Der Qualitätsjournalismus und „führende“ Piraten

Wer meinen Blog kennt, kennt auch die Fälle von falschen, in die Irre führenden oder unterlassenen Meldungen, die durch Massenmedien verbreitet oder eben nicht verbreitet werden. Und in den letzten Jahren ist das Weltbild immer zweidimensionaler geworden. Mit immer weniger Journalisten, die unter immer größerem Druck stehen, müssen Meldungen geschaffen werden, die möglichst viele Auflagen oder Clicks bringen. Dass dadurch der Meinungsmanipulation Tür und Tor geöffnet ist, ist ein Nebeneffekt, von dem man nicht weiß, ob er gewünscht oder einfach geflissentlich übersehen wird. Ein weiteres Beispiel ist der Artikel über die „Verschwörungstheoretiker“, die „Freaks“ in der Piratenpartei, die den „führenden“ Piraten das Leben so schwer macht. (9) Schauen wir uns dieses Meisterwerk des Journalismus näher an:

Das Programm der „Freaks“

Die Führung der AG Außenpolitik, Sicherheit und Frieden, die seit der Gründung weitgehend von den gleichen Persönlichkeiten geführt wird, hat sich leider nicht im Stande gesehen, auch nicht nach fast 6 Jahren, ein außenpolitisches Grundsatzprogramm den Mitgliedern zu Diskussion vorzulegen. Ich habe auch keine offiziellen Veröffentlichungen der Hauptbeteiligten gefunden, um mir einen Eindruck von den persönlichen programmatischen Ideen zu verschaffen. Verbunden mit der Tatsache, dass die Piratenpartei auch Listenmandatsträgern keinen Fraktionszwang auferlegen will, ist also vollkommen unklar, in welche Richtung sich die Politik der Piratenpartei entwickeln wird, sollten wir in den nächsten Bundestag einziehen.

Keine Intoleranz, Intransparenz, Manipulation in der Piratenpartei

(05.06.2011) Es gehört zur Natur eines Friedenspolitikers, jederzeit auch bereit zu sein, einen Schritt zurück zu gehen, und die Hand zur Versöhnung zu reichen. Wie unglaubwürdig wäre ich, wenn ich das nicht täte. Auch wenn ich inzwischen vom Antisemiten zum Nazi befördert wurde.

Das modische Gesicht des alltäglichen Rassismus

Rassismus ist viel mehr als die Diskriminierung von Menschen einer anderen Ethnie. Um uns über Alltagsrassismus bewusst zu werden, müssen wir erst begreifen, was Rassismus überhaupt ist. Hilfreich ist wieder einmal Wikipedia (1):

Die in der Rassismusforschung aktuell am breitesten akzeptierte Definition stammt von dem französischen Soziologen Albert Memmi:

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen“ (Memmi, S. 103 u. 164).[37][40][41][42]

Diese Definitionen ist nicht auf rassenbiologisch begründete Rassismen beschränkt, so stützt sich die „rassistische Anklage bald auf einen biologischen und bald auf einen kulturellen Unterschied. Einmal geht sie von der Biologie, dann wieder von der Kultur aus, um daran anschließend allgemeine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der Persönlichkeit, des Lebens und der Gruppe des Beschuldigten zu ziehen.“(Memmi, S. 165 f.).[37][43]

Liquid Feedback - Systemkritik und Chancen

Die Idee von Liquid Feedback ist bestechend. Jederzeit kurzfristig eine fast repräsentative Meinung durch die Basis einzuholen bedeutet für die Führung einer Partei Sicherheit vor Shitstorms und für die Basis garantierte Mitbestimmung. Leider ist aber derzeit nicht absehbar, dass die Konzepte zu Liquid Feedback, die implementiert und geplant sind, geeignet sind, um diese Vision wirklich erreichen zu können. Die Lösungen sind zu techniklastig, zu kompliziert, zu theoretisch begründet. Der Artikel von heise online (1) schließlich brachte mich dazu endlich einmal meine ganz persönlichen Vorstellungen eines ganz einfachen Basismitglieds zu definieren. Und nun sagt mir nicht, dass das nicht möglich wäre, oder zu unprofessionell. Fragt lieber die Mitglieder, ob sie programmierende Nerds sind oder ganz normale Bürger, die sich politisch einbringen wollen.

Warum die "Freiheit des Mandatsträgers" falsch interpretiert wird

Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes besagt:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Hieraus erklärt die Piratenpartei Deutschland ein gesetzliches Verbot für einen Fraktionszwang. Aber wie wir in der Praxis sehen, gibt es in den anderen Fraktionen eine freiwillige Unterordnung unter einen Fraktionswillen. Der nur in Ausnahmefällen durchbrochen wird, nämlich dann, wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, und Sanktionen in Kauf nimmt.

Wird Demokratie von Verstand oder Gefühl beherrscht?

In einem Bericht über ein Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD in NRW wurde erwähnt, dass der CDU-Kandidat Röttgen ein hervorragendes Detailwissen gehabt hätte, und dass er Frau Kraft von der SPD förmlich mit Fakten in die Ecke gedrängt hätte. Trotzdem, so die Analyse, hätte dies wenig Einfluss auf den Eindruck den der Wähler gehabt hätte, und den Ausgang der Wahl. Fakten spielen keine Rolle? Das brachte mich dazu einmal genauer darüber nachzudenken, ob in einer Demokratie überhaupt Fakten, Tatsachen, die Wahrheit, die Politik entscheiden.

Nicht repräsentative Meinung zur Piratenpartei

Gastbeitrag. Die folgende E-Mail veröffentliche ich anonymisiert mit Erlaubnis des Absenders. 

Akzeptanzwahl oder Ausgrenzung?

Schon beim LPT NRW, bei dem die Kandidaten für die Parteiliste der Landtagswahl gewählt wurden, hatte ich darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Akzeptanzwahl in Verbindung mit der m.E. fragwürdigen Ausgrenzung von Bewerbern durch Unterdrückung von Fragen, nicht basisdemokratischen Prinzipien, und einer „Mitmachpartei“ gerecht wird. (1) Nun ist es wieder passiert. Beim Bundesparteitag 2012.1 wurden Aussprachen über Bewerber mit einfacher Mehrheit unterdrückt. Dies führte bei den stimmberechtigten Mitgliedern zu der bewusst erzeugten Meinung, dass diese Mitglieder sowieso keine Chance hätten. Dies ist eine Manipulation, die einer basisdemokratischen Partei nicht würdig ist. Aber es ist nicht nur die manipulative Wirkung, die mich erschreckt.

Die deutsche Revolution

Zu dem Zeitpunkt, da ich als junger Mann nach Frankreich kam, war die 1968er Bewegung schon im Ausklingen begriffen. Aber ich musste mir von französischen Kollegen oft anhören, dass wir Deutschen ja nie eine richtige Revolution durchgezogen hätten. Und unter deutschen Spöttern machte das geflügelte Wort die Runde, dass Deutsche eine Bahnsteigkarte kaufen, wenn sie bei einer Revolution den Bahnhof besetzen. Heute weiß niemand mehr, was eine Bahnsteigkarte ist. Und wir setzen uns für barrierefreies Internet ein. (1) Aber heute können wir Deutschen mit Stolz in die Nachbarländer schauen und ihnen zeigen, wie man im 21. Jahrhundert eine Revolution macht.

Der Sieg von Dortmund - Die Piraten NRW

Der Landesparteitag der Piraten NRW in Dortmund am letzten Wochenende war nicht nur eine hervorragende Demonstration, dass die Piraten in der Lage sind konzentriert und diszipliniert ein Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden, sondern er hat außerdem vor Augen geführt, wie umfangreich und inhaltsschwer dieses Programm ist. Darüber hinaus konnte man die basisdemokratischen Ansätze wieder deutlich erkennen, die die Piraten sich auf die Fahnen geschrieben hatten. Denn mit überaus großer Geduld wurden auch Minderheitenmeinungen angehört und diskutiert.

Sind die Ideen der Väter des Grundgesetzes in der Piratenpartei verloren gegangen?

Die Stärkung der Rechte der Länder bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland basierte auf der Erfahrung der Gleichschaltung der Länder durch die Nationalsozialisten im dritten Reich. So wurde den Ländern weitgehende Autonomie bei Kultur, Bildung und auch in wirtschaftspolitischen Entscheidungen gegeben. Und nicht zuletzt sollten die Länder in die Lage versetzt werden, die Bundesregierung in Fällen von Verletzungen des Grundgesetzes, gerichtlich zu belangen.

„Die Piraten-Abgeordneten sind ja wie wir!“

Zurück von einer Motorradtour mit Alexander Morlang, Christiane Schinkel, Enno Lenze, Marc Schieferdecker (@motorradblogger) und anderen Piraten, will ich gleich ein kleines Motorrad-Wahlkampf-Video auf diesem Blog veröffentlichen.

Piratenpartei und die Basisdemokratie

Frank A. Meyer hat im Cicero Interview (1) gezeigt, dass ihm jedes Verständnis der Piratenpartei fehlt. Manche Dinge klingen regelrecht komisch. Wenn er z.B. nicht ausschließt, dass die Piraten die „5. Kolonne von Google und Facebook“ wären! Aber er ist wenigstens so ehrlich zu erklären: „Ich bin ratlos und versuche herauszufinden, worum es sich handelt bei den Piraten“. Und damit steht er schließlich nicht alleine. Selbst  ich als Mitglied der Partei frage mich manchmal, wohin sich die Partei wohl entwickeln wird.

Politik ist Medien-Entertainment

Politik ist nicht die Frage nach dem Sinn des Lebens, die Frage was moralisch ist und was nicht. Politik im 21. Jahrhundert ist Entertainment, Unterhaltung für übersättigte Medienkonsumenten geworden. Und die Tatsache, dass die Piraten derzeit auf einem Hoch fliegen, liegt im Unterhaltungswert der Partei und ihrer Protagonisten, nicht in ihren Inhalten und Werten. Nichts ist wichtiger, als diesen Hype zu nutzen, um schnellstmöglich Inhalte zu gestalten, die wirklich neu und revolutionär sind. Und außerdem sollten wir so schnell wie möglich alternativen zu „Massenmedien“ im Internet aufbauen. Ansonsten könnte das Interesse und der Zuspruch so jäh enden wie das Interesse an einer Modelanwärterin in „Deutschland sucht den Superstar“, die schon in der zweiten oder dritten Sendung ausscheidet.

Deutschland, die Beamtendemokratie

Schon am 8.10.1998 hatte die Zeit in einem Artikel über „Die Macht der Beamten“ im Bundestag festgestellt: „De facto liegt der Anteil der Beamten sogar noch um einiges höher. Da sich unter den 669 Parlamentariern viele Berufspolitiker mit beamtenähnlicher Rechtsstellung befinden, dürfte die parteiübergreifende Fraktion der Staatsdiener annähernd die Fünfzig-Prozent-Marke erreicht haben.“ (1) Diese Dominanz eines Berufsstandes in den Parlamenten, nicht nur dem Bundestag, ist eine höchst bedenkliche Situation. Sie kann durchaus als gefährlich für die Demokratie angesehen werden, denn diese Situation addiert sich zu der Tatsache, dass Deutschland keine wirkliche Trennung zwischen den staatlichen Gewalten realisiert hat.

Opferte die Piratenpartei Basisdemokratie auf dem Altar der Nominierung?

Nach überstandenem Kater von einer Wahlparty, und zwei Tagen Abstand von einem Nominierungsparteitag, der im Prinzip einen sehr zufrieden stellenden Ausgang genommen hat, lässt sich bei mir das Gefühl eines politischen Katers einfach nicht verdrängen. Zu viele Eindrücke und Fragen haben die letzten Tage aufgeworfen, die diskutiert und gelöst werden sollten.

Die Probleme der Formalien in der Basisdemokratie

Heute am 24.03.2012 findet in Münster der Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt. Dort sollen die Kandidaten der Landesliste für die Landtagswahl am 13.05.2012 nominiert werden. Die Wahl war notwendig geworden, da die Rot-Grüne Regierung in Düsseldorf vorzeitig gescheitert war, und keine Mehrheit mehr erreichen konnte. Deshalb war der einzige Ausweg die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Der neue McTrollerismus?

Auf Grund des Blogartikels von Stephan Urbach (http://stephanurbach.de/2012/03/trolle-und-das-wegsehen-gelten-im-netz-andere-machtstrukturen) möchte ich die Gegenposition einnehmen, und  auf eine sich m.E. verbreitende  Hysterie und übertriebene Reaktion auf so genannte „Trolle“ zurück kommen. Die Intensität, der Grad der Vorurteile und die Bedingungslosigkeit des „Kampfes gegen die Trolle“ erinnert in manchen Fällen inzwischen an McCarthyismus. Die Gründe, oder sagen wir provokativ Vorwände, mit denen gegen „Trolle“ vorgegangen werden, ähneln in manchen Fällen fatal den Argumenten, die einst von Kinderpornoseitengegnern gegen die Piraten verwendet wurden, um das Netz zu zensieren.

Die Sache mit der „Schwarmintelligenz“

Nun, viele Vergleiche hinken, klingen aber gut. Dieser hier ist so einer. Natürlich hat ein Fischschwarm keine Intelligenz, sondern einen Instinkt. Aber als Taucher fand ich es natürlich faszinierend, in einen Schwarm zu schwimmen und zu beobachten wie er sich öffnete und wieder schloss, als ob es ein einziges denkendes Wesen wäre. Aber in Wahlkampfzeiten, wenn die Sitten rauer werden, sollte man versuchen, bildhafte Sprache auf Missbrauchsmöglichkeiten hin zu prüfen. So gerne ich in der Vergangenheit den Begriff Schwarmintelligenz verwendet habe, kommen mir Zweifel, ob ich das auch weiterhin tun sollte.