Atempause in der Ukraine?

Am Tag der Vereinbarung von Minsk2 hatte ich gesagt, dass die Vereinbarung keine Chance hätte, zu Frieden zu führen. Dann gab es in den letzten Tagen die vage Aussicht, dass sich Europa doch gegen den Kriegswillen der USA durchsetzen könnte. Aber diese Hoffnung ist heute wieder verflogen. Es ist wohl doch nur eine Atempause, in der neue Waffensysteme, "Berater" und Söldner, in die Westukraine gebracht werden. Ab April müssen die östlichen, aufständischen Bereiche des Landes mit einem dritten Angriff aus Kiew rechnen. Diesmal mit moderneren Waffen, und mehr ausländischen Soldaten.

Die Ukraine Medien-Front

Die Anstalt, Deutschlands derzeit beste Satire-Sendung, hat am 23. September 2014 die Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise bloßgestellt. Wer aber dachte, dass dies nun zu einem Nachdenken in den Chefetagen unserer Mediengiganten, und der Öffentlich Rechtlichen Medien geführt hätte, der irrt. Während der französische Präsident Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, und Präsident Putin, sich ernsthaft bemühen, die Scherben zusammen zu kehren, und die Situation in der Ukraine zu deeskalieren, hetzen die deutschen Medien was das Zeug hält weiter.

Ukraine:Totaler Krieg, oder Frieden?

Während ukrainische Minister von der Vorbereitung auf den totalen Krieg und die Eroberung der Krim reden, versuchen Merkel, Hollande und Putin, verbliebene Scharmützel herunterzuspielen, und Minsk2 zu retten. Putin erklärt, er glaube nicht an einen Krieg mit der Ukraine, und hat offensichtlich die Aufständischen zum Abzug der schweren Waffen von der Front überzeugt. Aber Kiew weigert sich, die schweren Waffen abzuziehen, die USA und Großbritannien schicken Truppen, Golfdiktaturen und die USA schicken Waffen ... und die EU, die Kredite um sie zu bezahlen. Irgendwie irrational, und nicht gerade Friedensbemühungen unterstützend.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 18.

Im letzten Kapitel der "Argumentationshilfe" für unsere Bundestagsabgeordneten oder Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, erklärt dieses, dass die Sanktionen gegen Russland, keineswegs dazu beabsichtigt sind, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Man könnte es sogar glauben, allerdings ist die Bundesregierung ja nicht der einzige Protagonist dieses Wirtschaftskrieges. Also ergänzen wir die Informationen, zum besseren Verständnis der Situation.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 15.,16.,17.

In der Gegen-Gegenargumentation des Auswärtigen Amtes Nr. 15. 16. und 17. wird behauptet, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine  wirtschaftlich von Vorteil für die Ukraine wäre, aber dass keinerlei Gefahr besteht, dass billige russische Waren die EU überschwemmen. Dabei werden aber wieder einmal ein paar Tatsachen vergessen. Wir helfen dabei, sich daran zu erinnern.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 14.

UPDATE: In der 14. Gegenbehauptung, besagt die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes, dass die östliche Partnerschaft der EU im allgemeinen, und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen, nicht gegen Russland gerichtet wären. Interessant ist, dass die Bevölkerung ja eigentlich gar nicht so überwiegend und eindeutig in die EU strebte, wie man uns erzählte, sondern vorwiegend die Oligarchen. Aber da gibt es noch andere "vergessene" Informationen.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 13.

UPDATE. In der 13. Gegenbehauptung des Auswärtigen Amtes zur Ukraine-Krise, wird behauptet, die NATO würde Russland nicht schwächen wollen, und das NATO-Raketenschild wäre nicht gegen Russland gerichtet. Dies Äußerungen sind in etwa so zutreffend, wie die Aussage der USA, man erwäge Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl längst solche Waffenlieferung durch Kiew im Einsatz sind.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 12.

Im 12. Gegenargument in den Argumentationshilfen des Auswärtigen Amtes, behauptet die Bundesregierung, die NATO täte nur Gutes und würde Russland nicht als Feind sehen. Leider werden mal wieder wichtige Informationen vergessen. Wir erinnern daran.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 11.

In der 11. Gegenbehauptung erklärt die "Argumentationshilfe" des Auswärtigen Amtes, dass es das normalste der Welt ist, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Dass es aber noch längst nicht so weit sei. Leider fehlt jeder Hinweis darauf, wie Russland das sieht, und noch einiges mehr. Wir wollen mal die Informationslücken stopfen.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 10.

In Gegenbehauptung 10, der "Argumentationshilfen", erklärt das Auswärtige Amt, dass die NATO ja nie versprochen hätte,sich nicht nach Osten auszudehnen, und außerdem ja keine Atomwaffen dort gelagert hätte. Schade nur, dass es Aussagen von Zeitzeugen gibt, und dass in Youtube jede Menge Videos zu sehen sind, in denen die Aussagen der damaligen Politiker konserviert wurden.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 9.

In der 9. Gegenbehauptung erklärt das Auswärtige Amt, dass der Westen doch nur Gutes gegenüber Russland beabsichtigt und getan hätte. Die aggressive Osterweiterung der NATO wird ausgeblendet, die hochrangige Unterstützung von verurteilten Verbrechern als "Dissidenten", das Hypen von Trash-Musikerinnen mit Life-Porno-Darstellungen als "Regimekritier" und so viele andere Dinge.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 8.

In der 8. Gegenbehauptung der "Argumentationshilfe", versteigt sich das Auswärtige Amt in Wahrheitsfindung durch eine Kristallkugel. Es behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung der östlichen Aufstandsgebiete, würde die nach Autonomie strebenden Bevölkerungsgruppen, gar nicht unterstützen. Hat sie eine Umfrage im Kriegsgebiet gemacht? Jetzt, nachdem mehr als eine Million Menschen geflüchtet sind, oder vorher? Sie hat wohl keine gemacht, und basiert auf reinen Spekulationen, während das Gegenteil höchst wahrscheinlich ist.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 7.

Das 7. Gegenargument des Auswärtigen Amtes führt das Narrative eines gerechten Krieges im Kosovo weiter fort. Logisch, war doch der heutige Außenminister derjenige, der den illegalen Angriffskrieg gegen Jugoslawienkrieg mit zu verantworten hat. Leider wissen wir, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 4.,5.,6

UPDATE: Die Junge Welt hat dankenswerterweise die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes für die Abgeordneten des deutschen Bundestages im Wortlaut veröffentlicht. Eine bessere Möglichkeit, als das offizielle Narrativ der deutschen Regierungspolitik, in Hinsicht auf die Ukraine, vorzuführen, gibt es nicht. Das kann sich die Internetgemeinde natürlich nicht entgehen lassen. Hier meine Antwort auf die 4. Behauptung.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 3.

Es macht einfach zu viel Spaß, in ein paar Minuten das Werk von hochqualifizierten Fachleuten ad absurdum führen zu dürfen. Was ich meine? Nun "Jung und Naiv" hat mal gefragt, ob das Außenministerium die Information den Medien entnommen hätte, worauf die konsternierte Dame antwortete, dass das Ministerium über hervorragende Spezialisten verfüge. Nun dann wollen wir mal sehen, was diese "Spezialisten" vergessen haben, bei Beantwortung der 3. Behauptung.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 2.

UPDATE. Ach wäre es doch immer so einfach, der Bundesregierung nachzuweisen, dass sie unvollständig oder sogar falsch informiert. Aber mit seinen "Argumentationshilfen" für die Bundestagsabgeordneten, hat sie dem Internet natürlich eine Steilvorlage gegeben. Denn jetzt kennen wir endlich die Ausreden und können darauf reagieren. Hier zu Teil 2.