Die Lügen von R2P – Teil 2

Im ersten Teil der Beschreibung des Missbrauchs von „Verantwortung zum Schutz“ (R2P) für die Durchsetzung politischer Ziele mit Krieg, erklärte ich die Lügen, mit denen der Eintritt in den ersten Golfkrieg durch die USA und in den Jugoslawienkrieg durch Deutschland gerechtfertigt wurden. Beide Vorgänge sind längst unumstritten, führten aber zu keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten. Vielmehr folgten weitere Lügen, die wieder zu Kriegseintritten führten, und wieder keine Konsequenzen nach sich zogen. Die große Gefahr dieser Lügen um einen Kriegseintritt aus politischen Gründen für das Volk akzeptabel zu machen, liegt darin, dass die wahre humanitäre Idee von R2P verraten und diskreditiert wird. Dass es eines Tages unmöglich werden wird, sich auf diese Idee zu berufen, ohne mit Hinweis auf die Dutzenden von Kriegslügen keine Unterstützung mehr zu erhalten. Das Deutlichmachen dieser Missbrauchsfälle ist daher kein Kampf gegen R2P, sondern ein Kampf gegen den politischen Missbrauch der damit getrieben wird, und der verhindert, dass die Idee in der Menschenrechtskonvention verankert wird.

Die Lügen von R2P

R2P bedeutet „Verantwortung zum Schutz“. Eine Idee die sehr alt ist, wie Prof. Chomsky vor der UN schon referierte, (1) aber die Welt der Zukunft verändern könnte. Endlich dürften Despoten nicht mehr beliebig über das Leben der Menschen ihrer Ländern durch „ethnischen Säuberungen“  oder Massenmorde verfügen. Die internationale Gemeinschaft würde ihnen in den Arm fallen. Allerdings wurde bis heute das Prinzip in fast allen Fällen missbraucht {und in Fällen in denen man hätte einschreiten können wurde ein Verhindern von Morden "übersehen"} und das Erreichen von politischen Zielen mit vorgeschobenen „humanitären“ Gründen verschleiert. Und in vielen Fällen wurden irgendwann aus Verschwörungstheorien Wikipedia-Wahrheiten. Hier die zwei ersten schmerzhaften Beweise für Lügen und Berufung auf R2P um einen Krieg mit politischen Zielen zu führen.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 07

Der letzte Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) endete mit den neuen Atom-Doktrin der USA, und der neuen Führungsstruktur. Diese basiert nicht mehr auf einem vollkommen getrennten Nuklear-Kommando und regionalen Kommando-Einheiten für die konventionelle Kriegsführung. Die neue Struktur erweitert die Aufgabe der Nuklear-Kriegsführung um die Aufgabe der Planung und Führung von Kriegen, die gemischte Einsätze von Atomwaffen und konventionellen Waffen vorsehen. Und Chossudovsky beschreibt die neuesten Manöver, die ausdrücklich von einem Szenario ausgehen, bei dem sich regionale Konflikte zu einem globalen Krieg entwickeln, der durch die USA und ihre Verbündeten führ- und gewinnbar ist. Eine entscheidende Frage ist, wer den Einsatz von so genannten „taktischen“ Atomwaffen freigeben wird. Bisher hörte man von Chossudovsky, dass die Freigabe weitgehend bei regionalen Kommandeuren liegen würde, sobald einmal die grundsätzliche Möglichkeit vom Präsidenten erteilt wurde. Chossudovsky geht hier noch einmal näher darauf ein.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 06

Erleichterung machte sich breit, als in Israel eine Regierungskrise dazu führte, dass über Neuwahlen spekuliert wurde. Es gibt Hinweise darauf, dass die linksgerichteten Parteien, die gegen einen Konfrontationskurs und gegen einen Iran-Krieg sind, erheblich hätten Mandate hinzu gewinnen können. Wodurch die Kriegsgefahr deutlich reduziert worden wäre. Nun haben aber Netanjahu und andere Hardliner, die zum Krieg entschlossen sind, eine Regierung zusammen geschweißt, die eine 2/3 Mehrheit im Parlament hat, und die als Kriegsregierung angesehen werden kann. Wie der Nahostexperte Michael Lüders im Deutschlandradio am 10.05.2012 erklärte. (22) Ein weiterer Grund sich Sorgen zu machen ist die Tatsache, dass auch Lüders begründet, dass ein angebliches Atomprogramm des Iran nicht der wahre Grund für einen Krieg ist. Weshalb ein Krieg noch unabwendbarer scheint, weil er gar nicht vom Verhalten des Iran abhängig ist.

Wie IMEI und Vorratsdatenspeicherung töten

(Andrew MacGregor Marshall) Am Dienstag, den 8. Mai 2012 starb ein 62-jähriger Großvater in einem Gefängniskrankenhaus in Thailand, kurz nach einer Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis wegen dem angeblichen Senden von SMS mit die Monarchie Thailands beleidigendem Inhalt. Er starb alleine, getrennt von seiner Frau Rosmalin und ihren Kindern und Enkeln. Ampon Tangnoppakul, allgemein bekannt in Thailand unter dem Spitznamen „Akong“, was nichts anderes als „Großpapa“ bedeutet, war ein Opfer von Thailands archaischem und ungerechten Gesetz Lèse Majèsté und dem drakonischen Computerstrafgesetz, Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 05

Im letzten Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) wird aufgezeigt, dass die „Bush-Doktrin“ von 2002 durch Präsident Obama sprachlich entschärft wurden. Letztlich aber bleibt der Vorbehalt, Atomwaffen auch präventiv und unter verschiedenen Kriegsszenarien einzusetzen. Dies gilt auch nach der National Security Strategy (NSS) von 2010. Und die Verniedlichung der so genannten Mini-Nukes wurde weiter betrieben. Daher zunächst einige Informationen über diese so genannten „Mini-Nukes“, bevor ich in die Besprechung des Buches zurückkehre.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 04

Im 2. Kapitel (1) von Michael Chossudovskys Buch (2) beschreibt der Autor die Erneuerung des Atomwaffenprogramms in den USA. Zukünftig sollen „intelligente“ High-Tech-Atomwaffen mit konkreten Einsatzmöglichkeiten auch in konventionellen Kriegsszenarien die großen Abschreckungswaffen ergänzen. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit ein beschränkter Nuklearkrieg als machbar beschrieben. Und der präventive Nuklearschlag gegen „Verbrecherregime“ die Massenvernichtungswaffen biologischer, chemischer oder atomarer Art besitzen, wird als Krieg für Humanität und Demokratie bezeichnet. Jedoch vergisst Chossudovsky, dass 2010 von Präsident Obama eine neue Nationale-Sicherheits-Strategie veröffentlicht wurde, die den Fokus verschiebt und z.B. erstmals den Kampf gegen Klimawandel ins Programm schreibt, wie wir in diesem Teil der Buchanalyse feststellen. Trotzdem bleibt die atomare Erstschlagdoktrin von 2002 aber aktiv. Und Obama geht durchaus in die gleiche Richtung wie Bush vor ihm.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 03

Das Vorwort und Kapitel 1 (1) von Michael Chossudovskys Buch (2) beschreibt wohl den Rahmen für die Themen, die das Buch bearbeiten will. Es geht um die angeblichen Bestrebungen der USA, sich auch mit Hilfe von Krieg seine globale Vormachtstellung zu sichern. Wobei ein Nukleareinsatz von taktischen Atomwaffen immer näher zu rücken scheint. Die USA hat eine neue Nuklearwaffen entwickelt, die für Präventivschläge speziell gegen Schwellenstaaten, die so genannte Massenvernichtungswaffen (chemische, biologische, atomare) besitzen, zum Einsatz kommen sollen, wie aus offiziellen Stellungnahmen zu entnehmen ist. Und Chossudovsky glaubt, dass die derzeitige sich aufbauende Krise in Nordafrika, Nahost bis Asien, und bis an die Grenzen Chinas, das Potential hat, zu einem 3. Weltkrieg zu führen. Der Autor behauptet, dass dieser 3. Weltkrieg bewusst vorbereitet wird, und als eine Art „Kreuzzug“ für Humanität und Demokratie bemäntelt wird.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 02

In der Einführung schreibt Chossudovsky über eine Nuklearwaffen-Doktrin, die Atomwaffenersteinsatz gegen Schwellenstaaten plant. Und über die Verbindung von ziviler und militärischer Nuklearindustrie. Kapitel 1 (2) beschreibt er als „Einführung“. (1) Natürlich ist jeder Leser eingeladen, zu jedem Punkt des Buches sein Wissen, seine Meinung oder seine Interpretation zu hinterlassen. Aber bitte sachlich und mit möglichst wenig unflätigen Ausdrücken, auch wenn anonyme Kommentare möglich sind.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 01

Nachdem die Vorgeschichte der Buchbesprechung bekannt ist (1), ein kurzes Wort noch zu den Zielen. Nachdem Chossudovsky so intensiv für sein Buch geworben hat, will ich versuchen festzustellen, ob dieses Buch wirklich einen „rauchenden Colt“ enthält, mit dem bewiesen wird, dass einflussreiche Kreise in den USA schon seit langer Zeit einen großen Krieg zur Zementierung ihrer hegemonialen Ansprüche planen und vorbereiten. Und dass die derzeitige Krise in Nord-Afrika bzw. im Nahen Osten bewusst eskaliert wurde. Oder ob sich zumindest eine Indizienkette erkennen lässt, die zu dieser Überzeugung führen kann. Oder ob das Buch in erster Linie Marketing in eigener Sache ist, lediglich gefüllt mit weit hergeholten Verdächtigungen und gewagten Theorien.

Trau keinem unter 60!

Als ich heute im Auto zu einem Termin unterwegs war, rief mich ein Freund an und meckerte mich sofort an: „Du kannst wohl kein Fettnäpfchen auslassen? Warum hast du denn jetzt Chussodovsky ausgegraben?“ Er meinte, dass ich mich nicht mit „Verschwörungstheoretikern“ beschäftigen sollte, weil das meinem Ruf schaden würde. Und ich hätte mir doch sowieso schon genug Feinde geschaffen. Nun er hatte ja Recht. Interventionisten (1) und Transatlantiker (2) nannten mich antiamerikanisch, antizionistisch, „linksextrem“. Andere nannten mich dann wiederum einen „Rechtsextremen“. Weil ich mich für die Rechte Palästinas eingesetzt, und die Aussage von G. Grass positiv diskutiert hatte. Weil ich versuchte, eine Friedenspolitik zu vertreten, die ziviler Krisenprävention den Vorzug gibt, und Kooperation, Fairness und Sicherheitsgarantien als wirksamere Maßnahmen zum Erhalt von Frieden ansehen, als Boykott, Blockaden und Krieg. Und es ist auch nicht angenehm als Mörder, Söldnersklave oder Imperialistenschwein beschimpft zu werden, wenn man versucht, einem Extrempazifisten das Ideal einer wehrhaften humanistischen Demokratie zu erklären. 

Steht der 3. Weltkrieg bevor?

Die folgende Blogserie setzt sich mit dem Buch „Towards A World War II Scenario“ von Michel Chossudovsky auseinander und versucht festzustellen, ob der in Nordamerika Kultstatus genießende Autor seine Thesen auf Fakten basiert, oder eher auf Verschwörungstheorien. Schon die Unterschiede in den deutschen und  englischsprachigen Wikipediaseiten deuten darauf hin, dass man sich im englischsprachigen Raum wesentlich intensiver mit den Thesen des Wirtschaftsprofessors aus Ottawa auseinander setzt, als im deutschsprachigen. Alleine die Liste der verlinkten Dokumente deutet auf unterschiedliche Beurteilung seiner Bedeutung hin. In der englischen Version findet man 28 Literaturhinweise und 3 Weblinks, in der deutschen Version lediglich 3 Literaturhinweise und 5 Weblink. (4 und 5)

Die drohende Katastrophe in der Altenpflege

Theorie der Altenpflege

Kaum ein anderes Land der Welt hat ein so gut theoretisch untermauertes Bildungssystem im Bereich der Altenpflege wie Deutschland. Aber was bleibt davon in der Praxis übrig? Popo putzen, Essen anreichen, Betten neu beziehen und in der Küche helfen. Das ist die traurige Erkenntnis einer angehenden Pflegekraft nach dreijähriger intensiver theoretisch-praktischer Ausbildung.

Wird Demokratie von Verstand oder Gefühl beherrscht?

In einem Bericht über ein Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD in NRW wurde erwähnt, dass der CDU-Kandidat Röttgen ein hervorragendes Detailwissen gehabt hätte, und dass er Frau Kraft von der SPD förmlich mit Fakten in die Ecke gedrängt hätte. Trotzdem, so die Analyse, hätte dies wenig Einfluss auf den Eindruck den der Wähler gehabt hätte, und den Ausgang der Wahl. Fakten spielen keine Rolle? Das brachte mich dazu einmal genauer darüber nachzudenken, ob in einer Demokratie überhaupt Fakten, Tatsachen, die Wahrheit, die Politik entscheiden.

Nicht repräsentative Meinung zur Piratenpartei

Gastbeitrag. Die folgende E-Mail veröffentliche ich anonymisiert mit Erlaubnis des Absenders. 

Myanmar, früher Birma, und sein „politischer Frühling“

Seite über 20 Jahren werden Menschen im Grenzgebiet von Myanmar, früher Birma und Thailand sklavenähnlich durch Drogenmafia, korrupte Unternehmungen, darunter auch internationale, und das Militär ausgebeutet. Was schon 2007 berichtet wurde (1-3) ist heute noch gültig. In den letzten Monaten streben nun deutsche Politiker und Unternehmer in das Land, weil dort ein „politischer Frühling“ ausgebrochen scheint. Aber dieser Schein trügt gewaltig.