Divide et Impera - Außenpolitik der USA, Beispiel Syrien

 Außenminister Lawrow Quelle: Screenshot

Kaum wurde der Waffenstillstand zwischen Rebellen, die sich nicht, den vom Sicherheitsrat als Terroristen bezeichneten Gruppen, angeschlossen hatten, verkündet, da kündigten die USA massive Waffenlieferungen an Kurden im Irak und Syrien an, gleichzeitig begann der US-Außenminister Kerry schon davon zu reden, dass der Plan B, im Fall des Scheiterns des Friedensprozesses, die Teilung von Syrien wäre. Eine Bemerkung, die nicht nur neo-kolonialistisch  ist, sondern außerdem den Kern der US-Außenpolitik bloßlegt. Die USA wollen verhindern, dass sich stabile regionale Systeme mit zunehmender Demokratisierung und Säkularisierung entwickeln. Teile und Herrsche. So lange die Parteien in Syrien und im Irak gegeneinander kämpfen, so lange werden sie keine Rolle in der regionalen Machtverteilung spielen, und die USA haben Gründe, Militärstützpunkte in den Regionen zu belassen.

Syrien: Der Waffenstillstand, was er bedeutet

Quelle: Wikipedia

Russland versucht, seit 2011, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Immer wieder hatte er auf seine "Partner" im Westen und auf die Golfstaaten versucht, diplomatischen Einfluss zu nehmen. Aber die torpedierten, sowohl die russischen Versuche, den Krieg zu beenden, als auch die Versuche des UN-Vermittlers Kofi Annan. Sie glaubten, durch die Terroristen einen "Regime Change" in Syrien durchführen zu können. Heute behaupten sie, dass sie diejenigen sind, die den Waffenstillstand herbei geführt haben. In diesem Artikel wird am Beispiel von Hillary Clinton beschrieben, wie US-Beamte die Verantwortung für Tod, Zerstörung und Terrorismus in Syrien übernommen hatten, und heute behaupten, sie hätten den Waffenstillstand erreicht.

Zivile Opfer russischer Bomben in Syrien (Teil2)

Kennzeichnung eines Krankenhauses
Quelle: Wikipedia

Am 24.12.2015 schrieb ich das erste Mal über russische Bomben und zivile Opfer. Aber natürlich hörten dadurch Propagandameldungen nicht auf. Als nun Meldungen auftauchten, dass Ärzte ohne Grenzen behaupteten, eines ihrer Krankenhäuser wäre absichtlich mit russischen (oder syrischen) Bomben angegriffen worden, erinnerte ich mich sofort daran, dass Ärzte dieser Organisation schon einmal eine kritische Rolle gespielt hatten, die fast zu einer Flächenbombardierung des Landes geführt hätten: Sie hatten behauptet, so berichtete ein New York Times Artikel, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen Rebellen und Zivilisten eingesetzt hätte. Wie sich später herausstellte, waren sehr wahrscheinlich "Rebellen" für den Einsatz chemischer Kampfstoffe verantwortlich, später warnte sogar die US-Regierung vor Senfgas-Einsatz durch Terroristen. Natürlich ist es nicht die Organisation als Ganzes, oder die Mehrheit der Ärzte, die falsche Behauptungen verbreitet. Es sind Einzelne, deren Äußerungen sofort von den Medien genutzt werden, um sie in Minuten rund um die Erde zu verbreiten. Und so hatte auch die Organisation selbst später erklärt, dass es sich lediglich um die Aussage von einzelnen Mitarbeitern gehandelt hätte, ohne irgendwelche Belege oder Beweise. Aber es geht ja noch weiter, verweigert die "internationale Gemeinschaft" doch eine neutrale Untersuchung der Vorgänge, werden die Flug- und Radardaten Russlands einfach nicht beachtet.

Polizei als Prügelknabe?

Clausnitz - Polizeigewalt (Screenshot)

In Clausnitz haben unter Grölen und Geschrei, Polizisten Kinder grob behandelt, und körperliche Gewalt gegen sie eingesetzt, um sie aus einem Fahrzeug in ein Gebäude zu bekommen. Mich hat das an Bilder erinnert, als Mütter ausrasteten, weil ihre Kinder schreiend auf dem Boden lagen oder einfach nicht gehorchen wollten. Ich hatte versucht die Mütter zu beruhigen. Eine griff mich daraufhin an, hörte aber auf das Kind zu schlagen, im anderen Fall beruhigte sie sich tatsächlich und entschuldigte sich. Was anderes, als das Ausrasten von überlasteten Menschen, die stundenlang unter enormen Stress standen, haben wir in Clausnitz gesehen?

Oh, Donald Trump hat recht

Donald Trump - Quelle Wikipedia

UPDATE Donald Trump, der derzeit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA, in Umfragen und Vorwahlen führt, erklärte, dass die Bush-Regierung die USA in den Krieg gegen den Irak gelogen hätte. Nun weiß das in Europa wohl jeder, in den USA jedoch wird es als die Verletzung einer unausgesprochenen Regel angesehen: Vergangene Präsidenten der eigenen Partei zu kritisieren. Aber Trump nimmt in keiner Hinsicht Rücksicht auf politische Korrektheit, weil er, wie er sagt, keine Zeit dazu hat. Nun mag man seine anderen Äußerungen mit Kopfschütteln oder Abscheu verfolgen. In diesem einen Fall hat er nicht nur Recht, sondern streut Salz in eine Wunde, und könnte eine Diskussion lostreten, die größer ist, als die meisten anderen Diskussionen, die aus dem derzeitigen Präsidentschafts-Wahlkampf resultieren.

Das zerstörte USA Narrativ: Syrien

Präsident Erdogan - Quelle Wikipedia

Ursprünglich hatten die USA sich über Russland lustig gemacht, weil es angeblich keine Erfolge gegen ISIS erzielen würden, aber als in den letzten Wochen ein scheinbar unaufhaltsamer Siegeszug der syrischen Truppen, mit Unterstützung russischer Luftschläge, zu beobachten ist, verwandelte sich das Verhalten in Wut, und wildeste Beschuldigungen. Die Washington Post, schimpfte:

"... Russland, der Iran und die syrische Regierung führen eine Großoffensive durch, mit dem Ziel die Stadt Aleppo und das von Rebellen gehaltene Gebiet, das die Stadt mit der Türkei verbindet, zu erobern. ... Sie haben eine Versorgungsroute bereits unterbrochen, und stehen kurz davor die zweite zu gefährden, was die Rebellen, zusammen mit hundertausenden Zivilisten, einschließen würde. ..."

Was bedeutet "Links"?

Immer wieder werden verwirrte Antideutsche, extremistische Menschenverächter, oder Terroristen, mit dem Etikett "Links" versehen. Dabei haben diese Personen, Meinungen, Verhaltensweisen, in meiner Weltsicht, rein gar nichts mit "Linkssein" zu tun. Ich will daher meine Definition von "Linker Politik", vollkommen unabhängig von Wikipedia, einem offensichtlich transatlantischen Projekt, oder gängigen Ideologien, erklären. Denn ich glaube, dass viele Menschen so denken, ohne sich bewusst darüber zu werden, dass sie eigentlich "links" sind.

Irrenhaus der Syrien-Politik

Die syrische Armee, mit Hilfe russischer Luftunterstützung gewinnt immer deutlicher den Krieg gegen den Terrorismus im Land, den angeblich der Westen auch führt, aber Russland wird trotzdem beschuldigt das Falsche zu tun. Warum? Weil Moskau sagt, dass Russland nicht gegen Präsident Assad vorgehen will, weil die Syrer selbst über ihre politische Zukunft bestimmen sollen, nicht ausländische Mächte. Den Niedergang des Terrorismus vor Augen, drohen die Hauptunterstützer desselben, das NATO-Land Türkei, und Saudi Arabien, mit einer Invasion Syriens. An der nördlichen Grenze lässt Saudi Arabien 350.000 Soldaten, 20.000 Panzer, 2.400 Kampfjets und 460 Hubschrauber versammeln, angeblich zu einem Manöver, die Türkei baut in Syrien Befestigungsanlagen, einen Flugplatz und Flüchtlingszentren, die von islamistischen Terroristen verwaltet werden. Und der russische Premierminister warnt davor, dass ein Angriff gegen Russland Syrien zu einem Weltkrieg führen könnte. Nur deutsche Medienkonsumenten haben keine Ahnung davon, und wenn es knallt, war wieder einmal niemand schuld.

Warum Linke das Demonstrationsrecht der AfD verteidigen sollten

Quelle: Wikipedia

"...Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Zitat Niemöller)  ...

Viele kennen dieses Zitat von Niemüller, aber nur wenige wenden es für ihr tägliches Leben an. Es ist eine Sache, die AfD politisch zu kritisieren, ja, um militaristische Sprache zu verwenden, auch zu bekämpfen. Aber es ist falsch, die Regeln der Freiheit einzuschränken, nur weil es scheinbar gegen den politischen Gegner geht. Wer heute fordert, dass der AfD die politischen Rechte entzogen werden, kann morgen selbst an der Reihe sein.

Verbrechen werden zu Heldentaten der Elite

Quelle: Wikipedia

Schon in der Schule werden uns menschenverachtende Massenmörder wie z.B. Karl der Große, als Helden dargestellt, obwohl sie unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, und die einfachen Menschen ihrer Zeit, furchtbar unter ihren Eroberungskriegen litten. So geht das bis heute weiter. Henry Kissinger, einer der größten Kriegsverbrecher der Neuzeit, wird als politischer Guru verehrt und Universitätsabteilungen nach ihm benannt. "Mutter Teresa", die Kranken unter furchtbaren Schmerzen sterben ließ, "damit sie Gott näher waren", obwohl Schmerzmittel verfügbar gewesen wären, wird heilig gesprochen. Und die Kalendersprüche des Dalai Lama, so erklärt uns die Geschichte und Politik, wären die ethischen Glanzpunkte des gewaltlosen geistlichen Führers, eines vom bösen China unterdrückten Landes, nämlich Tibet. Dabei ist der Dalai Lama der Vertreter einer menschenverachtenden Theokratie, die Menschen als Leibeigene hielt. Und so haben es die Medien leicht, die Narrative weiter zu pflegen, die schon in Schule, Studium, Kirche und Politik gepflegt werden.

Moderne Medien vs Totalitarismus?

Am Beispiel Thailands wird dargestellt, dass die These, moderne Massenmedien würden Demokratie zum Durchbruch verhelfen, längst widerlegt ist, und dass das Internet zwar Dissidenten ein Sprachrohr gibt, aber auch Eliten ein mächtiges Werkzeug, sie effektiver zu verfolgen, und „rechtsstaatlich“  aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie zu einflussreich werden. Was 2006 bis 2014 in Thailand passierte, sollte uns Allen, auch und insbesondere in Deutschland, zu denken geben. Sagt nie "das kann bei uns nicht passieren".

Immer wieder wird behauptet, dass die modernen Medien das Ende von autokratischen oder totalitären Systemen wären, weil soziale Medien und globalisierte Nachrichten es unmöglich machen würden, den freien Informationsfluss zu kontrollieren. Tatsächlich muss man diese These in Frage stellen. Weltweit spielen „Die Medien“ nicht mehr die Rolle eines Aufpassers. Nicht nur die klassische Gewaltenteilung wurde in vielen Ländern, wie z.B. Deutschland, längst unterminiert, sondern Journalisten stellen längst keine „Vierte Macht“ mehr dar. Medien gehören einer immer kleiner werdenden Zahl von Eigentümern, die ihre politische und wirtschaftliche Agenda verfolgen, die identisch mit der das Kapital beherrschenden Eliten ist, und meist auch weitgehend mit der der politischen Elite übereinstimmt. Daher spielt es keine Rolle, ob die Fernsehsender, wie in Thailand, direkt dem Militär gehören, oder, wie die The Nation-Gruppe, privaten Eigentümern. Deutlich wurde das, als ein Co-Eigentümer der Gruppe, offensichtlich zur Belohnung nach medialer Unterstützung des Putsches von 2006, Intendant eines enteigneten kritischen privaten Fernsehsenders (iTV) wurde, der, wie bemängelt wurde, seinen Nachrichtenanteil gegenüber Unterhaltungsanteil von 30 auf 50% erhöht hatte.

"Demokratie", die beste Staatsform?

Quelle: Wikipedia
Wahlen werden als wichtiges Merkmal
einer "Demokratie" angesehen

Die größten Verbrechen der Menschheit in den letzten 200 Jahren, gingen von der Staatsform der so genannten Demokratie aus. Die Machtergreifung Hitlers, war unter einem demokratischen System in die Wege geleitet worden. Seine Macht war geebnet worden durch mächtige Verbündete in Industrie und Wirtschaft, und die Machtergreifung war durch ein parlamentarisches System legitimiert worden. Der Indianer-Holocaust, oder der permanente Krieg, mit dem die USA die Welt seit dem Ende des 2. Weltkriegs überziehen, begründet mit unzähligen Kriegslügen, zeigt, dass die angeblich beste Demokratie der Welt, auch die gewalttätigste und brutalste Staatsform der Welt ist. Liegt das alles daran, dass diese Systeme keine wirklichen Demokratien sind, wie wissenschaftlich festgestellt, sich lediglich so nennen, oder liegt es in der Natur der Demokratie begründet? Ich glaube, dass Demokratie eine Staatsform der Antike ist, die inzwischen durch die gesellschaftliche Entwicklung ad absurdum geführt wurde.

Unipolare Diktatur oder multipolare Pluralität

Vielen Kritiker von "Putinverstehern" begreifen nicht, dass es letzteren oft nicht darum geht, Putin oder Russland zu "verteidigen", sondern dass es ihnen viel mehr darum geht, gegen eine drohende unipolare Diktatur zu kämpfen. Das Gleichschalten der Nachrichten im "Westen" ist bereits erfolgreich durchgeführt, nun folgt die Gleichschaltung der Meinung, der Gesinnung. Einen Vorgeschmack kann die Nominierung und der anschließende Rückzug der Nominierung von Xavier Naidoo geben, der zeigt, dass selbst in der Kunst inzwischen bei Nicht-Bestehen der Gesinnungsprüfung, die öffentliche Relevanz bekämpft wird.

UKRAINE, KRIM, die EU, NATO und Russland-Teil 16

"Isolation" Russlands Quelle: Wikipedia

Im letzten Artikel berichtete ich über die Hintergründe des Anschlusses der Krim an die russische Föderation. In diesem Teil will ich die Konsequenzen beleuchten, und dabei, wie bisher auch, aufzeigen, wo Sakwa in seinem bemerkenswerten Buch es nicht wagt, über die erlaubten Grenzen des Diskurses hinaus zu gehen. Zunächst aber die Meinung von Sakwa über das westliche Narrativ des "Landraubs":

"... Insgesamt ist die Ansicht, eines russischen ‚Landraubs‘ in die Irre führend, wenn man darunter den langfristigen Plan versteht, die Krim zu annektieren und Russland einzuverleiben. Selbst nach dem Fall von Janukowytsch, war die russische Politik zögerlich, und zunächst einen weiteren ‚eingefrorenen‘ Konflikt erwägend, statt die Krim, oder nur Sewastopol zu annektieren.

Zivile Opfer russischer Bomben in Syrien

Quelle: Verteidigungsministerum Russland

Vorab gesagt: Natürlich kosten auch russische Bomben zivile Opfer. Es gibt keine Bomben, die Soldaten von Zivilisten unterscheiden. Aber wenn man solche zivilen Opfer verurteilt, muss man vorher ein paar Fragen stellen. 1. Was hat der Bombenwerfer getan, um die Bombenabwürfe zu verhindern? 2. Ist der Einsatz verhältnismäßig, und führt er zu einem vertretbaren Ergebnis, d.h. verhindert er mehr Tote als er kostet? 3. Ist der Einsatz mit dem Völkerrecht im Einklang. 4. Hätte es andere Möglichkeiten gegeben, mehr Tote zu verhindern, d.h. ist der Einsatz ethisch-moralisch vertretbar? Ich will versuchen, hier die verschiedenen Staaten, die derzeit in Syrien bomben, nebeneinander zu stellen.

Saudi Arabien und die Zerstörung des Jemens

Quelle: Wikipedia

Ich hatte schon ganz zu Beginn des drohenden Krieges im Jemen gefordert, die Houthis alleine zu lassen, sie sogar in ihrem Kampf gegen AlKaida Terroristen zu unterstützen. Aber das Gegenteil fand statt, obwohl ich, wie andere, warnten, dass der Jemen das Vietnam der Saudis werden könnte. Wo steht der Krieg heute, wo Saudi Arabien?