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Dienstag, 12. März 2013

Manipulationsinstrument, oder demokratisches Wundermittel LQFB

Schon verschiedene Male habe ich darauf hingewiesen, (8) wie die ursprüngliche gute Ursprungsidee im Verlauf der Entwicklung durch die Piratenpartei zu einem Nerd-Instrument der Meinungsmanipulation zu mutieren droht. Statt Liquid Feedback zur Grundlage für eine grundlegende Auseinandersetzung über die Art von Bürgerbeteiligung und neue Formen der Repräsentation zu machen, wurde hier vielleicht technokratisch ein Werkzeug zur Beeinflussung von Mitgliedern geschaffen? Jedenfalls drängt sich dieser Gedanken insbesondere im Rahmen der Diskussion um eine SMV (Ständige Mitgliederversammlung) (9) auf. An einem aktuellen Beispiel soll der Grund für die Befürchtung dargestellt werden.

DIE KETTENDELEGATIONEN

Ein Koordinator der AG Außenpolitik öffnete eine LQFB-Initiative (1) mit der für eine europäische Armee und eine vertiefte Integration sowie Zusammenarbeit mit der NATO geworben wurde. Zwischen dem 07.03. und dem 12.03. hatten sich fünf Unterstützer für den Antrag eingetragen. Davon verwaltete jedoch einer, „DosOz“ 90 Delegationen, (ursprünglich 99), wodurch die Initiative überhaupt über das Quorum gelangt war. (2)

Wenn man diese Delegationen analysierte, ergab sich das Bild von 17 Delegationen, die wiederum Unterdelegationen mit sich brachten. Schauen wir uns nun das Beispiel von „Crackpille“ an (3), erkennen wir, dass sich darunter erneut Delegationsnehmer und damit Weitergeber einfanden. Nehmen wir hier den Superdelegierten mit den meisten Delegationen, „maha“ (4) und schauen wir, wie sich seine Delegationen zusammensetzen. Oh, auch hier eine weitere Kettendelegation. „Andreas Boqk" bringt 5 Delegationen mit. (5) Wir sehen also eine fünfstufige Delegation.

Man sollte die Delegationsgeber einmal fragen, ob ihnen überhaupt bewusst ist, wofür sie mit ihrer Delegation hier eintreten.

DIE STÄNDIGE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Wenn sich nun 90 oder 100 Mitglieder ohne Delegationen entschließen gegen diese Initiative zu stimmen, ist der Ausgang der Abstimmung für sie trotzdem negativ, denn 5 Personen sind anderer Meinung. Wäre dies eine Abstimmung in einer „Ständigen Mitgliederversammlung“, hätten somit 5 Mitglieder darüber entschieden, dass die Piratenpartei auf einen wichtigen Teil des Geistes des Grundgesetzes verzichten muss.

DAS QUORUM

Das Quorum errechnet sich starr aus der Anzahl der vergebenen LQFB-Zugänge. Würde man die Delegationen abschalten, gäbe es in bestimmten Bereichen, wie z.B. im Bereich der Außenpolitik, überhaupt keine Initiativen mehr, die das Quorum überwinden würden. Ich verstehe einfach nicht, warum das Quorum nicht flexibel und abhängig von der Beteiligung in dem jeweiligen Politikbereich gemacht wird. Denn nur so haben Initiativen, die von interessierten Mitgliedern aber ohne Kettendelegationen bzw. Superdelegierten eingestellt werden, eine Chance, überhaupt zur Abstimmung, also über das Quorum zu kommen.

DIE FEHLENDE AUSEINANDERSETZUNG

In der Piratenpartei findet die Diskussion über das LQFB nach wie vor auf einer rein technokratischen Ebene statt. Klarnamen ja oder nein, Kettendelegationen evt. mit Verfall, wann und wie usw. Aber niemand diskutiert die grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen.


  • Womit rechtfertigt man die Verteufelung einstufiger Repräsentation durch Delegationen, während man virtuelle Repräsentation in Form von Kettendelegationen bis zur fünften Generation fördert und bewirbt?
  • Warum schafft man Zugangsbarrieren zur Mitgestaltung von Politik durch immer kompliziertere Software und komplexere und undurchschaubarere Verfahren? Statt Zugang und Verfahren zu vereinfachen, damit möglichst viele Menschen animiert werden, sich politisch zu engagieren?
  • Wenn man repräsentative Demokratie durch Liquid Democracy bewirbt, erreicht man dann nicht das Gegenteil von einer Aktivierung der Menschen für die Politik? Wird die Unlust an politischer Beteiligung nicht noch verstärkt durch Prozesse, in denen der Einzelne spürt, überhaupt keine Stimme mehr geltend machen zu können, weil Superdelegierte bestimmen, nicht Argumente.
  • Sollte man nicht die Delegation als Ausnahme einsetzen und gerade nicht in Bereichen, in denen man sich NICHT auskennt, sondern vielmehr in Bereichen, in denen man den Delegationsnehmer und seine Entscheidungen beurteilen kann, weil es sonst keinen Unterschied zum klassischen repräsentativen Demokratiemodell gibt, das zum großen Teil auf „Treu und Glauben“ basiert?
  • Was bedeutet es, wenn jemand akzeptiert, dass seine Stimme weiter gegeben wird, ohne dass er ahnt, bei wem sie am Ende landet? Sind das Anzeichen von Absolutismus, Autokratie, Despotismus, Dummheit oder großem Vertrauen, gerade so lange noch gar kein politisches Programm existiert, das die Grundlinien der Politik vorgibt?
  • Was bedeutet es eigentlich, wenn jemand, der von einem Politik-Bereich nach eigenem Eingeständnis keine Ahnung hat, seine Stimme an jemanden weiter gibt, der nach seiner Meinung diese Ahnung hat? Wie kann er beurteilen, wie geeignet der Delegationsnehmer ist?
  • Wenn ein Politiker mit repräsentativem Mandat eine Entscheidung fällt, kann er seine Delegationsgeber nicht fragen, er muss die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Er muss Rechenschaft ablegen für diese Entscheidung. Wird über Liquid Feedback eine Entscheidung gefällt, unter dem Einfluss von Superdelegierten, und wird diese von Politikern, bzw. dem Parteivorstand für Entscheidungen heran gezogen, übernimmt niemand irgendeine Verantwortung. Denn scheinbar stammt die Entscheidung ja aus der Mehrheit der Abstimmenden. Sind das noch Politiker, oder sind es Beamte, Technokraten, die sich scheuen, Verantwortung zu übernehmen.
  • Wenn in Bereichen, die weniger Menschen interessieren, viele Menschen Delegationen auf einige wenige abgeben, wird dadurch nicht die echte Meinungsbildung von Menschen die Interesse und Meinung haben ausgehebelt? Wird die „Weisheit der Vielen“ nicht durch den „Herdentrieb“ ausgehebelt?
  • Wenn in allen Bereichen das gleiche Quorum gilt, die gleiche Art der Entscheidungsfindung, ist das nicht ein noch größerer Anreiz dort aktiv zu sein, wo viele agieren und den Bereich der „politischen Weisenkinder“ links liegen zu lassen? Wieder das Gegenteil der gewünschten politischen Aktivierung der Bürger?
  • Wenn wie derzeit das Abstimmungsverhalten der Mitglieder vollkommen transparent ist, und sogar noch in digitaler Form vorliegt, kann von jedem Mitglied mit einfachen Mitteln ein politisches Profil erstellt werden. Ist das nicht genau das Gegenteil dessen, was die Piratenpartei im Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung zum Ausdruck bringen will? (7)
"Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestands- und, mit der Ausnahme der zur Reaktivierung von Stimmgewichten führenden Login-Zeitpunkte (vgl. Ziffer 3.2.1), die Nutzungsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile. Alle (weiteren, auch die deine Person betreffenden) Inhaltsdaten, sowie die Login-Zeitpunkte, die zur Reaktivierung von Stimmgewichten geführt haben, stehen jedoch zum Download bereit." (10) 

Dazu gesellen sich philosophische Fragen wie die, ob Liquid Feedback nicht letztendlich nur dazu führt, das derzeitige System der repräsentativen Demokratie akzeptabler zu machen?

DIE UNBEANTWORTETEN TECHNISCHEN FRAGEN

Und nun sollen die Mitglieder der Piratenpartei also eine Entscheidung über eine „Ständige Mitgliederversammlung“ fällen, ohne dass die eindringlichen Fragen ausreichend diskutiert wurden. Ganz abgesehen davon, dass technokratische Fragestellungen immer noch nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Z.B. Wie sicher ist das System gegen Manipulation oder den Missbrauch von Daten ist.

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(1) https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6102.html

(2)

(3)

(4)


(5)

(6)


(7) Nein, ein Pseudonym reicht nicht

(8) http://jomenschenfreund.blogspot.de/search/label/LQFB

(9) https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2557.html

(10) https://lqfb.piratenpartei.de/lf/static/doc/privacy.html

Kommentare:

  1. Wieder mal den Finger in die Wunde gelegt. Aber alles Mahnen scheint nicht zu reichen, um den Tanker davon abzuhalten im Kreis zu fahren, weil die Besatzung glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist. Und wie Lemmige schwimmen viele Mitglieder hinterher.

    Es ist schon seltsam, dass die Piraten glauben, dass Mitglieder und Wähler erst mal lernen müssen, mit den Programmen der Piraten umgehen zu können, bevor sie mitspielen dürfen. Als ob die virtuelle Welt die echte und die analoge Welt nur in Science Fiction vorkäme. Eine Umkehr der Einstellung einiger Politiktraditionalisten.

    Piraten sind einfach nicht bereit zu begreifen, dass die virtuelle Welt ein Werkzeug ist, das den Wünschen und Möglichkeiten der Menschen angepasst werden muss. Und nur so seine Möglichkeiten wirklich einer breiten Mehrheit der Menschen zugute kommen.

    Ansonsten bildet sich wieder mal eine neue Elite heraus, die glaubt besser zu wissen, was richtig ist, und selbstzufrieden die Entscheidungen in der eigenen Filterblase bzw. Zugangsbarriereblase fällt.

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  2. So wie es vielsagend ist, wenn Superdelegiert zugelassen sind darüber abzustimmen, ob man Superdelegationen abschaffen sollte, ist es vielsagend, dass die Diskussion über dieses Thema nur im Kreis der internetaffinen Aktivisten erfolgt, und nicht mit allen Mitgliedern, bzw. gerade mit den Mitgliedern, die man doch gerade für die virtuelle Form der Mitarbeit gewinnen will.

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