Ukraine: Atempause bis zur Präsidentenwahl in USA?

Quelle: Mil. Grundausbildung USA
Wikipedia

 Der ehemalige OSZE-Vize-Präsident und Staatsminister des Verteidigungsministeriums, Willy Wimmer, warnte eindringlich davor, dass die USA durch die Lieferung von Waffen in die Ukraine, die Vereinbarungen von Minsk2 bewusst unterminieren. In einem 28-minütigen, sehr hörenswerten Interview, betont er, wie wichtig es in dieser Phase für Frau Merkel, und die EU ist, eine eigenständige, von EUROPÄISCHEN Interessen geleitete Politik zu betreiben. Sollten die USA auch Soldaten in die Ukraine schicken, wäre ein Krieg der NATO mit Russland kaum noch zu verhindern. Steht die EU, und die Ukraine-Krise, jetzt an einem Scheideweg? Braucht man eine ernstzunehmende Außerparlamentarische Opposition, um eine Anti-Kriegs-Bewegung innerhalb der EU zu unterstützen?

Willy Wimmer machte noch einmal deutlich, dass Minsk2 eine Zäsur in der europäischen Politik war. Ohne die USA, reisten der französische Staatspräsident, und die deutsche Bundeskanzlerin, nach Minsk, um zu verhindern, dass aus dem Bürgerkrieg in der Ukraine, ein europäischer Kriege, unter Beteiligung von Atommächten, wird. Fast alle EU-Länder, mit wenigen Ausnahmen, unterstützten diese Friedensoffensive, die klar gegen die US-Aggressions-Politik gerichtet war.

Es gibt weitere Indizien, dass die meisten EU-Staaten, im letzten Augenblick, auf die Kriegsbremse treten wollten. So berichtet der Spiegel, dass einige europäische Länder, verärgert auf die extreme Rhetorik des NATO-Oberbefehlshabers reagiert hatten. Im deutschen Kanzleramt war mit Recht von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Der US-General Breedlove sieht aber keinen Grund, sich zu mäßigen. "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."

WAFFEN UND AUSBILDER

Nach bekannten Informationen hat die USA bisher für 118 Millionen US-Dollar Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt. Nicht in den Zahlen enthalten, sind die üblichen Geheimprojekte der CIA. Diese Waffen sind bereits in der Ukraine, und im Einsatz. Ein Teil wurde von den Föderalisten bereits den Medien präsentiert. Aber die Falken in den USA meinen, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen wäre. Sie wollen viel mehr Waffen liefern.

Außerdem wollen die USA die Sanktionen noch verstärken. Statt also den Erfolg von Minsk2 zu würdigen, will man die Sanktionsschraube anziehen. Und, wie Präsident Obama erklärte, die Sanktionen so lange beibehalten, wie die Krim, entgegen den erklärten Willen der dort lebenden Menschen, nicht wieder Teil der Ukraine ist. Da dies ohne einen Atomkrieg nicht vorstellbar ist, spricht er sich also für einen nicht endenden Wirtschaftskrieg gegen Russland, oder für einen Atomkrieg aus. Und dabei kann man Obama durchaus zu den gemäßigten Außenpolitikern der USA zählen. Wer glaubt, der Hinweis auf einen Atomkrieg wäre "Panikmache", mag sich die aktuellen Drohungen der USA mit einem Nuklearkrieg vergegenwärtigen. Oder die freimütigen Diskussionen in CNN, Fox-News, oder vielen anderen Medien, über einen führbaren Atomkrieg mit Russland.

Auf Obama könnte vor diesem Szenario, der Widerstand der EU-Staaten, gegen eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise, vielleicht Wirkung gezeigt zu haben. Jedenfalls melden die Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten, dass die USA von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine, ZUNÄCHST Abstand genommen hätten. Russland meldet jedoch, dass bereits die ersten amerikanischen Soldaten in der Ukraine eingetroffen wären. Was die dort nun machen, ist eine offene Frage. Aber offen bleibt auch die Entsendung britischer Ausbilder in die Ukraine. Großbritannien, als treuester Kampfgefährte der USA in den meisten Kriegen, ist oft an vorderster Front dabei, und hatte sofort nach der Ankündigung der USA, auch "Ausbilder" zugesagt. Es ist bekannt, dass die USA oft über Marionetten agieren, und indirekt Krisen schüren, Kriege führen, deshalb ist die Ankündigung eines Verzichts von "Beratern" für die Ukraine, mit Zurückhaltung aufzunehmen.

 

DIE PRÄSIDENTENWAHL

Nachdem die Partei Obamas bei den letzten Kongresswahlen im Jahr 2014, die Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes der USA verlor, ist die Handlungsfähigkeit des Präsidenten eingeschränkt. Da außerdem die Präsidentschaftswahlen der USA, auf den 8. November 2016 festgelegt sind, meinen viele Beobachter, dass Obama sich bereits in der Phase des "Lame Duck", des kaum noch entscheidungswilligen Präsidenten, befindet.

Das könnte der EU eine Atempause verschaffen. Ist sie sich einig, gegen die Aggressionspläne der Falken in der US-Administration, und dem Kongress, und schafft sie Fakten, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, könnte Europa doch noch an einem Krieg vorbei schrammen.

Entscheidend wird aber sein, welche Fakten geschaffen werden. Denn derzeit sieht alles danach aus, als ob entweder ein weiteres Familienmitglied der Bushs für die Republikaner, oder Frau Hillary Clinton, für die Demokraten, nächste/r Präsident/in im Weißen Hause werden könnten. Und beide sind erklärte Falken. Beide werden, sollte Europa bis dahin nicht einig sein, den Konflikt in der Ukraine wieder anheizen.

 

WAS MACHT KIEW MIT EU-GELD?

Derweil versucht Kiew, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Wobei aber derzeit noch die Kriegsvorbereitung die höchste Priorität haben. Und es steht zu befürchten, dass auch deutsche Steuergelder, nicht zur Unterstützung des friedlichen Aufbaus des Landes, sondern in destruktive militärische Aufrüstung fließt. Wie die Neo-Presse schreibt, plant die Regierung sogar, die bis jetzt von reichen Oligarchen finanzierten rechtsradikalen Milizen, mit Hilfsgeldern der EU, bzw. Steuergeldern aus Deutschland, bei Laune zu halten. Militante Neonazis, bezahlt mit deutschen Steuern?

 

DIE EU-DISSIDENTEN

Griechenland spricht sich derzeit, ebenso wie Frankreich, Italien und Österreich, gegen weitere Sanktionen wegen der Ukraine-Krise aus. Im Gegenteil, sind diese Länder Vertreter einer baldigen Aufhebung, und Normalisierung, der Beziehungen. Wenn im Herbst die Regierung in Spanien durch die links-populistische Podemos abgelöst wird, entsteht eine russlandfreundliche Achse Griechenland - Spanien, die erheblichen Druck, auch auf Italien, ausüben dürfte. Italienische Regierungsparteien befürchten den Machtverlust bei den nächsten Wahlen, an die ebenfalls links-populistische Bewegung 5Stelle. Daher werden sie alles unternehmen, um die Hauptargumente der Bewegung zu entkräften. Eine davon ist die Gegnerschaft in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland.

 Quelle: Homepage Front National

Und in Frankreich, in dem 2017 die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden, droht ein noch größerer Dissens mit der USA-Politik, sollte die rechts-populistische Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen gewinnen. Und ein solcher Gewinn wird den Umfragen zufolge immer wahrscheinlicher. Deshalb werden die derzeit regierenden Sozialisten alles tun, um selbst Stärke gegenüber den USA zu demonstrieren. Sollte das nicht gelingen, droht in Europa eine Querfront gegen die USA. Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich, könnten sogar aus der NATO austreten. Die Regierungspolitiker sind neu, und schwer erpressbar. Denn schon jetzt wird alles unternommen, um sie zu diskreditieren.

 

WAS TUT DIE DEUTSCHE ZIVILGESELLSCHAFT?

Quelle: Wikipedia

In dem eingangs erwähnten Interview stellte Ken Jebsen eine interessante Frage. Er fragte Willy Wimmer, ob dieser nicht bereit wäre, Teil einer neuen Außerparlamentarischen Opposition zu werden. Und Wimmer erklärte, dass es einen breiten Anti-Kriegs-Konsens zwischen ehemaligen Politikern, quer durch alle Parteien gäbe. Und dass er in Anbetracht der gefährlichen Situation, mitmachen würde.

Hoffen wir, dass es dazu kommt. Es wäre dringend notwendig, endlich aus den vielen einzelnen Aktivitäten, den dissidenten Politikern und Offizieren im Ruhestand, den vielen Blogs und alternativen Medien, den tausenden von Twitter-Teilnehmer, die ihren Unmut zum Ausdruck bringen, den unterschiedlichen sozialen Bewegungen, von Blockupy bis ... ja vielleicht sogar bis Pegida, eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition zu schmieden. Dogmatischen Unterschieden und sogar Feindschaften überbrückend, sollte sie ein Ziel vereinen: Die Verhinderung einer weiteren Eskalation in der Ukraine, und einer Ausweitung der Krise, bis zu einem Krieg mit Russland ... und dann vielleicht auch China. So seltsam es klingen mag. Eine solche außerparlamentarische Bewegung, würde der Bundesregierung, in der derzeitigen Lage, den Rücken stärken, gegenüber den USA, die Interessen Deutschlands und Europas zu vertreten.

Wenn der Krieg begonnen hat, ist es zu spät.