Ich möchte nicht Mitglied einer Partei sein, die braver wird, verspießert …

Dieser Artikel ist die Replik auf einen Blogbeitrag von Hollarius (1).

Lieber Hollarius, leider bist du in eben einer solchen Partei gelandet. Denn was du als „progressiv“ oder eben „unverspießert“ ansiehst, sind Äußerlichkeiten, die lediglich darauf hinweisen, dass diejenigen, die ein solches Verhalten benutzen, anscheinend nicht gelernt haben, respektvoll und fair mit anderen Meinungen umzugehen. Auch unflätige Ausdrücke können sehr spießerisch sein. Delikaterweise finden sich  Menschen verachtende Unflätigkeiten ganz besonders im rechten Gesinnungsbereich, was schon alleine ein Grund sein sollte, darauf zu verzichten.

Die {drei} vier LQFB Initiativen zum Israel-Palästina-Konflikt

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina belastet seit Jahrzehnten die Friedenbemühungen in der Region. Daher drängen immer mehr Menschen weltweit auf eine Lösung, die es den Palästinensern erlaubt, einen eigenen Staat mit einem angemessenen Staatsgebiet zu verwalten. Die Initiative der AG Friedenspolitik wurde inzwischen durch zwei konkurrierende Initiativen ergänzt. Hier eine kurze Beschreibung der Unterschiede:

Friedenspolitische Grundsätze - Mitbestimmen! - UPDATE

(UPDATE: die letzten Initiativen wurden eingepflegt. Danke für E-Mails. Natürlich können auch die Mitglieder ohne LQFB-Zugang (ca. 80% der Mitglieder) an der Diskussion teilnehmen. Entweder durch E-Mail oder Kommentare auf diesen Seiten. einfach die Nr. der Initiative angeben und Meinung sagen.)

In Liquid Feedback wurden Friedenspolitische Grundsätze zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis der Diskussion soll in ein oder mehrere Papiere münden, dasdie zum BPT als gemeinsam von den Mitgliedern erarbeitete Positionierung abgegeben wird. Bitte um rege Beteiligung. Leider können die letzten Initiativen erst in den nächsten Tagen eingegeben werden, weil der LQFB Zugang gegen einen Spamfilter gelaufen ist und derzeit keine Eingaben mehr möglich sind. (Und einige Mitglieder darunter auch ich, leider seit über einem Monat ohne LQFB-Zugang sind)

Europa im Hauruck-Verfahren? UPDATE

UPDATE /Antwort auf eine Replik von Crackpille am Ende.

Ich habe leider seit über einem Monat keinen LQFB-Zugang, daher meine Bedenkung zu dieser Initiative (1) auf diesem Wege. Natürlich sind die Piraten pro-europäisch. Niemand ist europäischer als die Piraten. Und so liegt es auf der Hand, dass pro-europäische Initiativen sich immer großer Zustimmung erfreuen. Ich selbst habe in Italien, Frankreich, Belgien gelebt und gearbeitet und habe mich schon in der deutsch-französischen Jugendbewegung und dann in der Carl-Duisberg-Gesellschaft vor ca. 38 Jahren für ein vereintes Europa eingesetzt. Und doch muss ich heute etwas Öl auf die Wogen der Begeisterung schütten, denn unter dem Banner „Europa“ kommen einige blinde Passagiere mit ins Boot, die einen überzeugten Basisdemokraten schnell ins Grübeln bringen. Weshalb ich begründen möchte, warum ich der o.g. Initiative NICHT zustimmen werde.

Die Neutralität der Wissenschaftler

Die meisten kritisch denkenden Menschen mit Lebenserfahrung dürften die Meinung vertreten, dass wissenschaftliche Meinungen lediglich ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Man findet immer einen Wissenschaftler der die Haltung der einen oder der ihr gegenüber stehenden Seite mit „wissenschaftlicher Neutralität“ begründen kann. Dabei hat sich die Mehrheit der „Wissenschaftler“ auf die Seite geschlagen, die die besseren Honorare oder Gehälter zahlen. Wer kritische Positionen vertritt, oder gegen wichtige Interessen argumentiert, der erhält keine Aufträge, wird wissenschaftlich diskreditiert, und in manchen Ländern sogar verfolgt. Ein gutes Beispiel ist Giles Ji Ungpakorn. Früher Dozent an der angeblich „hochangesehenen“ Chulalongkorn-Universität in Bangkok, die wissenschaftliche Beziehungen auch mit deutschen Universitäten unterhält. Er wurde von der eigenen Universität wegen des Buches „A Coup for the Rich“(1) angezeigt, weil es für den König kritische Fragen enthielt. Er verlor seinen Job, wurde wegen Majestätsbeleidigung angezeigt und lebt nun im Exil in London, weil ihm in Thailand eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren und mehr droht. Wer nun sagt, dass das Thailand und nicht Deutschland wäre, der möge sich umschauen, wie in den letzten 40 Jahren die wissenschaftliche Diskussion über die Nutzung von Atomenergie verlaufen ist. Und er müsste sich sagen lassen, dass der Zustand des heutigen Geld- und Finanzwesens eindeutig auf die „innovativen“ Aktivitäten der besten Absolventen von Eliteschmieden zurück zu führen ist. Und eben diese Wissenschaftler behaupten heute, man müsse nur Wissenschaftler statt Politiker die Länder führen lassen, dann würde alles gut werden. Wobei sie übersehen, dass die Mehrzahl der Diktaturen dieser Welt (abgesehen von China) von Menschen beherrscht wird, die an westlichen Elite-Schulen und Universitäten studiert haben.

Programmatik einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert

Es gibt auch in der Piratenpartei wie überall, eine Gruppe die glaubt, dass Friedenspolitik (25) gleichzusetzen wäre mit bekifften Hippies, die Zimbeln und Rasseln im Hara-Krishna-Rausch vor Terroristen tanzen. Anders kann man sich die unsachlichen Kommentare nicht erklären, die immer wieder auftauchen, die provozieren, beleidigen und diskreditieren wollen. Offensichtlich haben diese Gegner von Friedenspolitik sich noch nie ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie versuchen immer wieder mit zwei Beispielen, a) Srebrenica und b) Auschwitz, die angebliche Unfähigkeit von Friedenspolitik nachzuweisen. Zwei Beispiele, die genau das Gegenteil deutlich machen, aber offensichtlich gibt es keine anderen Argumente in den letzten 100 Jahren. (Dazu mehr weiter unten)  Andererseits können sie kein einziges Beispiel aufzeigen, dass durch Kriege, die mit R2P gerechtfertigt wurden, nicht größeres Leid erzeugt als verhindert wurde. Was keinesfalls sagen will, dass R2P grundsätzlich ein falsches Prinzip ist, sondern lediglich, dass es bisher noch nicht glaubhaft eingesetzt wurde.

Noam Chomsky – 10 Strategien der Medien-Manipulation

Die vielleicht integerste Person der USA die beide Jahrtausende gesehen hat, wird oft als Spinner oder Träumer abgetan. Damit disqualifizieren sich die Kritiker selbst. Denn Chomsky kämpft gegen staatlichen Terror, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und gegen die Manipulation der Menschen. Wer das ablehnt, steht für das Gegenteil. Der befürwortet im Sinne von Machiavelli alle Mittel, egal welche, zur Durchsetzung der eigenen Politik. Die größte Unverschämtheit ist aber, das Massaker von Srebrenica als Beweis für das Nichtfunktionieren von Friedenspolitik zu bezeichnen, obwohl die UNO mit bewaffneten Kräften vor Ort war, und in keiner Weise Friedensaktivisten in den Prozess einbezogen worden waren. Ebenso die Behauptung, dass Chomsky, der selbst US-Amerikaner ist, chronisch anti-amerikanisch wäre zeugt von vollkommener Ignoranz gegenüber der Geschichte. Kaum jemand hat sich weltweit so für Menschenrechte eingesetzt wie Chomsky, egal ob in der Türkei, in Griechenland, in Vietnam oder Laos. Aber er vertritt die nachvollziehbare Ansicht, dass die allergrößte Bedrohung für die Menschen von der mit Abstand größten Militärmacht der Welt ausgehen würde. Und er sagt mit Recht, dass er als Amerikaner zuallererst vor der eigenen Haustür kehren sollte.

Offener Brief eines politischen Gefangenen an Amnesty International

Hintergrund: In Thailand gibt es ein archaisches Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das als das schärfste seiner Art in der Welt gilt. Ein falsches Klicken auf Facebook (like) oder ein Tweet kann zu 18 Jahren Gefängnis führen. Hunderte sitzen wegen ähnlicher Vergehen im Gefängnis. Aber die amerikanische Regierung behauptet, dass es keine politischen Gefangene in Thailand geben würde. Und Amnesty International, dessen Vertreter in Thailand mit einer durch das Militär an die Macht gebrachten Regierung kooperiert, verweigert solchen Gefangenen bis jetzt ihre Hilfe. (1)

(Andrew Spooner) Nach Jahren des Wartens auf eine Unterstützung durch Amnesty International, haben Gefangene wegen Lèse Majèsté einen Brief auf dem Gefängnis geschmuggelt, in der Hoffnung, dass dies endlich die Organisation zur Hilfeleistung bewegen würde.

Noam Chomsky – Die Bedrohung durch den Iran

Noam Chomsky ist schon so alt, dass er vermutlich den jüngeren als Urgestein erscheinen muss. Aber obwohl schon in den mittleren 80er Jahren, ist sein Geist noch hellwach, und er blickt auf über 60 Jahre Tätigkeit als Friedensaktivist zurück. Er wird von der UNO ebenso wie von der UNESCO als Gastredner eingeladen. Und er dürfte die größte Herausforderung für die offizielle Propaganda der US-Regierung sein. Seine Erfahrung und seine ganz persönlichen Erlebnisse machen ihn zu dem glaubhaften Vertreter einer Gruppe von Intellektuellen der USA, die dafür kämpfen, dass das Land glaubwürdig und humanistisch wird.

Noam Chomsky zu Bahrain, Saudi-Arabien, Türkei und Syrien

 Nuam Chomsky ist der weltweit angesehenste Friedensaktivist, der sich, heute in den 80ern, ein Leben lang gegen Krieg, für Schwache und Benachteiligte eingesetzt hat. Der folgende Text ist Teil eines Interviews vom 14.02.2012 auf dem Campus des MIT, und hier in Deutsch vorgestellt. Dr. Chomsky äußert sich hier zu Bahrain, Saudi Arabien, die Türkei und Syrien.

Nuam Chomsky zum IRAN, der US-Politik und dem Internet

Nuam Chomsky gehört zu den wenigen nicht korrumpierbaren Wissenschaftlern, die nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind. „Er ist der Elvis der Akademiker, und der „Buchhalter des Teufels“. Ein ruheloser Dorn in Amerikas Seite. Chomsky hat 50 Jahre damit verbracht, die Elite dieses Landes zur Verantwortung zu ziehen“. The Observer. Das folgende Interview wurde am 14.02.2012 auf dem Campus des MIT geführt und hier in Deutsch vorgestellt.

Nuam Chomsky „Die USA und die UN“

Am 21.11.2011 hielt Prof. Nuam Chomsky eine Eröffnungsrede zum philosophischen Jahrestag der UNESCO an der Kutztown University. Hier ein Transkript in deutscher Sprache. Wenn ein Mensch den Titel einer moralischen Institution verdient, dann sicher Chomsky. Deshalb ist diese Rede, die weit zurück geht in der Geschichte der USA und ihrem Verhältnis zur UN, wichtig für das Verständnis der derzeitigen Krisen um Palästina, Syrien und den Iran. Themen wie R2P, Libyen, Palästina, Vetos der Großmächte und die Konvention über allgemeine Menschenrechte werden aus einem anderen Blickwinkel und mit vielen wenig bekannten Details, die in unserer Medienberichterstattung meist nicht zu Worte kommen.

Über Noam Chomsky im Angesicht neuer Kriege

Die aktuelle Situation der USA: Krieg in Afghanistan, Somalia, geheimer Krieg in Pakistan und Syrien, vielleicht bald ein Krieg gegen Syrien und sogar gegen den Iran. In diesem Umfeld werde ich eine Reihe von wichtigen aktuellen Reden von Noam Chomsky als Transkript in Deutsch veröffentlichen. Reden, die in Deutschland praktisch unbekannt sind. Bevor ich das aber beginne, muss man die Geschichte kennen. Und die Hintergründe über diejenigen, die sich heute noch gegen Krieg in den USA einsetzen. Es lohnt sich, einen Moment inne zu halten und die Geschichte von Zeitzeugen der Geschichte der USA anzuhören.

Buchbesprechung: Lenz, Die Fratze der Gewalt

Immer wieder wird zivile Krisenprävention, Friedenspolitik und Gewaltfreiheit ins Lächerliche gezogen. Der Geruch der Feigheit haftet diesen Bewegungen an, obwohl es heute bereits wesentlich mehr Mut erfordert, offen für Gewaltfreiheit einzutreten, als sich von der Empörungswelle zu einer Kriegshysterie treiben zu lassen. Das wichtigste aber wird bei jeder Kritik vergessen. Dass Krisenprävention und Friedenspolitik nicht anfängt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, bzw. der Krieg bereits begonnen hat, sondern weit davor. Wenn man dies nicht zulässt, ist jede Kritik an dieser alternativen Politik, die sich bis heute noch niemals wirklich durchsetzen konnte, vorsichtig gesagt inhaltslos. Ich will über ein Buch berichten, von dem ich annahm, dass es eine Lücke im Verständnis von Gewalt und Gewaltlosigkeit schließen könnte. Dass es erklären würde, warum Friedenspolitik, keine einfache Appeasement-Politik ist, wie ihr oft vorgeworfen wird, sondern eine vorausschauende, Krisen vorhersehende und vermeidende Politik. Wie von Hanne-Margret Birckenbach am Beispiel von Syrien hervorragend beschrieben. (1)

Die Empörung des Gutbürgers und R2P

Der am Montag erscheinende Bericht des UN Flüchtlingswerkes UNHCR zeigt auf, wie groß die Not der Menschen weltweit durch Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung und Hunger ist. Alleine im Jahr 2011 waren über 4 Millionen Menschen neu zur Flucht gezwungen gewesen. Und wenn man dann die Hitliste der Länder sieht, aus denen die Menschen geflüchtet sind, wird man feststellen, dass es ausgerechnet jene Länder sind, in denen der Westen intervenierte. Die Liste wird angeführt von Afghanistan mit fast 3 Millionen Menschen, gefolgt vom Irak mit fast eineinhalb Millionen Flüchtlingen, dahinter folgt Somalia mit über 1 Million Flüchtlingen. Irgendetwas scheint mit dem Konzept des „R2P“ Responsability to Protect, scheint etwas damit, wie diese noble Idee von westlichen Staaten interpretiert wird, nicht zu funktionieren.

Kriegslügen über Massaker offensichtlich – trotzdem Krieg?

(Update) Ich hatte bereits dreimal die Leser meines Blogs gebeten, sich nicht in eine Empörung zu steigern, die möglicherweise auf falschen Angaben beruhte. (3) Dafür wurde ich angefeindet, beschimpft, geblockt. Die Empörung hatte sich schon zu stark gesteigert und zu blindem Konsum der Massenmedien geführt. Niemand bestreitet ernsthaft, dass die syrische Armee oder mit dem Regime sympathisierende Milizen Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Die schlimmsten Verbrechen aber, wie z.B. das Massaker von Hula (Houla) wurden von Terroristen bzw. Söldnern begangen. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in der Print-Ausgabe am 13.06.2012. (1) Zum ersten Mal wird in einem westlichen konservativen Printmedien erklärt, dass die Weltmeinung ganz offensichtlich manipuliert wird. Manipuliert durch eine einhellige Beschuldigung des Regimes mit diesen schrecklichen Taten unter anderem durch arabische Nachrichtensender, und den Besuch der UN-Beobachter am folgenden Tag, obwohl diese niemals eindeutige Schuldzuweisungen aussprachen.