Der Jemenkrieg verändert die Welt?

Quelle: Wikipedia

Kaum ein Kommentar hat sich mit den m.E. erheblichen Folgen und Konsequenzen beschäftigt, die die Kriegserklärung von Saudi Arabien gegen den Jemen zur Folge hat. Es gibt hauptsächlich oberflächliche Analysen ob, oder nicht, die Houthi oder Al-Kaida "gefährlicher" wären (für wen?). Und auch bei dieser Beurteilung wird übersehen, dass es nie eine massive Kriegserklärung gegen den angeblichen Erzfeind Al-Kaida gegeben hatte. Und niemand fragt, was die Mehrheit der Menschen im Jemen denn von der Kriegserklärung hält. Es wird Zeit, ein paar Vergleiche anzustellen.

Fangen wir mit dem wichtigsten Punkt an. Der Krieg gegen den Jemen stellt eine Zäsur der Weltpolitik dar. Saudi Arabien beansprucht als regionale Hegemonialmacht die Entscheidung darüber, welche Diktatur im Jemen die angemessene ist. Und dieser Forderung sind sowohl die USA als auch Deutschland ohne Einschränkungen gefolgt.

Dabei wird hier wieder, wie im Fall des völkerrechtswidrigen Kriegs der NATO gegen Jugoslawien, ein Präzedenzfall geschaffen, der das Völkerrecht weiter unterminiert, und die Bedeutung der UNO immer stärker erodieren lässt. Deutlich wird dies im Vergleich der Situationen in der Ukraine, Syrien und dem Jemen.

AUSGANGSSITUATION

UKRAINE

Mit blutigen Unruhen, unterstützt durch westliche Mächte, wurde ein bewaffneter Umsturz in Kiew organisiert, der den gewählten Präsidenten des Landes, Janukowitsch, zur Flucht zwang.

SYRIEN

Der in einer umstrittenen Wahl bestätigte Präsident Syriens, Assad, wird als Tyrann bezeichnet, sein Rücktritt von westlichen Staatschefs und Golfdiktaturen gefordert. Letztere finanzieren Terroristen, die einen Krieg im Syrien inszeniert haben, der bereits über 200.000 Menschenleben forderte. Der Präsident weigert sich zu fliehen.

JEMEN

Ein aus dem Westen und Golfdiktaturen unterstützter Diktator wurde durch eine umstrittene Befreiungsarmee entmachtet und aus dem Land getrieben. Die neuen Machthaber ernannten einen Präsidialrat, der verschiedene politische Strömungen repräsentieren soll, und wollten als nächstes Ziel die Terroristen von Al-Kaida besiegen, um das Land zu vereinen. Gegen Letztere hatten die USA über 10 Jahre einen mörderischen Drohnen-Krieg geführt, ohne aber nennenswerte Erfolge zu erzielen. Vielmehr wurde der Zulauf zu den Terroristen, bedingt durch viele zivile Opfer, immer größer.

KONSEQUENZEN

UKRAINE

Begründet auf dem, durch den Westen propagierten Grundsatz R2P (Responsability to Protect), und unter der Gefahr drohender weiterer Gewalttätigkeiten durch rechte Gruppierungen, unterstützte Russland auf der Krim eine Sezessionsbewegung. Quasi ohne einen Schuss abzugeben, wurde sicher gestellt, dass ein Referendum stattfinden konnte, in dem die Bewohner der Krim sich entscheiden konnten, ob sie weiterhin Teil der Ukraine sein wollten, oder nicht. Sie entschieden sich bei überwältigender Wahlbeteiligung mit über 90% für eine Sezession mit anschließendem Anschluss an die Russische Föderation.

Der Westen, bzw. die NATO-Länder, bezeichneten dies als Annektion und begann einen Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Im Osten der Ukraine sagten sich ebenfalls zwei Regionen von Kiew los, und forderten eine föderale Staatsstruktur, um die eigene Kultur, Sprache und Wirtschaftskraft, behalten zu können.  Russland erklärte von Anfang an, dass eine Eingliederung in die Russische Föderation nicht in Frage käme.

Als Folge griff das in Kiew an die Macht gekommene Regime, mit großen Teilen der offiziellen Armee, und mit privat finanzierten, meist rechtsextremistischen Milizen, den Osten des Landes an. Dieser stellte eine "Volkswehr" auf, die den Angriff zum Teil abwehrte. Vermutlich durch Unterstützung aus Russland und anderen Ländern, wurde eine Besetzung der Region auch in einer zweiten Invasionswelle verhindert.

Große Teile der NATO-Länder, außer Großbritannien und den USA, hatten sich mit dem Minsk2-Abkommen einverstanden erklärt. Dieses sah vor, die Ukraine zu einem föderalen Staat umzuformen, in dem die östlichen, also die rebellischen Gebiete, ihre Sprache, Kultur und Identität behalten können. Außerdem sollten alle ausländischen Militärs das Land verlassen.

SYRIEN

Um die Regierung in Syrien zu stürzen, haben die USA erklärt, Rebellen auszubilden. Dies wurde bereits realisiert. Solche Rebellen sollen dann gegen die legitime Regierung des Landes, und gegen die "extremistischen Terroristen" kämpfen. Gleichzeitig bombardieren einige westliche Länder und Golfdiktaturen syrisches Gebiet, ohne Einwilligung aus Damaskus, und ohne UNO-Mandat, angeblich um Terroristen der ISIS zu töten. In erster Linie wird aber dem Land, durch Zerstörung der Infrastruktur, erheblicher Schaden zugefügt.

Saudi-Arabien und Katar haben, nach Aussagen des US-Außenministers Kerry, den USA angeboten, die gesamten Kosten für einen US-Krieg gegen Damaskus zu übernehmen, sollten sich die USA für eine Invasion entscheiden.

JEMEN

Saudi-Arabien erklärte dem Jemen den Krieg, mit dem erklärten Ziel, einen ihnen und den USA genehmen Diktator, zurück an die Macht zu bringen. Durch die bereits eingesetzte Bombardierung, wird die Fähigkeit der jemenitischen Armee, sich gegen die Terroristen der Al-Kaida im Osten des Landes, und der drohenden Invasion aus dem Norden des Landes, zu wehren, reduziert. Zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit hatte es eine solche eindeutige Haltung gegenüber der Al-Kaida gegeben.

VERGLEICH

UKRAINE - JEMEN

Selbst wenn, wie behauptet wird, der Iran die Befreiungsbewegung der Houthi im Jemen unterstützte, wäre dies allenfalls vergleichbar mit der Unterstützung des Putsches auf dem Maidan, durch die USA.

In beiden Ländern flüchteten die Präsidenten ins befreundete Ausland und baten dort um Hilfe.

Russland unterstützte ein Referendum mit folgender Sezession auf der Krim, und zweifellos die aufständischen Gebiete im Osten der Ukraine. Russland fordert die neue Regierung in Kiew, und die inzwischen gewählten Anführer der rebellischen Gebiete, Einigung über eine föderale Staatenlösung zu finden. 

Saudi Arabien und Verbündete bombardieren jemenitisches Kerngebiet, die offizielle Armee, und erklären eine Invasion des Landes vorzubereiten.

 

SYRIEN - JEMEN

Syrien, bzw. seine legitime Regierung, bittet bisher Russland noch nicht offiziell um Hilfe. Es kämpft alleine gegen die anrennenden Terroristen, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Land wird unterstützt aus dem Iran, und durch die Freiheitsbewegung Hisbollah aus dem Libanon. Sollte die Lage der Regierung kritisch werden, ist aber ein Hilfsersuchen an die BRICS-Länder durch Syrien wahrscheinlich.

Die jemenitische Situation wurde bereits im vorherigen Kapitel beschrieben.

SITUATIONSBESCHREIBUNG

Durch die Befürwortung und Teilnahme der westlichen Länder an dem völkerrechtswidrigen Krieg der arabischen Dikaturen, unter Führung Saudi Arabiens, gegen den Jemen, wurde erneut das Völkerrecht untergraben. Außerdem wird die Rolle der UNO weiter reduziert, zugunsten eines Rechts des Stärkeren. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Sicher ist aber:

1. Sollte Russland die Ukraine bombardieren, oder eine Invasion durchführen, würde das Land sich dabei zweifellos auf das Beispiel des Jemen-Krieges stützten können.

2. Falls Syrien die BRICS-Länder um Hilfe bittet, können diese sich auf den Jemen beziehen, und Hilfe leisten.

3. UNO-Resolutionen und Sanktionen verlieren, durch das ständige Ignorieren der Organisation, zunehmend an Bedeutung. Das dürfte sich auswirken, sollten z.B. die Verhandlungen mit dem IRAN über Atomtechnologie scheitern. Auch weil die ursprünglichen Sanktionen auf gefälschten Unterlagen basierten, wird sich kaum noch ein Land ernsthaft an Sanktionen gebunden fühlen. Alleine die Angst für einem Militärschlag durch die USA würde sie noch von einer Zusammenarbeit mit dem IRAN abhalten. Wobei die BRICS-Staaten aber bereits zu stark sind, um einen solchen Schlag wirklich befürchten zu müssen.

POLITISCHE KONSEQUENZEN

Saudi Arabien wurden durch die EU aber vor allen Dingen die USA hochgerüstet, in einem Maße, der weit entfernt von Verteidigungszwecken ist. Gleichzeitig erkennt man, dass Israel gemeinsam Luftangriffe mit den arabischen Diktaturen gegen den Jemen fliegt. Das bleibt auch der Bevölkerung der arabischen Länder nicht verborgen. Dort wird die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas, und die diversen Angriffskriege gegen Gaza durch Israel, mehr als abgelehnt. Die Folge wird eine weitere Radikalisierung der Bevölkerung sein, zunächst blutig unterdrückt durch die Diktaturen der Golfregion. Vermutlich noch schlimmer wie derzeit in Bahrein, dessen Monarch sich nur dank militärischer Hilfe aus Saudi-Arabien an der Macht halten kann.

Während die Koalition der Diktatoren und Israel also eine Freiheitsbewegung bombardieren, und dadurch Al-Kaida unterstützen, wird im Westen noch einmal deutlich, wer Terrorismus ursprünglich geschaffen hat, was sogar zunehmend von den Protagonisten der Macht, von Zbigniew Brzeziński bis Hillary Clinton,  öffentlich zugegeben wird, und wer heute noch davon profitiert.

AUGEN ÖFFNEN

So wie der Krieg der NATO-Staaten gegen Syrien, und anschließend der Putsch in der Ukraine, immer mehr Deutschen die Augen öffnete, in welcher Weltbildblase sie sich befinden, so wird der Krieg der vereinigten arabischen Diktaturen, und Israels, gegen den Jemen, vielen Menschen in den arabischen Ländern die Augen öffnen. Die meisten wird sie aber nur noch stärker radikalisieren.

Während Reaktionen der Bevölkerung in Deutschland wohl erst zu verzeichnen sein werden, wenn Deutschland unmittelbar in einen Krieg mit Russland verwickelt werden wird, könnte das in den arabischen Ländern zu einem neuen Dschihad führen. Zu einer, diesmal nicht von außen gefälschten Farbrevolution, sondern zu einer blutigen Rebellion gegen die jetzt vereinten Diktaturen.

Insofern stellt der Jemenkrieg ein Ereignis dar, an das wir uns sicher noch erinnern werden, ähnlich wie an den auf Lügen basierten, illegalen Krieg der NATO gegen Jugoslawien, der die Weltgerichte sicher noch einmal beschäftigen wird.