Popkorn oder Widerstand?

Quelle: Wikipedia

Die Welt dreht durch, aber die meisten Deutschen ignorieren es, nicht zuletzt, weil die Medien das heile Merkel'sche Weltbild kaum in Frage stellen. Aber wir wollen hier kurz ein paar Entwicklungen der letzten Tage(!) beschreiben, nach denen man sich fragen sollte, ob man weiter Popkorn essen will und Tatort schaut, oder mal etwas genauer hinschaut, was unsere Regierung in der Weltpolitik so mitträgt, mit verursacht, unterstützt oder ignoriert.

EU-RICHTLINIE GEGEN FREIE PRESSE

In der EU befindet sich eine EU-Richtlinie in Vorbereitung, die dem Begriff "Freie Presse" den letzten ironischen Unterton nimmt. Berücksichtigt man die Tatsache, dass Massenmedien längst nichts mehr mit Journalismus und der vierten Gewalt im Staat zu tun haben. Aber selbst diese sozial und mental gleich geschalteten Medien begehen manchmal einen Konsensbruch, wenn es wirtschaftlich einen besonderen Vorteil verspricht. Was manchmal bei der Veröffentlichung von so genannten Whistleblowern der Fall ist. Und genau aus diesem Grund muss diese Lücke dringend gestopft werden. Der Standard berichtet:

"Von Whistleblowern enthaltene Informationen dürften nur noch verwendet werden, so sie einen Missstand im öffentlichen Interesse betreffen, der durch die Veröffentlichung von Unternehmensgeheimnissen aufgedeckt werden kann. Für Journalisten bedeute dies, dass sie künftig checken müssen, ob die Unterlagen dem Rechtsbegriff des "allgemeinen Interesses" unterliegen.

Für investigative Journalisten hätte die Regelung weitreichende Folgen. Experten befürchten, dass die Regelung missbräuchlich verwendet werden könnte. Laut Artikel 3 der Richtlinie ist "die Veröffentlichung eines Unternehmensgeheimnisses dann ungesetzlich, wenn sie ohne Erlaubnis des Unternehmens und durch eine Person, die das Geheimnis ,illegal erwirbt' oder durch eine Vertrauensvereinbarung gebunden ist, erfolgt", berichtet "Profil". Investigative Journalisten würden präventiv eingeschüchtert."

Neben den diversen Anti-Terror-Gesetz-Initiativen, die überall in Europa, als Folge des französischen 9/11 Äquivalent (in Europa ist alles etwas kleiner, aber auch hier lagen die Ausweise der Täter herum), also des Anschlages auf Charlie Hebdo, eingeleitet wurden, ist das nur ein kleiner Baustein auf dem Weg zum vollständig überwachten und beherrschten Staat.

 

SPANIEN

In Europa herrschten bisher unangefochten so genannte christlich konservativen Parteien, sich abwechselnd mit sozialliberal-progressiven Parteien. Durch den Wahlsieg von Syriza in Griechenland, wurde zum ersten Mal eine links-progressive Kraft, mit überwältigender Mehrheit, überraschend für die seit Jahrzehnten saturierten und etablierten Parteien, von den Wählern, an die Regierung gebracht. Angst greift um sich, dass Wahlen eventuell doch etwas an den sorgfältig aus-tarierten Machtverhältnissen in Europa ändern könnten. Und natürlich schwebt die Gefahr im Raum, Wahlen zu verbieten, wenn sie etwas verändern.

In Spanien trifft man auf die Vorstufe, dieser etwas radikalen Form, der Züchtigung der Untertanen. Der spanische Kongress verabschiedete zunächst einmal Gesetze, die die Vermutung nahe legen, dass die Wiedereinführung eines Polizeistaates bezweckt ist. Bestraft wird, wer Polizisten fotografiert, filmt, oder sonst wie aufnimmt. Gewaltfreier Widerstand gegen die "Obrigkeit" wird ebenso unter Strafe gestellt, wie das Besetzen von Banken, oder das nicht vorherige Ankündigen einer Demonstration, das spontane Versammeln auf Öffentlichen Plätzen, die Anwesenheit in besetzten Häusern, das Versammeln vor dem Kongress. Polizei darf "schwarze Listen" von Aktivisten und alternativen Medien führen, und entsprechend sanktionieren, wer Einspruch einlegt, muss zunächst die Gerichtskosten hinterlegen, willkürliche Personenkontrollen sind ebenso erlaubt wie willkürliche Durchsuchungen ohne Notwendigkeit eines Durchsuchungsbefehls, usw. usw.

Verzweifelt versucht die Elite so zu verhindern, dass bei der nächsten Wahl in Spanien das gleiche passiert wie in Griechenland.

 

KRIEG GEGEN JEMEN

Die Bundesregierung unterstützt einen vollkommen unsinnigen, unnötigen, völkerrechtswidrigen und inhumanen Angriffskrieg, von Golfdiktaturen gegen den Jemen. Und Hauptproblem unserer Medien ist der möglicherweise steigende Benzinpreis. 

Wie kann es sein, dass unsere Bundesregierung, einen solchen Krieg nicht nur akzeptiert, sondern auch noch, wenn derzeit auch nur politisch, unterstützt? Innerhalb von wenigen Tagen wurden bereits tausende von Menschen getötet, und die ersten Flüchtlingskolonnen versuchen, ausgerechnet in das ebenfalls schlimm von Unruhen und Drohnen heimgesuchte Somalia, oder das bitterarme Eritrea, zu entkommen. Wenn Sie denn die Flucht über das Meer überleben.

 

ATOMGESPRÄCHE MIT IRAN

Seit fast 20 Jahren behauptet Israel und dann die USA, dass der IRAN plane, eine Atombombe zu bauen, und ca. 1 Jahr vor ihrer Fertigstellung wäre. Wie gesagt behaupten sie das seit mehr als 10 Jahren. Mit Cyber-War-Angriffen, der Ermordung von 5 zivilen Atomphysikern und Sanktionen, versucht man seitdem, den Iran unter die Kontrolle der USA, und Israels, zu zwingen. Inzwischen weiß die Welt aber, dass so genannte Beweise, die zu einer Sanktionierung durch die UNO geführt hatten, durch die CIA gefälscht waren. Eine erneute Sanktionsverhängung im Sicherheitsrat würde sicher keine Mehrheit finden.

Aber die USA haben auch bilaterale Sanktionen verhängt, und sie bestrafen sogar solche Länder, die gegen die Sanktionen verstoßen. Was Zum Beispiel zu Milliarden-$-Zahlungen von schweizerischen Banken führte. Und so richteten sich alle Augen erwartungsvoll auf die Ergebnisse der Verhandlungen in Genf, die bis zum 31. März 2015, also heute, einen Durchbruch versprachen. Der Iran sollte sein Atomprogramm so weit zurück schrauben, dass auch die USA überzeugt waren, dass das Land nicht in der Lage ist, eine Atombombe zu entwickeln, im Gegenzug sollten Verhandlungen(!) über die Aufhebung der Sanktionen folgen.

Dass ich nicht an einen Durchbruch glaube, mag man übersehen können. Jedoch scheint auch der russische Außenminister Lawrow nicht davon überzeugt zu sein, dass es ernsthaft um eine faire Lösung der Krise geht.

"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den Kreis der Außenminister am Montag verlassen. Er werde am Dienstag nach Lausanne zurückkehren, falls es realistische Aussichten auf eine Vereinbarung gebe, hieß es.http://www.rp-online.de/politik/ausland/iran-verhandlungen-ueber-atomprogramm-gehen-in-den-vorerst-letzten-tag-aid-1.4984057 "

Falken in den USA und in Israel träumen von einem Krieg gegen den Iran. Und ihr Einfluss ist so groß, dass Gründe der Vernunft, oder sogar Humanität, kaum mehr Einfluss haben. Wie auch Paul Craig Roberts heute noch einmal betonte.
 
Wie bei allen Kriegen der letzten Jahrzehnte geht es um Politik, Macht, Einfluss und Ressourcen. Und immer greift der Westen an, oder von ihm beherrschte Verbündete. Der Iran hat seit 200 Jahren keinen Krieg begonnen. Selbst CIA-Analysten bestätigen eine rein defensive Ausrichtung der Rüstung und Verteidigungsdoktrin. Aber der Iran ist eine politische Bedrohung. Er bedroht insbesondere die Golfdiktaturen. Sie verharren in mittelalterlichen Gesellschaftsstrukturen, während die Theokratie im Iran immer bewusstere und selbstständigere Bürger zulässt. Und demokratische Verfahren benutzt, die teilweise denen vieler "bevorzugter" westlicher Partner überlegen sind. 

Quelle: Wikipedia

Obwohl der Iran selbst kein arabisches Land ist, geht von ihm die Bedrohung einer echten Revolution aus, die die arabische Welt in den Grundfesten erschüttern könnte. Denn im Iran findet die Auseinandersetzung, von alten religiös fundamentalistischen Strömungen, mit denen einer modernen, mehr auf das Individuum ausgerichtete Lebenssicht, statt. Und alles deutet darauf hin, dass das iranische Volk in der Lage sein wird, Beispiel zu geben, wie eine moderne Theokratie funktionieren kann.

Nachdem das westliche Modell der Demokratie, außerhalb des Westens, inzwischen mehr Kritiker als Anhänger findet, bietet das iranische Modell für die arabischen Völker eine interessante Alternative. Es verbindet die Erwartung einer moralischen und ethischen Grundeinstellung der Politik, die westlichen, rein profitorientierten Staatssystemen, längst abgesprochen wird, mit dem Grad an individueller Freiheit, den Menschen brauchen, um ihre Kreativität zu entwickeln. Insbesondere für die sogenannten Neokonservativen in den USA stellt dies eine Horrorvorstellung dar. Und für die monarchistischen Herrscher der Golfregion, ist es eine wirklich existentielle Bedrohung. Unter diesem Aspekt muss man auch den Krieg gegen den Jemen sehen.

 

FAZIT

Ich will jetzt nicht noch zwei Stunden weiter schreiben. Es gäbe noch so viel zu sagen über die letzten Tagen in der Ukraine oder in Syrien zum Beispiel. Überlegt Euch nur, ob die Bundesregierung gut daran tut, ihre Rolle in der Welt, als treuer Vasall der US-Regierung zu definieren, oder ob es nicht an der Zeit ist, langsam ein Basta auszusprechen, und mit einer eigenen Politik zu beginnen, die vollständig im Sinn und im Geist des deutschen Grundgesetzes steht. Denn diesen haben wir schon längst verlassen. Und das nicht nur in Hinsicht auf unsere so genannte "Verteidigungspolitik".  Wie Sabine Jaberg, Dozentin an der Bundeswehrakademie, in ihrer wissenschaftlichen Arbeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Jenseits der grundgesetzlichen Friedensnorm? feststellte.  (In: Thomas Nielebock/Simon Meisch/Volker Harms (Hg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet. Theodor-Eschenburg-Vorlesungen 6, Baden-Baden 2012.)