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Freitag, 3. April 2015

Der Iran und die Vorurteile der Medien

Quelle: Wikipedia
Nach dem Zwischenergebnis der Atomgespräche in Lausanne, die keine Lösung, entgegen den euphorischen Behauptungen, brachte, sondern einen Aufschub bis Juni, melden sich wieder dutzende von "Fachleuten" in den Medien und äußern sich zum Iran. Dabei werden immer wieder die gleichen Vorurteile bedient, obwohl sie sich längst als falsch erwiesen haben. Ich will einige davon hier aufzeigen.

IRAN IST EIN TOTALITÄRER STAAT


In einer vorsichtigen Analyse weist Peter Beinhart in der israelischen Zeitung Haaretz diese Behauptung zurück. Ein ganzer Artikel beschäftigt sich damit, nachzuweisen, dass der Iran zwar ein autoritärer Staat, der Autor sagt auch Diktatur, wäre, aber eben kein totalitärer Staat.
"In einem totalitären Staat reicht es, im Gegensatz [zum Iran] nicht aus, dass Sie sich nicht in Opposition zum Staat stellen, sondern Sie müssen ihn aktiv unterstützen. Ihr Bowling Club und ihr Kleingärtner-Verein kann nicht unpolitisch sein. Sie müssen dem Staat dienen."
Von diesem Aspekt ausgehend, ist Thailand ein totalitärer Staat, und das nicht erst seit der Übernahme der Macht durch das Militär, sondern auch zu Zeiten von gewählten Parlamenten. Denn wer den König nicht verehrt, bekommt ein Problem. Eine Gemeinde ohne ein großes Abbild des Landesführers, ein Verein ohne ein Bild des Königs über dem Vereinstisch, gelten als unmöglich. Wer bei der Hymne des Königs im Kino nicht aufsteht, wird wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und ihm drohen 15 Jahre Gefängnis.
"Das Regime in Teheran macht einige Anstrengungen, um das unpolitische Privatleben der Menschen zu kontrollieren. Frauen müssen sich angemessen kleiden, und Alkoholverkauf ist illegal. Aber diese Anstrengungen, auch wenn sie einen repressiven Charakter haben, sind nicht annähernd so unterdrückend wie das Verhalten echter totalitärer Regimes, wie die Talibans... "
Ein wichtiges Indiz sind Wahlen, um den Grad einer demokratischen Staatsform einzuschätzen. Während in Thailand Wahlen inzwischen vollständig abgeschafft wurden, weil die Menschen in 5 hintereinander folgenden Wahlen die "Falsche" Regierungspartei wählten, gibt es sie im Iran.
"Indem der Iran Wahlen abhält, erlaubt er politische Diskussion. Natürlich müssen sich die Führer, die sich bewerben, innerhalb enger ideologischer Grenzen bewegen, und ihre Teilnahme an den Wahlen wird durch die klerikale Führung des Landes überprüft. Trotzdem ist das Ergebnis nicht vorher bestimmt."
Interessanterweise werden in den USA befreundete Diktaturen als "Autoritäre Regierungen" bezeichnet, als Feinde identifizierte als "Totalitäre Regime".

 

IRAN WILL ALLE JUDEN TÖTEN


Nicht nur in hetzerischen Internetseiten, wird behauptet, Juden würden im Iran verfolgt und wären als Staatsfeinde angesehen. Genau betrachtet berufen  sich Aussagen oft auf Jahrhunderte alte Vorgänge. Tatsächlich hat kein Land im Nahen und Mittleren Osten eine so große jüdische Gemeinde, und hat kein Land der Region Juden so viele Minderheitsrechte eingeräumt, wie der Iran.

Juden haben ein eigenes, für sie garantiertest Abgeordneten-Mandat, im Parlament. Sie haben vollkommene Religionsfreiheit, sind in der iranischen Verfassung gleichgestellt und besonders unter Schutz gestellt.

Juden haben eigene Zeitungen, eigene Büchereien, eigene Schulen, eigene Krankenhäuser usw.  Aus diesem Grund sind die Juden im Iran loyal, zum Staat und zur Staatsführung, was zum Hass innerhalb Israels, gegenüber den iranischen Juden führte.

Das am meisten für den angeblichen Judenhass herangezogene Zitat, stammt vom ehemaligen Präsidenten des Iran, Mahmud Ahmadinedschad. Es war ein provokatischer, ultranationalistischer und auch rassistischer Präsident. Aber die Behauptung, er hätte gesagt, dass Israel von der Landkarte radiert werden müsse, ist schlicht weg falsch. Und das konnte man schon seit dem 11. Mai 2010 in der Süddeutschen Zeitung lesen.
"Was also ist passiert? Am 26.10.2005 sprach Ahmadinedschad auf einer Konferenz, die unter dem Motto stand "Die Welt ohne Zionismus". Es waren im Wesentlichen die großen westlichen Nachrichtenagenturen, die die Übersetzung dieser Passage lieferten: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: "in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad."
Das bedeutet: "Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden." Oder, weniger blumig ausgedrückt: "Das Besatzerregime muss Geschichte werden." Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden.

... Unter den Tisch gefallen ist auch der Kontext, in dem Ahmadinedschad gesprochen hat. Seine Äußerung war nämlich ein Zitat Chomeinis, und Ahmadinedschad fügte hinzu, dass das israelische Besatzungsregime verschwinden müsse, so wie das Regime des Schah verschwunden sei, wie dies Chomeini einst prophezeit habe. Auch dieser Zusatz macht deutlich, dass Ahmadinedschad nicht die Auslöschung Israels forderte oder die Vernichtung des jüdischen Volkes, sondern einen Regimewechsel."
Wir sehen also wieder einmal die bewusste Manipulation westlicher Medien, um dem Mainstream Narrativ zu gefallen.

Das soll nicht verschleiern, dass von dem Regime unter der Führung Ahmadinedschads, abscheuliche rassistische und auch antisemitische Äußerungen gemacht wurden. Der Höhepunkt war vermutlich  die Holcaust-Konferenz im Jahr 2006. Damit sollte Irael, das einen großen Teil seiner Legitimation aus dem Holocaust bezieht, die Rechtfertigung entzogen werden, Palästina zu unterdrücken. Aber natürlich war eine solche Konferenz dafür vollkommen ungeeignet.
"Ahmadinedschads Vorgänger, Mohammad Khatami, sagte der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 2. März [2006] zufolge: Die Wirklichkeit des Holocaust müsse anerkannt werden, »auch wenn diese historische Realität mißbraucht worden ist und ein enormer Druck auf dem palästinensischen Volk liegt«. »Die Verfolgung der Juden, ebenso wie der Nazismus, ist ein westliches Phänomen. Hier im Osten haben wir immer Seite an Seite gelebt. Und unsere Religion gebietet uns, daß der Tod eines unschuldigen Menschen so schwer wiegt wie der Tod der ganzen Menschheit.« – Es ist bekannt, daß Khatami die Protektion der obersten religiösen Autorität, des Ajatollah Khamenei, hat."

IRAN STEHT KURZ VOR DER ATOMBOMBE

Netanyahu vor UNO Hauptversammlung/Quelle: Screenshot

Seit fast 20 Jahren behaupten Scharfmacher in den USA und Israel, der Iran stünde 1 Jahr vor der Fertigstellung der eigenen Atombombe. Aus ihrer Sicht macht alles Andere keinen Sinn. Denn die Erzfeinde, USA und Israel haben bereits mehrfach angedroht, den Iran notfalls mit Nuklearkrieg zu überziehen. Und daher können sich diese Falken gar nicht vorstellen, dass ein Land die Atombombe NICHT anstreben könnte.

Bei den Liberalen hört man auch höchstes Verständnis. Zuletzt von Ron Paul, der erklärte, dass der IRAN von Atombomben eingekreist wäre, und wer könne ihnen Verdenken, dass sie zur Selbstverteidigung eine anstreben würden. Gleiches sagen selbst israelische Analysten, die sogar so weit gehen, dass sie den Iran als verrückt bezeichnen, sollte er die Bombe nicht anstreben.

Allerdings gibt es ein Problem. Der Iran ist eine Theokratie. Und Massenvernichtungswaffen widersprechen den religiösen Grundüberzeugungen der herrschenden Ajatollahs. Weshalb es eine Fatwa, also einen Bann gibt, der die Entwicklung verhindert. Nun hält so etwas natürlich westliche Falken nicht davon ab zu behaupten, das wäre nur ein Trick. Denn sie können sich einfach nicht vorstellen, dass es so etwas wie Ethik und Moral in der Politik gibt. Aber die Geheimdienstberichte der USA, und aus Israel, bestätigen, dass der IRAN KEINE Entscheidung getroffen hat, eine Kernwaffe zu bauen. Aber Geheimdienstanalysen, die nicht in das politische Programm von US-Politikern passen, das wissen wir seit dem Irak-Krieg, werden irgendwie passend gemacht.

Würde die Entscheidung für den Atomwaffenbau fallen, schätzen die Geheimdienste den zeitlichen Aufwand, bis zur Produktion der ersten Bombe, auf 12 Monate. Diese Entscheidung wird aber nur fallen, wenn es zu einem Angriff auf den Iran kommt. Weil nur ein solcher Angriff, mit den entsprechend verheerenden Folgen, die religiösen Grundeinstellungen zugunsten einer Überlebensstrategie überstimmen werden.

 

DER IRAN IST ISOLIERT


Der größte Quatsch, den man immer wieder lesen kann: der IRAN ist isoliert in der Welt. Es bestehen gute Aussichten, dass der IRAN im Juli 2015 Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird, ein Verteidigungsbündnis,  mit Russland und China, das derzeit lebhaften Zulauf erhält. Außerdem bewirbt sich der IRAN um Mitgliedschaft im Staatenbund BRICS. Auch hier gibt es gute Chancen, dass bald eine Mitgliedschaft verkündet wird.

Iran hat einen hervorragenden Ruf in der Gruppe der Blockfreien Staaten. Als 2012 der Gipfel der Blockfreien in Teheran stattfand, versuchten die USA zu verhindern, dass ein UN-Vertreter teilnahm, jedoch vergeblich.

Die in Teheran vertretenen Länder repräsentierten ca. 1/3 der Weltbevölkerung. Zu den 120 Staaten, die ein eindrucksvolles Abschlussdokument verabschiedet hatten, gehören die größte Demokratie der Welt, Indien, der aufstrebende Atomstaat Pakistan, der größte islamische Staat bzw. viertgrößte Staat der Welt, auch eine Demokratie, Indonesien, aber auch wichtige Mitgliedsländer der ASEAN-Staatengemeinschaft wie Thailand, Malaysia und Singapur. Zudem wichtige afrikanische Länder wie die Demokratie Süd-Afrika, und die Diktatur Sudan. Alle haben einem gemeinsamen Dokument mit beachtlichem Ausmaß zugestimmt, das das Gegenteil einer Isolation des Iran aufzeigt.

 

DER IRAN IST EIN AGGRESSOR


Der Iran hat aber seit 250 Jahren keinen Angriffskrieg mehr geführt. Die CIA in ihren Jahrbüchern bestätigt, dass die Rüstung des Landes auf Verteidigung ausgelegt ist. Deshalb gibt es keine reale Basis für diese Behauptung. Sie wird ausgerechnet von den Ländern aufgestellt, die jährlich andere Länder angreifen, bombardieren, erpressen. Nämlich den USA und Israel.

Ausgerechnet in Israel, das sich selbst mit Hilfe Frankreichs in den Besitz von Atomwaffen gebracht hat, und allen Versuchen widersteht, den Nahen und Mittleren Osten atomwaffenfrei zu machen, werden immer wieder, nicht unbedeutende Stimmen laut, die die nukleare Bombardierung des Irans fordern. Der Iran gehört zu den vehementesten Verfechtern einer Atomwaffenfreien Zone in der Region. Diese scheitert aber regelmäßig daran, dass Israel nicht auf seine Atomwaffen verzichten will, und von den USA darin unterstützt wird. Zuletzt unterstützte auch die Bundesregierung eine "Zweitschlagfähigkeit" Israels, indem U-Boote, teilweise finanziert aus Steuergeldern, geliefert wurden, die von Israel als Atomwaffenträger umgebaut wurden.

Über die angebliche "Bedrohung" durch den Iran hat Noam Chomsky schon am 2. Juli 2010 eine umfangreiche Analyse vorgelegt. Diese macht detailliert klar, dass nicht der IRAN, sondern die USA und Israel die zu fürchtenden Aggressoren sind.

DER IRAN UNTERSTÜTZT TERRORISMUS


In der Zeitschrift Die Welt konnte man schon lesen, dass es geheime Beziehungen zwischen dem IRAN und Al-Kaida geben würde. Aber meist wird mit der Unterstützung von Terrorismus gemeint, dass der IRAN die Freiheitsbewegungen gegen die israelische Besatzung in Palästina, in Syrien und dem Libanon unterstützt. 

Freiheitsbewegungen gegen völkerrechtswidrige Besetzung und Landraub, kann man als Terrorismus bezeichnen. Tatsächlich aber unterstützen Israel Kämpfer der ISIS in Syrien. Diese werden in israelischen Krankenhäusern behandelt, ausgerüstet und auch mit Raketenangriffen aktiv unterstützt. Anfangs als Verschwörungstheorie abgetan, ist es heute stand der allgemein akzeptierten Fakten. 

Der IRAN dagegen kämpft aktiv im Irak und in Syrien gegen den Terror von Al-Kaida und ISIS. Und hat dabei auch beachtliche Erfolge. Die möglicherweise Israel und den USA dann wieder zu groß sind. Denn die USA und ihre Stellvertreter, bilden "gemäßigte Rebellen" gegen die legitime Regierung Syriens aus, und bewaffnen sie auch. Leider laufen die in der Regel nach kurzer Zeit zu radikalen Fraktionen des Terrors über. Jedenfalls war das so regelmäßig in der Vergangenheit.

Der Ursprung des islamistischen Terrorismus basiert auf den Anstrengungen des US-amerikanischen Politikers Zbigniew Brzezinski. Er bildete die ersten Terroristen in Afghanistan aus, um der Sowjetunion "ihr Vietnam zu verschaffen". Er ist der geistige Vater der Taliban, gegen den die USA und jetzt auch Deutschland, in Afghanistan einen so mörderischen Krieg führten. Er war derjenige, der einen globalen Islamismus ideologisch und finanziell ermöglichte. Auf die Frage, ob er das bedauern würde, nachdem daraus Al-Kaida und ISIS erwuchsen, verneinte er. Schließlich hätte man das Ziel erreicht, die Sowjetunion zu vernichten.

Meist kommen dann von IRAN-Kritikern, 20 oder 30 Jahre alte Attentate ins Spiel, die Iran angelastet werden. Tatsächlich hatte der IRAN aber mehr unter Attentaten zu leiden, als viele andere Staaten, zuletzt, als 5 der führenden Atomwissenschaftler des Landes bei Anschlägen ermordet wurden. Nicht zu reden von den Verlusten, den es durch Cyber-War-Attentate hinnehmen musste, mit dem sowohl Uran-Zentrifugen als auch Öl-Terminals erfolgreich durch die USA angegriffen wurden.

 

DER IRAN BEDROHT DIE GANZE WELT


Noam Chomsky hat schon vor Jahren eine aufschlussreiche Rede über die Bedrohung durch den IRAN gehalten . Hier ein Ausschnitt:
"....Wenn man den führenden Politik-Machenden folgt, dann ist der Iran im Moment die größte Bedrohung der Weltordnung. Weshalb die Bedrohung durch den Iran im Fokus der US-Außenpolitik stehen müsse. Und auch im Fokus Europas. Dieses Jahr wird das Jahr des Iran genannt. Weil diese enorme Bedrohung von dem Land ausgeht. Das löst aber eine Frage aus: Was genau IST die Bedrohung, die vom Iran ausgeht?

    Sie lesen die üblichen Kommentare, erhalten aber keine wirkliche Antwort. Aber es gibt eine Autorität, die geantwortet hat, die aber ignoriert wird. Diese Autorität ist die jährliche Berichterstattung an den Kongress durch das Verteidigungsministerium, und die US-Geheimdienste. Sie berichten jährlich über die globale Sicherheitslage. Und natürlich haben sie auch ein Kapitel über den Iran. So ca. vor einem Jahr. Die Berichte machten es sehr klar, dass die Bedrohung, die vom Iran ausgeht, keine militärische Bedrohung ist. Die Ausgaben des Iran für den Verteidigungshaushalt sind relativ gering, verglichen mit dem Rest der Region. Und tatsächlich weniger als ein Viertel der Ausgaben von Saudi-Arabien. Und vollkommen ohne Bedeutung verglichen mit den Ausgaben der USA.

    {Zitiert weiter aus dem Bericht} „Irans Militärdoktrin ist strikt defensiv ausgerichtet. Und die Streitkräfte sind dazu gedacht eine mögliche Invasion zu behindern, um eine diplomatische Lösung zu erzwingen. Der Iran hat nur limitierte Möglichkeiten Streitkräfte außerhalb der eigenen Grenzen zum Einsatz zu bringen.“ … Dann bringen Sie natürlich das Thema der Atomoptionen und sagen dass „Irans Nuklear Programm und ihr Wille, die Möglichkeit der Entwicklung von Atomwaffen als Option offen zu halten, ist ein wesentlicher Bestandteil der Abschreckungsstrategie des Iran.“

    Nun das brutale klerikale Regime im Iran ist zweifellos eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung. Aber kaum eine Bedrohung für die Verbündeten der USA oder die USA. Nein, die Bedrohung liegt woanders. Und das ist Verdacht erweckend. Die Bedrohung ist die potentielle Möglichkeit des Iran, Abschreckungsmöglichkeiten zu entwickeln. Denn das ist eine illegitime Ausübung von Souveränität denn es könnte die Möglichkeit der freien Wahl der Aktionen der USA in der Region einschränken.

    Es ist natürlich vollkommen offensichtlich, warum Iran versucht, eine Abschreckungsmöglichkeit zu entwickeln. Schauen Sie sich doch nur die Verteilung der feindlichen Kräfte in der Region an. Darunter auch Atommächte.

    Vor 7 Jahren hat einer der führenden Historiker Israels, Martin van Crefeld, geschrieben, dass die Welt Zeuge geworden wäre, wie die USA den Irak angriffen, wie sich herausstellte, vollkommen grundlos. Und wenn die Iraner nicht versuchen würden, Atomwaffen zu bauen, dann wären sie verrückt. Ganz besonders, wenn sie unter ständigem Druck durch Konzentrationen von Angriffskräften stehen, .. durch die der USA. Was natürlich auch eine Verletzung der UN-Verträge ist, wobei man sich erinnern muss, dass die UN-Charta ja für die USA keine Rolle spielt.

    Ob sie {Iran} nun überhaupt die Fähigkeit entwickeln, eine Atomwaffe zu bauen, wissen wir gar nicht. Aber die Bedrohung durch den Iran, so wie er in den Berichten zu lesen ist, ist die Gefahr der Abschreckung, die das Land entwickeln könnte. {Zitiert aus Papier} „Der Iran versucht auch seinen Einfluss in der Region auf die benachbarten Länder zu verstärken, und das könnte die Region destabilisieren.“ wie man es nennt.

    Wenn die USA die Nachbarn des Iran angreift und besetzt, dann ist das eine „Stabilisierung“. Wenn der Iran versucht seinen Einfluss auszudehnen, durch wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen, dann ist das Destabilisierung. Das ist routinemäßig die Ansicht in der Außenpolitik der USA. Manchmal klingt das sogar komisch. Hier ist ein prominenter Analyst der Außenpolitik, James Chase, ein Redakteur von Foreign Affairs. Er verwandte den Begriff „Stabilität“ richtigerweise in seinem technischen Sinn, als er erklärte, dass man, um Stabilität in Chile erreichen wollte, dass man dann zunächst das Land destabilisieren müsse, nämlich indem man die gewählte Regierung stürzte. Um dann eine Diktatur einzurichten. Es klingt vielleicht widersprüchlich, ist es aber nicht. Wenn man die technische Bedeutung des Begriffs betrachtet.

    Nun, die anderen Besorgnisse hinsichtlich des Irans, habe ich keine Zeit um die zu erläutern, auch wenn es interessant ist, die zu untersuchen. Im Prinzip unterstreichen sie nur, was die derzeitige Doktrin bedeutet. Und welchen Status die imperiale Kultur hat. Und das ist sehr ähnlich der Doktrin, die von den Planern von FDR damals während des 2. Weltkrieges entwickelt worden waren. „Die Vereinigten Staaten von Amerika können keine Ausübung der Souveränität eines Landes tolerieren, wenn diese unserer globalen Planung widerspricht.“

    Und die USA und Europa haben sich natürlich engagiert, Iran dafür zu bestrafen, dass es eine Bedrohung der Stabilität darstellt, und versucht ein zivilisierteres Land zu werden. Aber es ist nützlich sich zu erinnern, wie isoliert die USA und die EU sind. Die blockfreien Staaten, und das ist der überwiegende Teil der Welt, sie haben über Jahre vehement das Recht des Iran verteidigt, Uran anzureichern. Und in der Region, wie ich schon erwähnte, ist der überwiegende Teil der irrelevanten Bevölkerung der Meinung, dass der Iran Atomwaffen entwickeln sollte. Die größte Regionalmacht, die Türkei, stimmte im Sicherheitsrat gegen die neuesten US-Sanktionen, gemeinsam mit Brasilien, das am meisten geschätzte Land im Süden. Der Ungehorsam der Türkei führte dazu, dass es scharfe Sanktionen zu erleiden hatte. Aber das war nicht das erste Mal. Die Türkei war bitter verurteilt worden im Jahr 2003, als die Regierung ein wirklich großes Verbrechen beging, und dem Willen von 95% der Bevölkerung folgte, und sich weigerte, sich an der Invasion des Irak zu beteiligen. Das demonstrierte ihre schwache demokratische Gesinnung.

    Das Gleiche passiert heute. Nach der Entscheidung des Sicherheitsrates von 2010, wurde die Türkei von Obamas Spitzendiplomaten gewarnt, von Philip Gordon, verantwortlich für europäische Angelegenheiten, {zitiert wieder} „Dass das Land seinen Einsatz zeigen müsse, um seine Partnerschaft mit dem Westen zu rechtfertigen“. … Ein Student der Außenpolitik fragte, wie wir die Türken denn auf Kurs halten könnten. Also wie wir sie dazu bringen könnten, unseren Befehlen zu gehorchen, wie gute … „Demokraten“.

    Brasiliens Regierung wurde in der New York Times ermahnt. In dem Artikel auf der Titelseite wurde erklärt, dass die Anstrengungen der Türkei, eine Lösung für die Frage der Urananreicherung des Iran zu finden, außerhalb des Rahmens der US-Macht läge {zitiert} „es ist ein Schmutzflecken auf der Weste der brasilianischen Regierungsführung“. Mit anderen Worten, tut was wir sagen, das ist Eure Funktion.

    Das sind alles sehr interessante Nebenaspekte, die sehr wirksam unterdrückt werden in der Nachrichtenwelt. Das Iran – Türkei – Brasilien - Geschäft war zunächst im Voraus erlaubt worden durch Präsident Obama. Vermutlich unter der Annahme, dass das Geschäft gar nicht zustande kommen würde, so dass es dann als ideologische Waffe gegen den Iran eingesetzt werden könnte. Das wurde enthüllt durch das britische Außenministerium, die die Briefe … veröffentlichte, nachdem Brasilien bestraft worden war. Als die Anstrengungen jedoch erfolgreich waren, änderte sich die ursprüngliche Genehmigung schnell in eine Bestrafung.

    Und Washington drängte in einem Sicherheitsratsmeeting auf eine Resolution, die so schwach war, dass sogar China unterzeichnete. Und China wird nun verleumdet, weil sich das Land genau an den Buchstaben der Resolution hält. Ohne aber Washingtons einseitigen Erwartungen zu folgen, die weit über die Resolution hinausgehen.

FAZIT


Westliche Bürger mögen ihre Probleme haben, sich in der Gesellschaft und Kultur des Iran einzufügen. Zu groß ist der Abstand zu Zeiten, als die Religion einen so wichtigen Einfluss auf die Politik nimmt, wie in der Theokratie des Iran. Ein großer Teil der so genannten westlichen Werte, wurde in den letzten Jahren als Heuchelei entlarvt. Insofern sollte man vorsichtig damit sein, den Zeigefinger gegen den Iran zu erheben. Der Iran entwickelt seine eigene Kultur weiter, und wenn dabei Dinge nicht in unser westliches Bild eines modernen Staates passen, sollten wir uns an eigene Defizite erinnern, wie Angriffskriege, legitimiert mit Lügen, Folter, Spionage, Drohnenmorde, Unterdrückung.
  
Der IRAN verkörpert eine der alten Hochkulturen der Welt, über die immer noch, und immer wieder erstaunliche Dinge entdeckt werden. Das Land musste sich seit über 100 Jahren immer wieder gegen Aggressionen ausländischer Mächte wehren. Gegen Russland, Großbritannien, die USA, den Irak. Bei dem blutigen Krieg gegen den Irak verlor der IRAN fast eine Generation an jungen Männern, die an der Front fielen. In einem Krieg, der maßgeblich durch die USA, auch durch Lieferung von Giftgas, angefeuert worden war. 

Der IRAN hat andere Sorgen, als Kriege gegen andere Länder zu planen und durchzuführen. Bei dem Versuch, den IRAN wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch "einzudämmen", geht es darum, den Iran nicht zu einem spirituellen Führer in der moslemischen Welt werden zu lassen. Die USA haben die mittelalterliche Monarchie Saudi Arabien als wichtigsten Stellvertreterstaat der Region, neben Israel, hochgerüstet, und wollen nicht riskieren, dass es in den Golfdiktaturen zu pro-demokratischen Aufständen kommt. Auf Grund der oft schiitischen Bevölkerungsanteile, und der Unterstützung der Diktaturen durch die USA, wären als Ergebnisse demokratische Regierungen zu erwarten, die freundschaftliche Beziehungen zu Teheran pflegen. Es würde passieren, was nach dem letzten Golfkrieg der USA gegen den Irak passierte: Der Iran gewinnt an Einfluss, und das, obwohl er zur Achse der unabhängigen Staaten gehört, die sich dem Neo-Kolonialismus widersetzt hatten.

1 Kommentar:

  1. Es wird ja immerzu die Rolle des Wächterrats und des Revolutionsführers kritisiert bzw. als Argument für angeblichen Totalitarismus des Iran angeführt. Hier bietet sich Großbritannien hervorragend zum Vergleich an. Denn auch dort gibt es ein klerikales Staatsoberhaupt, da der Monarch (derzeit Queen Elisabeth II.) auch Oberhaupt der Staatsreligion ist. Wenn man die zutiefst undemokratische Machtfülle der Queen betrachtet, so dürfte diese die Macht des Wächterrats und des Revolutionsführers zusammen bei Weitem übersteigen.

    Es wird zwar immer relativiert, die Monarchin sei ja nur noch ein rein repräsentatives Staatsoberhaupt, aber das entspricht nicht der verfassungsmäßigen Realität. Die Queen trifft sich wöchentlich mit dem Premierminister und darf ihm uneingeschränkt ihre Meinung sagen und kann so regelmäßig (und unsichtbar!) Einfluss auf die Politik nehmen. Außerdem darf sie bei Bedarf (und damit kann sie notfalls auch drohen) jederzeit das Parlament auflösen oder einberufen. Zudem darf sie (auch wenn das nicht die alltägliche Praxis ist) Krieg erklären, Frieden schließen, Truppen anführen sowie Abkommen, Allianzen und internationale Vereinbarungen aushandeln und ratifizieren. Sie ist Oberbefehlshaber der Armee und gebietet damit über das fünftgrößte Kernwaffen-Arsenal der Welt. Und das ist auch nicht schlecht: sie steht als Privatperson über dem Gesetz und kann nicht vor Gericht gestellt werden.

    Aber das britische Königreich zählt ja zu den Guten, deshalb wird dort nie so genau hingesehen, wie bei den angeblichen Schurkenstaaten (obwohl Großbritannien sich in seiner imperialen Geschichte als einer der schlimmsten Schurkenstaat erwiesen hat).

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