Wer wagt sich gg den Imperator zu erheben?

Wir erinnern uns, dass „zwischen 100.000 und 227.00 Kinder“ auf Grund der Sanktionen gegen den Irak starben (4). Zwei Diplomaten waren damals unter Protest zurückgetreten. Mindestens einer davon wurde anschließend zu einem vehementen Kriegsgegner. Schätzungen besagen, dass durch den Krieg und seine direkten Folgen ca. 1,5 Millionen Menschen im Irak getötet wurden. (5) Nun wird wieder mit der Begründung, „Massenvernichtungswaffen verhindern“ zu müssen, ein Wirtschaftskrieg gegen den Iran geführt, unter der in erster Linie die einfachen Menschen des Landes leiden. So wie die Angst vor den irakischen Massenvernichtungswaffen geschürt wurde, wird eine Hysterie gegen die iranische Atomforschung betrieben. Der Stand der Kampagne der US Regierung gegen den Iran aus Sicht eines kritischen US-Bloggers: Überschrift:

Noam Chomsky: Die USA und Israel und nicht der Iran sind die größte Bedrohung für den Weltfrieden.

Information Clearing House (3) und die Seite Stop the War Coalition und andere Internetseiten haben einen Artikel von Noam Chomsky, dem Grand Seigneur der Anti-Kriegs-Bewegung, veröffentlicht. Hier ist daher seine deutsche Übersetzung:

Sachliche Diskussion unmöglich bei Anti-Antisemitismus?

Ist die Welt denn total verrückt geworden? Dass man schon fast ein bisschen stolz ist, wenn man in einem Atemzug mit Günter Grass, Jakob Augstein, Nils Minkmar(1) und immer mehr kritischen Journalisten als Antisemit tituliert wird. Ich bedaure nur zutiefst, dass dies in erster Linie den wirklichen Antisemiten und Neo-Nazis nutzt. Nicht dem Kampf gegen Rassismus. Denn der Nebel der dadurch entsteht schadet dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus in furchtbarer Weise.

Ein neues Buch über die Piratenpartei

Da ich zwischen Weihnachten und Neujahr nichts besseres zu tun hatte, habe ich auch mal ein Buch geschrieben. Ca. 120 Fotos und Abbildungen, 461 Seiten und viel Text zum sich drüber Aufregen.

Friedenspolitik in der Piratenpartei

Friedenspolitik ist weit mehr als nur Außenpolitik oder „Sicherheitspolitik“. Friedenspolitik bedeutet das Denken zu verändern. Eigentlich waren die Grundsteine für Friedenspolitik durch die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes gelegt wurden. Unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen hatten sie beabsichtigt, Deutschland zu einem pazifistischen, nie mehr andere Länder mit Krieg überziehenden Land zu machen. Das hatte ich noch in der Schule, dann sogar während meiner Soldatenzeit gelernt. Aber als ich 2009 aus dem Ausland zurück kam musste ich erschreckt feststellen, dass von diesem Geist fast nichts mehr in der deutschen Politik zu bemerken war. Jedenfalls nicht in der so genannten „Realpolitik“, allenfalls in den „Sonntags-Reden“ und –Beteuerungen der Politiker. Eine Feststellung, die 2012 auch eine Dozentin der Bundeswehr-Akadamie mit mir teilte.

Hoffnung für Syrien

Die Weltmächte sind verstrickt in ihre Hegemonialinteressen, die Regionalmächte wollen ihren Einfluss ausbauen, die UNO hat versagt zwischen den Großmächten zu vermitteln. Jeder kocht sein eigenes Süppchen auf dem Rücken der Menschen Syriens. Aber endlich gibt es Hoffnung. Eine Gruppe von Aktivisten hat Syrien bereist und demnächst soll eine weitere, größere Gruppe mit wichtigen Mitgliedern der internationalen Szene der Zivilgesellschaft nach Syrien reisen. Letzte Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. Die Homepage der Initiative (www.peaceinsyria.org/) enthält den folgenden Reisebericht, den ich ins Deutsche übersetzte. An Ende folgt der daraus entstandene Aufruf. Ich sehe hierin eine Hoffnung für Syrien, wenn die Zivilgesellschaft der Welt es schafft, Ideologien beiseite zu schieben und im Interesse der Menschen mit einer Stimme zu sprechen. Daher unterstütze ich diese Initiative.

Warum Weihnachten an Krieg erinnert

Natürlich hängt eine politische Überzeugung mit den persönlichen Erfahrungen zusammen, die man im Leben gemacht hat. Und das Elternhaus spielt eine besondere Rolle. In der Regel begehrt man auf und entwickelt gegensätzliche Ansichten und Aktivitäten, oder man übernimmt die vorgelebten Verhaltensmuster. In meinem Fall bin ich wohl geflohen. Vermutlich auch vor dem Anblick meines auf Grund von Kriegsverletzungen sich in Krämpfen windenden Vaters und meiner von Albträumen aus Kriegszeiten geplagten Mutter. Mein Vater starb inzwischen, nachdem er 65 Jahre unter den Folgen eines Krieges gelitten hatte. Und nachdem ich im Ausland Elend, Tote und Verletzte gesehen hatte, was mich erst motivierte mich zu engagieren, begriff ich nun zurück in Deutschland, dass die größten Opferzahlen in keiner Statistik des Krieges auftauchen.

Wie man sich auf einem Parteitag nicht manipulieren lässt

Dem Einen oder Anderen mag es schon aufgefallen sein. Eine Twittermeldung, abgeschickt durch einige wenige „Meinungsmultiplikatoren“ kurz vor der entscheidenden Wahl, kann das Ergebnis vollkommen umdrehen. So geschehen auf einem LPT in NRW. Oder: eine entschlossene Gruppe von extremistischen Aktivisten kann eine 2/3 Mehrheitsentscheidung durch beharrliches Nachfassen und Fordern von erneuter Abstimmung, in Verbindung mit sympathisierender Versammlungsleitung, dann doch zu Fall bringen. So geschehen auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei. Aber das sind die krassen Beispiele, die die meisten kennen. Viel interessanter sind aber die weniger bekannten, wenn oft auch offensichtlichen Manipulationen. Wie geht man diesen als Basispirat aus dem Weg?

Kandidatenbefragung – einmal richtig

UPDATE: 23.12.2012 - 16:15 h. Wenn man in der Vergangenheit manche Kandidatenbefragung verfolgte, konnte einem als Mitglied der Partei das kalte Grausen befallen. „Wie lange bist du schon in der Partei“, oder „Was hast du im Wahlkampf für die Partei gemacht“ waren Fragen, die immer wieder auftauchten. Fragen, die man in der bayrischen CSU, aber nicht in einer 2.0 Partei erwartet hätte. Zwar gibt es, zu meiner Überraschung,  im Grundsatzprogramm der Piratenpartei keine Erwähnung des Begriffs „Basisdemokratie“, und diesbezügliche Anträge wurden bisher auf Parteitagen nicht behandelt (1), da sich keine prominenten Vertreter fanden,  trotzdem wirbt die Partei mit dem Begriff „Mitmachpartei“. Zusammen mit der Betonung von Bürgerrechten und Volksbefragung kann man daher davon ausgehen, dass die Mehrheit der Partei basisdemokratisch denkt.  Da eine Festlegung im Grundsatzprogramm fehlt, sollte aber Basisdemokratie ein Schlüsselbegriff für die Kandidatenbefragung sein. Insbesondere wenn man ständig von Mandatsträgern und potentiellen Anwärtern von „Gewissensfreiheit“ bei der Entscheidung eines Mandatsträgers hört.

Einst Indochina-Kriege, jetzt Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Die Geschichte wiederholt sich nicht? Das mag stimmen, aber es gibt Parallelen. Und es gibt andererseits gravierende Unterschiede. Insbesondere fehlt in Frankreich, in Deutschland, ja in der ganzen EU die Jugend, die einst gegen die Lügen der Gesellschaft aufbegehrten, gegen den Vietnamkrieg demonstrierten. Es fehlen die kritischen Journalisten, und es fehlt der Geist in der Gesellschaft, der noch in Erinnerung an den letzten Krieg erschauderte. Schauen wir uns ein paar Fakten an:

Sind die Piraten eine Partei der Technokraten?

Mit Überraschung habe ich zugetragen bekommen, dass es innerhalb der Piratenpartei eine Gruppe gibt, die sich weigert, Anträge von Mitgliedern überhaupt zu lesen "weil die gar nicht qualifiziert sind" Anträge zu formulieren. Nur sie, mit dem entsprechenden Jura- oder Politikwissenschaftsstudium, wären in der Lage, überhaupt politische Grundlagen zu entwickeln. Und immer wieder liest man in den Mailinglisten auch das Argument  ... "da fehlt dir die Ausbildung" oder "ich habe das schließlich studiert". Oder wie man mir einmal jemand antwortete, als er nicht mehr zu argumentieren wusste: "Das ist viel zu komplex ... da hat xyz eine Dissertation drüber geschrieben... da kann man hier nicht drüber diskutieren". Dass ich ein solches Verhalten für elitär, aufgeblasen und undemokratisch halte dürfte sich jeder denken können. Es  demonstriert aber außerdem ein vollkommen falsches Politikverständnis und ich will daher näher darauf eingehen.

Deutungshoheit von Begriffen nicht Rechtsradikalen überlassen!

Ich bin ein entschiedener Gegner von Verboten und deshalb auch dagegen, Begriffe, die die Rechtsradikalen gekapert wurden, zu vermeiden wie die Pest. Wollen wir wirklich Teile unserer Sprache aufgeben, nur weil Rechtsradikale sie in ihrem Sinne missbrauchen? Wollen wir wirklich kapitulieren und tatenlos ansehen, wie immer mehr Begriffe von uns selbst anerkannt, rechtsradikal interpretiert werden? Wollen wir die lächerlichen Abläufe des ersten Tages auf dem BPT 2012.2 institutionalisieren, eine Wortpolizei einführen? (1)

Telepolis und die Außenpolitik der Piratenpartei

In einem Artikel in Telepolis (1) werden die Entscheidungen z.B. für das außenpolitische Programm als inhaltsleer und widersprüchlich bezeichnet. Der Autor bedauerte offensichtlich, dass der Antrag PA010 nur zum kleinen Teil in das Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Wodurch das Programm "Beliebigkeit" erhält. In der Forendiskussion wird dann über die Details diskutiert. Und am Ende gipfelte die Kritik darin, dass es keine klaren Aussagen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt. Dabei übersehen einige Kritiker, dass die Piratenpartei eine Mitmachpartei ist, und nur durch Engagement innerhalb der Partei jene Kräfte gestärkt werden können, die sich eben gegen eine inflationäre militärische Aktivität im Ausland einsetzen. Auf die Frage "Sind die Piraten jetzt für oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr" gibt es folgende Antwort:

Thailands Demokratie immer noch gefährdet

Seit dem Militärputsch von 2006 kommt Thailand nicht zur Ruhe. Nachdem 2007 die erste demokratische Verfassung seit 1946 (abgeschafft mit Militärcoup 1947) bis zum Jahr 2006 eine ständige Verbesserung der demokratischen Situation gebracht hatte, war es mit dem Militärcoup Nr. 19 wieder vorbei. Seitdem wird das Land erschüttert durch gewalttätige pro-monarchistische Demonstrationen, die durch Militär und Justiz unterstützt werden, und Massakern an pro demokratischen Demonstranten, zuletzt 2011. Nun scheinen die undemokratischen Kräfte einen neuen Anlauf zu nehmen, Thailands Entwicklung zu aufzuhalten oder ganz zu beenden.

Der Sieg der extremistischen Fundamentalisten (Piratenpartei)

Ich freute mich. Ein Antrag zur Inklusion. Endlich ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die tolerant, offen und vielseitig ist. Die ohne Zwang das Angebot zum Mitmachen als Prinzip pflegt, und zwar ohne Ansehen von Religion, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder Besonderheit usw. Und was passiert? Der Antrag wird angenommen. Einmal mit 2/3 Mehrheit. Aber es gibt eine Gruppe, die will die Abstimmung nicht akzeptieren. Es wird erneute Abstimmung gefordert. Wieder ergibt sich eine Mehrheit. Es folgt ein Bombardement von Drohungen und die Forderung nach Auszählung. Es wird erneut abgestimmt und die Stimmkarten werden ausgezählt. Und plötzlich hat der Antrag nicht mehr die geforderte 2/3 Mehrheit. Was war passiert?

„Wegen der paar Nasen so ein Schmarrn?“ (Piraten auf BPT)

Die Piratenpartei ist schon eine sehr seltsame Partei. Hatte ich vor einem Jahr vorgeschlagen, dass die Anträge doch über die AGs an die Antragskommission eingereicht werden sollten, lachte man mich aus. Dabei ist das die einzige Art um Relevanz zu erzeugen und Redundanz zu reduzieren. konkurrierende AGs müssten sich zusammenraufen oder konkurrierende Anträge einreichen, die als solche klar gekennzeichnet sind. Und dabei muss der Rahmen eines Programms Vorrang vor inhaltlichen Details haben. Auf dem Parteitag müssen ganz klar die oberen Ebenen des Grundsatzprogramms entschieden werden. Details werden dann später durch Positionspapiere und Erweiterungen des Grundsatzprogramms eingebracht. Statt dessen werden nun alle Anträge in ein Fass geworfen, das wird kräftig geschüttelt und dann sollen weniger als 4 oder 5% der Mitglieder darüber entscheiden, welche Anträge auf dem BPT entschieden werden. Wobei die absolut nicht repräsentativen Liste der LQFB Entscheidungen (1) in den Listen an erster Stelle steht. Was dabei heraus kam musste natürlich eine Art Kindergarten gemischt mit Seilschafteneinflussnahme sein. Aber sicher keine Entwurf für einen fundierten programmatischen Rahmen, der basisdemokratisch entwickelt und entschieden wird. Und so sehen die vorliegenden Antragslisten (2) nun leider auch auch aus.