Die Landesliste NRW zur BTW 2013

Ich hatte bereits über meine Behauptung, dass die Piratenpartei eine linke Partei ist, gebloggt. Damals hatte ich die ersten 30 Antworten auf meine Kandidatenbefragung ausgewertet. (1) Ein Update der Informationen nach 100 Antworten hat keine wesentliche Veränderung in dem Ergebnis gezeigt. Der nächste logische Schritt war nun zu untersuchen, ob gewählten Spitzenkandidaten, die am Wochenende für die Bundestagsliste NRW nominiert wurden, dem Bild ebenfalls entsprechen.

Rückte Israel nach der Wahl weiter nach rechts?

Zunächst glaubte ich erleichtert sein zu können, hatte doch bei der letzten Wahl eine neu auftretende „sozial-demokratisch“ erscheinende Partei mit einem ehemaligen Fernsehstar eine wichtige Rolle errungen, und hatten die extrem rechten Parteien, die sich offen für eine Okkupation Palästinas ebenso aussprachen wie für einen Krieg gegen den Iran, schlechter abgeschnitten als erwartet. Aber je mehr Analysen von Kennern der Region bekannt werden, desto stärker wurde der Zweifel,  ob der Rechtsdrift der Politik aufgehalten worden wäre, und die Möglichkeit eines Friedens mit den Palästinensern näher gerückt. Eine Argumentation dafür findet man in den Argumenten von Yousef Munayyer (1) der Folgendes, aus palästinensischer Sicht, erklärt:

Das Musikvideo des Jahres 2013?

Saudi Arabien, Mali und der angebliche Kampf um Demokratie

Glenn Greenwald hat im Guardian und auf seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Behauptung, dass ein Einsatz in Mali einer für Demokratie und Menschenrechte wäre als Legitimationsbehauptung entlarvt. Er schreibt (1)

Die unblutige Revolution der Kurden in Syrien

Schon verschiedene Male hatte man Berichte gehört, dass das syrische Regime kurdischen Gebieten eine gewissen Autonomie einräumen wollte. Im Rahmen des derzeit stattfindenden Krieges im Land haben Kurden nun ihr Schicksal in die eigene Hand genommen und weitgehend unblutig die Verwaltung von Regionen und Städten selbst übernommen. Für das Regime in Damaskus war es offenbar einfach, dies zugestehen, weil Kurden weitgehend säkular eingestellt sind, dadurch religiöse Unruhen nicht zu erwarten sind. Andererseits hatten sie nie Forderungen nach Unabhängigkeit erhoben, sondern wollten lediglich eine erweiterte Autonomie für ihre Siedlungsgebiete.

Schluss mit der Anbiederungspolitik!

In diesem Jahr findet eine richtungweisende Bundestagswahl statt. Aber es dominieren die Parteien, die die heutige gesellschaftliche Situation mit verursacht haben. Und sie wollen natürlich nicht eingestehen, dass es auch ihr partielles Versagen war, das zu dem führte, was weiter unten besprochen wird. Einzig die Linkspartei weigert sich bisher noch, zugunsten der Teilhabe an der Macht sich der „Realpolitik“ unterzuordnen, aber selbst da bröckelt langsam der Widerstand. In der Bevölkerung wird aber der Wunsch nach einer echten politischen Alternative immer größer. Welche Rolle spielt hier die Piratenpartei?

Der "permanente Krieg" und seine Hintergründe in Mali

Ein Krieg zieht den nächsten hinterher. Wann lernt die Welt endlich, dass Krieg nur neuen Krieg erzeugt? Friedensforschung und Friedenspolitik setzt nicht erst ein, wenn ein Konflikt ausgebrochen ist. Sondern er VERHINDERT Konflikte, indem er potentielle Konfliktgründe frühzeitig erkennt und entsprechend zivile Krisenprävention betreibt. Das wäre auch in Mali richtig gewesen, aber wie überall auf der Welt setzt man auf Lösungen von Konflikten mit Gewalt. Vielleicht, weil zivile Konfliktprävention weniger Profite versprechen? Hier der Bericht eines Journalisten, der wirklich vor Ort in Mali war und die Situation besser kennt als die deutschen Massenmedien. May Ying Welsh ist Korrespondentin für Al Jazeeras englischen Kanal und berichtete aus dem Norden Malis. Sie arbeitet derzeit an einer Dokumentation über den Konflikt. In einem Interview mit Amy Goodman sagte sie Folgendes (1):

Die Sprachlosigkeit wird zur Ahnunglosigkeit?

UPDATE
In einem Heute-Bereicht (1) liest man:

Ein Beispiel: Würden Piraten im Bundestag der Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zustimmen? "Das müsste man wohl", sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piraten, heute.de.

Wieder ein Beispiel, wie Medien manipulieren

Ich browse so durch die Nachrichten, da fällt mir die Überschrift ins Auge: „Wie iranische Hacker die Cloud benutzten, um Großbanken anzugreifen, und warum es besorgniserregend ist.“(1) Aha, dachte, ich endlich ein Beweis wie es passierte, und beginne den Artikel zu lesen. Denn es interessierte mich, wie man diesen Angriff zum Iran zurück verfolgt hatte. Hätten Sie die Überschrift anders interpretiert? Nun gestern erst hatte ich den Text eines US-Bloggers übersetzt, der behauptete, dass in keiner Weise bewiesen wäre, dass der Iran hinter den jüngsten DDoS-Angriffen stecken würde. Also fange ich an zu lesen. Schon im ersten Absatz stutze ich:

Wer wagt sich gg den Imperator zu erheben?

Wir erinnern uns, dass „zwischen 100.000 und 227.00 Kinder“ auf Grund der Sanktionen gegen den Irak starben (4). Zwei Diplomaten waren damals unter Protest zurückgetreten. Mindestens einer davon wurde anschließend zu einem vehementen Kriegsgegner. Schätzungen besagen, dass durch den Krieg und seine direkten Folgen ca. 1,5 Millionen Menschen im Irak getötet wurden. (5) Nun wird wieder mit der Begründung, „Massenvernichtungswaffen verhindern“ zu müssen, ein Wirtschaftskrieg gegen den Iran geführt, unter der in erster Linie die einfachen Menschen des Landes leiden. So wie die Angst vor den irakischen Massenvernichtungswaffen geschürt wurde, wird eine Hysterie gegen die iranische Atomforschung betrieben. Der Stand der Kampagne der US Regierung gegen den Iran aus Sicht eines kritischen US-Bloggers: Überschrift:

Noam Chomsky: Die USA und Israel und nicht der Iran sind die größte Bedrohung für den Weltfrieden.

Information Clearing House (3) und die Seite Stop the War Coalition und andere Internetseiten haben einen Artikel von Noam Chomsky, dem Grand Seigneur der Anti-Kriegs-Bewegung, veröffentlicht. Hier ist daher seine deutsche Übersetzung:

Sachliche Diskussion unmöglich bei Anti-Antisemitismus?

Ist die Welt denn total verrückt geworden? Dass man schon fast ein bisschen stolz ist, wenn man in einem Atemzug mit Günter Grass, Jakob Augstein, Nils Minkmar(1) und immer mehr kritischen Journalisten als Antisemit tituliert wird. Ich bedaure nur zutiefst, dass dies in erster Linie den wirklichen Antisemiten und Neo-Nazis nutzt. Nicht dem Kampf gegen Rassismus. Denn der Nebel der dadurch entsteht schadet dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus in furchtbarer Weise.

Ein neues Buch über die Piratenpartei

Da ich zwischen Weihnachten und Neujahr nichts besseres zu tun hatte, habe ich auch mal ein Buch geschrieben. Ca. 120 Fotos und Abbildungen, 461 Seiten und viel Text zum sich drüber Aufregen.

Friedenspolitik in der Piratenpartei

Friedenspolitik ist weit mehr als nur Außenpolitik oder „Sicherheitspolitik“. Friedenspolitik bedeutet das Denken zu verändern. Eigentlich waren die Grundsteine für Friedenspolitik durch die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes gelegt wurden. Unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen hatten sie beabsichtigt, Deutschland zu einem pazifistischen, nie mehr andere Länder mit Krieg überziehenden Land zu machen. Das hatte ich noch in der Schule, dann sogar während meiner Soldatenzeit gelernt. Aber als ich 2009 aus dem Ausland zurück kam musste ich erschreckt feststellen, dass von diesem Geist fast nichts mehr in der deutschen Politik zu bemerken war. Jedenfalls nicht in der so genannten „Realpolitik“, allenfalls in den „Sonntags-Reden“ und –Beteuerungen der Politiker. Eine Feststellung, die 2012 auch eine Dozentin der Bundeswehr-Akadamie mit mir teilte.

Hoffnung für Syrien

Die Weltmächte sind verstrickt in ihre Hegemonialinteressen, die Regionalmächte wollen ihren Einfluss ausbauen, die UNO hat versagt zwischen den Großmächten zu vermitteln. Jeder kocht sein eigenes Süppchen auf dem Rücken der Menschen Syriens. Aber endlich gibt es Hoffnung. Eine Gruppe von Aktivisten hat Syrien bereist und demnächst soll eine weitere, größere Gruppe mit wichtigen Mitgliedern der internationalen Szene der Zivilgesellschaft nach Syrien reisen. Letzte Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. Die Homepage der Initiative (www.peaceinsyria.org/) enthält den folgenden Reisebericht, den ich ins Deutsche übersetzte. An Ende folgt der daraus entstandene Aufruf. Ich sehe hierin eine Hoffnung für Syrien, wenn die Zivilgesellschaft der Welt es schafft, Ideologien beiseite zu schieben und im Interesse der Menschen mit einer Stimme zu sprechen. Daher unterstütze ich diese Initiative.

Warum Weihnachten an Krieg erinnert

Natürlich hängt eine politische Überzeugung mit den persönlichen Erfahrungen zusammen, die man im Leben gemacht hat. Und das Elternhaus spielt eine besondere Rolle. In der Regel begehrt man auf und entwickelt gegensätzliche Ansichten und Aktivitäten, oder man übernimmt die vorgelebten Verhaltensmuster. In meinem Fall bin ich wohl geflohen. Vermutlich auch vor dem Anblick meines auf Grund von Kriegsverletzungen sich in Krämpfen windenden Vaters und meiner von Albträumen aus Kriegszeiten geplagten Mutter. Mein Vater starb inzwischen, nachdem er 65 Jahre unter den Folgen eines Krieges gelitten hatte. Und nachdem ich im Ausland Elend, Tote und Verletzte gesehen hatte, was mich erst motivierte mich zu engagieren, begriff ich nun zurück in Deutschland, dass die größten Opferzahlen in keiner Statistik des Krieges auftauchen.