Deutungshoheit von Begriffen nicht Rechtsradikalen überlassen!

Ich bin ein entschiedener Gegner von Verboten und deshalb auch dagegen, Begriffe, die die Rechtsradikalen gekapert wurden, zu vermeiden wie die Pest. Wollen wir wirklich Teile unserer Sprache aufgeben, nur weil Rechtsradikale sie in ihrem Sinne missbrauchen? Wollen wir wirklich kapitulieren und tatenlos ansehen, wie immer mehr Begriffe von uns selbst anerkannt, rechtsradikal interpretiert werden? Wollen wir die lächerlichen Abläufe des ersten Tages auf dem BPT 2012.2 institutionalisieren, eine Wortpolizei einführen? (1)

Telepolis und die Außenpolitik der Piratenpartei

In einem Artikel in Telepolis (1) werden die Entscheidungen z.B. für das außenpolitische Programm als inhaltsleer und widersprüchlich bezeichnet. Der Autor bedauerte offensichtlich, dass der Antrag PA010 nur zum kleinen Teil in das Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Wodurch das Programm "Beliebigkeit" erhält. In der Forendiskussion wird dann über die Details diskutiert. Und am Ende gipfelte die Kritik darin, dass es keine klaren Aussagen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt. Dabei übersehen einige Kritiker, dass die Piratenpartei eine Mitmachpartei ist, und nur durch Engagement innerhalb der Partei jene Kräfte gestärkt werden können, die sich eben gegen eine inflationäre militärische Aktivität im Ausland einsetzen. Auf die Frage "Sind die Piraten jetzt für oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr" gibt es folgende Antwort:

Thailands Demokratie immer noch gefährdet

Seit dem Militärputsch von 2006 kommt Thailand nicht zur Ruhe. Nachdem 2007 die erste demokratische Verfassung seit 1946 (abgeschafft mit Militärcoup 1947) bis zum Jahr 2006 eine ständige Verbesserung der demokratischen Situation gebracht hatte, war es mit dem Militärcoup Nr. 19 wieder vorbei. Seitdem wird das Land erschüttert durch gewalttätige pro-monarchistische Demonstrationen, die durch Militär und Justiz unterstützt werden, und Massakern an pro demokratischen Demonstranten, zuletzt 2011. Nun scheinen die undemokratischen Kräfte einen neuen Anlauf zu nehmen, Thailands Entwicklung zu aufzuhalten oder ganz zu beenden.

Der Sieg der extremistischen Fundamentalisten (Piratenpartei)

Ich freute mich. Ein Antrag zur Inklusion. Endlich ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die tolerant, offen und vielseitig ist. Die ohne Zwang das Angebot zum Mitmachen als Prinzip pflegt, und zwar ohne Ansehen von Religion, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder Besonderheit usw. Und was passiert? Der Antrag wird angenommen. Einmal mit 2/3 Mehrheit. Aber es gibt eine Gruppe, die will die Abstimmung nicht akzeptieren. Es wird erneute Abstimmung gefordert. Wieder ergibt sich eine Mehrheit. Es folgt ein Bombardement von Drohungen und die Forderung nach Auszählung. Es wird erneut abgestimmt und die Stimmkarten werden ausgezählt. Und plötzlich hat der Antrag nicht mehr die geforderte 2/3 Mehrheit. Was war passiert?

„Wegen der paar Nasen so ein Schmarrn?“ (Piraten auf BPT)

Die Piratenpartei ist schon eine sehr seltsame Partei. Hatte ich vor einem Jahr vorgeschlagen, dass die Anträge doch über die AGs an die Antragskommission eingereicht werden sollten, lachte man mich aus. Dabei ist das die einzige Art um Relevanz zu erzeugen und Redundanz zu reduzieren. konkurrierende AGs müssten sich zusammenraufen oder konkurrierende Anträge einreichen, die als solche klar gekennzeichnet sind. Und dabei muss der Rahmen eines Programms Vorrang vor inhaltlichen Details haben. Auf dem Parteitag müssen ganz klar die oberen Ebenen des Grundsatzprogramms entschieden werden. Details werden dann später durch Positionspapiere und Erweiterungen des Grundsatzprogramms eingebracht. Statt dessen werden nun alle Anträge in ein Fass geworfen, das wird kräftig geschüttelt und dann sollen weniger als 4 oder 5% der Mitglieder darüber entscheiden, welche Anträge auf dem BPT entschieden werden. Wobei die absolut nicht repräsentativen Liste der LQFB Entscheidungen (1) in den Listen an erster Stelle steht. Was dabei heraus kam musste natürlich eine Art Kindergarten gemischt mit Seilschafteneinflussnahme sein. Aber sicher keine Entwurf für einen fundierten programmatischen Rahmen, der basisdemokratisch entwickelt und entschieden wird. Und so sehen die vorliegenden Antragslisten (2) nun leider auch auch aus.

Julia Schramm – Nazis und Poststrukturalismus

Mit Interesse habe ich den Blogbeitrag von Julia gelesen (1), auch wenn ich durch die intellektuelle Sprache und Argumentation im Unklaren darüber war, welche Zielgruppe überhaupt angesprochen werden sollte, ob ich als "Basispirat" überhaupt angesprochen war. Für eine wissenschaftliche Leserschaft war er wohl zu unspezifisch, was ein Kommentator mit dem Satz ausdrückte: „Aber bitte bitte hör auf, Wissenschaftlern weh zu tun.“ Für das „normale“ Publikum war er zu sehr aus einer teilweise verächtlich klingenden elitären Position heraus geschrieben. („Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so.“). Nun ich halte den Artikel keineswegs für einen Beitrag, der zur sachlichen Diskussion beiträgt. Schafft er doch selbst Vorurteile und Abhaklisten mit denen man „Nazi-Tendenzen“ erkennen kann. Obwohl er doch eben gegen jenes Denken argumentieren will. Dies werde ich nachstehend m.E. erschöpfend aufzeigen.

Ich, der Piraten-Ober-Anti-Imperialist?

Nachdem man mich auf Twitter einen „Piraten-Ober-Antiimperialisten“ genannt und aus dem Grund geblockt hatte, wollte ich der Sache nachgehen, was denn einen „Antiimperialisten“ heutzutage überhaupt ausmachte. Und so kaufte ich mir das Büchlein „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen“ (1) der Linksjugend Hamburg, um mich auf den neusten Stand zu bringen. Denn schließlich will man seine Anti-Fans ja nicht enttäuschen und vielleicht plötzlich dem Weltbild nicht mehr entsprechen.

China vs USA: Diktatur vs Demokratie?

Ich stehe Chinas halber Anerkennung der Menschenrechte unter Weglassung der bürgerlichen Rechte ebenso kritisch gegenüber wie der Anerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte durch die USA unter Verweigerung der Ratifizierung der restlichen Menschenrechte, insbesondere der auf Nahrung, Gesundheit, Kleidung, Unterkunft durch die USA. So wie ich die olympischen Spiele in China boykottiert habe, weigere ich mich, eine Urlaubsreise in die USA zu machen. Und doch kommen sich die Systeme immer näher. Während die USA mit dem Patriot Act die wichtigsten Teile von Bürgerrechten außer Kraft setzte, sieht man in China immer öfter Populismus agieren, vielleicht als Vorstufe zu einer größeren Mitbestimmung der Massen? Aber braucht es die überhaupt? Der Artikel „Kritische Massen“ von Sepp Aigner (1) erinnerte mich an eigene Erfahrungen.

Der "Thailändische Frühling" und der EURO

2006 hatte nach anhaltenden Demonstrationen die Armee die populärste Regierung in der Geschichte des Landes gestürzt und die erste demokratisch zustande gekommene Verfassung für ungültig erklärt. Dies unter dem Vorwand „die Monarchie und Demokratie zu beschützen“ (unter dem stillschweigenden Beifall der deutschen FDP). Als dann 2007 die Menschen trotz Berufsverbot für hunderte Politiker, massiver Propaganda und einer Militärverfassung wieder die gleiche politische Richtung wählten, unterstützte die Armee 2008 Demonstrationen von monarchistischen „Retro-Radicals“, die sogar die internationalen Flughäfen blockierte, bis dann im Dezember das Verfassungsgericht auch diese gewählte Regierung wieder mit einem Justizputsch stürzte. 2009 und 2010 folgten Aufstände mit Forderungen nach Wiedereinführung der demokratischen Verfassung von 1997 und Neuwahlen. Sie wurden blutig vom Militär nieder geschlagen. Eine Petition, eingereicht am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, aber nie behandelt, spricht von bewusstem und geplanten Mord an einer bestimmten Volksgruppe. Aus dieser Zeit sitzen noch hunderte von Demonstranten der so genannten Rothemden in Gefängnissen, während die gewalttätigen Demonstranten von 2008 keinen Tag im Gefängnis verbrachten. Im Jahr 2011 wählte dann die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit erneut die Politik, die 2006 von den Militärs gestoppt worden war. Und es schien, als ob nun endlich Ruhe einkehren würde. Aber nun, gegen Ende des Jahres 2012 machen die militanten Monarchisten wieder mobil. Sie reden von einem „thailändischen Frühling“, um die gewählte Regierung erneut zu stürzen. Um einen Augenblickseindruck aus der kritischen Zivilgesellschaft zu geben, die sich nicht dem militärisch monarchistischen Block anschließen will, hier die Übersetzung eines Artikels aus „Political Prisoner in Thailand“ (1)

Gier, Fairness, Piratenpartei

Zunächst wollte ich den Artikel "Moral geopfert auf dem Altar des Wohlstandes?" nennen. Aber dann wurde mir klar, dass es große Unterschiede darin gibt, wer was opfert. Mancher Deutsche opfert einen Teil seines Wohlstandes, indem er teurere Produkte aus "fairer Produktion" kauft oder "Nachhaltiger Produktion". Während viele, die oft einen wesentlich höheren Wohlstandsstandard haben, nicht bereit sind auch nur einen Bruchteil davon aufzugeben. Deshalb denke ich, dass die Bezug zur Gier richtiger ausgedrückt wird, wenn man sagt "Moral geopfert auf dem Altar der Gier". Und dabei handelt es sich nicht in erster Linie um Gier nach Wohlstand. Sondern die Gier nach Macht, Gier nach Einfluss und Gier nach Anerkennung. Das dürften die wichtigsten Gründe sein, dass Moral und Ethik immer geringere Rollen in der Politik spielen.

Piratenpartei: destruktiv Mobben oder konstruktiv streiten?

Der folgende Artikel dürfte die Gefühlswelt der so oft beschworenen bewussten "schweigenden Mehrheit" treffen, ohne dass diese aber überhaupt davon erfahren wird. Denn dieser Blog hat nur eine beschränkte mediale Reichweite. Einige Mitglieder der Piratenpartei werden auch peinlich berührt sein, denn der Artikel spricht Probleme an, die man lieber nicht anrührt. Aber wegschauen ist keine Lösung. Jeder muss sich irgendwann entscheiden, ob er sich manipulieren lässt, selbst manipuliert, oder eine offene Diskussion führen will. Eine Diskussion, durch die man selbst und andere in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden, oder die eigene Meinung zu verändern.

Warum wir eine unabhängige Klagebehörde brauchen!

Bereits seit einem Jahr diskutieren wir darüber, dass Deutschland dringend eine unabhängige Justizinstanz benötigt, die Anklagen von Bürgern gegen die Regierung nachgeht und unabhängig darüber urteilt. Leider ist dieser Teil beim Eindampfen der Positionen für den BPT und den Mitgliedern zumutbare Textmengen unter den Tisch gefallen und nur noch im Arbeitspapier vorhanden. (1) Aber nun ist nach den diversen Datenvernichtungsaktionen ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Wir erinnern uns, dass im Rahmen der Verfolgung von Verbrechen im rechtsradikalen Milieu der Schredder Papierakten vernichtete und dass im militärischen Bereich eine Festplatte und von militärischen Daten fehlt. Außerdem erinnern wir uns an die wiederholten Verstöße von Gesetzentwürfen der Regierung gegen das Grundgesetz.. Und nun das:
Von der Aktion Aktionsbündnis Direkte Demokratie war eine Strafanzeige gegen Protagonisten der Bundesregierung gestellt worden, denen sich über 2000 Bürger angeschlossen hatten. Aber kein Staatsanwalt erklärt sich für zuständig. Die Aktion schreibt:

1984 ist hier und heute

George Orwell war offensichtlich das Vorbild für die Elite von heute. Denn in den letzten Jahren haben sich Euphemismen verbreitet, die Orwells Voraussagen sogar noch in den Schatten stellen. Beginnen wir mit der Beschreibung des Missbrauchs von klassischerweise positiv besetzten Begriffen zur Verschleierung des Gegenteils noch einmal mit der derzeitigen Europapolitik. Eine Politik, die ich gestern schon aus anderem Blickwinkel kritisierte (1). Danach noch ein paar Worte zur weltweiten Erfindung von Narrativen.

Wohin taumelt bloß Europa?

Schon zu Beginn der 1970er Jahre begann mein Einsatz für Europa. Als Chefredakteur einer deutsch-französischen Jugendzeitschrift setzte ich mich vehement für die europäische Integration ein. Anschließend lebte und arbeitete ich in Frankreich, Italien und Belgien, immer mit dem Traum eines vereinten demokratischen Europas vor Augen. Als der Euro eingeführt wurde feierte ich, denn ich glaubte den Protagonisten des Euro und sah meinen Traum in greifbarer Nähe. Aber dann begann die Ernüchterung.

Was braucht die Piratenpartei in der Pubertät?

Wenn die Piratenpartei sich in einer Phase befindet, die Beobachter als "Pubertät" bezeichnen, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man diese wichtige Entwicklungs-Phase bestmöglich überwindet. Von John Grey haben wir gelernt, dass es in der Natur des Menschen liegt, misszuverstehen, was der jeweils andere sagt. Daher zunächst eine Analyse:

Schutzverantwortung (R2P) und Propaganda

Auf Twitter wurde meinem Blog wegen meiner Äußerungen zu R2P (1) vorgeworfen, „extrem einseitig + unsachlich“ zu sein, ohne aber konkrete Fakten zu nennen, auf die ich antworten könnte. Als Beispiel für neutrale Information wurde www.schutzverantwortung.de gelobt. Ich habe mir die Seite daraufhin angeschaut und natürlich eine Meinung dazu gebildet.