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Sonntag, 12. April 2015

Interventionismus tötet:Ukraine, 1 Jahr nach dem Putsch

Quelle: Ron Paul Institute
Ron Paul, den vielleicht letzten liberalen Politiker der USA, den ich bereits in einem meiner vorigen Artikel vorstellte, veröffentlichte in seiner wöchentlichen Kolumne seine Sicht auf die Ukraine Krise. Der größte Teil der Anhänger Ron Pauls sind junge Menschen. Angesichts der näher rückenden neuen Invasion aus Kiew gegen den Osten des Landes, sollte man hören, was sie denken.

Am letzten Wochenende ist es ein Jahr her, dass ein gewaltsamer Staatsstreich die legal gewählte Regierung der Ukraine stürzte. Dieser Putsch war nicht nur durch die USA und die EU-Regierungen unterstützt, ein großer Teil davon war von ihnen geplant gewesen. Wenn wir auf die Ereignisse, die zu diesem Regierungssturz führten, zurückschauen, wird klar, dass ohne die ausländische Einmischung, die Ukraine nicht in ihrer offensichtlich hoffnungslosen Situation wäre.

Gegen Ende des Jahres 2013 war die Wirtschaft der Ukraine ruiniert. Die Regierung arbeitete verzweifelt an einem wirtschaftlichen Rettungspaket, und der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch schaute zunächst zur USA und der EU, bevor er sich aber entschloss, ein Hilfsangebot Russlands anzunehmen. Die Anwohner des Südens und Ostens der Ukraine, die zum großen Teil russisch sprechen, und intensiv mit Russland Handel treiben, waren sehr erfreut über die Entscheidung. West-Ukrainer, die sich oft mit Polen identifizieren und mit Europa, begannen zu protestieren. Ukraine ist ein zutiefst gespaltenes Land, und der Präsident kam aus den östlichen Provinzen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war der Konflikt nur ein weiteres Kapitel, in der schwierigen post-sowjetischen Geschichte der Ukraine. Es war klar, dass es Proteste gegen die Entscheidung geben würde, aber hätte es keine ausländische Einmischung gegeben, die die Proteste unterstützten, müsste ich vermutlich heute nicht diese Kolumne schreiben. Das Problem hätte sich sehr wahrscheinlich von alleine gelöst, statt in einen Bürgerkrieg auszuarten. Aber die Interventionisten in den USA und den EU hatten wieder einmal gewonnen, und ihre Intervention war wieder einmal ein Desaster.

Die Proteste, die Ende 2013 begonnen hatten, wuchsen dramatisch an, und wurden gewalttätig, da ein Strom von Politikern aus den USA und den EU offen daran teilnahmen, selbst wenn die Demonstranten den Sturz der ukrainischen Regierung verlangten. Senator John McCain besuchte Kiew mehrere Male, und ermutigte die Menge sogar dazu [eine legale, gewählte, demokratische Regierung, mit Gewalt zu stürzen].

Man stelle sich vor, wenn ein ausländischer Staatschef wie Putin oder Assad nach Washington kommen würden, und Demonstranten ermutigen würden, die Obama-Regierung zu stürzen.

Wie wir schon früh aus einem bekannt gewordenen Telefongespräch zwischen dem Botschafter in Kiew, und der stellvertretenden Außenministerin, Victoria Nuland, erfuhren, machten wir detaillierte Pläne für eine neue Regierung in Kiew, für den Zeitpunkt nach einem Sturz der Regierung, den wir helfen würden, herbeizuführen.

Die Proteste wuchsen weiter an, aber schließlich wurde am 20. Februar 2014 durch eine europäische Delegation ein Kompromiss vermittelt, der vorgezogene Neuwahlen vorsah, und weitere Zugeständnisse der Regierung Janukowytsch. Es schien so, als ob ein Desaster verhindert worden wäre, aber plötzlich in der Nacht, veranstalteten gewaltsame Gruppen, die den USA nahe stehen, einen Putsch, und Janukowytsch floh aus dem Land.

Als der Osten des Landes sich weigerte, die neue Regierung als legitim anzuerkennen, und ein Referendum abhielt, um über eine Abtrennung von der Ukraine abzustimmen, sandte Kiew Panzer, um sie zur Unterwerfung zu zwingen. Statt den Willen der Menschen nach Unabhängigkeit, von einer aus ihrer Sicht illegalen Regierung, die durch Ausländer an die Macht gebracht worden war, zu akzeptieren, entschied sich die Regierung Obama, die ganze Schuld den Russen zuzuschieben, und zu beginnen, Sanktionen zu verhängen.

Dieser, von Kiew ausgelöste Krieg, dauert bis heute an, unterbrochen durch einen Waffenstillstand, der durch Deutschland und Frankreich vermittelt worden war, der schließlich endlich ein bisschen Hoffnung weckt, dass das Morden endlich zu Ende sein könnte. Mehr als 5000 Menschen wurden bisher getötet, und viele davon waren Zivilisten, deren Städte von Kiew bombardiert worden waren.

Warum ist John McCain nicht zu Hause geblieben, und hat sich um seine Wähler in Arizona gekümmert, statt Nichtwähler 6000 Meilen entfernt von zu Hause? Warum haben die anderen US- und EU-Politiker nicht das gleiche getan? Warum haben sich Victoria Nuland und der US-Botschafter Geoffrey Pyat nicht auf die aktuelle Diplomatie konzentriert, statt um einen Regime-Change?

Wenn sie das getan hätten, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass heute die meisten, wenn nicht alle Menschen, noch leben würden. Interventionimus tötet!

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