Programmatik einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert

Es gibt auch in der Piratenpartei wie überall, eine Gruppe die glaubt, dass Friedenspolitik (25) gleichzusetzen wäre mit bekifften Hippies, die Zimbeln und Rasseln im Hara-Krishna-Rausch vor Terroristen tanzen. Anders kann man sich die unsachlichen Kommentare nicht erklären, die immer wieder auftauchen, die provozieren, beleidigen und diskreditieren wollen. Offensichtlich haben diese Gegner von Friedenspolitik sich noch nie ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie versuchen immer wieder mit zwei Beispielen, a) Srebrenica und b) Auschwitz, die angebliche Unfähigkeit von Friedenspolitik nachzuweisen. Zwei Beispiele, die genau das Gegenteil deutlich machen, aber offensichtlich gibt es keine anderen Argumente in den letzten 100 Jahren. (Dazu mehr weiter unten)  Andererseits können sie kein einziges Beispiel aufzeigen, dass durch Kriege, die mit R2P gerechtfertigt wurden, nicht größeres Leid erzeugt als verhindert wurde. Was keinesfalls sagen will, dass R2P grundsätzlich ein falsches Prinzip ist, sondern lediglich, dass es bisher noch nicht glaubhaft eingesetzt wurde.

Noam Chomsky zu Bahrain, Saudi-Arabien, Türkei und Syrien

 Nuam Chomsky ist der weltweit angesehenste Friedensaktivist, der sich, heute in den 80ern, ein Leben lang gegen Krieg, für Schwache und Benachteiligte eingesetzt hat. Der folgende Text ist Teil eines Interviews vom 14.02.2012 auf dem Campus des MIT, und hier in Deutsch vorgestellt. Dr. Chomsky äußert sich hier zu Bahrain, Saudi Arabien, die Türkei und Syrien.

Kriegslügen über Massaker offensichtlich – trotzdem Krieg?

(Update) Ich hatte bereits dreimal die Leser meines Blogs gebeten, sich nicht in eine Empörung zu steigern, die möglicherweise auf falschen Angaben beruhte. (3) Dafür wurde ich angefeindet, beschimpft, geblockt. Die Empörung hatte sich schon zu stark gesteigert und zu blindem Konsum der Massenmedien geführt. Niemand bestreitet ernsthaft, dass die syrische Armee oder mit dem Regime sympathisierende Milizen Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Die schlimmsten Verbrechen aber, wie z.B. das Massaker von Hula (Houla) wurden von Terroristen bzw. Söldnern begangen. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in der Print-Ausgabe am 13.06.2012. (1) Zum ersten Mal wird in einem westlichen konservativen Printmedien erklärt, dass die Weltmeinung ganz offensichtlich manipuliert wird. Manipuliert durch eine einhellige Beschuldigung des Regimes mit diesen schrecklichen Taten unter anderem durch arabische Nachrichtensender, und den Besuch der UN-Beobachter am folgenden Tag, obwohl diese niemals eindeutige Schuldzuweisungen aussprachen.

Das Houla Massaker

Derzeit erfolgt die Berichterstattung über bestimmte Krisenherde nur noch zweidimensional. Von den meisten Medien wird alles, was nicht in ein vorgefestigtes Weltbild passt ausgeblendet. Es erscheint nicht in den Medien oder wird in einer Art dargestellt, die eindeutig die Aussage als unglaubwürdig darstellt. Wir wissen aber, dass jeder Krieg des 21. Jahrhunderts, aber nicht nur diese, mit einer Lüge begannen, was ich in 4 Artikeln ohne Widerspruch dargelegt hatte. (1) Auch wenn dies trotz geschichtlicher Tatsache einige Menschen immer noch nicht wahrhaben wollen. Und so droht wieder das Gleiche zu passieren: Wir glauben an die Richtigkeit einer einseitigen Informationslage und empören uns in höchstem Maße, weil wir ein klares Feindbild vorgestellt bekommen. Andere Stimmen kommen praktisch nicht zu Wort. Das war der Antrieb für mich, einen Artikel zu übersetzen, der die Gegenposition einnimmt, ohne dass ich damit zum Ausdruck bringen will, dass diese Position die absolut Richtige ist. Wie oft in solchen Fällen wird die Wahrheit erst Monate oder Jahre später öffentlich bekannt werden.

Die Manipulation der Massenmedien und Forderung einer Medien-Konvention

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches hat die politische Unterdrückung von Meinungsfreiheit abgenommen. Aber die Manipulation, die durch die Massenmedien vorgeführt wird, hat ein noch nie gesehenes Maß erreicht. In meinem Blogbeitrag „Syrien und die Schutzverantwortung“ (1) hatte ich bereits berichtet, wie die öffentliche Meinung manipuliert wird, um die Gesellschaft bereit zu machen, mit militärischen Mitteln in einem fremden Staat einzugreifen. Und dabei sind nicht nur die US-Medien beteiligt. Wenn das ZDF minutenlang das Prügeln von Gefangenen zeigt mit der Behauptung, es wären syrische Demonstranten, die Szene aber tatsächlich aus dem Irak stammte und über 12 Monate alt war, zeigt das auf, welches Ausmaß die Desinformationskampagne der Massenmedien im Westen angenommen hat.

Syrien und die "Schutzverantwortung"

Bereits zwei Resolutionsentwürfe, die den syrischen Staat verurteilen, und den Weg für ein Eingreifen der Weltgemeinschaft zugunsten der Rebellen in Syrien ebnen sollen, sind am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Westliche Medien stimmen unisono in den Chor derjenigen ein, die diese Länder verurteilen, weil sie angeblich eine wirksame Hilfe für die Zivilbevölkerung verhindern. Dagegen erklären Russland, China und der Machthaber in Syrien, Assad, dass die Sicherheitskräfte vorwiegend gegen bewaffnete Terroristen kämpfen würden, die zunehmend vom Westen mit Waffen ausgerüstet und durch ausländische Söldner unterstützt würden. Der Westen dagegen verurteilt nur die Gewalt Assads „gegen Zivilisten“ und erklärt, dass die Weltgemeinschaft eine „Schutzverantwortung“ (in Englisch Responsability to Protect oder R2P) hätte. 

Was steckt hinter diesem Begriff und was passiert in Syrien wirklich?