Parlamentswahlen in Syrien

Bildquelle: Wikipedia

Nachdem die Ergebnisse der Wahlen in Syrien analysiert werden können, wollte ich einen Artikel darüber schreiben. Dann entschied ich mich aber, zunächst die Meinung eines kanadischen Wahl-Beobachters, Ken Stone, wieder zu geben, der vor Ort war, und einer der Wenigen ist, die ein nicht von Propaganda verfälschtes Bild aufzeigen.

"... Die Wahlen in Syrien vom Dienstag, waren eine Abstimmung der syrischen Menschen über ihre Regierung. 5.085.444 Wähler, von 8.834.994 Wahlberechtigten, hatten ihre Stimme abgegeben. Die gesamte Wahlbeteiligung lag bei 58% (fast identisch zu letzten Parlamentswahl in Kanada), und überstiegen die Erwartungen der Regierung in den meisten Orten, während die Beteiligung an einigen Stellen geringer als erwartet war.

Z.B. gingen in Homs über 80% zu Wahl, aber nur 52% in Tartous. Was dieses ungleiche Ergebnis erklären kann, ist die Geschichte des Krieges. Menschen, die am meisten unter dem Krieg litten, z.B. in Homs, waren dankbarer für ihre Befreiung und motivierter, ihre politischen Rechte wahrzunehmen, als die Menschen in Tartous, wo überhaupt nicht gekämpft wurde (wenn auch diese Familien tausende von Söhnen und Enkeln im Krieg verloren hatten.)

Auch signifikant war die Tatsache, dass, an nur einem Tag, über 140.000 Flüchtlinge über die libanesische Grenze zur Wahl gekommen waren. Und die Öffnungszeiten der Wahllokale in Damaskus, einer Gegend, die sehr unter den Kämpfen gelitten hat, musste bis 23 Uhr verlängert werden, um allen Wählern die Möglichkeit der Stimmabgabe zu geben. Die Regierung hatte sogar Wahllokale in den kürzlich von der Regierung befreiten Region von Palmyra und Al-Qaryaten eingerichtet, auch wenn das zum größten Teil nur symbolischen Wert hatte, weil die meisten Einwohner dieser Städte noch nicht in ihre Heimat zurück kehren konnten. In Städte, die zum größten Teil zerstört sind.

 WAHLBETEILIGUNG SCHLÜSSEL ZUR BEURTEILUNG DER WAHL

Die Wahlbeteiligung ist der Schlüssel zum Verständnis dieser Wahl. Sie ist wichtiger als das Ergebnis, welcher individuelle Kandidat denn gewählt wurde. Hier der Grund: Man muss verstehen, dass Wahlen in einem Ein-Parteien-Staat vergleichbar sind mit den Wahlen in einer Gewerkschaft. Die Wahlbeteiligung demonstriert das bestehende Vertrauen in die Führung des Landes, und das zu einem entscheidenden Punkt in seinem Kampf. Eine Gewerkschaft wäre wohl nicht zufrieden mit einer Wahlbeteiligung von 58%, um damit in einen Streik zu gehen. Und vielleicht hatte die syrische Regierung auf eine höhere Wahlbeteiligung gehofft, die ihre Position bei den Verhandlungen in Genf unterstützt. Aber die Regierung wusste von Anfang an, dass das Abhalten der Wahlen unter den Bedingungen des Krieges und der Besetzung ein gefährliches Spiel war, denn viele der Wahlberechtigten leben außerhalb von Syrien, in den von Terroristen besetzten Gebieten, oder waren getötet worden, ohne dass dies in den Wählerlisten bekannt geworden wäre. Wenn man diese Faktoren berücksichtigt, war die Wahlbeteiligung höher, als sie auf Grund der bloßen Zahlen erscheint.

In unserer kanadischen Delegation waren wir froh darüber, dass die syrischen Behörden nicht versuchten, die Zahlen künstlich aufzublähen, um die Ergebnisse besser aussehen zu lassen, als sie waren. Dies verstärkte unsere Überzeugung, dass die Regierung von Syrien eine glaubwürdige Kraft in den ernsten Verhandlung ist, die bevorstehen.

Wie ich bereits erwähnte, steht Syrien bei der derzeitigen Verhandlungsrunde in Genf an einem Scheideweg, um eine dauerhafte politische Lösung des Konfliktes zu erreichen.

 DIE REGIERUNG HAT EIN VERHANDLUNGSMANDAT DURCH WAHL

Wenn die Verhandlungsdelegation der syrischen Regierung heute ihre Plätze in Genf einnimmt, hat sie dafür ein Mandat der syrischen Menschen, während die Delegation der Opposition, die aus Kopfabschlagern, die in letzter Minute durch die USA und Saudi-Arabien zusammengestellt worden waren, keinerlei Mandat von den unglücklichen Syrern haben, die unter der militärischen Besetzung in der von den "Rebellen" besetzten Gebieten leben müssen. Dort waren keinerlei Wahlen abgehalten worden. Westliche Regierungen, wie die der USA, haben die Wahlen in Syrien verworfen, obwohl die Wahlbeteiligung bei US-Wahlen lediglich 48% betrug.

 INTERESSANTE KANDIDATEN

Aber es soll nicht unterschlagen werden, dass auch sehr interessante Kandidaten gewählt wurden. Die Schwester eines syrischen Soldaten, Noor Al-Shogri, hatte sich als unabhängige Kandidatin für das Parlament beworben. Ihr Bruder, Yahya Al-Shoghri, wurde während seiner Ermordung 2014 in Raqa durch ISIS gefilmt. Die Barbaren hatten in aufgefordert, als letzte Worte zu erklären: "Lang lebe das Kalifat". Er wurde berühmt, als er das verweigerte, und statt dessen erklärte: "Das Kalifat wird vernichtet werden". Seine letzten Worte wurden zu einem Schlachtruf des nationalen Widerstandes gegen die ausländische Aggression. Noor Al-Shogri gewann ihren Parlamentssitz mit Leichtigkeit.

Ich traf auch eine unabhängige Kandidatin aus dem alten Zentrum von Damaskus, Nora Arissian, eine kleine armenische Frau mit flammroten Haar. Sie kam zu mir während der Prozession des griechischen Patriarchen zum Wahllokal, und dankte mir dafür, dass Kanada 25.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, danach aber ausdrücklich hinzufügte: "Wir möchten, dass alle irgendwann nach Hause zurück kommen!" Auch sie gewann ihr Mandat. ...

Einige fragten nach der Rolle der palästinensischen Flüchtlinge in dieser Wahl. Die Antwort lautet, dass Palästinenser, die 1948 und danach vertrieben worden waren, kein Wahlrecht in Syrien haben. Der politische und soziale Status von Palästinensern in Syrien ist der höchste in allen arabischen Ländern, aber die syrische Regierung gewährt ihnen keine Staatsangehörigkeit oder Wahlrecht, weil dies ihre Rechte aus internationalem Recht verwässern würde, Rechte die wiederholte Male durch die Vereinten Nationen bestätigt worden waren, Rechte, die ihre Rückkehr in ihre Heimat und auf ihre Bauernhöfe in Palästina bestätigen. Die Tatsache, dass die syrische Regierung so beständig auf diesem Prinzip bestand, ist der Hauptgrund für die ausländische Aggression gegen das Land. Und so zahlt die syrische Regierung einen hohen Preis für ihre anhaltende Unterstützung der palästinensischen Menschen. Im Gegenzug unterstützen die meisten palästinensischen Flüchtlinge in Syrien die Regierung in hohem Ausmaß. Selbst als viele von ihnen, durch die Invasion ihrer Region von Terroristen aus 80 Ländern,  erneut zu Flüchtlinge geworden waren. So wird gerade ein erbarmungsloser Kampf in Yarmouk geführt, nur wenige Kilometer entfernt von dem Ort, von dem ich gerade schreibe. Der Kampf zwischen ISIS, AlNusra und anderen Terroristen-Gruppen, geht um die Kontrolle der palästinensischen Siedlungen, in denen eine Viertelmillion Menschen lebten, eine Gegend, die jetzt aber eine Geisterstadt ist, mit wenigen tausend Seelen.

 WAHLEN ALS AUSDRUCK DER SOUVERÄNITÄT

Man muss immer wieder hervorheben, dass diese Parlamentswahlen von der syrischen Regierung als "Ausübung der nationalen Souveränität" bezeichnet worden war. Der Welt sollte gezeigt werden, besonders jener im Westen und den Golf-Staaten, die den 5-jährigen Krieg gegen Syrien führen, dass die Syrer vereint sind, und nur Syrer über das Schicksal von Syrien entscheiden.  ... Es scheint, als ob sich dieser Schachzug auszahlen würde...."

(Vollständiger Artikel in Englisch)


DEUTSCHE MEDIEN IM VERGLEICH

Vergleichen Sie diese Darstellung mit der in den deutschen Medien.

"...Alles nur Staffage, alles Inszenierung! Normalität gibt es kaum noch dort. Dies ist das Jahr sechs des Bürgerkriegs. Mehr als eine Viertelmillion Syrer sind ihm bisher zum Opfer gefallen, mehr als elf Millionen sind auf der Flucht, geflohen vor Terror und Gewalt - geflohen auch vor einem Präsidenten, der lieber zusieht, wie sein Land in Schutt und Asche gelegt wird, als dass er und seine Clique aufgäben...."

 schreibt die Tagesschau z.B. in einem Kommentar, und geht mit keinem Wort auf die Hintergründe ein, und auf die Bedeutung der Wahlbeteiligung. Weiter heißt es dort:

"... Es war nie eine Volksvertretung im wahren Sinne des Wortes - sondern lediglich eine Versammlung von Claqueuren. Das ist fortan nicht anders. Diese Wahl hatte mit Demokratie nichts zu tun, ihr Ergebnis bildet nicht den Willen der Syrer ab. ..."

Also alles an Propaganda-Möglichkeiten wird aufgefahren, um die Regierung möglichst auf gleiche Stufe zu stellen mit den Terroristen, die von den westlichen Mächten und den Golfstaaten, ohne irgendeinen Schimmer von Legitimität, in Genf an den Verhandlungstisch geholt worden waren. Bzw. denen jetzt im Plan B der USA neue und modernere Waffen versprochen wurden, um das "verhasste Regime von Assad" militärisch zu schlagen. In dem Meer von Desinformation klingt selbst die konservative Konrad Adenauer Stiftung revolutionär, wenn sie vorsichtshalber schreibt:

"... Tatsächlich stellt die Opposition in Syrien für viele Syrer keine vertrauenswürdige Alternative zu Assad dar. Die Oppositionsbewegung in Syrien hat sich über die Jahre in Charakter und Zusammensetzung stark verändert und wird immer stärker von radikalisierten islamischen Rebellen geprägt, die nicht nur, aber vor allem von religiösen Minderheiten wie Alawiten, Christen, und Drusen gefürchtet werden. ..."