Atempause in der Ukraine?

Am Tag der Vereinbarung von Minsk2 hatte ich gesagt, dass die Vereinbarung keine Chance hätte, zu Frieden zu führen. Dann gab es in den letzten Tagen die vage Aussicht, dass sich Europa doch gegen den Kriegswillen der USA durchsetzen könnte. Aber diese Hoffnung ist heute wieder verflogen. Es ist wohl doch nur eine Atempause, in der neue Waffensysteme, "Berater" und Söldner, in die Westukraine gebracht werden. Ab April müssen die östlichen, aufständischen Bereiche des Landes mit einem dritten Angriff aus Kiew rechnen. Diesmal mit moderneren Waffen, und mehr ausländischen Soldaten.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 15.,16.,17.

In der Gegen-Gegenargumentation des Auswärtigen Amtes Nr. 15. 16. und 17. wird behauptet, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine  wirtschaftlich von Vorteil für die Ukraine wäre, aber dass keinerlei Gefahr besteht, dass billige russische Waren die EU überschwemmen. Dabei werden aber wieder einmal ein paar Tatsachen vergessen. Wir helfen dabei, sich daran zu erinnern.

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 14.

UPDATE: In der 14. Gegenbehauptung, besagt die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes, dass die östliche Partnerschaft der EU im allgemeinen, und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen, nicht gegen Russland gerichtet wären. Interessant ist, dass die Bevölkerung ja eigentlich gar nicht so überwiegend und eindeutig in die EU strebte, wie man uns erzählte, sondern vorwiegend die Oligarchen. Aber da gibt es noch andere "vergessene" Informationen.

Danke Griechenland!

Warum der deutsche Wähler der neuen Regierung Griechenlands dankbar sein muss.

Die Medien in Deutschland stellen den neuen Premierminister Griechenlands, Tsipras als Alptraum? Die Medien der "Geberländer" für "Finanzhilfen" überschlagen sich mit Verunglimpfung und Beschuldigungen. Aber in Wirklichkeit müssen wir, die normalen Wähler und Steuerzahler, der neuen Regierung dankbar sein. Denn sie öffnet uns die Augen und sie reduziert die Risiken für den deutschen Steuerzahler, weitere Milliarden Schulden übernehmen zu müssen.

Friedenspolitische Grundsätze - Mitbestimmen! - UPDATE

(UPDATE: die letzten Initiativen wurden eingepflegt. Danke für E-Mails. Natürlich können auch die Mitglieder ohne LQFB-Zugang (ca. 80% der Mitglieder) an der Diskussion teilnehmen. Entweder durch E-Mail oder Kommentare auf diesen Seiten. einfach die Nr. der Initiative angeben und Meinung sagen.)

In Liquid Feedback wurden Friedenspolitische Grundsätze zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis der Diskussion soll in ein oder mehrere Papiere münden, dasdie zum BPT als gemeinsam von den Mitgliedern erarbeitete Positionierung abgegeben wird. Bitte um rege Beteiligung. Leider können die letzten Initiativen erst in den nächsten Tagen eingegeben werden, weil der LQFB Zugang gegen einen Spamfilter gelaufen ist und derzeit keine Eingaben mehr möglich sind. (Und einige Mitglieder darunter auch ich, leider seit über einem Monat ohne LQFB-Zugang sind)

Europa im Hauruck-Verfahren? UPDATE

UPDATE /Antwort auf eine Replik von Crackpille am Ende.

Ich habe leider seit über einem Monat keinen LQFB-Zugang, daher meine Bedenkung zu dieser Initiative (1) auf diesem Wege. Natürlich sind die Piraten pro-europäisch. Niemand ist europäischer als die Piraten. Und so liegt es auf der Hand, dass pro-europäische Initiativen sich immer großer Zustimmung erfreuen. Ich selbst habe in Italien, Frankreich, Belgien gelebt und gearbeitet und habe mich schon in der deutsch-französischen Jugendbewegung und dann in der Carl-Duisberg-Gesellschaft vor ca. 38 Jahren für ein vereintes Europa eingesetzt. Und doch muss ich heute etwas Öl auf die Wogen der Begeisterung schütten, denn unter dem Banner „Europa“ kommen einige blinde Passagiere mit ins Boot, die einen überzeugten Basisdemokraten schnell ins Grübeln bringen. Weshalb ich begründen möchte, warum ich der o.g. Initiative NICHT zustimmen werde.