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Samstag, 25. Juli 2015

Schachspieler Putin gewinnt im MH17 Konflikt

Der Blogtitel von Joost Niemöller
Kurz nach dem furchtbaren Vorfall, dem Absturz des malaysischen Fluges MH17 in der Ostukraine, hatte ich vorausgesagt, dass die Untersuchungen mindestens ein Jahr benötigen würden, damit die Tragödie so lange wie möglich für die anti-russische Propaganda ausgeschlachtet werden kann. Ich hatte mich geirrt. Die Untersuchungen benötigen länger als ein Jahr, werden in äußerster Geheimhaltung durchgeführt und die Untersuchenden haben der Regierung in Kiew ein Veto-Recht eingeräumt, mit der diese die Veröffentlichung verhindern kann. Der Titel dieses Artikels wurde von dem eines Blogbeitrages vom 18. Juli, des holländischen Journalisten Joost Niemöller, der bereits ein Buch über den MH17 Vorfall veröffentlicht hatte, abgeleitet. Er beschreibt den Stand der MH-17-Untersuchungen zutreffend, weshalb ich auf eine eigene Situationsbeschreibung verzichte, und seinen Artikel in holländischer Sprache in Deutsch erkläre.

Niemöller beginnt seinen Artikel damit, zu erklären, dass die Ukraine, Holland, Belgien, Australien und Malaysia im Sicherheitsrat angekündigt haben, einen Vorschlag für ein internationales Tribunal einzureichen. (Anmerkung: Es gab bereits mehrfach Abschüsse von Zivilmaschinen, z.B. durch die Ukraine, die USA und die italienische Luftwaffe, und niemals hatte es ein solches Tribunal gegeben.) Die USA wollen das unterstützen, während Russland ein Veto einlegen wird. Und Niemöller erklärt dann, warum der Vorschlag seltsam ist.

Russland hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, eine internationale Untersuchung des Unglücks durchzuführen, und zwar eine, die durch die UNO, nicht durch einige wenige beteiligte Nationen durchgeführt wird, und nicht als Geheimsache, sondern als transparente, öffentliche Veranstaltung. Insbesondere dürfe der Ukraine kein Veto-Recht über die Veröffentlichung eingeräumt werden. Der Vorschlag war vor Kurzem von China unterstützt worden. Aber es gab noch keinen offiziellen Antrag Russlands.

Niemöller weist darauf hin, dass es seltsam ist, dass China erst jetzt, da die genannten westlichen Länder ein Tribunal einrichten wollen, ganz offen die Idee Russlands unterstützt. Der Autor findet auch, dass es interessant ist, dass Russland das internationale Tribunal "verfrüht" findet, also es nicht grundsätzlich ablehnt, sondern nur wegen des Zeitpunktes Veto einlegen will.

Niemöller bemängelt, wie lange die Untersuchung dauert, und dass sich die Kommission auf kein Enddatum festlegen will. Lediglich einigen Journalisten scheint geleakt worden zu sein, dass es vielleicht gegen Ende des Jahres so weit sein könnte. Er weist darauf hin, dass es ein Tribunal erst geben kann, wenn eine konkrete Anklage durch die Untersuchungskommission erhoben wird. Er bemängelt ganz besonders, dass alles vage und als Geheimnis behandelt wird. Dann schreibt er:

"Was wir sicher wissen ist, dass die Niederlande vom Tag Null intensiv mit Kiew zusammen gearbeitet haben. Was wir wissen ist, dass die Russen draußen bleiben mussten, und dass es eine frühzeitige Schuldzuweisung gegen Putin durch die Politik gab."
Er bemängelt, dass offensichtlich die USA im Hintergrund die Fäden ziehen, und Holland Teil eines geopolitischen Spiels wurde, und dass Kiew offensichtlich vor für sie negativen Veröffentlichungen geschützt werden soll.

Er führt aus, dass Russland die Zeit auf seiner Seite hätte. Das Land könnte immer sagen: Wir warten auf das Ergebnis des Berichts, dann wissen wir, was zu besprechen ist. Russland hat die Untersuchung öffentlich kritisiert, und erklärt, die Kritik dem UN-Wissenschaftsrat zu übergeben. Und inzwischen hat Russland einen eigenen, präzise argumentierten Bericht erstellt, der besagt, dass aus einer modernisierten Version einer SU-25 auf die Boeing Flug MH17 mit einer supermodernen israelischen Rakete geschossen worden wäre. Es gibt auch eine Bestätigung durch einen früheren CIA-Agenten, dass diese Waffen der Ukraine zur Verfügung standen. Der gleiche Ex-CIA-Agent sagte auch, wie Niemöller ausführt, dass seine Quellen ihm gesagt hätten, dass die US-Politik versuche ihre eigene Mitschuld zu verschleiern.  

Der Autor stellt fest, dass die USA sehr still geworden sind, was eine mögliche russische Beteiligung an dem MH17-Vorfall angeht. Selbst US-Falken wie Victoria Nuland, so stellte er fest, hätten sich äußerst vorsichtig geäußert. Niemöller schreibt dann über die BUK-Varianten-Verschwörungstheorie:
"Nach einem Jahr gibt es immer noch keine Beweise für diese angebliche separatistische BUK. Die Arbeit von Bellingcat wurde zurück gewiesen. Es gab keine Fahrt einer BUK durch den Donbas der dokumentiert wurde."
Wenn jetzt von China und Russland ein Antrag in den Sicherheitsrat eingebracht wird, die internationale Untersuchung wg. MH17 durch die Vereinten Nationen durchführen zu lassen, würde dies sicherlich auf ein Veto der USA treffen.

Niemöller schreibt dann über die Wankelmütigkeit der malaysischen Regierung, und berichtet, wie man zunächst der russischen Politik gefolgt war, dann auf die US-Strategie einschwenkte. Aber der Ex-Premierminister kann immerhin immer noch öffentlich diese neue Politik kritisieren, was bemerkenswert für ein Land ist, in dem Meinungsfreiheit äußerst eingeschränkt ist.

Der Vorschlag für ein Tribunal wird wohl kaum realisiert werden, meint der Autor am Schluss, aber es gibt Varianten davon, mit denen Putin leben könnte. Und er hätte die besseren Trümpfe in der Hand, und er kann warten.

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Die die deutschen Medien eine sehr selektive Berichterstattung in Sachen MH17 pflegen, sei hier noch auf einen Artikel hingewiesen, der noch mehr Details erklärt:
Hinter der Fichte: MH17: ARD und ZDF verschweigen russische Pressekonferenz in Malaysia

Und wer glaubt, meine Beschreibung der Medien als "selektiv berichtend" wäre falsch, der kann gerne den folgenden Link für weitere Informationen darüber, beispielhaft, konsultieren:
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/18/ard-und-zdf-luegen-und-desinformation-angesichts-eines-neu-aufgetauchten-mh17-videos/

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