Ron Paul zu Iran-Gesprächen

Ron Paul / Wikipedia

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker, der 1988 als Präsidentschaftskandidat für die Liberalen antrat, und sich dann 2008 und 2012 in der Republikanischen Partei, als weitgehend aussichtsloser Außenseiter, für die Aufstellung als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen bewarb. Sein Erfolg bei Wählern wurde von den Medien weitgehend ignoriert, was maßgeblich zu seinen Niederlagen beitrug. Von 1997 bis 2013 vertrat er den 14. texanischen Distrikt im US-Abgeordnetenhaus. Ron Paul war gegen die Aufhebung des Gold-Standards, er ist ein erklärter Feind der privatisierten Federal Reserve Bank, und war der erste Politiker, der Spenden im großen Umfang aus Graswurzelinitiativen erhielt. Das nicht genutzte Geld aus seinen Wahlkampagnen investierte Ron Paul in die Campaign for Liberty, die sich für grundlegend, und radikal liberale Ziele, einsetzt, aber auch drastisch gegen Kriege und Kriegsdrohungen ausspricht.

Der Atomdeal mit dem Iran vorläufig gescheitert

Quelle: Wikipedia

Die Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne sind vorläufig gescheitert. Viele Kommentatoren hatten schon im Vorfeld vermutet, dass es Teilnehmer in der Runde gäbe, die an einer Einigung nicht interessiert waren. China hatte in letzter Minute noch einmal alle diplomatischen Register gezogen, und vielleicht werden Teile ihrer Vorschläge genutzt, um eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten. Die Unterhändler versuchen jetzt irgendwie eine gemeinsame Abschlusserklärung zu finden, die das Scheitern als Aufschub darstellt. Dadurch soll die für alle Seiten unangenehme weitere Eskalation irgendwie verschoben werden. Alle warten irgendwie auf ein Wunder. Woran scheiterte eine Einigung zwischen den führenden Atomnationen und dem Iran, und welche Konsequenzen drohen?

Bundesregierung verzichte auf Kampfdrohnen

Ursula von der Leyen / Wikipedia

Eine überraschende Wende stellt die heutige Äußerung der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen dar, die überraschend erklärte: "Ich habe mich überzeugen lassen, dass Kampfdrohnen keine Verteidigungs-, sondern Angriffswaffen sind, die nicht in Einklang mit dem Geist unseres Grundgesetzes, und der Pflicht zum Erhalt und Schutz des Friedens stehen." Dann führte sie weiter aus, dass Fachleute befürchteten, dass Drohnen nur eine Zwischenstufe für die Einführung vollautonomer Tötungsmaschinen wären, die ohne finale menschliche Kontrolle, über Leben und Tod entscheiden. "Dies zu unterstützen, lässt sich mit meinem christlichen Grundverständnis nicht in Einklang bringen", stellte sie dann fest.

Der Neo-Koloniale Widerstand im Jemen

Sharmine Narwani/Quelle:RT.com

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass fälschlicherweise behauptet wird, dass der Iran hinter den aufständischen Houthis stecken würde, und ihnen zum Sieg im Bürgerkrieg verholfen hätte. Das ist bewiesenermaßen eine Lüge. Warum der Iran durch die Golfdiktaturen gefürchtet wird, habe ich HIER schon einmal aus meiner Sicht beschrieben. Aber der Jemen gehört zu einer Reihe von Staaten, die sich der neo-kolonialen Organisation der Weltordnung widersetzen, und ist dadurch ideologisch verbunden mit dem Iran, Russland, Syrien und den anderen BRICS-Staaten. Saudi Arabien kann diesen Angriffskrieg gegen den Jemen nicht auf Dauer gewinnen, aber der Krieg wird das Land zerstören. Wie bei so vielen Kriegen der Entkolonialisierung, leiden jene, die am wenigsten haben, am meisten.
Sharmine Narwani ist Kommentatorin und Analystin für Geopolitik im Mittleren Osten. Ihre Analyse detailliert und begründet die o.g. Behauptung. Die These eines beginnenden Post-Neo-Kolonialismus, die ich schon in anderen Artikeln erwähnt hatte, wird von immer mehr Beobachtern geteilt.

Popkorn oder Widerstand?

Quelle: Wikipedia

Die Welt dreht durch, aber die meisten Deutschen ignorieren es, nicht zuletzt, weil die Medien das heile Merkel'sche Weltbild kaum in Frage stellen. Aber wir wollen hier kurz ein paar Entwicklungen der letzten Tage(!) beschreiben, nach denen man sich fragen sollte, ob man weiter Popkorn essen will und Tatort schaut, oder mal etwas genauer hinschaut, was unsere Regierung in der Weltpolitik so mitträgt, mit verursacht, unterstützt oder ignoriert.

Atomkrieg! Warnungen werden immer lauter

Paul Craig Roberts/Quelle:PaulCraigRoberts.org

Paul Craig Roberts ist ein US-Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan und Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms derselben Regierung. Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, schrieb für die Business Week und andere angesehene Medien. Er war auch ein gefragter Berater des Kongresses. VomForbes Media Guide wurde er 1993 zu den sieben wichtigsten Journalisten der USA gezählt. Das war er, bis er zu einem Feind der Kriegs-Politik der USA wurde, und er seine Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der Folge der Finanzkrise 2008, veröffentlichte.

Lasst die Houthis im Jemen in Ruhe!

Justin Raimondo / Quelle:Wikipedia

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung des fast gleichnamigen Beitrags von Justin Raimondo in www.antiwar.com vom 27. März 2015. Wie immer empfehlen wir, die Originalquelle zu lesen. Bemerkungen in eckigen Klammern und Überschriften hinzugefügt.

Die von den USA unterstützte Aggression Saudi Arabiens, gegen die Souveränität des Jemen, ist ein Schulbuchbeispiel wie lokale Konflikte internationalisiert werden - und die Lunte für regionale Konflikte und sogar globale Auseinandersetzungen werden.

Deutschland und der Apartheid Staat Israel

ISRAEL / Quelle: Wikipedia

Über Jahrzehnte hat Deutschland schweigend zugesehen, wie Israels Regierungen ihre illegale Besetzung Palästinas zementierten, illegal Land raubten, eine immer rassistischere gesellschaftliche Stimmung erzeugten, und schließlich Israel in einen Apartheid-Staat verwandeln, was immer mehr Analysten aussprechen. Eine Entwicklung zum Apartheid-Staat, vor der ich 2012 noch versuchte zu warnen. Aber nichts scheint die Große Koalition von ihrer blinden Scheinsolidarität abzubringen. Und SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat seine Eindrücke aus Palästina längst zugunsten der Merkelschen Doktrin, der Unterstützung der israelischen Regierung als Staatsraison, verdrängt. Dabei wäre es längst überfällig, würde man sich ernsthaft um Israel bemühen, mit europäischen und internationalen Partnern gemeinsam auf eine Friedenspolitik der israelischen Regierung, nun mit Nachdruck, hin zu wirken.

Was Krieg bedeutet: Jemen, Syrien, Ukraine

Die meisten der Kommentatoren, die sich für Härte, "entschlossenes Auftreten gegen ... Aggression" und zugunsten "beschränkter Militärschläge" aussprechen, haben keine Ahnung, was Krieg für die Menschen bedeutet, die davon betroffen sind. Ich habe bisher auch darauf verzichtet, die Fotos von verstümmelten Leichen, oft auch Kindern, zu posten. Aber vielleicht wird es eines Tages eine Schocktherapie geben, die einigen die Augen öffnen werden, was Krieg eigentlich bedeutet. Ich will es schonender versuchen, aus eigener Erfahrung berichten.

Der Jemenkrieg verändert die Welt?

Quelle: Wikipedia

Kaum ein Kommentar hat sich mit den m.E. erheblichen Folgen und Konsequenzen beschäftigt, die die Kriegserklärung von Saudi Arabien gegen den Jemen zur Folge hat. Es gibt hauptsächlich oberflächliche Analysen ob, oder nicht, die Houthi oder Al-Kaida "gefährlicher" wären (für wen?). Und auch bei dieser Beurteilung wird übersehen, dass es nie eine massive Kriegserklärung gegen den angeblichen Erzfeind Al-Kaida gegeben hatte. Und niemand fragt, was die Mehrheit der Menschen im Jemen denn von der Kriegserklärung hält. Es wird Zeit, ein paar Vergleiche anzustellen.

Stratfor-Gründer Friedman erklärt Europa

Bei einer der letzten Analyse der Situation in der Ukraine, hatte ich schon auf eine Rede von  George Friedman, dem Gründer und Vorsitzenden des einflussreichen US-Think Tanks STRATFOR hingewiesen. Die Rede wurde an der, für US-Außenpolitik äußerst wichtigen, Veranstaltung des The Chicago Council on Global Affairs, am 4. Februar 2015 gehalten. Es lohnt sich immer zu den Quellen zu gehen, denn man findet immer neue Aspekte. Und Friedman vertritt in seiner Rede die Haltung des typischen US-Politikers, weshalb es sehr interessant ist, seine Sicht zu Europa und der Ukraine zu hören. Hier einige bisher nicht erwähnte Aussagen.

Wer legt Feuer an die Lunte?

An immer mehr Orten dieser Welt versucht der bisherige Welt-Hegemon USA seine Macht mit Kriegen zu erhalten und durchzusetzen. Aber seit der ungeheuer diplomatischen und geschickten Unterstützung der Sezession der Krim durch Russland, mit anschließenden Anschluss der Krim und Sewastopols an die Russische Föderation, wächst der Widerstand weltweit. Eine Situationsaufnahme.

Cohen:Gefahr eines vorsätzlichen Kriegs mit Russland real

Prof. Stephan Cohen/Quelle:Screenshot

Dass USA Krieg gegen Russland planen ist keine Verschwörungstheorie mehr. Längst haben angesehene Wissenschaftler wie John Mearsheimer darauf hingewiesen, dass das Verhalten der USA nur damit erklärt werden kann, dass die USA einen Krieg mit Russland anstreben. Nun hat auch Stephen Cohen das Schweigen der wissenschaftlichen Elite der USA gebrochen. Er ist einer der angesehensten amerikanischen Hochschullehrer für Russische Studien. Er hält Vorträge an den besten Universitäten des Landes, wie Princeton und New York University. Seine akademische Arbeit konzentriert sich auf die zeitgenössische russische Geschichte und Russlands Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Und er äußerst Thesen, die den letzten Zweifler aufrütteln sollten.

3. Offensive Kiews gegen Ukraine-Föderalisten?

Arsenij Jazenjuk Quelle: Screenshot

Die Föderalisten im Osten der Ukraine hatten erklärt, keine Angliederung an Russland zu suchen, sondern innerhalb der Ukraine, mit einem Sonderstatus, der die kulturellen, ethnischen und sprachlichen Besonderheiten berücksichtigt, bleiben zu wollen. Aber statt Verhandlungen zu beginnen, startet Kiew anscheinend die nächste Offensive.

Der Jauchismus und das Fingergate

Screenshot YouTube-Video

Eigentlich wollte ich eine Pause mit dem Schreiben einlegen, denn die derzeitige Politik, in zu großen Zügen genossen, kann Depressionen erzeugen. Aber zum Thema Jauch und Stinkefinger muss ich doch noch einen Kommentar abgeben. Weil es ein grundsätzliches Problem aufzeigt. In einem kürzlich geführten Gespräch kam die Rede auf den ehemaligen Verteidigungsminister Scharping. Und mein Gesprächspartner wies darauf hin, dass dieser den Fehler begangen hätte, sich mit einer netten jungen Frau im Whirlpool ablichten zu lassen, und das zu einem politisch unpassenden Moment. Als ich darauf hinwies, dass ich das nur am Rande mitbekommen hatte, war er verblüfft. Auf meine Gegenfrage, ob er wüsste, dass Scharping mit seiner Behauptung eines Massakers den Kosovo-Krieg möglich gemacht hatte, und welche Rolle der Hufeisenplan spielte, konnte er mir nichts sagen. Genau das Gleiche spielt sich derzeit in der Griechenland-Debatte ab. Jeder kennt die Geschichte des "Stinkefingers", aber niemand die programmatischen Aussagen des griechischen Finanzministers, die er seit Jahren auf seinem Blog verbreitet. Was kann die Krise der Demokratie besser beschreiben?

MH17-Erklärung der Tagesschau

SU-25 Quelle: Wikipedia

UPDATE. Das westliche Narrativ, dass Aufständische in der Ukraine, mit einem aus Russland geliefertem BUK-Luftabwehrsystem, die malaysische MH17 abschoss, wird weltweit, außerhalb der NATO-Länder, inzwischen als unwahrscheinlich abgelehnt. Aber die Tagesschau will den Propagandakrieg noch nicht für verloren erklären. Sie präsentiert den Entwickler des Kampfflugzeuges, vergisst aber einige wichtige Fragen zu stellen.

TTIP und der Versuch der Verdummung

Quelle: Wikipedia

Ich hatte Sigmar Gabriel einmal für einen intelligenten Menschen gehalten, der Respekt vor Menschen und ihren Stärken und Schwächen hat. Die in BILD, ausgerechnet dort, verbreitete Werbung für TTIP, lässt allerdings meine Meinung als Irrtum erscheinen. Schauen wir uns die fünf angeblichen Gründe für TTIP an, und beantworten wir sie auf eine alternative Weise, losgelöst vom Inhalt der Verträge.

In der Einleitung zu den fünf Thesen, schreibt Gabriel, dass die Terroristen aus dem Irak oder Libyen, nur "durch ein paar Seemeilen von uns getrennt" wären. Er vergisst aber, darauf hinzuweisen, dass die Politik der Macht diese Terroristen geschaffen hat, mit der die Bundesregierung jetzt TTIP abschließen will.

Ukraine: Atempause bis zur Präsidentenwahl in USA?

Quelle: Mil. Grundausbildung USA
Wikipedia

 Der ehemalige OSZE-Vize-Präsident und Staatsminister des Verteidigungsministeriums, Willy Wimmer, warnte eindringlich davor, dass die USA durch die Lieferung von Waffen in die Ukraine, die Vereinbarungen von Minsk2 bewusst unterminieren. In einem 28-minütigen, sehr hörenswerten Interview, betont er, wie wichtig es in dieser Phase für Frau Merkel, und die EU ist, eine eigenständige, von EUROPÄISCHEN Interessen geleitete Politik zu betreiben. Sollten die USA auch Soldaten in die Ukraine schicken, wäre ein Krieg der NATO mit Russland kaum noch zu verhindern. Steht die EU, und die Ukraine-Krise, jetzt an einem Scheideweg? Braucht man eine ernstzunehmende Außerparlamentarische Opposition, um eine Anti-Kriegs-Bewegung innerhalb der EU zu unterstützen?

Gnade des Vergessens? Beispiel Ukraine

 Quelle: http://www.globalresearch.ca/ 

UPDATE "Die Zeit heilt alle Wunden" ist ein Sprichwort, das eine zynische Bedeutung erhält, wendet man sie auf Lügen von Regierungen an, auf Lügen großer Konzerne oder auf Kriegslügen. Denn jede Lüge hat eine Verfallzeit. D.h. das Aufdecken einer Lüge verliert mit jedem Tag, der ohne das Aufdecken vergeht, an Wert. In der Vergangenheit konnten sich Regierungen darauf verlassen, dass Lügen erst nach vielen Jahren aufgedeckt wurden. Zu einem Zeitpunkt, wenn die verbrecherischen Verantwortlichen nicht mehr an der Regierung, und die Geschädigten oder ihre Hinterbliebenen, meist schon tot, oder im Greisenalter waren. Und so heilte die Zeit nicht nur Wunden, sondern auch Lügen. Aber im Internetzeitalter beginnt sich das zu ändern. Aber ändert sich damit auch die Wirkung der Enthüllungen?

Deutsche Medien: Lügen durch Verschweigen

Screenshot aus Sendung "Die Anstalt"

Man muss nicht lügen, um zu lügen. Es genügt, wichtige Dinge nicht zu sagen. Das erlebt man z.B. bei der Berichterstattung über die Ukraine, Syrien, ISIS, den Iran, die USA. Ein gezieltes Ausblenden, Nichtrecherchieren, Weglassen wichtiger Faktoren, die die Medienkonsumenten nachdenklich machen könnten, oder sogar in eine falsche Richtung denkend lassen könnten. Schauen wir uns ein paar Beispiele für Lügen durch Verschweigen an.

John Pilger: Warum Faschismus wieder ein Problem ist

Quelle: Wikipedia

UPDATED Auf der Internetseite, des bekannten investigativen Journalisten und Filmemachers John Pilger, erschien am 26. Februar ein Artikel, der ein grundsätzliches Thema behandelt, das für uns Deutsche eine besondere Bedeutung hat: Die Wiederauferstehung des Faschismus. Und wieder spielt Deutschland eine wichtige Rolle. Hier die deutsche Besprechung des Aufsatzes, der historische Fakten beschreibt, keine Verschwörungstheorien, mit kritischen Anmerkungen und Zwischenüberschriften.

Verein zur Förderung Alternativer Medien

UPDATE (am Ende). Nachfolgend stelle ich den allerersten Entwurf eines Memorandums vor, mit dem Blogger bzw. Medienaktivisten die Gründung eines Vereins zur Förderung Alternativer Medien diskutieren. Ob der Verein zum Tragen kommt, hängt davon ab, ob sich eine ausreichende Zahl von Bloggern bzw. alternativen Medienschaffenden, als Gründungsmitglieder beteiligen. Kommentare zu diesem allerersten Entwurf sind gerne gesehen, noch lieber aber Blogger, die sich aktiv beteiligen möchten. 

Grund für Medien-Verhalten zu Ukraine + Griechenland

Die beiden größten "Medienlügen", die weite Teile der Mainstream-Presse und das Fernsehen verbreiten, betreffen zwei Krisen. Die Finanzkrise in Griechenland, und der durch einen Putsch ausgelöste Bürgerkrieg in der Ukraine. Ich will den aktuellen Stand der kontroversen Diskussion kurz zusammen fassen und dann untersuchen, warum ausgerechnet in Deutschland eine so große Medieneinseitigkeit zu beobachten ist.

Quelle: @MatthiasMeisner

Atempause in der Ukraine?

Am Tag der Vereinbarung von Minsk2 hatte ich gesagt, dass die Vereinbarung keine Chance hätte, zu Frieden zu führen. Dann gab es in den letzten Tagen die vage Aussicht, dass sich Europa doch gegen den Kriegswillen der USA durchsetzen könnte. Aber diese Hoffnung ist heute wieder verflogen. Es ist wohl doch nur eine Atempause, in der neue Waffensysteme, "Berater" und Söldner, in die Westukraine gebracht werden. Ab April müssen die östlichen, aufständischen Bereiche des Landes mit einem dritten Angriff aus Kiew rechnen. Diesmal mit moderneren Waffen, und mehr ausländischen Soldaten.

Die Ukraine Medien-Front

Die Anstalt, Deutschlands derzeit beste Satire-Sendung, hat am 23. September 2014 die Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise bloßgestellt. Wer aber dachte, dass dies nun zu einem Nachdenken in den Chefetagen unserer Mediengiganten, und der Öffentlich Rechtlichen Medien geführt hätte, der irrt. Während der französische Präsident Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, und Präsident Putin, sich ernsthaft bemühen, die Scherben zusammen zu kehren, und die Situation in der Ukraine zu deeskalieren, hetzen die deutschen Medien was das Zeug hält weiter.

Ukraine:Totaler Krieg, oder Frieden?

Während ukrainische Minister von der Vorbereitung auf den totalen Krieg und die Eroberung der Krim reden, versuchen Merkel, Hollande und Putin, verbliebene Scharmützel herunterzuspielen, und Minsk2 zu retten. Putin erklärt, er glaube nicht an einen Krieg mit der Ukraine, und hat offensichtlich die Aufständischen zum Abzug der schweren Waffen von der Front überzeugt. Aber Kiew weigert sich, die schweren Waffen abzuziehen, die USA und Großbritannien schicken Truppen, Golfdiktaturen und die USA schicken Waffen ... und die EU, die Kredite um sie zu bezahlen. Irgendwie irrational, und nicht gerade Friedensbemühungen unterstützend.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 18.

Im letzten Kapitel der "Argumentationshilfe" für unsere Bundestagsabgeordneten oder Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, erklärt dieses, dass die Sanktionen gegen Russland, keineswegs dazu beabsichtigt sind, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Man könnte es sogar glauben, allerdings ist die Bundesregierung ja nicht der einzige Protagonist dieses Wirtschaftskrieges. Also ergänzen wir die Informationen, zum besseren Verständnis der Situation.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 15.,16.,17.

In der Gegen-Gegenargumentation des Auswärtigen Amtes Nr. 15. 16. und 17. wird behauptet, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine  wirtschaftlich von Vorteil für die Ukraine wäre, aber dass keinerlei Gefahr besteht, dass billige russische Waren die EU überschwemmen. Dabei werden aber wieder einmal ein paar Tatsachen vergessen. Wir helfen dabei, sich daran zu erinnern.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 14.

UPDATE: In der 14. Gegenbehauptung, besagt die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes, dass die östliche Partnerschaft der EU im allgemeinen, und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen, nicht gegen Russland gerichtet wären. Interessant ist, dass die Bevölkerung ja eigentlich gar nicht so überwiegend und eindeutig in die EU strebte, wie man uns erzählte, sondern vorwiegend die Oligarchen. Aber da gibt es noch andere "vergessene" Informationen.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 13.

UPDATE. In der 13. Gegenbehauptung des Auswärtigen Amtes zur Ukraine-Krise, wird behauptet, die NATO würde Russland nicht schwächen wollen, und das NATO-Raketenschild wäre nicht gegen Russland gerichtet. Dies Äußerungen sind in etwa so zutreffend, wie die Aussage der USA, man erwäge Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl längst solche Waffenlieferung durch Kiew im Einsatz sind.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 12.

Im 12. Gegenargument in den Argumentationshilfen des Auswärtigen Amtes, behauptet die Bundesregierung, die NATO täte nur Gutes und würde Russland nicht als Feind sehen. Leider werden mal wieder wichtige Informationen vergessen. Wir erinnern daran.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 11.

In der 11. Gegenbehauptung erklärt die "Argumentationshilfe" des Auswärtigen Amtes, dass es das normalste der Welt ist, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Dass es aber noch längst nicht so weit sei. Leider fehlt jeder Hinweis darauf, wie Russland das sieht, und noch einiges mehr. Wir wollen mal die Informationslücken stopfen.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 10.

In Gegenbehauptung 10, der "Argumentationshilfen", erklärt das Auswärtige Amt, dass die NATO ja nie versprochen hätte,sich nicht nach Osten auszudehnen, und außerdem ja keine Atomwaffen dort gelagert hätte. Schade nur, dass es Aussagen von Zeitzeugen gibt, und dass in Youtube jede Menge Videos zu sehen sind, in denen die Aussagen der damaligen Politiker konserviert wurden.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 9.

In der 9. Gegenbehauptung erklärt das Auswärtige Amt, dass der Westen doch nur Gutes gegenüber Russland beabsichtigt und getan hätte. Die aggressive Osterweiterung der NATO wird ausgeblendet, die hochrangige Unterstützung von verurteilten Verbrechern als "Dissidenten", das Hypen von Trash-Musikerinnen mit Life-Porno-Darstellungen als "Regimekritier" und so viele andere Dinge.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 8.

In der 8. Gegenbehauptung der "Argumentationshilfe", versteigt sich das Auswärtige Amt in Wahrheitsfindung durch eine Kristallkugel. Es behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung der östlichen Aufstandsgebiete, würde die nach Autonomie strebenden Bevölkerungsgruppen, gar nicht unterstützen. Hat sie eine Umfrage im Kriegsgebiet gemacht? Jetzt, nachdem mehr als eine Million Menschen geflüchtet sind, oder vorher? Sie hat wohl keine gemacht, und basiert auf reinen Spekulationen, während das Gegenteil höchst wahrscheinlich ist.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 7.

Das 7. Gegenargument des Auswärtigen Amtes führt das Narrative eines gerechten Krieges im Kosovo weiter fort. Logisch, war doch der heutige Außenminister derjenige, der den illegalen Angriffskrieg gegen Jugoslawienkrieg mit zu verantworten hat. Leider wissen wir, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 4.,5.,6

UPDATE: Die Junge Welt hat dankenswerterweise die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes für die Abgeordneten des deutschen Bundestages im Wortlaut veröffentlicht. Eine bessere Möglichkeit, als das offizielle Narrativ der deutschen Regierungspolitik, in Hinsicht auf die Ukraine, vorzuführen, gibt es nicht. Das kann sich die Internetgemeinde natürlich nicht entgehen lassen. Hier meine Antwort auf die 4. Behauptung.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 3.

Es macht einfach zu viel Spaß, in ein paar Minuten das Werk von hochqualifizierten Fachleuten ad absurdum führen zu dürfen. Was ich meine? Nun "Jung und Naiv" hat mal gefragt, ob das Außenministerium die Information den Medien entnommen hätte, worauf die konsternierte Dame antwortete, dass das Ministerium über hervorragende Spezialisten verfüge. Nun dann wollen wir mal sehen, was diese "Spezialisten" vergessen haben, bei Beantwortung der 3. Behauptung.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 2.

UPDATE. Ach wäre es doch immer so einfach, der Bundesregierung nachzuweisen, dass sie unvollständig oder sogar falsch informiert. Aber mit seinen "Argumentationshilfen" für die Bundestagsabgeordneten, hat sie dem Internet natürlich eine Steilvorlage gegeben. Denn jetzt kennen wir endlich die Ausreden und können darauf reagieren. Hier zu Teil 2.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 1.

Offensichtlich ist die Bundesregierung in Panik verfallen. Obwohl die offiziellen Medien pausenlos die gleichen unwahren Behauptungen verbreiten, scheint sie zu befürchten, dass Abgeordnete evt. auch Informationen aus dem freien Netz lesen könnten. Also stellte sie die unumstößliche Wahrheit in einer Mitteilung fest, die sie als "Argumentationshilfe" den Abgeordneten des deutschen Bundestages übermittelte. Leider enthält dieses Papier aber einige entscheidende Lücken. Das Internet hilft gerne dabei, diese Lücken zu schließen. Hier zu Teil 1.

Hält die russisch-europäische Front der Vernunft?

Die US-Medien sehen die zweite Niederlage, bei zwei Offensiven, gegen die aufständischen Gebiete im Ostens, als "erniedrigend" an. Obwohl es ja nicht der Krieg der USA ist, auch wenn sie Milliarden in den Putsch vom Maidan, und Waffenlieferungen, investierten. Das Verhalten unterstützt die Meinung einiger Kommentatoren, dass der Verlust von Debalzewo eine Brüskierung der USA, und ihrer Dominanzansprüche in der Welt, waren. Die deutschen Medien überschlagen sich wieder mit unbewiesenen Behauptungen, die wie neutrale Meldungen aufgemacht werden. Obwohl Präsident Hollande diesen Behauptungen immer wieder entgegen tritt.

Debalzewo "befreit", endlich Waffenstillstand in Ukraine?

Der 7. Tag nach Minsk2 hat tatsächlich noch kein offiziell verkündetes Scheitern der Vereinbarungen von Minsk gebracht. Mit Ausnahme der bekannten Vertreter von "Bomben zur Lösung von Problemen" in den USA, und dem offensichtlich auf dem Schlachtfeld zum 2. Mal geschlagenen Präsident Poroshenko, scheinen die meisten beteiligten Parteien, kein Interesse an der Weiterführung des Krieges zu haben. Die gestern schon einmal vorsichtig geäußerte Hoffnung, auf Einfrieren des Konfliktes, wurde heute zumindest nicht zerstört. Deshalb unterstütze ich ausnahmsweise einen Tweet des deutschen Außenministers Steinmeier:

Tag 6 nach Minsk2 in Ukraine

Dies ist der fünfte Artikel einer Serie, mit der ich ein kleines Gegengewicht, zu der in deutschen Medien weit verbreiteten falschen Berichterstattung, beitragen will. Immer mehr Menschen in Deutschland vertrauen diesen Mainstream-Medien nicht mehr. Und das mit Recht. Prüfen Sie meine zurückliegenden Artikel, ob die darin gemachten Angaben sich bewahrheitet haben. Dann vergleichen Sie es mit den "offiziellen" Nachrichten. Hier nun der Bericht über den 6. Tag nach Minsk.

Ukraine, Minsk2 gescheitert?

Heute, am fünften Tag nach der 2. Vereinbarung von Minsk, könnte eines der wichtigen Gründe für die Nichteinhaltung des Waffenstillstandes beseitigt worden sein. Debalzewe, der wichtige Verkehrsknotenpunkt in der Ost-Ukraine, wird nun vollständig durch die Kräfte von Novorossia kontrolliert. Größere Teile, der im Kessel von Debaltsevo /Debaltsewo eingeschlossenen ukrainischen Soldaten ergaben sich. 

Ukraine, Waffenstillstand, Nazi-Coup?

Wie sieht die Situation in der Ukraine nur 4 Tage nach den Vereinbarungen von Minsk2 aus? Was trat ein, was überraschte? Wie sind die Aussichten für Frieden oder wenigstens eine nicht bombardierte Zivilbevölkerung, in den aufsässigen Gebieten, die auf ihrem Selbstbestimmungsrecht bestehen?

Der Hegemon strauchelt?

Wieder einmal haben die USA versucht, einen "RegimeChange" zugunsten "den westlichen Werten" zugeneigten Kräften in einem Land zu organisieren. Diesmal in Venezuela. Gescheitert aber an dem Widerstand junger Offiziere.  Und es war nicht der erste Putsch der USA in Venezuela.

Die Ukraine-Kriegslügen erodieren

UPDATE 2 AM ENDE. Langsam brechen die Narrative der westlichen Medien und Politiker zusammen. Wie so oft vorher. Und trotzdem ändert sich nichts wesentlich an der öffentlichen Wahrnehmung, denn Menschen leben nur in der Gegenwart.

Jetzt hat die heilige BBC, ein staatlicher Fernsehsender Großbritanniens, zugegeben, dass die Schüsse auf dem Maidan, die zum Putsch und Sturz des letzten, von allen Ukrainern demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowytsch, führten, von Kreisen der jetzigen Regierung ausgingen. Aussagen von Schützen, die damals das Massaker begannen, legen außerdem eine Beteiligung der CIA nahe.

Erster alternativer Medientag

für Blogger, Twitterer, Online-Zeitungen, Autoren in Sozialen Medien und Netzwerken, Nischenmedien, die eine Alternative zu herkömmlichen Medien aufbauen wollen.

Es ist schön zu sehen, dass Blogger immer intensiver die Narrative der herrschenden Medienherrschaft hinterfragen. Sie schaffen im Internet einen Raum der freien Information, die sich dramatisch von dem Bild der Nachrichtenkonformität im offiziellen Medienbereich abhebt. Dadurch wurden die Missstände für viele offensichtlich, und bald sollten auch Diskussionen darüber beginnen, wie solche Missstände in der Zukunft abgestellt werden können. Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet, jedoch, wie bei vielen anderen Blogs auch, verhallt eine solche Diskussionsanregung meist ungehört durch eine breitere Öffentlichkeit.

Bauernstadel in Minsk

Als ich am 12. Februar 2015 kurz nach Mitternacht  ins Bett ging, waren die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine, in der Hauptstadt des Nachbarlandes, Minsk, in vollem Gange. Als dann am nächsten Morgen zwischen 9 und 11 Uhr die Medien begannen, die Anstrengungen der westlichen Führer zu lobpreisen, wurde schnell klar, dass alles nur eine Theatervorstellung war. Angela Merkel muss sehr wohl bewusst sein, dass es sich um ein Papier handelt, das keine Chance hat, zu einem Frieden zu führen.

Wann und welcher Widerstand ist legitim?

Wann ist Widerstand gegen die Staatsmacht gerechtfertigt? Wann gerechtfertigt, welche Mittel darf Widerstand benutzen? Welche Aussichten hat Widerstand gegen die Herrschenden im 21. Jahrhundert?