Gibt es eine Chance für die Revolution?

Die Freiheit führt das Volk (Eugène Delacroix) /Auszug

Humanitäre Katastrophe durch Angriffskrieg und Blockade des Jemen durch USA und Saudi-Arabiens; BND belügt Bundestag; europäische Geheimdienste haben im Auftrag der USA gewählte Politiker überwacht; USA und Verbündete schicken Truppen als "Ausbilder" in die Ukraine, und unterlaufen so Minsk2; deutsche Patriots schützen Angriffe der Türkei auf Syrien; Türkei, Israel und USA unterstützen Terroristen, die sie vorgeben zu bekämpfen, während sie langsam aber sicher die Infrastruktur Syriens zerstören; Flüchtlingswellen, ausgelöst durch die Kriege der USA gegen Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien, drängen nach Europa, soweit die Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken, und Deutschland will die Schleuser mit Bundeswehr bekämpfen; der mit deutschen Steuergeldern geförderte Protegée der Konrad Adenauer Stiftung, bzw. der CDU, Ex-Profi-Boxer Klitschko, erhält in Köln Auszeichnung, während in Kiew die Menschen enttäuscht gegen ihn demonstrieren; eine Todesliste von Oppositionellen in der Ukraine erklärt eine Mordserie, für die sich Neo-Nazis bekennen, während unsere Regierung sagt, dass die keine Rolle spielen in der Ukraine, und Darlehn gewähren, die nie zurück gezahlt werden können.

Wir brauchen ein Demokratie-Upgrade

Je länger man sich mit der Lage der derzeitigen Politik beschäftigt, desto größer wird die Überzeugung, dass wir ohne eine einschneidende Änderung, keine Chance haben werden, uns die Demokratie zurück zu erobern. Wenn ein Bundespräsident Gauck, eine Bundeskanzlerin Merkel, und Partei Think-Tanks erklären, dass es Entscheidungen gäbe, die zu wichtig wären, um sie dem Volk zu überlassen, muss man sich fragen, was "Demokratie" eigentlich noch für unsere Elite bedeutet. Aber es gibt noch viel mehr Gründe, warum wir mit dem derzeitigen System einfach nicht mehr in der Lage sind, Demokratie in der politischen Praxis umzusetzen, weshalb wir ein grundlegendes Upgrade benötigen. Und da Wahlen nichts mehr ändern, ist dies wohl nur in der außerparlamentarischen Opposition möglich. Schauen wir uns die Situation an:

Wie Kiew Minsk2 torpediert

Minsk2 Vertragspartner und Gastgeber
Quelle: Wikipedia

Die OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die mit der Überwachung des Waffenstillstandes nach Minsk2 beauftragt ist, hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ukrainischen Einheiten, die aus jetzt in die Armee eingegliederten Neo-Nazi Bataillonen bestehen, das Feuer auf die abtrünnigen Provinzen eröffnet haben. Diese hätten dann das Feuer erwidert. Entweder hat die Integration nicht funktioniert, oder der Befehl kam aus dem Verteidigungsministerium in Kiew. Daraus formulieren dann deutsche Qualitätsmedien "Verletzungen der Waffenruhe von beiden Seiten". Dabei meldete die OSCE am 12. April:

Noam Chomsky: USA weltgrößter Terrorist

Quelle: Screenshot euronews.com

Noam Chomsky ist die wohl größte moralische Autorität des 20. Jahrhunderts. Ob das 21. Jahrhundert noch einmal eine solche Person hervorbringen wird, ist derzeit nicht absehbar. Er setzt sich extrem für Freiheiten ein, auch für die Freiheit, anderer Meinungen. Und er ist das soziale Gewissen einer ganzen Generation von Intellektuellen. Und neben seiner akademischen Einzigartigkeit als Linguist, gilt er als großer Philosoph der Moderne. Das Wichtigste aber ist seine Bescheidenheit. Er hat nie Gewinn aus seiner Popularität gezogen, und lebt heute wie zur Zeit, als seine Karriere begann. Hunderte von Bücher zeigen eine zeitlose Philosophie der Gerechtigkeit, und sie versuchen immer wieder die Manipulation, die von der Elite ausgeht, darzustellen. Dieser Noam Chomsky hat am 17. April Euro-News ein Interview gegeben. Hier das Transkript der wichtigsten Punkte in Deutsch.

Die allumfassende Propaganda-Maschine der USA

Es ist ein Witz. Da behaupten führende US-Politiker, wie Außenminister Kerry, oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates der staatlichen Medien (US Broadcasting Board of Governors), Andrew Lack, von Russia-Today, oder abgekürzt RT, es wäre eine Propaganda-Presse, die die Wahrheit verdrehen würde, ohne aber eine einzige Lüge nachzuweisen. Statt dessen wird die Propaganda des Islamischen Staates (IS) mit der Propaganda Russland durch RT in einem Atemzug als Gefahr bzw. Feind Nr.1 für die Vereinigten Staaten bezeichnet. Und das, obwohl RT über ein Budget verfügt, das nur einen Bruchteil, vielleicht 1/100 des immensen Dollareinsatzes ausmacht, mit dem die USA weltweit Propaganda betreiben.

Nicht nur mit offiziellen Medien, die als Sprachrohr der USA, ungefähr über ein 10-faches Budget von RT verfügen, sondern verdeckt über die CIA, die zehntausende von Mitarbeitern weltweit im Auftrag von Propaganda beschäftigt, mit so genannten "Nicht-Regierungs-Organisationen", die aber ihr Geld vom amerikanischen Staat, oder reichen Mäzenen erhalten, die im Interesse des Staates arbeiten, oder mit Think-Tanks, und teilweise mit Organisationen, die sogar noch von den Ziel-Ländern (mit)finanziert werden. Eine dieser getarnten Propaganda-Vermittler ist Hollywood. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass CIA und andere Regierungs-Organisationen, ihnen genehme Produktionen, mit finanzieren. Nun hat aber WikiLeaks E-Mails von SONY öffentlich gemacht, aus dem der Umfang der Einflussnahme der Regierung auf Hollywood, sichtbar wird. Schauen wir uns einmal an, wie SONY für die antirussische Propaganda eingesetzt wird.

Mysteriöse Todesserie in der Ukraine

Quelle: buzina.org

Vier so genannte "pro-russische" Journalisten und Politiker wurden alleine in der letzten Woche ermordet. Alle waren Kritiker der neuen Regierung. Aber es waren nicht die ersten Morde. Zu Beginn hatte man noch versucht, sie wie "Selbstmorde" oder "Unfälle" aussehen zu lassen. Inzwischen scheint man darauf zu verzichten. Und eine Todesliste lässt Oppositionelle erschaudern. Ein Auszug aus der Liste, mit den bekanntesten Opfern:

Verkannter Schachgroßmeister Russland

Quelle:Wikipedia
Mattstellung der unsterblichen Partie

Fast alle Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland die Ankündigung, S300 Luftabwehrsysteme an den Iran zu liefern, von Russland gemacht worden wären, weil Russland annähme, dass bald eine Einigung in Atomgesprächen erzielt werden würde. Aber das ist grundlegend falsch. Russland geht gerade vom Gegenteil aus. Und das sehr wohl begründet. Und mit der Ankündigung versucht Putin militärischen Überlegungen eines Angriffskrieges einen Schuss vor den Bug zu setzen. Ohne aber schon die letzte Karte auszuspielen, das Luftabwehrsystem der neuesten Generation zu liefern.

Ukraines Todesschwadrone

Quelle:Consortiumnews.com

Zu lange hat die Bundesregierung, entgegen ihr vorliegenden Informationen, behauptet, es gäbe keinen Faschismus in der ukrainischen Regierung. Jetzt wurden Gesetze verabschiedet, die totalitären Charakter haben, jetzt hat das Morden von Oppositionellen begonnen, jetzt beginnt die dritte Invasion des Ostens des Landes, um eine ethnische Säuberung durchzuführen, und immer noch bleibt unsere Regierung stumm. Es ist eine Schande für Deutschland, ausgerechnet mit unserer, so oft beschworenen Geschichte, Mord, Verfolgung, Faschismus zu unterstützen. Wer das nicht glaubt, mag folgende neueste Fakten zur Kenntnis nehmen:

Die wahnsinnige Allianz Israels mit Saudi-Arabien

Quelle: Wikipedia

Der investigative Journalist Robert Parry, beschreibt die junge Liebe zwischen der mittelalterlichen Golfdiktatur Saudi-Arabien und der extrem rechten Regierung Israels, unter der Führung von Benjamin Netanjahu. Das Ziel ist es, einen gemeinsamen Gegner, den Iran, zu vernichten. Egal was es kostet. Er beschreibt die Unterstützung der Terroristen von Al-Kaida und des Islamischen Staates. Er beschreibt Details, die man kaum in deutschen Medien finden wird, höchsten in einem Spartenkanal, nach Mitternacht. Denn es schadet dem Narrativ der NATO-Regierungen.

Bürgerkrieg der USA:Erinnerung in Lügen

Quelle:boilingfrogpost.com

Paul Graig Roberts verfasste am 14. April einen Artikel, der Bezug nimmt auf das Buch "The Real Lincoln", welches die historische Wahrheit über Abraham Lincoln und den US-Bürgerkrieg beschreibt. Eine Wahrheit, die weit entfernt ist von der Wahrnehmung, die uns heute darüber vermittelt wird. Ein Beispiel, wie die Geschichte durch die Elite umgeschrieben wird, ohne dass die Mehrheit es bemerkt.

Juli 2015, BRICS und SCO

Quelle:China Daily

Wie schon mehrfach in diversen Artikeln erwähnt, wird der Juli 2015 zu einem entscheidenden Monat für die Weltpolitik. Nicht nur, dass der Vertrag über die Nutzung atomarer Energie, Ende Juni abgeschlossen werden soll, was derzeit von mir als unrealistisch angesehen wird. Vielmehr nehme ich an, dass die Vertragsverhandlungen sich in den Juli hinein strecken werden. Und dann kommen gleichzeitig zwei wichtige globale Ereignisse zum Zuge. Vom 9. bis 10 Juli 2015 findet in Ufa, Russland, die nächste Sitzung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) statt. Zeitgleich mit der Sitzung der BRICS-Staatengruppe. Und auf diesen Veranstaltungen kann man Entscheidungen erwarten, die die Welt verändern könnten. 

US Journalistenlegende zur Ukraine-Berichterstattung

Robert Parry
Quelle: Screenshot YouTube-Video

Robert Parry ist einer der bekanntesten US-amerikanischen investigativen Journalisten. In einer Rede vor dem US-Russia Forum in Washington DC, rechnet er mit der derzeitigen Medien-Berichterstattung, über die Ukraine, gegen den Strom schwimmend, ab. Die Rede zeigt, dass nicht nur Deutschland ein Problem mit den Medien hat, sondern auch, und besonders, die USA. Aber wenn wir uns die Statistik vor Augen halten, in der die Berichterstattung der USA noch Russland gegenüber noch weniger feindlich eingestellt zu sein scheint, als in Deutschland, sollte uns die Rede wirklich aufrütteln. Hier ein Transkript seiner Rede ins Deutsche:

Israels Strategie:Teile + Herrsche

Quelle: www.antiwar.com

Wie ich bereits am 1.4. auf diesem Blog schrieb, wurde bisher, entgegen den Verkündigungen aller Parteien, keine Übereinkunft in den Atomverhandlungen gefunden. Knackpunkt ist, dass die USA nicht bereit ist, die Sanktionen mit der Erfüllung des Vertrages aufzuheben. Vielmehr verlangt man eine schriftliche Bestätigung der Atomenergie-Kommission. Einer privaten, überstaatlichen Organisation, in der die USA großen Einfluss ausüben. Deren Bestätigung aber Jahre dauern kann. Außerdem gibt es starke Kräfte in den USA, die selbst diese Vereinbarung strikt ablehnen. Trotzdem haben alle Vertragspartner so getan, als ob es eine Vereinbarung gäbe. Und nun will Russland sogar S300 Flugabwehrsysteme in den Iran liefern, wodurch es für Aggressoren schwieriger wird, Luftschläge gegen das Land zu führen. Russland tat das nicht weil die Verträge sicher sind, sondern weil sie UNSICHER sind, um die Schwelle zum Eintritt eines Krieges gegen den Iran anzuheben. Entscheidend für diese Einschätzung ist dabei die Strategie Israels. Und die erklärt Justin Raimondo am 13. April in Antiwar.com, hier in Deutsch.

Interventionismus tötet:Ukraine, 1 Jahr nach dem Putsch

Quelle: Ron Paul Institute

Ron Paul, den vielleicht letzten liberalen Politiker der USA, den ich bereits in einem meiner vorigen Artikel vorstellte, veröffentlichte in seiner wöchentlichen Kolumne seine Sicht auf die Ukraine Krise. Der größte Teil der Anhänger Ron Pauls sind junge Menschen. Angesichts der näher rückenden neuen Invasion aus Kiew gegen den Osten des Landes, sollte man hören, was sie denken.

Die größte Heuchelei des Jahrhunderts

Promi-Trauerzug f. Charlie Hebdo
Quelle:Screenshot Youtube-Video

Charlie Hebdo: Gefühle instrumentalisieren. Je suis manipulé. Millionen Menschen demonstrierten am 11. Januar 2014 gegen den Mord an Journalisten von Charlie Hebdo. Die meisten merkten nicht, wie sie manipuliert wurden. Der Trauermarsch von Millionen Menschen auf der einen Straße, wurde von einem „Trauermarsch“ an anderer Stelle, durch die wirklichen Verursacher des Terrorismus, instrumentalisiert, und in das Gegenteil verkehrt. Kaum einer der empörten Demonstranten hatte sich darüber Gedanken gemacht a) woher der Terrorismus kam und b) wohin er sie führen wird. Wie üblich, wenn Gefühle sich überschlagen, beherrschten virtuelle Scheuklappen, sorgfältig durch die großen Medienkonzerne, und staatlich beeinflussten Öffentlich Rechtlichen Sender, aufrecht erhalten, das Denken.

Kommunalpolitik kann bundespolitisch sein

Altenpflege Examensvorbereitungen

Es ist unfassbar. Obwohl die Gemeinden hoch verschuldet sind, leisten sie sich immer noch Luxusprojekte. Manchmal, weil es dabei um Zuschüsse durch die EU geht, die "mitgenommen" werden müssen, manchmal, weil es um die "Attraktivität" der Stadt geht. Da werden versenkte Glascontainer für 20.000 Euro pro Stück in den Boden eingegraben, damit die Stadt schöner wird, und die Bewohner weniger belästigt, da werden Grünflächen angelegt, die kaum Benutzer anziehen, oder Steine in den Gehweg eingelassen, auf denen der Namen der Stadt steht usw.

Gründe des Irans, Westen zu misstrauen

Abschuss eines iranischen
Verkehrsflugzeuges
Quelle:Wikipedia

Es gibt sicher mehr als 6 Gründe, als Iraner den USA gegenüber vorsichtig zu sein. Sieht man alleine, den von den USA unterstützten Krieg des Irak, der fast eine ganze Generation von jungen Männern ausgelöscht hat, oder in jüngster Zeit, die fünf ermordeten Atomwissenschaftler, und den Cyber-War Angriff, mit Stuxnet und anderer Schadsoftware. Aber Jon Schwarz hat einmal sechs historische Gründe zusammen gefasst, die dem Beobachter einen neutraleren Blick auf die Beziehungen zwischen den USA und seinen Verbündeten, erlauben sollen. Bemerkungen in eckigen Klammern hinzugefügt.

Propaganda erkennen

Die Ostermärsche waren alles in Allem enttäuschend gering besucht. Der Mehrheit der Deutschen scheint nicht bewusst zu sein, was viele hochrangige ehemalige Politiker erklären: "Wir waren noch nie so nahe an einem großen Krieg". Da offensichtlich das Thema "Frieden" als nicht so vorrangig angesehen wird, haben wir uns entschlossen, eine Information / Mahnwache zum Thema "Propaganda" zu entwickeln. Wer Interesse hat, mag sich beteiligen, Anregungen holen, ganze Pakete bestellen, oder einfach seine Meinung beitragen.

5 Gründe, warum Putin Amerika verrückt macht

Wladimir Putin (2006)
Quelle:Wikipedia

Robert Bridge, der Autor des Buches "Midnight in the American Empire" (nur in Englisch) arbeitet seit 1998 als Journalist in Russland. Er veröffentlichte einen Artikel, der erklärt, warum Putin die russische Elite in den letzten Jahren verrückt gemacht hat. Dabei setzt er nicht wie andere, in der Zeit seiner ersten Präsidentschaft an, als Putin begann die Oligarchen zu zähmen. Auch nicht auf die Widererstarkung Russlands dank Rückverstaatlichung der von Jelzin an ausländische Mächte quasi verschenkte Bodenschätze. Bridge beschränkt sich auf die letzten Jahre, die jeder von uns noch in Erinnerung hat. Ich möchte daher seinen Artikel in Deutsch und mit Kommentaren hier vorstellen.

Warum der große Krieg noch nie so nah war

Quelle: Wikipedia

"Noch so ein hysterischer Warner vor dem großen Krieg". Nun, wenn es genug von uns gibt, wird er vielleicht doch nicht stattfinden. Und wenn ihr dann sagt "Siehst du, war total übertrieben" ist mir das auch Recht. Aber es gibt gute Gründe, sehr besorgt zu sein. Dutzende von, meist sehr erfahrenen Analysten, Politikern, Journalisten, haben in den letzten Wochen und Monaten vor dem nächsten großen Krieg gewarnt. Alle hatten ihre Begründungen. Hier ein paar Erinnerungen, die mir wichtig erscheinen:

Der Iran und die Vorurteile der Medien

Quelle: Wikipedia

Nach dem Zwischenergebnis der Atomgespräche in Lausanne, die keine Lösung, entgegen den euphorischen Behauptungen, brachte, sondern einen Aufschub bis Juni, melden sich wieder dutzende von "Fachleuten" in den Medien und äußern sich zum Iran. Dabei werden immer wieder die gleichen Vorurteile bedient, obwohl sie sich längst als falsch erwiesen haben. Ich will einige davon hier aufzeigen.

Ron Paul zu Iran-Gesprächen

Ron Paul / Wikipedia

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker, der 1988 als Präsidentschaftskandidat für die Liberalen antrat, und sich dann 2008 und 2012 in der Republikanischen Partei, als weitgehend aussichtsloser Außenseiter, für die Aufstellung als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen bewarb. Sein Erfolg bei Wählern wurde von den Medien weitgehend ignoriert, was maßgeblich zu seinen Niederlagen beitrug. Von 1997 bis 2013 vertrat er den 14. texanischen Distrikt im US-Abgeordnetenhaus. Ron Paul war gegen die Aufhebung des Gold-Standards, er ist ein erklärter Feind der privatisierten Federal Reserve Bank, und war der erste Politiker, der Spenden im großen Umfang aus Graswurzelinitiativen erhielt. Das nicht genutzte Geld aus seinen Wahlkampagnen investierte Ron Paul in die Campaign for Liberty, die sich für grundlegend, und radikal liberale Ziele, einsetzt, aber auch drastisch gegen Kriege und Kriegsdrohungen ausspricht.

Der Atomdeal mit dem Iran vorläufig gescheitert

Quelle: Wikipedia

Die Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne sind vorläufig gescheitert. Viele Kommentatoren hatten schon im Vorfeld vermutet, dass es Teilnehmer in der Runde gäbe, die an einer Einigung nicht interessiert waren. China hatte in letzter Minute noch einmal alle diplomatischen Register gezogen, und vielleicht werden Teile ihrer Vorschläge genutzt, um eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten. Die Unterhändler versuchen jetzt irgendwie eine gemeinsame Abschlusserklärung zu finden, die das Scheitern als Aufschub darstellt. Dadurch soll die für alle Seiten unangenehme weitere Eskalation irgendwie verschoben werden. Alle warten irgendwie auf ein Wunder. Woran scheiterte eine Einigung zwischen den führenden Atomnationen und dem Iran, und welche Konsequenzen drohen?

Bundesregierung verzichte auf Kampfdrohnen

Ursula von der Leyen / Wikipedia

Eine überraschende Wende stellt die heutige Äußerung der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen dar, die überraschend erklärte: "Ich habe mich überzeugen lassen, dass Kampfdrohnen keine Verteidigungs-, sondern Angriffswaffen sind, die nicht in Einklang mit dem Geist unseres Grundgesetzes, und der Pflicht zum Erhalt und Schutz des Friedens stehen." Dann führte sie weiter aus, dass Fachleute befürchteten, dass Drohnen nur eine Zwischenstufe für die Einführung vollautonomer Tötungsmaschinen wären, die ohne finale menschliche Kontrolle, über Leben und Tod entscheiden. "Dies zu unterstützen, lässt sich mit meinem christlichen Grundverständnis nicht in Einklang bringen", stellte sie dann fest.

Der Neo-Koloniale Widerstand im Jemen

Sharmine Narwani/Quelle:RT.com

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass fälschlicherweise behauptet wird, dass der Iran hinter den aufständischen Houthis stecken würde, und ihnen zum Sieg im Bürgerkrieg verholfen hätte. Das ist bewiesenermaßen eine Lüge. Warum der Iran durch die Golfdiktaturen gefürchtet wird, habe ich HIER schon einmal aus meiner Sicht beschrieben. Aber der Jemen gehört zu einer Reihe von Staaten, die sich der neo-kolonialen Organisation der Weltordnung widersetzen, und ist dadurch ideologisch verbunden mit dem Iran, Russland, Syrien und den anderen BRICS-Staaten. Saudi Arabien kann diesen Angriffskrieg gegen den Jemen nicht auf Dauer gewinnen, aber der Krieg wird das Land zerstören. Wie bei so vielen Kriegen der Entkolonialisierung, leiden jene, die am wenigsten haben, am meisten.
Sharmine Narwani ist Kommentatorin und Analystin für Geopolitik im Mittleren Osten. Ihre Analyse detailliert und begründet die o.g. Behauptung. Die These eines beginnenden Post-Neo-Kolonialismus, die ich schon in anderen Artikeln erwähnt hatte, wird von immer mehr Beobachtern geteilt.