Wie Kiew Minsk2 torpediert

Minsk2 Vertragspartner und Gastgeber
Quelle: Wikipedia

Die OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die mit der Überwachung des Waffenstillstandes nach Minsk2 beauftragt ist, hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ukrainischen Einheiten, die aus jetzt in die Armee eingegliederten Neo-Nazi Bataillonen bestehen, das Feuer auf die abtrünnigen Provinzen eröffnet haben. Diese hätten dann das Feuer erwidert. Entweder hat die Integration nicht funktioniert, oder der Befehl kam aus dem Verteidigungsministerium in Kiew. Daraus formulieren dann deutsche Qualitätsmedien "Verletzungen der Waffenruhe von beiden Seiten". Dabei meldete die OSCE am 12. April:

"Sowohl die Vertreter der ukrainischen Streitkräfte als auch die Vertreter der Russischen Föderation im gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordination (JCCC) erklärten der SMM (Special Monitoring Mission), dass die ukrainische Seite (vermutlich Freiwilligenverbände des Rechten Sektors), bereits vorher eine Offensive begonnen hätten, um durch die gegnerischen Linien bis Zhabunki vorzudringen. (Dieser Bereich wird durch die "DPR" kontrolliert, 14 km nord-westliche von Donetsk). Jedoch war die SMM nicht in der Lage, dies zu verfizieren".

D.h., sowohl die ukrainischen, als auch die russischen Beobachter, erklärten übereinstimmend, dass die ukrainische Seite angegriffen hat, aber die Beobachter waren nicht in der Lage das zu verifizieren?

In Mariupol sollen die Aufständischen die Waffenruhe als Erste gebrochen haben. Diese behaupten aber, sie hätten nur auf den Beschuss durch Panzer reagiert. Ob dies eine Schutzbehauptung war, ist schwer zu beurteilen.

Aber es gibt noch eine Reihe weiterer Gründe, warum man annehmen kann, dass Kiew die Vereinbarungen von Minsk2 zum Scheitern bringen will.

ERWEITERTER ABZUG SCHWERER WAFFEN

Am 13. April hatte die Gruppe der Verhandlungspartner, die sich nach Minsk2 im so genannten "Normandie-Format" trafen, dem Vorschlag Russlands zugestimmt, dass auch schwere Waffen mit einem Kaliber von unter 100 mm, aus dem Frontbereich zurück gezogen werden sollten. Bisher wurde die Vereinbarung aber noch nicht umgesetzt. Russland weist immer wieder darauf hin, dass die OSCE sich stärker bemühen sollte, diese Waffen aus dem Frontbereich heraus zu bekommen, damit die eingangs erwähnten Zwischenfälle leichter verhindert werden können. 

Einer der wichtigsten Verletzungen des Minsk2 Abkommen durch Kiew ist aber vermutlich das Gesetz, in dem der Status von Donetsk und Lugansk in der Rada in Kiew festgelegt wurde. Es verletzt die Vereinbarungen, und die in Minsk2 festgelegte Dezentralisation der Ukraine ist in weite Ferne gerückt.

Das Gesetz über die Entfernung jeder Erinnerung an den Kommunismus und die Glorifizierung von Nazi-Kollaborateuren, verstößt ebenfalls gegen den Geist der Vereinbarung. Er entrechtet Millionen von Wählern, die in der Vergangenheit die Kommunistische Partei gewählt hatten, und führt zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft.

Zum Abschluss ihres Treffens in Lübeck hatten die G7-Außenminister erneut Russland in die Pflicht genommen: Moskau müsse die Minsker Vereinbarungen für die Ukraine umsetzen. Dabei ist deutlich sichtbar, wie Kiew alles tut, um Minsk2 nicht zu erfüllen.

Und was berichten unsere Medien? Da werden einfach Behauptungen der Regierung in Kiew wiederholt, dass die "pro russischen Rebellen" ständig den Waffenstillstand verletzen würde. Dabei finden sich sogar in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.04. Sätze, die darauf hinweisen, dass die Politik weiter als die Medien sind. Es wird nämlich Distanz zu Kiew deutlich.

Was sich aber in den Medien anders liest. Dort heißt es z.B.:

"Zum Abschluss ihres Treffens in Lübeck haben die G7-Außenminister erneut Russland in die Pflicht genommen: Moskau müsse die Minsker Vereinbarungen für die Ukraine umsetzen. Nur wenn das geschehe, könnten die Sanktionen gelockert werden."

Gerade so, als ob Russland die treibende Kraft bei der Unterminierung von Minsk2 wäre.

Gleichzeitig schicken die USA, Kanada und Großbritannien "Militärberater" in die Ukraine. Militärberater sind nichts anderes als Soldaten, die als Ausbilder fungieren. So hieß es auch in Vietnam. Bis die Zahl der Ausbilder auf über 50.000 gestiegen war, und man endlich begann, mit der dummen Beschreibung aufzuhören.

"AUSLÄNDISCHE BEWAFFNETE EINHEITEN"

Punkt 10 der Minsk2-Vereinbarungen lauten wie folgt.

"Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten, militärischer Ausrüstung und auch Söldner unter der Aufsicht der OSCE. Entwaffnung aller illegaler Gruppen".

Wie können Militärberater Soldaten ausbilden, ohne bewaffnet zu sein? Was ist mit den dutzenden Drohnen, mit den hunderten von gepanzerten Fahrzeugen, mit den Mörser-Angriffs-Radar usw., das ganz offiziell von den USA geliefert wurden? Was ist mit den Neo-Nazi-Milizen. Statt sie zu entwaffnen, wurden sie in die Armee eingegliedert, scheinen sich aber nicht an die Befehle aus Kiew zu halten?

Frankreich und Deutschland sollten nicht nur in Richtung Russland ein ernstes Wort verlieren, sondern auch ihre Verbündeten darauf hinweisen, dass Öl ins Feuer gießen, keine glaubhafte Methode ist, um einen Frieden in der Ukraine zu erzeugen. Wenn nicht bald deutlichere Worte fallen, wird sich meine allererste Analyse von Minsk2 wohl doch bestätigen. Denn schon am Tag der Unterzeichnung war klar, dass Kiew weder einen Abzug aller ausländischer Truppen beabsichtigte, noch Pensionszahlungen zu leisten, oder Autonomierechte für Donetsk und Lugansk zu gewähren. Und genau diese Punkte führen heute zur nächsten Krise.