Deutschland und der Apartheid Staat Israel

ISRAEL / Quelle: Wikipedia

Über Jahrzehnte hat Deutschland schweigend zugesehen, wie Israels Regierungen ihre illegale Besetzung Palästinas zementierten, illegal Land raubten, eine immer rassistischere gesellschaftliche Stimmung erzeugten, und schließlich Israel in einen Apartheid-Staat verwandeln, was immer mehr Analysten aussprechen. Eine Entwicklung zum Apartheid-Staat, vor der ich 2012 noch versuchte zu warnen. Aber nichts scheint die Große Koalition von ihrer blinden Scheinsolidarität abzubringen. Und SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat seine Eindrücke aus Palästina längst zugunsten der Merkelschen Doktrin, der Unterstützung der israelischen Regierung als Staatsraison, verdrängt. Dabei wäre es längst überfällig, würde man sich ernsthaft um Israel bemühen, mit europäischen und internationalen Partnern gemeinsam auf eine Friedenspolitik der israelischen Regierung, nun mit Nachdruck, hin zu wirken.

Nachdem der neue und alte Ministerpräsident Netanjahu, im kürzlich abgeschlossenen Wahlkampf, eindeutig aussagte, dass es mit ihm wohl keinen palästinensischen Staat gäbe, war auch offiziell geworden, was Beobachter längst erklärt hatten. Damit war jede Unterstützung Deutschlands gleichzeitig auch die wissentliche, bewusste und absichtliche Unterstützung der Verletzung von verschiedenen UN-Resolutionen. Nach der Wahl hatte Netanjahu zwar seine Aussage zurück gezogen, aber nicht einmal die US-Regierung mag ihm noch glauben.

EXTREMISMUS IN EINEM ATOMWAFFENLAND

Ein solches Einwirken auf die israelische Regierung und Gesellschaft ist aber auch aus anderen Gründen, und aus Eigennutz notwendig. Nicht zuletzt müssen radikale Tendenzen in einem Land bekämpft werden, dass über vermutlich 200 Kernwaffen verfügt. Und in dem bereits mehr als einmal von Extremisten verlangt worden war, internationale Hauptstädte mit Nuklearschlägen zu erpressen, oder, wie jüngst, gleich Deutschland und den Iran atomar zu vernichten. Eine Bedrohung die deshalb realistisch aber auch zynisch ist, weil Deutschland, subventioniert mit deutschen Steuern, U-Boote an Israel lieferte, die für den Abschuss von Atomraketen umgebaut wurden.

Während des letzten Krieges Israels gegen den Gaza-Streifen, wurden nach Beobachtungen von internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Israel versucht eine entsprechende Untersuchung durch die UNO zu verhindern. Aber die behaupteten Verbrechen sind zu groß, als dass sie sich noch unter den Teppich kehren lassen. Auch im Interesse der Menschen Israels müssen solche Verbrechen, sollte es sie gegeben haben, aufgeklärt werden.

ISIS-UNTERSTÜTZUNG

Aber auch die offene Unterstützung der ISIS-Terroristen kann der Bundesregierung nicht entgangen sein. Kann die Bundesregierung akzeptieren,, dass Deutschland einerseits Waffen an irakische Kurden liefert, um sich gegen ISIS zu wehren, andererseits Waffen an Israel, um ISIS zu unterstützen? Während die USA angeblich verzweifelt versucht, ISIS im Irak und Syrien  mit Luftschlägen zu bekämpfen, wird davon berichtet, dass ISIS-Kämpfer nicht nur durch israelische Spezialisten ausgebildet und bewaffnet wurden, sondern auch in israelischen Krankenhäusern, bei Verletzungen, gesund gepflegt werden. Offensichtlich mit dem Ziel, sie schnellstmöglich wieder in den Kampf gegen diejenigen zu kämpfen, die tatsächlich, oder angeblich, den Terrorismus in der Region bekämpfen wollen.

JETZT NOTWENDIGE MASSNAHMEN

Plakat der BDS-Kampagne

Die Mindestmaßnahmen, zu denen die Bundesregierung bereit sein sollte, soweit sie sich als wirklicher Freund der Juden in Israel versteht, ist, die Kritik offen auszusprechen. Dazu gehört, der internationalen Boykottkampagne keine Steine in den Weg zu legen.  Bei der BDS-Kampagne handelt es sich um eine verantwortungsbewusste Aktion, mit der die Menschen Israels möglichst wenig betroffen sein sollen, bei maximaler Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Internationale Anerkennung Palästinas / Quelle:Wikipedia

Darüber hinaus müsste sich die Bundesregierung endlich über 135 Ländern anschließen, und eine Anerkennung Palästinas als Staat ankündigen. Vielleicht ähnlich wie es bereits einige europäische Staaten vormachten, nämlich als nicht bindenden Parlamentsbeschluss. 

Schon 2012 war absehbar, dass die jetzige Situation eintreten würde, deshalb hatte ich mit anderen Antragstellern bereits damals, innerhalb der Piratenpartei, einen entsprechenden Resolutionsentwurf zur Diskussion gestellt. Da immer wieder behauptet wird, dass eine Anerkennung völkerrechtswidrig wäre, hier ein Verweis auf einen Artikel, in dem ich (Punkt 4) begründe, warum diese Behauptung falsch ist.

Die Linke hat nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Da die Große Koalition grundsätzlich gegen Anträge der einzigen wirklichen Opposition im Bundestag stimmt, sollte sie wenigstens einen in die gleiche Richtung zielenden Gegenantrag einbringen.