Diskussionen darüber beginnen, wie solche Missstände in der Zukunft abgestellt werden können. Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet, jedoch, wie bei vielen anderen Blogs auch, verhallt eine solche Diskussionsanregung meist ungehört durch eine breitere Öffentlichkeit.

Bauernstadel in Minsk

Als ich am 12. Februar 2015 kurz nach Mitternacht  ins Bett ging, waren die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine, in der Hauptstadt des Nachbarlandes, Minsk, in vollem Gange. Als dann am nächsten Morgen zwischen 9 und 11 Uhr die Medien begannen, die Anstrengungen der westlichen Führer zu lobpreisen, wurde schnell klar, dass alles nur eine Theatervorstellung war. Angela Merkel muss sehr wohl bewusst sein, dass es sich um ein Papier handelt, das keine Chance hat, zu einem Frieden zu führen.

Wann und welcher Widerstand ist legitim?

Wann ist Widerstand gegen die Staatsmacht gerechtfertigt? Wann gerechtfertigt, welche Mittel darf Widerstand benutzen? Welche Aussichten hat Widerstand gegen die Herrschenden im 21. Jahrhundert?

MEDIEN zu regulieren, wichtiger als Banken

Es war ein großer Fehler, Banken immer mehr Rechte und Privilegien gegeben zu haben, und schließlich sogar komplett zu "liberalisieren". Sie können aus Luft Geld machen, durch das Geldschöpfungsprivileg, und sie können mit Schulden jonglieren, die sich normale Menschen nicht mehr vorstellen können. Sie können durch Zinsen und die Notwendigkeit von Krediten in einer Wachstumsideologie, langsam und schleichend die produzierende Industrie enteigenen. Dass das falsch ist, scheint eine Einsicht zu sein, die sich langsam in der Gesellschaft durchsetzt. Aber es sieht so aus, als ob es zu spät wäre, und als ob die Büchse der Medusa nicht mehr geschlossen werden kann. Allerdings wird sich das Problem mit einem großen Knall von alleine lösen.

Demokratie-Versuch gescheitert

Es gibt viele intelligente, ausführliche, auch wissenschaftliche Untersuchungen, in denen nachgewiesen wird, dass nicht nur die USA längst keine Demokratie mehr ist, sondern dass auch in Deutschland, der Nachkriegsversuch, eine Demokratisierung der Gesellschaft durchzuführen    , leider gescheitert ist. Ich will versuchen, für jeden verständlich und in kurzer Form, einfach indem ich die Definition für Demokratie in Wikipedia analysiere, aufzuzeigen, in welcher Verfassung sich unser Staat befindet.

Was ist Deutschland? Welche typischen Merkmale hat eine Demokratie, und kann man die in Deutschland nachweisen? Welche Folgen hat es? Was müsste man tun, um Demokratie wieder zu beleben?

Querfront-Verleumdung, Bollwerk gegen Veränderung

In mehreren Artikeln hatte ich versucht klar zu machen, warum der Streit um die „richtige“ Linke Richtung, zur Zersplitterung sozialer Ideen führt. Und dass jeder Versuch von Linken, gemeinsame Minimalpositionen mit Rechtskonservativen zu definieren, als „Querfront“ zu bezeichnen, nur dazu führt, dass es niemals eine Redemokratisierung der deutschen Gesellschaft geben wird. Nun habe ich in Arbeiten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auch eine wissenschaftliche Begründung gefunden.

Danke Griechenland!

Warum der deutsche Wähler der neuen Regierung Griechenlands dankbar sein muss.

Die Medien in Deutschland stellen den neuen Premierminister Griechenlands, Tsipras als Alptraum? Die Medien der "Geberländer" für "Finanzhilfen" überschlagen sich mit Verunglimpfung und Beschuldigungen. Aber in Wirklichkeit müssen wir, die normalen Wähler und Steuerzahler, der neuen Regierung dankbar sein. Denn sie öffnet uns die Augen und sie reduziert die Risiken für den deutschen Steuerzahler, weitere Milliarden Schulden übernehmen zu müssen.

Ukraine und Pearl Harbour

Der folgende Artikel wurde im Blogbereich der Zeitung "Der Freitag" gesperrt, wegen "verschwörungsideologischer" Inhalte. Das ist m.E. lächerlich, weil ich lediglich begründen wollte, warum viele ernst zu nehmende Politiker, wie zuletzt Michail Sergejewitsch Gorbatschow möglicherweise von einem neuen Weltkrieg warnen. Ich hatte mich verschiedentlich gegen die Verfolgung von verschwörungstheoretischer Thesen  ausgesprochen. Denn das hält einen Aktivisten davon ab, die moralischen und ethischen Problem zu hinterfragen, weil er sich in technischen Diskussionen verstrickt. Nun also hier mein eigenes, angeblich "verschwörungsideologisches" Pamphlet.

1 1/2 Jahren nach dem Piraten-Austritt

Was hat sich seit meinem letzten Eintrag im Juli 2013 getan?

Sie waren einmal eine Hoffnung derjenigen gewesen, die an eine alternative Politik geglaubt hatten. Aber genau an diesem Glauben ist die Partei letztendlich gescheitert. Politisch unerfahren, mit Glauben an das Gute im Menschen, und mit Harmoniebedürfnis, verursachte letztendlich die gutgläubige „schweigende Mehrheit“ das Aus der Piraten.

Hass, Bösartigkeit oder Naivität?

Es war irgendwie traurig. Mein erstes Buch, das ich unter Creative Commons für den Minimalpreis von 1 Euro ins Netz gestellt hatte, wurde von niemanden kopiert und zum Download angeboten. Man beachtete es einfach nicht. Wenn man aber die Wahrheit verbreiten wollte, wie sollte man das bloß anstellen?

Piraten gegen Creative Commons?

Der Kampf gegen die so von ihnen so genannten „Content-Mafia“ war entscheidend für das Entstehen der Piraten. Die klassische Verwertungsindustrie argumentierte, dass es nicht möglich wäre vom Vertrieb „geistigen Eigentums“ zu leben, weder für die Verwerter, noch für die Erzeuger, wenn das bestehende Schutzrecht aufgeweicht werden würde.. Sie erklärten, dass die „Kostenloskultur“ das Ende der Kultur, das Ende der beruflichen Beschäftigung mit dem geschriebenen Wort bedeuten würde. Was fehlte war der Beweis. Der scheint nun auf dem besten Wege durch Piraten geliefert zu werden.

Die Piratenwerbung hinterfragt

Die Piratenpartei hat ein interessantes Plakat veröffentlicht, auf dem sie darstellt, was ihre Ideale sind. Ich denke wir sollten uns dieses mal näher ansehen und prüfen, ob die Partei denn das lebt, was sie als politische Ziele angibt.

Ist die Piratenpartei links, liberal, rechts oder „ideologiefrei“?

Immer wieder wird von Mitglieder der Piratenpartei behauptet, die Partei wäre „ideologiefrei“, man würde nur pragmatische, nie dogmatische Lösungen suchen. Und sicher wäre die Partei nicht Links (bah, schon gar nicht). Nun kann ideologiefrei aber auch „beliebig“ oder „Eichhörnchen“ sein. Weshalb ich eine Reihe von Fragen an die Kandidaten gestellt habe, die sich in NRW um einen Listenplatz auf der Landesliste NRW zum Bundestag bewerben. Ich ging davon aus, dass sich so ein gutes Bild des „typischen“ Piraten, zumindest für NRW ergeben würde, und der Anreiz „Bundestagsmandat“ sorgte dafür, dass die Fragen beantwortet wurden. Zunächst die Fragen:

Die Saison um zu sterben in Guantánamo

Andy Worthington ist der wohl beste Kenner der Umstände in und um Guantanamo. Sein Buch „The Guantanamo Files“ gibt ein eindrucksvolles Bild der Insassen im größten illegalen Gefängnis der Welt und ihrer Schicksale wieder. Sie sind Insassen eines Gefängnisses, das nicht nur ein Verbrechen gegen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte darstellt, sondern auch die Moral und Ethik einer Macht in Frage stellt, die einst die Führungsrolle für „Demokratie“ beanspruchte. Aber Guantanamo geht darüber hinaus. Sie stellt die Glaubwürdigkeit aller Länder in Frage, die dieses Gefängnis stillschweigend akzeptieren, während sie selbst behaupten, anderen Ländern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen zu wollen, und Menschenrechte zu verteidigen.

Dirty Wars von Jeremy Scahill

Dies ist die Geschichte, wie die Vereinigten Staaten {von Amerika} dazu kamen, Mord als zentralen Teil der Politik der Nationalen Sicherheit einzuführen. Es ist auch die Geschichte über die Konsequenzen dieser Entscheidungen für Menschen in dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt, und es ist die Geschichte über die Konsequenzen dieser Entscheidungen für die Zukunft der Demokratie in den USA.  Auch wenn die Angriffe vom 11. September dramatisch die Art grundsätzlich veränderten, in der die USA ihre Außenpolitik betreiben, so gibt es doch auch eine Tendenz, die US-Außenpolitik durch die Brille eines Vorurteils zu sehen, das einerseits behauptet, dass die Invasion des Irak durch Präsident George W. Bush ein unglaubliches Unglück war, und andererseits darstellt, als ob die Beseitigung des Schmutzes nun Präsident Barack Obama überlassen wäre. In den Augen vieler Konservativer ist Präsident Obama viel zu weich gegen den Terrorismus vorgegangen. In den Augen vieler Liberaler, hat er sich viel „schlauer“ verhalten. Die Realitäten jedoch sind vielschichtiger.

Tobias Raff legt nach: "Der hat Noam Chomsky zitiert!"

Nachdem ich mit meinem Artikel Vorwürfe als Rassismus und faschistoides Verhalten entlarvte (21), wurde der Inhalt des Dropbox-Fachs geändert. Anstelle des Auszuges aus meinem Buch, das offensichtlich nicht genügend Angriffsfläche bot, sind nun dort, wie üblich, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gesammelt und antideutsch bewertet worden. Hier der Link zu dieser Datei (1). Natürlich kann man schon mal einen Fehler machen, wenn man im Jahr über tausend Seiten schreibt. Deshalb will ich Stück für Stück auf diese neuen Vorwürfe eingehen. Und sehen, ob ich mich entschuldigen muss, ob ich in eine Propagandafalle getappt war, oder ob es sich doch nur um den verzweifelten Versuch handelt, zu denunzieren. In der Hoffnung, dass die Behauptung alleine ausreicht.

Lügen, Intrigen, Faschismus, Piratenpartei: Austritt

Meine Frau und ich haben erlebt, wie unter dem Mantel des Antifaschismus faschistische Methoden angewandt werden um politische Gegner auszuschalten. Wir wurden beleidigt und verleumdet. Und wir haben beobachtet wie die Masse der Mitglieder der Piratenpartei dazu schwieg. Man kann dazu alles in meinen Büchern im Detail nachlesen, wenn man denn nur will. Niemand wird sagen können „das habe ich nicht gewusst“. Sowohl das Buch über 2012 (1) als auch das noch in Arbeit befindliche Buch über 2013 (8) sind bzw. werden für nur 1,- Euro in einem alternativen Vertriebskanal und unter CC zum Download bereitgestellt. Der Vorwurf, auf den sich die Behauptung meines angeblichen Antisemitismus begründet, wurde zum Zweck der Denunziation aus den über 460 Seiten meines ersten Buches herauskopiert und kostenlos zur Verfügung gestellt. (6)

Findet BuVo der Piratenpartei lügenden Versammlungsleiter akzeptabel?

Wie ich in meinem letzten Blogpost berichtete, hatte Mike Nolte am 5. Mai behauptet, dass ein Parteiaustrittsverfahren gegen mich eingeleitet wäre. Am 8. Mai hatte mir aber das Landesschiedsgericht bestätigt, dass kein Parteiausschlussverfahren beantragt wäre. Demnach hatte Mike Nolte am 5. Mai die Unwahrheit gesagt. Außerdem hatte er dies als einziges Argument für die Ablehnung genannt, um Mitglieder zu beeinflussen, gegen Anträge zu stimmen, die von fünf Antragsstellern eingebracht worden waren. Da ich gehört hatte, dass geplant wäre, Mike Nolte für die Versammlungsleitung des BPT einzusetzen, hatte ich den BuVo darauf hingewiesen. Ich wollte verhindern, dass der BPT durch einen umstrittenen Versammlungsleiter schon zu Beginn in schlechtes Fahrwasser gerät oder sogar angreifbar wird.

Schlammschlacht und Lügen im Vorfeld des BPT2013.1

Noch war die Resonanz auf meinen Artikel über Anspruch und Wirklichkeit in der Piratenpartei (1), der insbesondere die Piraten-Partei-Basis aufrütteln sollte nicht verklungen, da eröffnen sich schon wieder neue Tore der Unglaublichkeiten. Obwohl ich noch in Frankreich unterwegs bin, will ich dem nach Popkorn süchtigen Publikum die Details nicht vorenthalten.

Die Piratenpartei im Wahrheitscheck

Die Piraten waren angetreten, „Um die Politik zu verändern“, sagten sie. „Nicht die Inhalte stehen im Vordergrund, sondern die Art, wie Politik gemacht wird“, sagten sie. Kurz vor dem Bundesparteitag der Piraten (10. bis 12. Mai) ist es Zeit, diese Aussage auf den Prüfstand zu stellen.

Kann ein Rassist auch Antifaschist sein?

Als ich gegen Faschisten in Deutschland und anderen Ländern demonstrierte, hatte ich mir nicht vorstellen können, dass eines Tages Menschen von sich behaupten, Antifaschisten zu sein, die selbst faschistoide oder eine rassistische Sprache benutzen. Die Zeiten haben sich wohl geändert. Am Beispiel von Tobias Raff, der sich selbst als Antifaschist sieht, will ich versuchen das zu klären.

Warum LQFB und ADHOCRACY scheitern

„Ständige Mitgliederversammlung" (SMV) in der Piratenpartei? Mit an Verzweiflung grenzender Verbissenheit versucht eine Gruppe von Piraten innerhalb der Piratenpartei eine „Ständige Mitgliederversammlung“ auf Basis der Software Liquid Feedback durchzusetzen. (8) Und gerade diese Verbissenheit ist es, die letztendlich nicht nur die SMV scheitern lassen wird, sondern das ganze Projekt LQFB. Typisch technokratisch wird der Faktor Mensch als dem System anzupassen angesehen, statt technische Lösungen dem Menschen anzupassen. Dass es andersherum geht, zeigt der Erfolg des IPhones. Wenn sich die technische Lösung am Menschen orientiert, sind auch scheinbar revolutionäre Veränderungen erreichbar. Sorry, andersherum funktioniert es einfach nicht. Bevor wir überlegen, wie ein Beteiligungssystem an demokratischen Prozessen für das 21. Jahrhundert aussehen müsste, ein Rückblick.

Wenn „Aufgeklärte“ zu Kreuzrittern werden

UPDATE: Seit geraumer Zeit beobachte ich, wie innerhalb der Piratenpartei eine Strömung immer stärker wird, die mit Sendungsbewusstsein glaubt „Rationalismus“ (4) verbreiten zu müssen. Da werden Menschen lächerlich gemacht und ausgegrenzt weil sie fordern, dass das Attentat vom 11.09.2001 (9/11) untersucht werden sollte, da werden Kreatonisten als untragbar für die Partei angesehen. Und solche Mitglieder, die Homöopathie benutzen, Waldorfschulen verteidigen oder gar anthroposophische Gedanken entwickeln, werden als für ein Bundestagsmandat ungeeignet diskriminiert (1). Die Protagonisten dieser Strömung tragen das Schild des Glaubens an die Vernunft vor sich her. Interessanterweise verwenden sie es aber selektiv, und werden selbst zum Opfer dessen, was sie anprangern.

Manipulationsinstrument, oder demokratisches Wundermittel LQFB

Schon verschiedene Male habe ich darauf hingewiesen, (8) wie die ursprüngliche gute Ursprungsidee im Verlauf der Entwicklung durch die Piratenpartei zu einem Nerd-Instrument der Meinungsmanipulation zu mutieren droht. Statt Liquid Feedback zur Grundlage für eine grundlegende Auseinandersetzung über die Art von Bürgerbeteiligung und neue Formen der Repräsentation zu machen, wurde hier vielleicht technokratisch ein Werkzeug zur Beeinflussung von Mitgliedern geschaffen? Jedenfalls drängt sich dieser Gedanken insbesondere im Rahmen der Diskussion um eine SMV (Ständige Mitgliederversammlung) (9) auf. An einem aktuellen Beispiel soll der Grund für die Befürchtung dargestellt werden.

Ist die Piratenpartei doch eine Partei der Technokraten?

Nun, ich hatte darüber berichtet, dass in NRW als Spitzenkandidatin eine Steuerfachfrau und auf den zweiten Platz ein Jurist gewählt wurde. Dahinter folgen zwei weitere Juristen und ein Verwaltungsangestellter. Und ich hatte schon an anderer Stelle die Frage gestellt, ob die Piratenpartei eine Partei der Technokraten wäre (1). Nun, heute sah ich einen weiteren Grund diese Befürchtung zu äußern.

Anspruch und Wirklichkeit in der Piratenpartei

Plazebo-Demokratie oder Demokratie der Zukunft? Derzeit findet ein heftiger Kampf zwischen den letzten aufrechten Basisdemokraten und einem immer stärker um sich greifenden Geist von „Plazebo-Demokratie“ innerhalb der Piratenpartei statt. Einige Beispiele sollen das nachfolgend aufzeigen. Während sich Mitglieder und Wähler enttäuscht abwenden, weil sie immer weniger von den Ideen realisiert sehen, die sie zu der Piratenpartei Deutschland brachten, wollen die Verteidiger der derzeitigen innerparteilichen Politik, oft sogar in gutem Glauben, nicht zulassen, dass ihre Werkzeuge, Verfahren und Verhaltensweisen reformiert bzw. zivilisiert werden, wie wir hier von einem ihrer Mitglieder unter Pseudonym erfahren.

Dummheit oder Zensur in der Piratenpartei?

Mein bescheidener Beitrag zur politischen Diskussion findet sich in meinem Buch, das ich weiter unten auf meinem Blog bewerbe. Man kann es für viel Geld in gedruckter Form bei epubli kaufen, oder für 1 Euro bei Xinxii downloaden. Schon auf der ersten Seite weise ich ausdrücklich darauf hin, dass das Buch unter by-nc-sa veröffentlicht wird. Aber die folgende Nachricht, die ich von einem Rezensenten des Buches erhielt macht mich doch stutzig:

Thailand: Beispiel für Heuchelei deutscher Medien und Politik

„Menschenrechte“ ist ein immer häufiger missbrauchtes Schlagwort, um Krieg für eigene Interessen zu vertuschen. „Freiheit“ wird ständig gepredigt, um Reichen zu ermöglichen noch reicher zu werden statt den Armen die Freiheit zu geben, aus der Armut zu entfliehen. „Demokratie“ wird längst durch Einheitsmeinung zur Farce, und die meisten Demokratien haben sich längst als Polyarchien entlarvt. „Meinungsfreiheit“ ist im Westen die Meinung von fünf großen Medienkonzernen, die mit ihrem Getöse von immer in die gleiche Richtung zielender Massenmedien unabhängige Stimmen für die meisten Menschen unhörbar gemacht haben. Daher heute wieder einmal ein Bericht über Menschenrechtsvergehen, die bei unseren Freunden passieren, ohne dass wir diese freundschaftlich aber entschieden darauf hinweisen. Wenn in den nächsten Tagen unsere Regierung mit vielen Wirtschaftsvertretern nach Malaysia fährt, ein Land, das Rassismus in der Verfassung verankert hat, um die „guten wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken“. Sollten wir einen Blick auch auf das Nachbarland, Thailand werfen.

Freiheit statt ... Angst?

Manchmal, wenn Piraten in der Diskussion kein sachliches Argument mehr einfällt, greifen Sie schon mal auf verschiedene Schlagworte zurück, mit denen die Diskussion dann abgebrochen wird. Eines dieser Schlagworte ist „Freiheit“, gerne auch in Verbindung mit „Neiddebatte“. Dabei zeigt die leider oft unreflektierte Nutzung des Begriffs „Freiheit“ von einer fehlenden Auseinandersetzung mit der Bedeutung. Daher hier eine kleine Einführungsdiskussion in das Thema. Dabei will ich Kants Metaphysik der Sitten oder naturwissenschaftliche Erklärungsversuche wie die von Wolf Singer unbeachtet lassen und versuchen allgemeinverständlich und auf die heutige Situation bezogen zu argumentieren.

Die Landesliste NRW zur BTW 2013

Ich hatte bereits über meine Behauptung, dass die Piratenpartei eine linke Partei ist, gebloggt. Damals hatte ich die ersten 30 Antworten auf meine Kandidatenbefragung ausgewertet. (1) Ein Update der Informationen nach 100 Antworten hat keine wesentliche Veränderung in dem Ergebnis gezeigt. Der nächste logische Schritt war nun zu untersuchen, ob gewählten Spitzenkandidaten, die am Wochenende für die Bundestagsliste NRW nominiert wurden, dem Bild ebenfalls entsprechen.

Rückte Israel nach der Wahl weiter nach rechts?

Zunächst glaubte ich erleichtert sein zu können, hatte doch bei der letzten Wahl eine neu auftretende „sozial-demokratisch“ erscheinende Partei mit einem ehemaligen Fernsehstar eine wichtige Rolle errungen, und hatten die extrem rechten Parteien, die sich offen für eine Okkupation Palästinas ebenso aussprachen wie für einen Krieg gegen den Iran, schlechter abgeschnitten als erwartet. Aber je mehr Analysen von Kennern der Region bekannt werden, desto stärker wurde der Zweifel,  ob der Rechtsdrift der Politik aufgehalten worden wäre, und die Möglichkeit eines Friedens mit den Palästinensern näher gerückt. Eine Argumentation dafür findet man in den Argumenten von Yousef Munayyer (1) der Folgendes, aus palästinensischer Sicht, erklärt:

Das Musikvideo des Jahres 2013?

Saudi Arabien, Mali und der angebliche Kampf um Demokratie

Glenn Greenwald hat im Guardian und auf seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Behauptung, dass ein Einsatz in Mali einer für Demokratie und Menschenrechte wäre als Legitimationsbehauptung entlarvt. Er schreibt (1)

Die unblutige Revolution der Kurden in Syrien

Schon verschiedene Male hatte man Berichte gehört, dass das syrische Regime kurdischen Gebieten eine gewissen Autonomie einräumen wollte. Im Rahmen des derzeit stattfindenden Krieges im Land haben Kurden nun ihr Schicksal in die eigene Hand genommen und weitgehend unblutig die Verwaltung von Regionen und Städten selbst übernommen. Für das Regime in Damaskus war es offenbar einfach, dies zugestehen, weil Kurden weitgehend säkular eingestellt sind, dadurch religiöse Unruhen nicht zu erwarten sind. Andererseits hatten sie nie Forderungen nach Unabhängigkeit erhoben, sondern wollten lediglich eine erweiterte Autonomie für ihre Siedlungsgebiete.

Schluss mit der Anbiederungspolitik!

In diesem Jahr findet eine richtungweisende Bundestagswahl statt. Aber es dominieren die Parteien, die die heutige gesellschaftliche Situation mit verursacht haben. Und sie wollen natürlich nicht eingestehen, dass es auch ihr partielles Versagen war, das zu dem führte, was weiter unten besprochen wird. Einzig die Linkspartei weigert sich bisher noch, zugunsten der Teilhabe an der Macht sich der „Realpolitik“ unterzuordnen, aber selbst da bröckelt langsam der Widerstand. In der Bevölkerung wird aber der Wunsch nach einer echten politischen Alternative immer größer. Welche Rolle spielt hier die Piratenpartei?

Der "permanente Krieg" und seine Hintergründe in Mali

Ein Krieg zieht den nächsten hinterher. Wann lernt die Welt endlich, dass Krieg nur neuen Krieg erzeugt? Friedensforschung und Friedenspolitik setzt nicht erst ein, wenn ein Konflikt ausgebrochen ist. Sondern er VERHINDERT Konflikte, indem er potentielle Konfliktgründe frühzeitig erkennt und entsprechend zivile Krisenprävention betreibt. Das wäre auch in Mali richtig gewesen, aber wie überall auf der Welt setzt man auf Lösungen von Konflikten mit Gewalt. Vielleicht, weil zivile Konfliktprävention weniger Profite versprechen? Hier der Bericht eines Journalisten, der wirklich vor Ort in Mali war und die Situation besser kennt als die deutschen Massenmedien. May Ying Welsh ist Korrespondentin für Al Jazeeras englischen Kanal und berichtete aus dem Norden Malis. Sie arbeitet derzeit an einer Dokumentation über den Konflikt. In einem Interview mit Amy Goodman sagte sie Folgendes (1):

Die Sprachlosigkeit wird zur Ahnunglosigkeit?

UPDATE
In einem Heute-Bereicht (1) liest man:

Ein Beispiel: Würden Piraten im Bundestag der Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zustimmen? "Das müsste man wohl", sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piraten, heute.de.

Wieder ein Beispiel, wie Medien manipulieren

Ich browse so durch die Nachrichten, da fällt mir die Überschrift ins Auge: „Wie iranische Hacker die Cloud benutzten, um Großbanken anzugreifen, und warum es besorgniserregend ist.“(1) Aha, dachte, ich endlich ein Beweis wie es passierte, und beginne den Artikel zu lesen. Denn es interessierte mich, wie man diesen Angriff zum Iran zurück verfolgt hatte. Hätten Sie die Überschrift anders interpretiert? Nun gestern erst hatte ich den Text eines US-Bloggers übersetzt, der behauptete, dass in keiner Weise bewiesen wäre, dass der Iran hinter den jüngsten DDoS-Angriffen stecken würde. Also fange ich an zu lesen. Schon im ersten Absatz stutze ich:

Wer wagt sich gg den Imperator zu erheben?

Wir erinnern uns, dass „zwischen 100.000 und 227.00 Kinder“ auf Grund der Sanktionen gegen den Irak starben (4). Zwei Diplomaten waren damals unter Protest zurückgetreten. Mindestens einer davon wurde anschließend zu einem vehementen Kriegsgegner. Schätzungen besagen, dass durch den Krieg und seine direkten Folgen ca. 1,5 Millionen Menschen im Irak getötet wurden. (5) Nun wird wieder mit der Begründung, „Massenvernichtungswaffen verhindern“ zu müssen, ein Wirtschaftskrieg gegen den Iran geführt, unter der in erster Linie die einfachen Menschen des Landes leiden. So wie die Angst vor den irakischen Massenvernichtungswaffen geschürt wurde, wird eine Hysterie gegen die iranische Atomforschung betrieben. Der Stand der Kampagne der US Regierung gegen den Iran aus Sicht eines kritischen US-Bloggers: Überschrift:

Noam Chomsky: Die USA und Israel und nicht der Iran sind die größte Bedrohung für den Weltfrieden.

Information Clearing House (3) und die Seite Stop the War Coalition und andere Internetseiten haben einen Artikel von Noam Chomsky, dem Grand Seigneur der Anti-Kriegs-Bewegung, veröffentlicht. Hier ist daher seine deutsche Übersetzung:

Sachliche Diskussion unmöglich bei Anti-Antisemitismus?

Ist die Welt denn total verrückt geworden? Dass man schon fast ein bisschen stolz ist, wenn man in einem Atemzug mit Günter Grass, Jakob Augstein, Nils Minkmar(1) und immer mehr kritischen Journalisten als Antisemit tituliert wird. Ich bedaure nur zutiefst, dass dies in erster Linie den wirklichen Antisemiten und Neo-Nazis nutzt. Nicht dem Kampf gegen Rassismus. Denn der Nebel der dadurch entsteht schadet dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus in furchtbarer Weise.