Krieg in Syrien geht in Runde 2

Manpad in Syrien. Bildquelle

Der General der iranischen Revolutionsgarden, Suleiman hatte Moskau in der letzten Woche besucht. Nach seinem letzten Besuch im Sommer, hatte Russland seine Luftschläge geplant und ausgeführt. Diese brachten die "Rebellen" an die Grenze der totalen Niederlage. Ihre Hintermänner stimmten dann einem Waffenstillstand zu, und dem Abhalten von Friedensgesprächen in Genf. Die Zeit seit der Verkündung des Waffenstillstandes am 27. Februar bis heute, waren aber von den USA genutzt worden, um die "Rebellen" neu zu bewaffnen und umzustrukturieren. Insofern war die Ankündigung von "Plan B" nur ein Vorwand, längst durchgeführte Neubewaffnung zu rechtfertigen.

Parlamentswahlen in Syrien

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Nachdem die Ergebnisse der Wahlen in Syrien analysiert werden können, wollte ich einen Artikel darüber schreiben. Dann entschied ich mich aber, zunächst die Meinung eines kanadischen Wahl-Beobachters, Ken Stone, wieder zu geben, der vor Ort war, und einer der Wenigen ist, die ein nicht von Propaganda verfälschtes Bild aufzeigen.

Gerade in der Ukraine ...

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Vielleicht erinnern Sie sich: Die Bundesregierung erklärte, dass es kein Problem mit Faschismus in der Ukraine gäbe. Angeblich wären faschistische Parteien vollkommen unbedeutend und würden nur einen Bruchteil der ukrainischen Politik betreffen. Leider wurde nun aber einer der offensichtlich härtesten Faschisten dritt wichtigster Mann im Staat. Ein Mann der außerdem aller Wahrscheinlichkeit nach hinter den Schüssen vom Maidan steckt. Am 21. Februar 2015 schrieb ich über Andriy Parubiy (Anrij Prubij):

Der Krieg um Berg-Karabach

Justin Raimondo

Sofort nach Beginn der Angriffe Aserbaidschans hatte ich in meinem Blog auf den Konflikt in Bergkarabach und seine Hintergründe hingewiesen. Inzwischen hat der kritische Journalist Justin Raimondo am 04. April eine tiefer gehende Analyse veröffentlicht, die ich dem deutschen Leser nicht vorenthalten will. Und nachdem auch die ersten Granaten Aserbaidschans auf das Gebiet des Iran fielen, erscheint eine schleichende Erweiterung des Krieges immer wahrscheinlicher.

Armenien weigerte sich NATO Mitglied zu werden

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Armenien weigerte sich, NATO-Mitglied zu werden, und schon wird das Land in einen Krieg verwickelt. Wie eine NATO-Seite am 10. März 2016 schreibt, bemüht sich das Militärbündnis intensiv darum, in Armenien Fuß zu fassen, offensichtlich, um die Einkreisung Russlands zu vervollständigen. Allerdings sind diese Bemühungen seit 20 Jahren ohne durchschlagenden Erfolg. Wie eine andere NATO-Seite, Die Zeit, schreibt: "Belarus, Armenien und Aserbaidschan flirten lieber mit Russland" ... Und nun greift Aserbaidschan plötzlich aus heiterem Himmel die sich für unabhängig erklärte Provinz Bergkarabach an, für dessen Sicherheit Armenien in einem eingefrorenen post-sowjetischen Konflikt, Militär dort stationiert hat.

US Atomwaffen in Deutschland

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"...Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Mit Ausnahme der Linken forderten am Freitag alle Fraktionen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, sich in der Nato und direkt bei den USA "mit Nachdruck" dafür einzusetzen. ..."

schreibt die ansonsten sehr USA-freundliche Die Zeit am 26. März 2010. Was wurde daraus? Wie E-Mails von Hillary Clinton jetzt enthüllen, ist wohl Angela Merkel dafür verantwortlich, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern im Gegenteil, modernisiert wurden.

AIPAC-Konferenz:Zionismus ist Rassismus

Das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) ist die mächtige Lobbyorganisation der israelischen Elite in den USA. Gefürchtet und umworben von allen US-Politikern, ganz besonders Hillary Clinton. Nun soll diese Konferenz erklärt haben, dass Zionismus gleichbedeutend mit Zionismus ist? Nun es geht darum, wie die Besucher einer AIPAC Konferenz über Aussagen urteilten, von denen sie glaubten, dass sie von Donald Trump, dem heiß umstrittenen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, stammten. In Wirklichkeit aber waren es Zitate von Israels langjährigen rechtsextremen Premierminister Netanjahu und anderen zionistischen Politikern.

Barzanis Kurden im Irak und deutsche Medien

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Aktivisten überschlugen sich darin, die deutsche Regierung für Waffenlieferungen an die Kurden des Irak unter Masud Barzani zu loben. Sie wären das Bollwerk gegen die Terroristen der ISIS/Daseh. Und angeblich wäre die irakische Armee unfähig, feige und würde mit Terroristen kooperieren, deshalb müsse man Barzani helfen. In deutschen Medien wurde von heldenhaften Befreiungskämpfen Barzanis berichtet. Und selbst als Berichte auftauchten, dass die deutschen Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden, gab es kein Hinterfragen der Politik der Bundesregierung. Und auch als die Aussage einer ehemaligen Gefangenen der ISIS vor dem britischen Parlament auftaucht, schwiegen deutsche Medien weitgehend. Dabei gäbe es zahlreiche Gründe, sowohl die Politik Barzanis, als auch die der Bundesregierung äußerst kritisch zu beleuchten. Hören Sie z.B., was Salwa Khalaf Rashno vor dem Parlament aussagte :

Die Erben des Holocaust

Quelle: Kritisches Netzwerk

"Einige US-amerikanische Historiker bezeichnen die allmähliche, über 500 Jahre anhaltende Verdrängung und Dezimierung der Indianer als „amerikanischen Holocaust“ oder „amerikanischen Indianer-Holocaust“. Damit fassten sie Landraub, Zerstörung der Nahrungsgrundlagen, eingeschleppte Seuchen, rücksichtslose Verkehrserschließung, Zwangsreservate, Alkoholverkauf, Kriege und Massaker hinsichtlich ihrer Gesamtfolgen für die Ureinwohner Amerikas als Völkermord zusammen.....David E. Stannard beschrieb Amerikas vierhundertjährige Kolonisierung durch Europäer 1994 „als schlimmsten menschlichen Holocaust, den die Welt je gesehen hat“ mit mehreren zehn Millionen Opfern." 

Soweit Wikipedia. Aber natürlich fehlt bei Wikipedia auch nicht der Hinweis, dass Rechtsextreme den Begriff "Holocaust" zur Relativierung des Genozids an Juden durch Hitler Deutschland missbrauchen würden. Dabei hatte sich Hitler selbst ausdrücklich auf die Vernichtung der Indianer berufen, allerdings setzte er zum ersten Mal eine industrielle Form der Vernichtungsstrategie ein und ... moderne Datenverarbeitung von IBM u.a. US-Firmen. (Empfehlenswerte Lektüre: Hitlers Lehrer) Aber jeder, der darauf hinweisen will, dass das größte Verbrechen, das Deutschland hervorgebracht hat, in einer geschichtlichen Reihe mit anderen steht, wird heute als rechtsextrem, Nazi oder Antisemit bezeichnet.

Mit Hillary Clinton als Präsidentin ist uns Krieg sicher

Bildquelle: Wikipedia

Die Mainstreampresse ist voller Kommentare über den unmöglichen, rassistischen, Folter befürwortenden Präsidentschaftskandidaten Trump. Dabei sollte jeder Analytiker wissen, dass Trump nur auf der Klaviatur des Populismus spielt, und sehr wohl bereits angedeutet hat, dass viele extreme Aussagen so nicht umgesetzt würden. Und als Grund, seine "Wahlversprechen" nicht einzuhalten, könnte er Gesetze und Menschenrechte anführen. Wer könnte da noch von nicht erfüllten Versprechungen reden. Aber einige Dinge würden sich ändern, und vor diesen fürchtet sich die Elite der USA in großem Ausmaß. Der Militärisch-Industrielle Komplex würde an Einfluss verlieren, die Ausgaben für "Verteidigung" würden drastisch zurück gefahren, und Trump würde sich als Geschäftsmann auf Deals konzentrieren, statt auf Krieg. Die bevorzugte Kandidatin der Elite, Hillary Clinton jedoch, steht für genau das Gegenteil. Wird sie Präsidentin, ist mit Sicherheit von einem größeren Krieg auszugehen. Und so wird durch Medien, die neokonservativen Möchte-Gern-Weltbeherrscher, und harmlose, unwissende Menschenrechtler, der Weg für sie geebnet. Was uns erwartet, kann man den privaten E-Mails der ehemaligen Außenministerin entnehmen. Hier ein paar Beispiele über Pläne Syrien zu zerstören, den Iran anzugreifen, die Familie von Präsident Assad zu bedrohen, und einen Krieg mit Russland zu riskieren.

Die Hintermänner von ISIS und Brüssel

Im Moment ist es gerade en vogue, die Türkei mit seinem größenwahnsinnigen Präsidenten Erdogan, als "Paten" von ISIS, natürlich neben Saudi-Arabien als Hauptfinanzier, darzustellen. Aber keines dieser Länder würde es wagen, gegen den Willen der Schutzmacht USA zu handeln. Und so führt die Spur nach Washington. Und veröffentlichte E-Mails von Hillary Clinton oder geleakte Informationen aus dem Pentagon und von WikiLeaks weisen den Weg zu ganz anderen Drahtziehern.

Das Programm der AfD Kapitel I-III

UPDATE: Die correctiv.org Veröffentlichung eines Entwurfs scheint drastisch von dem jetzt veröffentlichten Programmentwurf der AfD abzuweichen. Ein Abgleich der beiden Texte erfolgt über Ostern. .......
Ich hatte mich bewusst der Herausforderung gestellt, das Programm der AfD zu analysieren, ohne vorher irgendeine eingehende Analyse konsumiert zu haben. Ich wollte mir ein ureigenes Bild verschaffen, wie "rechts" und "Nazi" diese Partei wirklich ist, zumindest in Anbetracht des Entwurfes des Programms der AfD . Nach der Analyse der Präambel, hier nun die Kapitel I-III mit vielleicht einigen erstaunlichen Erkenntnissen. Natürlich sind Worte "Schall und Rauch" und "An ihren Taten sollt ihr sie messen". Aber ein Parteiprogramm schafft eine Diskussionsgrundlage für die Auseinandersetzung, und ermöglicht das Aufzeigen von Abweichungen der Partei von diesem.

Das Programm der AfD Seiten 1-16

UPDATE: Die correctiv.org Veröffentlichung eines Entwurfs scheint drastisch von dem jetzt veröffentlichten Programmentwurf der AfD abzuweichen. Ein Abgleich der beiden Texte erfolgt über Ostern. ....... 

Das Programm der AfD aus linker radikal-demokratischer Sicht

In den Massenmedien herrscht ein Bild der AfD vor, in dem selektiv über Teile des Programms, oft in verdrehender und falscher Weise berichtet wird. Außerdem wird in breiter Front das Prinzip von argumentum ad hominem genutzt, also ein Prinzip, das die Vergangenheit und die politischen Äußerungen von einzelnen Politikern, Mitgliedern oder Sympathisanten der AfD, selektiv zum Anlass nimmt, pauschal das Programm und die Partei als undemokratisch, rechtsextrem oder sogar "neonazi" zu bezeichnen, und jede Diskussion darüber abzulehnen. Nicht nur libertäre, sondern auch linke radikal-demokratische Einstellungen, verbieten ein solches Vorgehen. Leider haben sich viele Linke in das "teile und herrsche" Konzept der Elite einspannen lassen, und ohne pragmatische und nüchterne Beurteilung des politischen Gegners, den Kampf der Elite gegen den Protest in der Bevölkerung unterstützt. Statt gegen die Ursachen des Aufstiegs der AfD zu kämpfen, nämlich die falsche Regierungspolitik. Deshalb will ich mich nachstehend mit dem Programm der AfD auseinander setzen. Hier zunächst mit den Punkten A) Präambel und B) Kernanliegen.

Die Linke hat's verkackt

Flüchtlinge Bild-Quelle: Wikipedia

Ein Politikwechsel in Deutschland ist nur möglich, wenn ideologische Grundsätze, zugunsten demokratischer Grundforderungen zurück gestellt werden, und alle wirklich demokratisch denkenden Dissidenten, die notwendigen Reformen gemeinsam durchsetzen. Um die Phalanx der oligarchischen Medien und polit-aristokratischen Elite zu bezwingen, müssen zuallererst die Bedingungen dafür geschaffen werden. Weder Progressive, noch Konservative, weder international eingestellte Linke, noch national denkende Patrioten, werden das alleine schaffen. Dabei geht es nicht um "Machtergreifung", sondern darum, die Macht den Menschen zu geben, die sie eigentlich auf Grund der Ideologie, die mit dem Namen "Demokratie" verbunden ist, besitzen sollten.

Divide et Impera - Außenpolitik der USA, Beispiel Syrien

 Außenminister Lawrow Quelle: Screenshot

Kaum wurde der Waffenstillstand zwischen Rebellen, die sich nicht, den vom Sicherheitsrat als Terroristen bezeichneten Gruppen, angeschlossen hatten, verkündet, da kündigten die USA massive Waffenlieferungen an Kurden im Irak und Syrien an, gleichzeitig begann der US-Außenminister Kerry schon davon zu reden, dass der Plan B, im Fall des Scheiterns des Friedensprozesses, die Teilung von Syrien wäre. Eine Bemerkung, die nicht nur neo-kolonialistisch  ist, sondern außerdem den Kern der US-Außenpolitik bloßlegt. Die USA wollen verhindern, dass sich stabile regionale Systeme mit zunehmender Demokratisierung und Säkularisierung entwickeln. Teile und Herrsche. So lange die Parteien in Syrien und im Irak gegeneinander kämpfen, so lange werden sie keine Rolle in der regionalen Machtverteilung spielen, und die USA haben Gründe, Militärstützpunkte in den Regionen zu belassen.

Syrien: Der Waffenstillstand, was er bedeutet

Quelle: Wikipedia

Russland versucht, seit 2011, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Immer wieder hatte er auf seine "Partner" im Westen und auf die Golfstaaten versucht, diplomatischen Einfluss zu nehmen. Aber die torpedierten, sowohl die russischen Versuche, den Krieg zu beenden, als auch die Versuche des UN-Vermittlers Kofi Annan. Sie glaubten, durch die Terroristen einen "Regime Change" in Syrien durchführen zu können. Heute behaupten sie, dass sie diejenigen sind, die den Waffenstillstand herbei geführt haben. In diesem Artikel wird am Beispiel von Hillary Clinton beschrieben, wie US-Beamte die Verantwortung für Tod, Zerstörung und Terrorismus in Syrien übernommen hatten, und heute behaupten, sie hätten den Waffenstillstand erreicht.