Divide et Impera - Außenpolitik der USA, Beispiel Syrien

 Außenminister Lawrow Quelle: Screenshot

Kaum wurde der Waffenstillstand zwischen Rebellen, die sich nicht, den vom Sicherheitsrat als Terroristen bezeichneten Gruppen, angeschlossen hatten, verkündet, da kündigten die USA massive Waffenlieferungen an Kurden im Irak und Syrien an, gleichzeitig begann der US-Außenminister Kerry schon davon zu reden, dass der Plan B, im Fall des Scheiterns des Friedensprozesses, die Teilung von Syrien wäre. Eine Bemerkung, die nicht nur neo-kolonialistisch  ist, sondern außerdem den Kern der US-Außenpolitik bloßlegt. Die USA wollen verhindern, dass sich stabile regionale Systeme mit zunehmender Demokratisierung und Säkularisierung entwickeln. Teile und Herrsche. So lange die Parteien in Syrien und im Irak gegeneinander kämpfen, so lange werden sie keine Rolle in der regionalen Machtverteilung spielen, und die USA haben Gründe, Militärstützpunkte in den Regionen zu belassen.

Syrien: Der Waffenstillstand, was er bedeutet

Quelle: Wikipedia

Russland versucht, seit 2011, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Immer wieder hatte er auf seine "Partner" im Westen und auf die Golfstaaten versucht, diplomatischen Einfluss zu nehmen. Aber die torpedierten, sowohl die russischen Versuche, den Krieg zu beenden, als auch die Versuche des UN-Vermittlers Kofi Annan. Sie glaubten, durch die Terroristen einen "Regime Change" in Syrien durchführen zu können. Heute behaupten sie, dass sie diejenigen sind, die den Waffenstillstand herbei geführt haben. In diesem Artikel wird am Beispiel von Hillary Clinton beschrieben, wie US-Beamte die Verantwortung für Tod, Zerstörung und Terrorismus in Syrien übernommen hatten, und heute behaupten, sie hätten den Waffenstillstand erreicht.

Zivile Opfer russischer Bomben in Syrien (Teil2)

Kennzeichnung eines Krankenhauses
Quelle: Wikipedia

Am 24.12.2015 schrieb ich das erste Mal über russische Bomben und zivile Opfer. Aber natürlich hörten dadurch Propagandameldungen nicht auf. Als nun Meldungen auftauchten, dass Ärzte ohne Grenzen behaupteten, eines ihrer Krankenhäuser wäre absichtlich mit russischen (oder syrischen) Bomben angegriffen worden, erinnerte ich mich sofort daran, dass Ärzte dieser Organisation schon einmal eine kritische Rolle gespielt hatten, die fast zu einer Flächenbombardierung des Landes geführt hätten: Sie hatten behauptet, so berichtete ein New York Times Artikel, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen Rebellen und Zivilisten eingesetzt hätte. Wie sich später herausstellte, waren sehr wahrscheinlich "Rebellen" für den Einsatz chemischer Kampfstoffe verantwortlich, später warnte sogar die US-Regierung vor Senfgas-Einsatz durch Terroristen. Natürlich ist es nicht die Organisation als Ganzes, oder die Mehrheit der Ärzte, die falsche Behauptungen verbreitet. Es sind Einzelne, deren Äußerungen sofort von den Medien genutzt werden, um sie in Minuten rund um die Erde zu verbreiten. Und so hatte auch die Organisation selbst später erklärt, dass es sich lediglich um die Aussage von einzelnen Mitarbeitern gehandelt hätte, ohne irgendwelche Belege oder Beweise. Aber es geht ja noch weiter, verweigert die "internationale Gemeinschaft" doch eine neutrale Untersuchung der Vorgänge, werden die Flug- und Radardaten Russlands einfach nicht beachtet.

Polizei als Prügelknabe?

Clausnitz - Polizeigewalt (Screenshot)

In Clausnitz haben unter Grölen und Geschrei, Polizisten Kinder grob behandelt, und körperliche Gewalt gegen sie eingesetzt, um sie aus einem Fahrzeug in ein Gebäude zu bekommen. Mich hat das an Bilder erinnert, als Mütter ausrasteten, weil ihre Kinder schreiend auf dem Boden lagen oder einfach nicht gehorchen wollten. Ich hatte versucht die Mütter zu beruhigen. Eine griff mich daraufhin an, hörte aber auf das Kind zu schlagen, im anderen Fall beruhigte sie sich tatsächlich und entschuldigte sich. Was anderes, als das Ausrasten von überlasteten Menschen, die stundenlang unter enormen Stress standen, haben wir in Clausnitz gesehen?

Oh, Donald Trump hat recht

Donald Trump - Quelle Wikipedia

UPDATE Donald Trump, der derzeit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA, in Umfragen und Vorwahlen führt, erklärte, dass die Bush-Regierung die USA in den Krieg gegen den Irak gelogen hätte. Nun weiß das in Europa wohl jeder, in den USA jedoch wird es als die Verletzung einer unausgesprochenen Regel angesehen: Vergangene Präsidenten der eigenen Partei zu kritisieren. Aber Trump nimmt in keiner Hinsicht Rücksicht auf politische Korrektheit, weil er, wie er sagt, keine Zeit dazu hat. Nun mag man seine anderen Äußerungen mit Kopfschütteln oder Abscheu verfolgen. In diesem einen Fall hat er nicht nur Recht, sondern streut Salz in eine Wunde, und könnte eine Diskussion lostreten, die größer ist, als die meisten anderen Diskussionen, die aus dem derzeitigen Präsidentschafts-Wahlkampf resultieren.

Das zerstörte USA Narrativ: Syrien

Präsident Erdogan - Quelle Wikipedia

Ursprünglich hatten die USA sich über Russland lustig gemacht, weil es angeblich keine Erfolge gegen ISIS erzielen würden, aber als in den letzten Wochen ein scheinbar unaufhaltsamer Siegeszug der syrischen Truppen, mit Unterstützung russischer Luftschläge, zu beobachten ist, verwandelte sich das Verhalten in Wut, und wildeste Beschuldigungen. Die Washington Post, schimpfte:

"... Russland, der Iran und die syrische Regierung führen eine Großoffensive durch, mit dem Ziel die Stadt Aleppo und das von Rebellen gehaltene Gebiet, das die Stadt mit der Türkei verbindet, zu erobern. ... Sie haben eine Versorgungsroute bereits unterbrochen, und stehen kurz davor die zweite zu gefährden, was die Rebellen, zusammen mit hundertausenden Zivilisten, einschließen würde. ..."

Was bedeutet "Links"?

Immer wieder werden verwirrte Antideutsche, extremistische Menschenverächter, oder Terroristen, mit dem Etikett "Links" versehen. Dabei haben diese Personen, Meinungen, Verhaltensweisen, in meiner Weltsicht, rein gar nichts mit "Linkssein" zu tun. Ich will daher meine Definition von "Linker Politik", vollkommen unabhängig von Wikipedia, einem offensichtlich transatlantischen Projekt, oder gängigen Ideologien, erklären. Denn ich glaube, dass viele Menschen so denken, ohne sich bewusst darüber zu werden, dass sie eigentlich "links" sind.

Irrenhaus der Syrien-Politik

Die syrische Armee, mit Hilfe russischer Luftunterstützung gewinnt immer deutlicher den Krieg gegen den Terrorismus im Land, den angeblich der Westen auch führt, aber Russland wird trotzdem beschuldigt das Falsche zu tun. Warum? Weil Moskau sagt, dass Russland nicht gegen Präsident Assad vorgehen will, weil die Syrer selbst über ihre politische Zukunft bestimmen sollen, nicht ausländische Mächte. Den Niedergang des Terrorismus vor Augen, drohen die Hauptunterstützer desselben, das NATO-Land Türkei, und Saudi Arabien, mit einer Invasion Syriens. An der nördlichen Grenze lässt Saudi Arabien 350.000 Soldaten, 20.000 Panzer, 2.400 Kampfjets und 460 Hubschrauber versammeln, angeblich zu einem Manöver, die Türkei baut in Syrien Befestigungsanlagen, einen Flugplatz und Flüchtlingszentren, die von islamistischen Terroristen verwaltet werden. Und der russische Premierminister warnt davor, dass ein Angriff gegen Russland Syrien zu einem Weltkrieg führen könnte. Nur deutsche Medienkonsumenten haben keine Ahnung davon, und wenn es knallt, war wieder einmal niemand schuld.

Warum Linke das Demonstrationsrecht der AfD verteidigen sollten

Quelle: Wikipedia

"...Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Zitat Niemöller)  ...

Viele kennen dieses Zitat von Niemüller, aber nur wenige wenden es für ihr tägliches Leben an. Es ist eine Sache, die AfD politisch zu kritisieren, ja, um militaristische Sprache zu verwenden, auch zu bekämpfen. Aber es ist falsch, die Regeln der Freiheit einzuschränken, nur weil es scheinbar gegen den politischen Gegner geht. Wer heute fordert, dass der AfD die politischen Rechte entzogen werden, kann morgen selbst an der Reihe sein.