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Mittwoch, 1. April 2015

Der Atomdeal mit dem Iran vorläufig gescheitert

Quelle: Wikipedia
Die Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne sind vorläufig gescheitert. Viele Kommentatoren hatten schon im Vorfeld vermutet, dass es Teilnehmer in der Runde gäbe, die an einer Einigung nicht interessiert waren. China hatte in letzter Minute noch einmal alle diplomatischen Register gezogen, und vielleicht werden Teile ihrer Vorschläge genutzt, um eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten. Die Unterhändler versuchen jetzt irgendwie eine gemeinsame Abschlusserklärung zu finden, die das Scheitern als Aufschub darstellt. Dadurch soll die für alle Seiten unangenehme weitere Eskalation irgendwie verschoben werden. Alle warten irgendwie auf ein Wunder. Woran scheiterte eine Einigung zwischen den führenden Atomnationen und dem Iran, und welche Konsequenzen drohen?

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die französischen Verhandlungsführer extrem besorgt waren, keine Einigung zuzulassen, die den Anschein eines Vorteils für den Iran zuließ. Ausgerechnet Frankreich, das Israel geholfen hatte, sein eigenes Kernwaffenprogramm erfolgreich zu verstecken, und zu realisieren, zeigte sich jetzt als größter Beschützer der Interessen Israels, und der anderen Golfstaaten, die noch kein Atomprogramm haben. Beobachter glauben, dass dies in erster Linie  auf dem Versuch begründet ist, mit den reichen Golfstaaten möglichst umfangreiche Waffen- und Atomtechnik-Geschäfte machen zu können.

Die amerikanischen Verhandlungsführer ihrerseits, sie standen unter dem Druck der Falken im Kongress und Senat, sowie der Regierung von Israel, die am liebsten gar keine Verhandlungen gehabt hätten, sondern lieber sofort in den Krieg gezogen wären.

Russland hat ein großes Interesse an einer Einigung, da Russland und der Iran, als Achse des Widerstandes gegen Neokolonialismus, die gleiche Vorstellung einer multipolaren Welt teilen, und natürlich weil Russland umfangreiche Vorverträge mit Teheran abgeschlossen hat, deren Realisierung nur noch von der Aufhebung der Sanktionen der UNO abhängen. Auch China hat großes Interesse an einer Einigung, weil es den Iran als Öllieferanten stärker nutzen möchte, und den Iran als wichtigen zukünftigen Absatzmarkt erkannt hat.


KEINE EINIGUNG


Hauptursache für das Scheitern der Verhandlungen, ist die harte Haltung von Frankreich und den USA. Sie wollten keine Zugeständnisse machen, die Sanktionen aufzuheben, sobald der IRAN die vereinbarten Maßnahmen ergriffen hatte. Sondern sie forderten, dass zunächst die Internationale Atom-Energie Organisation (IAEA) neue Prüfungen vornehmen muss, und zunächst bestätigen muss, dass keinerlei Bedenken mehr bestehen, dass der IRAN an einer militärischen Entwicklung arbeiten würde. Wer Behörden ähnliche Organisationen kennt, kann sich vorstellen, was getan werden muss, bevor eine solche Organisation die geforderte Bestätigung abgibt.

Eine solche Untersuchung mit anschließender Beurkundung kann Jahre dauern, bis sie erteilt wird. Außerdem ist die IAEA eine von den USA nicht unabhängige Organisation, die auch schon auf von den CIA gefälschten Unterlagen hereingefallen war. Unterlagen, die dann zu den ersten Sanktionen des Sicherheitsrates gegen den Iran geführt hatten.

Außerdem verdächtigt der IRAN die IAEA, geheime Unterlagen weiter gegeben zu haben, so z.B. auch die genauen Adressen und Arbeitsgebiete der führenden iranischen Atomforscher. Worauf fünf von ihnen in einer Mordserie im Iran getötet worden waren. (Mehr zur IAEA siehe HIER) Bereits in Vorbereitung des Irak-Krieges waren Waffeninspekteure von Internationalen Organisationen als amerikanische Spione enttarnt worden, was die Lage nicht unkomplizierter macht.

Was die USA und Frankreich verlangten, war im Prinzip die bedingungslose Kapitulation, ohne irgendeine Aussicht auf baldige Aufhebung der Sanktionen.

Sobald das Scheitern der Verhandlungen klar wird, was wie gesagt derzeit versucht wird, so lange wie möglich hinaus zu zögern, stellen sich die Optionen für die beteiligten Staaten wie folgt dar:

DER IRAN


Das Land erwartet einen Wertverlust des Rial und einen Absturz des iranischen Börsenmarktes, da dort schon, Prinzip Hoffnung, Währung und Aktienkurse, einer möglichen Einigung vorgegriffen hatten. Das iranische Parlament dürfte ein Gesetz erlassen, dass alle bisherigen Restriktionen hinsichtlich des Atomprogramms wieder aufhebt. 

Sollte es zu weiteren Aggressionen durch Israel und / oder die USA kommen, könnte der IRAN beschließen, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen. Was dann einen sofortigen Angriff Israels auslösen dürfte. 

DIE USA


Der Kongress wird neue Sanktionen beantragen, verdeckte Aktionen aktivieren, Cyber-War-Maßnahmen in Auftrag geben, usw. , um, wie in der Vergangenheit bereits, das nun erneut aktivierte Atomforschungsprogramm des Iran zu unterminieren. Das Weiße Haus wird darauf hinweisen, dass es militärische Aktionen nie ausgeschlossen hatte, und konkrete Planungen in Auftrag geben, die natürlich längst vorhanden sind.

Jedoch ist zu erwarten, dass sich die Gruppe der Atomstaaten, die in Lausanne mit dem IRAN verhandeln, sich nicht einig werden über neue UN-Sanktionen.

 

ISRAEL


Die neue Regierung des Landes, durch den Wahlsieg erneut bestätigt, in ihrem harten Kurs gegen Palästina, und den Iran, wird nun vor der Wahl stehen, ihre Versprechungen wahr zu machen, Luftangriffe auf die iranischen Atomanlagen zu fliegen, oder nicht.

Der Druck, die Drohungen umzusetzen, wird umso größer, weil es aller Voraussicht nach, keine Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates mehr geben wird, sondern nur Sanktionen "des Westens" unter Führung der USA.

 

DER IRAK, SYRIEN


Hoffnungen auf eine diplomatische Annäherung, mit dem Ziel, den militanten Terrorismus in der Region einzudämmen, werden sich auflösen. Es wird wieder jeder gegen jeden kämpfen. Möglicherweise werden sich aber auch vollkommen neue Allianzen bilden.

 

DIE MILITÄRISCHE LÖSUNG

Quelle: VeteransToday.com

Die USA und Israel haben sich nun in die Lage gebracht, einen Krieg zu rechtfertigen. Einen Krieg, der seit über 10 Jahren vorbereitet wird. Und der von dutzenden von US-Militärbasen, rund um den Iran, und Israel aus, durchgeführt werden kann. Und, nicht zu vergessen, von Deutschland aus.

Sicher ist nicht beabsichtigt, den IRAN zu besetzen. Vielmehr wird man versuchen, mit extrem wirksamen "Bunker buster" Bomben, die iranischen Atomanlagen zu zerstören. Dabei müssen noch nicht einmal Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Die USA verfügen inzwischen über konventionelle Waffen, die über eine ähnliche Sprengwirkung haben, wie eine kleine Hiroshima-Bombe.

Welche Folgen ein solcher Angriff für die ganze Region hat, ist vollkommen ungewiss. Nur eines ist sicher: Russland und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) werden regen Zulauf erhalten. 

Eine militärische Lösung, wird sicher dem Iran großen Schaden zufügen, hat aber vollkommen unberechenbare Konsequenzen, nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten, sondern für die globale Zusammenarbeit des Westens mit Staaten, die nach Unabhängigkeit und Selbständigkeit streben. Daher ist zu vermuten, dass noch ein weiterer Versuch einer Verhandlung gemacht wird. Der IRAN hat Interesse, einen Krieg bis nach der nächsten Sitzung der SCO zu verschieben, weil das Land hofft, bei der nächsten Sitzung im Juli in Russland, als vollwertiger Partner aufgenommen zu werden, wofür sich Russland derzeit einsetzt. Sollte es nicht gelingen, den Beobachterstatus zu einem Vollmitgliedstatus zu verbessern, will der IRAN zumindest auf der gleichzeitig stattfinden BRICS-Konferenz einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen.

Israel dagegen wird Interesse haben, einen Krieg VOR diesen Entscheidungen zu führen, weil sonst die Hürde für eine Beteiligung anderer Staaten unüberwindbar werden könnte.

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