Kommunalpolitik kann bundespolitisch sein

Altenpflege Examensvorbereitungen

Es ist unfassbar. Obwohl die Gemeinden hoch verschuldet sind, leisten sie sich immer noch Luxusprojekte. Manchmal, weil es dabei um Zuschüsse durch die EU geht, die "mitgenommen" werden müssen, manchmal, weil es um die "Attraktivität" der Stadt geht. Da werden versenkte Glascontainer für 20.000 Euro pro Stück in den Boden eingegraben, damit die Stadt schöner wird, und die Bewohner weniger belästigt, da werden Grünflächen angelegt, die kaum Benutzer anziehen, oder Steine in den Gehweg eingelassen, auf denen der Namen der Stadt steht usw.

Gründe des Irans, Westen zu misstrauen

Abschuss eines iranischen
Verkehrsflugzeuges
Quelle:Wikipedia

Es gibt sicher mehr als 6 Gründe, als Iraner den USA gegenüber vorsichtig zu sein. Sieht man alleine, den von den USA unterstützten Krieg des Irak, der fast eine ganze Generation von jungen Männern ausgelöscht hat, oder in jüngster Zeit, die fünf ermordeten Atomwissenschaftler, und den Cyber-War Angriff, mit Stuxnet und anderer Schadsoftware. Aber Jon Schwarz hat einmal sechs historische Gründe zusammen gefasst, die dem Beobachter einen neutraleren Blick auf die Beziehungen zwischen den USA und seinen Verbündeten, erlauben sollen. Bemerkungen in eckigen Klammern hinzugefügt.

Propaganda erkennen

Die Ostermärsche waren alles in Allem enttäuschend gering besucht. Der Mehrheit der Deutschen scheint nicht bewusst zu sein, was viele hochrangige ehemalige Politiker erklären: "Wir waren noch nie so nahe an einem großen Krieg". Da offensichtlich das Thema "Frieden" als nicht so vorrangig angesehen wird, haben wir uns entschlossen, eine Information / Mahnwache zum Thema "Propaganda" zu entwickeln. Wer Interesse hat, mag sich beteiligen, Anregungen holen, ganze Pakete bestellen, oder einfach seine Meinung beitragen.

5 Gründe, warum Putin Amerika verrückt macht

Wladimir Putin (2006)
Quelle:Wikipedia

Robert Bridge, der Autor des Buches "Midnight in the American Empire" (nur in Englisch) arbeitet seit 1998 als Journalist in Russland. Er veröffentlichte einen Artikel, der erklärt, warum Putin die russische Elite in den letzten Jahren verrückt gemacht hat. Dabei setzt er nicht wie andere, in der Zeit seiner ersten Präsidentschaft an, als Putin begann die Oligarchen zu zähmen. Auch nicht auf die Widererstarkung Russlands dank Rückverstaatlichung der von Jelzin an ausländische Mächte quasi verschenkte Bodenschätze. Bridge beschränkt sich auf die letzten Jahre, die jeder von uns noch in Erinnerung hat. Ich möchte daher seinen Artikel in Deutsch und mit Kommentaren hier vorstellen.

Warum der große Krieg noch nie so nah war

Quelle: Wikipedia

"Noch so ein hysterischer Warner vor dem großen Krieg". Nun, wenn es genug von uns gibt, wird er vielleicht doch nicht stattfinden. Und wenn ihr dann sagt "Siehst du, war total übertrieben" ist mir das auch Recht. Aber es gibt gute Gründe, sehr besorgt zu sein. Dutzende von, meist sehr erfahrenen Analysten, Politikern, Journalisten, haben in den letzten Wochen und Monaten vor dem nächsten großen Krieg gewarnt. Alle hatten ihre Begründungen. Hier ein paar Erinnerungen, die mir wichtig erscheinen:

Der Iran und die Vorurteile der Medien

Quelle: Wikipedia

Nach dem Zwischenergebnis der Atomgespräche in Lausanne, die keine Lösung, entgegen den euphorischen Behauptungen, brachte, sondern einen Aufschub bis Juni, melden sich wieder dutzende von "Fachleuten" in den Medien und äußern sich zum Iran. Dabei werden immer wieder die gleichen Vorurteile bedient, obwohl sie sich längst als falsch erwiesen haben. Ich will einige davon hier aufzeigen.

Ron Paul zu Iran-Gesprächen

Ron Paul / Wikipedia

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker, der 1988 als Präsidentschaftskandidat für die Liberalen antrat, und sich dann 2008 und 2012 in der Republikanischen Partei, als weitgehend aussichtsloser Außenseiter, für die Aufstellung als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen bewarb. Sein Erfolg bei Wählern wurde von den Medien weitgehend ignoriert, was maßgeblich zu seinen Niederlagen beitrug. Von 1997 bis 2013 vertrat er den 14. texanischen Distrikt im US-Abgeordnetenhaus. Ron Paul war gegen die Aufhebung des Gold-Standards, er ist ein erklärter Feind der privatisierten Federal Reserve Bank, und war der erste Politiker, der Spenden im großen Umfang aus Graswurzelinitiativen erhielt. Das nicht genutzte Geld aus seinen Wahlkampagnen investierte Ron Paul in die Campaign for Liberty, die sich für grundlegend, und radikal liberale Ziele, einsetzt, aber auch drastisch gegen Kriege und Kriegsdrohungen ausspricht.

Der Atomdeal mit dem Iran vorläufig gescheitert

Quelle: Wikipedia

Die Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne sind vorläufig gescheitert. Viele Kommentatoren hatten schon im Vorfeld vermutet, dass es Teilnehmer in der Runde gäbe, die an einer Einigung nicht interessiert waren. China hatte in letzter Minute noch einmal alle diplomatischen Register gezogen, und vielleicht werden Teile ihrer Vorschläge genutzt, um eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten. Die Unterhändler versuchen jetzt irgendwie eine gemeinsame Abschlusserklärung zu finden, die das Scheitern als Aufschub darstellt. Dadurch soll die für alle Seiten unangenehme weitere Eskalation irgendwie verschoben werden. Alle warten irgendwie auf ein Wunder. Woran scheiterte eine Einigung zwischen den führenden Atomnationen und dem Iran, und welche Konsequenzen drohen?

Bundesregierung verzichte auf Kampfdrohnen

Ursula von der Leyen / Wikipedia

Eine überraschende Wende stellt die heutige Äußerung der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen dar, die überraschend erklärte: "Ich habe mich überzeugen lassen, dass Kampfdrohnen keine Verteidigungs-, sondern Angriffswaffen sind, die nicht in Einklang mit dem Geist unseres Grundgesetzes, und der Pflicht zum Erhalt und Schutz des Friedens stehen." Dann führte sie weiter aus, dass Fachleute befürchteten, dass Drohnen nur eine Zwischenstufe für die Einführung vollautonomer Tötungsmaschinen wären, die ohne finale menschliche Kontrolle, über Leben und Tod entscheiden. "Dies zu unterstützen, lässt sich mit meinem christlichen Grundverständnis nicht in Einklang bringen", stellte sie dann fest.

Der Neo-Koloniale Widerstand im Jemen

Sharmine Narwani/Quelle:RT.com

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass fälschlicherweise behauptet wird, dass der Iran hinter den aufständischen Houthis stecken würde, und ihnen zum Sieg im Bürgerkrieg verholfen hätte. Das ist bewiesenermaßen eine Lüge. Warum der Iran durch die Golfdiktaturen gefürchtet wird, habe ich HIER schon einmal aus meiner Sicht beschrieben. Aber der Jemen gehört zu einer Reihe von Staaten, die sich der neo-kolonialen Organisation der Weltordnung widersetzen, und ist dadurch ideologisch verbunden mit dem Iran, Russland, Syrien und den anderen BRICS-Staaten. Saudi Arabien kann diesen Angriffskrieg gegen den Jemen nicht auf Dauer gewinnen, aber der Krieg wird das Land zerstören. Wie bei so vielen Kriegen der Entkolonialisierung, leiden jene, die am wenigsten haben, am meisten.
Sharmine Narwani ist Kommentatorin und Analystin für Geopolitik im Mittleren Osten. Ihre Analyse detailliert und begründet die o.g. Behauptung. Die These eines beginnenden Post-Neo-Kolonialismus, die ich schon in anderen Artikeln erwähnt hatte, wird von immer mehr Beobachtern geteilt.

Popkorn oder Widerstand?

Quelle: Wikipedia

Die Welt dreht durch, aber die meisten Deutschen ignorieren es, nicht zuletzt, weil die Medien das heile Merkel'sche Weltbild kaum in Frage stellen. Aber wir wollen hier kurz ein paar Entwicklungen der letzten Tage(!) beschreiben, nach denen man sich fragen sollte, ob man weiter Popkorn essen will und Tatort schaut, oder mal etwas genauer hinschaut, was unsere Regierung in der Weltpolitik so mitträgt, mit verursacht, unterstützt oder ignoriert.

Atomkrieg! Warnungen werden immer lauter

Paul Craig Roberts/Quelle:PaulCraigRoberts.org

Paul Craig Roberts ist ein US-Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan und Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms derselben Regierung. Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, schrieb für die Business Week und andere angesehene Medien. Er war auch ein gefragter Berater des Kongresses. VomForbes Media Guide wurde er 1993 zu den sieben wichtigsten Journalisten der USA gezählt. Das war er, bis er zu einem Feind der Kriegs-Politik der USA wurde, und er seine Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der Folge der Finanzkrise 2008, veröffentlichte.

Lasst die Houthis im Jemen in Ruhe!

Justin Raimondo / Quelle:Wikipedia

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung des fast gleichnamigen Beitrags von Justin Raimondo in www.antiwar.com vom 27. März 2015. Wie immer empfehlen wir, die Originalquelle zu lesen. Bemerkungen in eckigen Klammern und Überschriften hinzugefügt.

Die von den USA unterstützte Aggression Saudi Arabiens, gegen die Souveränität des Jemen, ist ein Schulbuchbeispiel wie lokale Konflikte internationalisiert werden - und die Lunte für regionale Konflikte und sogar globale Auseinandersetzungen werden.

Deutschland und der Apartheid Staat Israel

ISRAEL / Quelle: Wikipedia

Über Jahrzehnte hat Deutschland schweigend zugesehen, wie Israels Regierungen ihre illegale Besetzung Palästinas zementierten, illegal Land raubten, eine immer rassistischere gesellschaftliche Stimmung erzeugten, und schließlich Israel in einen Apartheid-Staat verwandeln, was immer mehr Analysten aussprechen. Eine Entwicklung zum Apartheid-Staat, vor der ich 2012 noch versuchte zu warnen. Aber nichts scheint die Große Koalition von ihrer blinden Scheinsolidarität abzubringen. Und SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat seine Eindrücke aus Palästina längst zugunsten der Merkelschen Doktrin, der Unterstützung der israelischen Regierung als Staatsraison, verdrängt. Dabei wäre es längst überfällig, würde man sich ernsthaft um Israel bemühen, mit europäischen und internationalen Partnern gemeinsam auf eine Friedenspolitik der israelischen Regierung, nun mit Nachdruck, hin zu wirken.

Was Krieg bedeutet: Jemen, Syrien, Ukraine

Die meisten der Kommentatoren, die sich für Härte, "entschlossenes Auftreten gegen ... Aggression" und zugunsten "beschränkter Militärschläge" aussprechen, haben keine Ahnung, was Krieg für die Menschen bedeutet, die davon betroffen sind. Ich habe bisher auch darauf verzichtet, die Fotos von verstümmelten Leichen, oft auch Kindern, zu posten. Aber vielleicht wird es eines Tages eine Schocktherapie geben, die einigen die Augen öffnen werden, was Krieg eigentlich bedeutet. Ich will es schonender versuchen, aus eigener Erfahrung berichten.

Der Jemenkrieg verändert die Welt?

Quelle: Wikipedia

Kaum ein Kommentar hat sich mit den m.E. erheblichen Folgen und Konsequenzen beschäftigt, die die Kriegserklärung von Saudi Arabien gegen den Jemen zur Folge hat. Es gibt hauptsächlich oberflächliche Analysen ob, oder nicht, die Houthi oder Al-Kaida "gefährlicher" wären (für wen?). Und auch bei dieser Beurteilung wird übersehen, dass es nie eine massive Kriegserklärung gegen den angeblichen Erzfeind Al-Kaida gegeben hatte. Und niemand fragt, was die Mehrheit der Menschen im Jemen denn von der Kriegserklärung hält. Es wird Zeit, ein paar Vergleiche anzustellen.