Brasilien und sein letzter Putsch

Michel Temer
Bildquelle: manipulierter Screenshot
aus YouTube-Video

Als ich schon vor der vorläufigen Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, von einem (geplanten) Coup sprach, wurde das als "linke Propaganda" verleumdet. Niemand wollte die Fakten sehen. Wie üblich drängen sie dann aber trotzdem irgendwann an die Oberfläche, meist, wenn es zu spät ist. Im Fall von Brasilien ist die Frage noch nicht geklärt, ob es zu spät ist, weil einige tapfere Abgeordnete im EU-Parlament und europäischen Parlamenten, sich dem Druck der USA nicht beugen wollen, den Putsch in Brasilien so einfach hin zu nehmen.

Es handelt sich im Fall von Brasilien wohl nicht um einen klassischen, von den USA inszenierten Regimewechsel, Neudeutsch auch Regime-Change genannt. Vielmehr scheint es eher eine klassische Korruptionsgeschichte zu sein, in der sich korrupte Politiker durch einen Putsch versuchen vor der Strafverfolgung zu schützen, indem sie Immunität beanspruchen und an die Schalthebel der Macht drängen, um die Verfahren gegen sie abwürgen zu können.

KORRUPPTIONSVERFAHREN DURCH PUTSCH BEENDEN

Es war von Anfang an klar, dass der Prozess zur Absetzung der Präsidenten von Brasilien, Dilma Rousseff, ein Vorgang war, in dem die eigentlich Korrupten des Landes versuchten, die Ermittlungen im so genannten "Operation Car wash"-Skandal, bei dem es um Milliarden geht, zu verhindern und letztlich abzuwürgen. Und natürlich sollte gleichzeitig eine neoliberale Agenda die sozialen Errungenschaften Brasiliens der letzten 20 Jahre zurückdrehen, und einen drastischen Sparkurs einleiten, dessen Last in erster Linie von den kleinen Einkommen des Landes getragen werden sollte. Der so genannte "Interimspräsident"  Michel Temer hat diese Vermutungen in den kaum 20 Tagen seit Machtübernahme als wahr bewiesen. Schon zwei der Minister im rein weißen und männlichen Kabinett mussten bereits zurück treten, nachdem geheime Aufzeichnungen an die Öffentlichkeit gerieten, die beweisen, dass sie versucht hatten, die Nachforschungen im Operation Car wash Skandal zu verhindern. Nachforschungen, die inzwischen zwei Drittel des Kabinetts betreffen.

Aber die Korruption seiner Minister hat nur kurzzeitig die von Temer überdeckt. Gegen ihn wird ebenfalls in mehreren Korruptionsfällen ermittelt. Was für ihn aber wesentlich folgenreicher sein dürfte, ist die Tatsache, dass man nachgewiesen hat, dass er gegen die Wahlgesetze Brasiliens verstoßen hat, und zur Strafe nun für 8 Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Am 2. Juni hatte ein regionales Wahlgericht ihn als schuldig erkannt, mehr aus Eigenmitteln in seine Wahlkampagne investiert zu haben, als die Gesetze erlaubten. Der Fall ähnelt dem von Mafiosi in den USA. Nicht für die wirklich ernsten Verbrechen werden sie verurteilt, sondern wegen Steuervergehen. Ähnliches könnte nun Temer bevorstehen, gegen den natürlich auch wegen wesentlich heftigeren Gesetzesverstößen ermittelt wird.

DIE ROLLE DER MEDIEN

Die Medien in Brasilien sind vollständig unter der Kontrolle der Oligarchen des Landes, dessen Favorit Temer ist. Und diese Medien hatten eine wichtige Rolle bei der vorläufigen Amtsenthebung der Präsidentin gespielt, da sie die öffentliche Meinung manipulierten. Und zwar in einem so hohen Grad, dass dies sogar bis zu unseren Medien in Deutschland wirkte. Aber nachdem immer mehr Informationen über alternative und ausländische Medien auch in Brasilien bekannt werden, scheint sich auch innerhalb des korrupten Establishments etwas zu bewegen, was die Absetzung von Dilma Rousseff durchaus wieder in Frage stellen könnte. Abgesehen davon, dass die Öffentliche Meinung bereits kurz nach Bekanntwerden der neuen Regierung zum größten Teil umgeschwenkt ist.

In der letzten Woche tauchen erste Berichte auf, dass mehrere Senatoren, die ursprünglich zugunsten eine Absetzung der Präsidenten stimmen wollten "auf Grund neuer Informationen" ihre Meinung geändert hatten. Es ist vielsagend, dass die manipulativen Medien des Landes aufgehört haben, Umfragen über die Beliebtheit der Regierung Temer oder Rousseff zu machen. 

Auf den Straßen werden die Demonstrationen gegen die Putschregierung immer größer. Und auch europäische Parlamentarier weigern sich, die Regierung zu akzeptieren. Unter den Rebellen sind britische Abgeordnete, aber auch über 30 Mitglieder des Europaparlaments. Sie fordern die EU auf, Verhandlungen über ein Abkommen mit Brasilien einzustellen, da die Regierung keine Legitimierung hat. Transparency International, eine Organisation die sich gegen politische Korruption einsetzt, hat angekündigt, ihre Gespräche mit der Regierung einzustellen-

DIE ROLLE DER USA

Brasilien hat die fünftgrößte Bevölkerung aller Staaten der Welt, und ist einer der wichtigsten Stützen von BRICS. Logischerweise ist die Unterstützung der Putschregierung ein Herzensanliegen der USA. Aber in einer immer besser informierten Gesellschaft, trotz Medienpropaganda, wird es schwer gegen die Fakten anzukommen. Die Tatsache, dass der von der korrupten Elite des Landes ausgewählte Präsident nun unfähig ist, das Amt auszuüben, für das ihn das Establishment vorgesehen hatte, zeigt, dass sich diese Elite zu sicher war, die Demokratisierung des Landes ins Lächerliche verkehren zu können.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die USA eine wichtige Rolle in dieser Politikfarce spielt. Aber anders als z.B. in der Ukraine, sind in Lateinamerika die Menschen sehr sensibel gegenüber einer Einflussnahme der USA, und wäre eine solche bekannt geworden, hätte das den ganzen Prozess von vornherein scheitern lassen. Deshalb war eine Einflussnahme, sollte es sie gegeben haben, unter höchster Geheimhaltung vonstatten gegangen.

Als es in Brasilien den Militärputsch von 1964 gab, hatten verantwortungsbewusste Journalisten ebenfalls gesagt, dass es keine Beweise für eine Einflussnahme der USA gab. Und die USA hatten öffentlich jede Beteiligung vehement bestritten. Aber vor einigen Jahren wurden Dokumente veröffentlicht, die aufzeigten, wie die USA damals dem Militär von Brasilien hilfreich war, den Coup zu planen und wie die daraus entstandene Diktatur unterstützt wurde. Die Hilfe umfasste u.a. das Training von Verhörspezialisten, wie man Foltertechniken optimal einsetzen kann. 

Es gibt also keine Beweise, dass die USA in den aktuellen Putsch verwickelt ist, aber es gibt Beweise dafür, dass die neue Regierung hervorragend Beziehungen zur US-Regierung pflegt. Schon einen Tag nach der Impeachement-Abstimmung im Unterhaus, reiste Senator Nunes nach Washington, um mehrere hohe Beamte der Regierung zu treffen. WikiLeaks hat darüber hinaus Mitteilungen veröffentlicht, die aufzeigen, dass Michel Temer in den Jahren 2006 und 2007 an Geheimtreffen mit amerikanischen Beamten teilgenommen hat. Seine Gegner nennen ihn deshalb einen CIA-Informanten. 

Was man aber bei aller journalistischen Vorsicht sagen kann ist:

1. Dieser Putsch wäre nicht ohne Zustimmung der USA möglich gewesen.
2. Wenn die USA echte Demokratie unterstützen würde, hätte der Impeachment Prozess kritisiert werden müssen.
3. Die US-Regierung, egal unter welcher Führung, hasst linkslastige lateinamerikanische Regierungen, denn diese versuchen sich unabhängig zu machen von internationalen Banken, der Wall Street und Hedge Funds.

SCHNELL FAKTEN SCHAFFEN

Derweil versucht der brasilianische Senat, das Verfahren der Amtsenthebung gegen Präsidentin Dilma Rousseff zu verkürzen, um vor weiteren Enthüllungen über die korrupte  Interimsregierung Fakten zu schaffen. Die Sonderkommssion des Senats, die mehrheitlich aus konservativen Politikern besteht, die Temer stützen, stellte einen Antrag beim Obersten Gerichtshof, die Frist für die Abschlussplädoyers von 15 auf 5 Tage zu reduzieren. So soll die endgültige Abstimmung über die Amtsenthebung noch Ende Juli stattfinden, um einem weiteren Bröckeln der Putschistenfront entgegen zu wirken.

Durch die Verkürzung soll außerdem erreicht werden, dass im Abschlussplädoyer nicht die Korruption der Interimsregierung nachweisenden Gesprächsmitschnitte vorgespielt werden. Aus den Mitschnitten geht deutlich hervor, dass mit dem Sturz von Dilma erreicht werden sollte, dass die Korruptionsermittlungen gegen die jetzigen Interims-Regierungsmitglieder eingestellt werden.

FAZIT

Natürlich leidet nicht nur Brasilien unter diesem politischen Kampf konservativer, den USA hörigen Eliten gegen eine soziale Politik der Unabhängigkeit innerhalb von BRICS. Man kann für die Menschen nur hoffen, dass dieses Politiktheater bald zu ihren Gunsten beendet werden kann.