Ron Paul zu Iran-Gesprächen

Ron Paul / Wikipedia

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker, der 1988 als Präsidentschaftskandidat für die Liberalen antrat, und sich dann 2008 und 2012 in der Republikanischen Partei, als weitgehend aussichtsloser Außenseiter, für die Aufstellung als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen bewarb. Sein Erfolg bei Wählern wurde von den Medien weitgehend ignoriert, was maßgeblich zu seinen Niederlagen beitrug. Von 1997 bis 2013 vertrat er den 14. texanischen Distrikt im US-Abgeordnetenhaus. Ron Paul war gegen die Aufhebung des Gold-Standards, er ist ein erklärter Feind der privatisierten Federal Reserve Bank, und war der erste Politiker, der Spenden im großen Umfang aus Graswurzelinitiativen erhielt. Das nicht genutzte Geld aus seinen Wahlkampagnen investierte Ron Paul in die Campaign for Liberty, die sich für grundlegend, und radikal liberale Ziele, einsetzt, aber auch drastisch gegen Kriege und Kriegsdrohungen ausspricht.

Der Atomdeal mit dem Iran vorläufig gescheitert

Quelle: Wikipedia

Die Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne sind vorläufig gescheitert. Viele Kommentatoren hatten schon im Vorfeld vermutet, dass es Teilnehmer in der Runde gäbe, die an einer Einigung nicht interessiert waren. China hatte in letzter Minute noch einmal alle diplomatischen Register gezogen, und vielleicht werden Teile ihrer Vorschläge genutzt, um eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten. Die Unterhändler versuchen jetzt irgendwie eine gemeinsame Abschlusserklärung zu finden, die das Scheitern als Aufschub darstellt. Dadurch soll die für alle Seiten unangenehme weitere Eskalation irgendwie verschoben werden. Alle warten irgendwie auf ein Wunder. Woran scheiterte eine Einigung zwischen den führenden Atomnationen und dem Iran, und welche Konsequenzen drohen?

Bundesregierung verzichte auf Kampfdrohnen

Ursula von der Leyen / Wikipedia

Eine überraschende Wende stellt die heutige Äußerung der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen dar, die überraschend erklärte: "Ich habe mich überzeugen lassen, dass Kampfdrohnen keine Verteidigungs-, sondern Angriffswaffen sind, die nicht in Einklang mit dem Geist unseres Grundgesetzes, und der Pflicht zum Erhalt und Schutz des Friedens stehen." Dann führte sie weiter aus, dass Fachleute befürchteten, dass Drohnen nur eine Zwischenstufe für die Einführung vollautonomer Tötungsmaschinen wären, die ohne finale menschliche Kontrolle, über Leben und Tod entscheiden. "Dies zu unterstützen, lässt sich mit meinem christlichen Grundverständnis nicht in Einklang bringen", stellte sie dann fest.

Der Neo-Koloniale Widerstand im Jemen

Sharmine Narwani/Quelle:RT.com

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass fälschlicherweise behauptet wird, dass der Iran hinter den aufständischen Houthis stecken würde, und ihnen zum Sieg im Bürgerkrieg verholfen hätte. Das ist bewiesenermaßen eine Lüge. Warum der Iran durch die Golfdiktaturen gefürchtet wird, habe ich HIER schon einmal aus meiner Sicht beschrieben. Aber der Jemen gehört zu einer Reihe von Staaten, die sich der neo-kolonialen Organisation der Weltordnung widersetzen, und ist dadurch ideologisch verbunden mit dem Iran, Russland, Syrien und den anderen BRICS-Staaten. Saudi Arabien kann diesen Angriffskrieg gegen den Jemen nicht auf Dauer gewinnen, aber der Krieg wird das Land zerstören. Wie bei so vielen Kriegen der Entkolonialisierung, leiden jene, die am wenigsten haben, am meisten.
Sharmine Narwani ist Kommentatorin und Analystin für Geopolitik im Mittleren Osten. Ihre Analyse detailliert und begründet die o.g. Behauptung. Die These eines beginnenden Post-Neo-Kolonialismus, die ich schon in anderen Artikeln erwähnt hatte, wird von immer mehr Beobachtern geteilt.

Popkorn oder Widerstand?

Quelle: Wikipedia

Die Welt dreht durch, aber die meisten Deutschen ignorieren es, nicht zuletzt, weil die Medien das heile Merkel'sche Weltbild kaum in Frage stellen. Aber wir wollen hier kurz ein paar Entwicklungen der letzten Tage(!) beschreiben, nach denen man sich fragen sollte, ob man weiter Popkorn essen will und Tatort schaut, oder mal etwas genauer hinschaut, was unsere Regierung in der Weltpolitik so mitträgt, mit verursacht, unterstützt oder ignoriert.

Atomkrieg! Warnungen werden immer lauter

Paul Craig Roberts/Quelle:PaulCraigRoberts.org

Paul Craig Roberts ist ein US-Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan und Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms derselben Regierung. Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, schrieb für die Business Week und andere angesehene Medien. Er war auch ein gefragter Berater des Kongresses. VomForbes Media Guide wurde er 1993 zu den sieben wichtigsten Journalisten der USA gezählt. Das war er, bis er zu einem Feind der Kriegs-Politik der USA wurde, und er seine Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der Folge der Finanzkrise 2008, veröffentlichte.

Lasst die Houthis im Jemen in Ruhe!

Justin Raimondo / Quelle:Wikipedia

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung des fast gleichnamigen Beitrags von Justin Raimondo in www.antiwar.com vom 27. März 2015. Wie immer empfehlen wir, die Originalquelle zu lesen. Bemerkungen in eckigen Klammern und Überschriften hinzugefügt.

Die von den USA unterstützte Aggression Saudi Arabiens, gegen die Souveränität des Jemen, ist ein Schulbuchbeispiel wie lokale Konflikte internationalisiert werden - und die Lunte für regionale Konflikte und sogar globale Auseinandersetzungen werden.

Deutschland und der Apartheid Staat Israel

ISRAEL / Quelle: Wikipedia

Über Jahrzehnte hat Deutschland schweigend zugesehen, wie Israels Regierungen ihre illegale Besetzung Palästinas zementierten, illegal Land raubten, eine immer rassistischere gesellschaftliche Stimmung erzeugten, und schließlich Israel in einen Apartheid-Staat verwandeln, was immer mehr Analysten aussprechen. Eine Entwicklung zum Apartheid-Staat, vor der ich 2012 noch versuchte zu warnen. Aber nichts scheint die Große Koalition von ihrer blinden Scheinsolidarität abzubringen. Und SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat seine Eindrücke aus Palästina längst zugunsten der Merkelschen Doktrin, der Unterstützung der israelischen Regierung als Staatsraison, verdrängt. Dabei wäre es längst überfällig, würde man sich ernsthaft um Israel bemühen, mit europäischen und internationalen Partnern gemeinsam auf eine Friedenspolitik der israelischen Regierung, nun mit Nachdruck, hin zu wirken.

Was Krieg bedeutet: Jemen, Syrien, Ukraine

Die meisten der Kommentatoren, die sich für Härte, "entschlossenes Auftreten gegen ... Aggression" und zugunsten "beschränkter Militärschläge" aussprechen, haben keine Ahnung, was Krieg für die Menschen bedeutet, die davon betroffen sind. Ich habe bisher auch darauf verzichtet, die Fotos von verstümmelten Leichen, oft auch Kindern, zu posten. Aber vielleicht wird es eines Tages eine Schocktherapie geben, die einigen die Augen öffnen werden, was Krieg eigentlich bedeutet. Ich will es schonender versuchen, aus eigener Erfahrung berichten.

Der Jemenkrieg verändert die Welt?

Quelle: Wikipedia

Kaum ein Kommentar hat sich mit den m.E. erheblichen Folgen und Konsequenzen beschäftigt, die die Kriegserklärung von Saudi Arabien gegen den Jemen zur Folge hat. Es gibt hauptsächlich oberflächliche Analysen ob, oder nicht, die Houthi oder Al-Kaida "gefährlicher" wären (für wen?). Und auch bei dieser Beurteilung wird übersehen, dass es nie eine massive Kriegserklärung gegen den angeblichen Erzfeind Al-Kaida gegeben hatte. Und niemand fragt, was die Mehrheit der Menschen im Jemen denn von der Kriegserklärung hält. Es wird Zeit, ein paar Vergleiche anzustellen.

Stratfor-Gründer Friedman erklärt Europa

Bei einer der letzten Analyse der Situation in der Ukraine, hatte ich schon auf eine Rede von  George Friedman, dem Gründer und Vorsitzenden des einflussreichen US-Think Tanks STRATFOR hingewiesen. Die Rede wurde an der, für US-Außenpolitik äußerst wichtigen, Veranstaltung des The Chicago Council on Global Affairs, am 4. Februar 2015 gehalten. Es lohnt sich immer zu den Quellen zu gehen, denn man findet immer neue Aspekte. Und Friedman vertritt in seiner Rede die Haltung des typischen US-Politikers, weshalb es sehr interessant ist, seine Sicht zu Europa und der Ukraine zu hören. Hier einige bisher nicht erwähnte Aussagen.

Wer legt Feuer an die Lunte?

An immer mehr Orten dieser Welt versucht der bisherige Welt-Hegemon USA seine Macht mit Kriegen zu erhalten und durchzusetzen. Aber seit der ungeheuer diplomatischen und geschickten Unterstützung der Sezession der Krim durch Russland, mit anschließenden Anschluss der Krim und Sewastopols an die Russische Föderation, wächst der Widerstand weltweit. Eine Situationsaufnahme.

Cohen:Gefahr eines vorsätzlichen Kriegs mit Russland real

Prof. Stephan Cohen/Quelle:Screenshot

Dass USA Krieg gegen Russland planen ist keine Verschwörungstheorie mehr. Längst haben angesehene Wissenschaftler wie John Mearsheimer darauf hingewiesen, dass das Verhalten der USA nur damit erklärt werden kann, dass die USA einen Krieg mit Russland anstreben. Nun hat auch Stephen Cohen das Schweigen der wissenschaftlichen Elite der USA gebrochen. Er ist einer der angesehensten amerikanischen Hochschullehrer für Russische Studien. Er hält Vorträge an den besten Universitäten des Landes, wie Princeton und New York University. Seine akademische Arbeit konzentriert sich auf die zeitgenössische russische Geschichte und Russlands Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Und er äußerst Thesen, die den letzten Zweifler aufrütteln sollten.

3. Offensive Kiews gegen Ukraine-Föderalisten?

Arsenij Jazenjuk Quelle: Screenshot

Die Föderalisten im Osten der Ukraine hatten erklärt, keine Angliederung an Russland zu suchen, sondern innerhalb der Ukraine, mit einem Sonderstatus, der die kulturellen, ethnischen und sprachlichen Besonderheiten berücksichtigt, bleiben zu wollen. Aber statt Verhandlungen zu beginnen, startet Kiew anscheinend die nächste Offensive.

Der Jauchismus und das Fingergate

Screenshot YouTube-Video

Eigentlich wollte ich eine Pause mit dem Schreiben einlegen, denn die derzeitige Politik, in zu großen Zügen genossen, kann Depressionen erzeugen. Aber zum Thema Jauch und Stinkefinger muss ich doch noch einen Kommentar abgeben. Weil es ein grundsätzliches Problem aufzeigt. In einem kürzlich geführten Gespräch kam die Rede auf den ehemaligen Verteidigungsminister Scharping. Und mein Gesprächspartner wies darauf hin, dass dieser den Fehler begangen hätte, sich mit einer netten jungen Frau im Whirlpool ablichten zu lassen, und das zu einem politisch unpassenden Moment. Als ich darauf hinwies, dass ich das nur am Rande mitbekommen hatte, war er verblüfft. Auf meine Gegenfrage, ob er wüsste, dass Scharping mit seiner Behauptung eines Massakers den Kosovo-Krieg möglich gemacht hatte, und welche Rolle der Hufeisenplan spielte, konnte er mir nichts sagen. Genau das Gleiche spielt sich derzeit in der Griechenland-Debatte ab. Jeder kennt die Geschichte des "Stinkefingers", aber niemand die programmatischen Aussagen des griechischen Finanzministers, die er seit Jahren auf seinem Blog verbreitet. Was kann die Krise der Demokratie besser beschreiben?

MH17-Erklärung der Tagesschau

SU-25 Quelle: Wikipedia

UPDATE. Das westliche Narrativ, dass Aufständische in der Ukraine, mit einem aus Russland geliefertem BUK-Luftabwehrsystem, die malaysische MH17 abschoss, wird weltweit, außerhalb der NATO-Länder, inzwischen als unwahrscheinlich abgelehnt. Aber die Tagesschau will den Propagandakrieg noch nicht für verloren erklären. Sie präsentiert den Entwickler des Kampfflugzeuges, vergisst aber einige wichtige Fragen zu stellen.